Kombi-Lösung: Neue Wege zur Finanzierung

Beteiligung privater Mittel anvisiert

(bw) Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Karlsruhe wollen gemeinsam bis Mitte 2007 Möglichkeiten für eine verlässliche Finanzierung der Kombi-Lösung sondieren. Innenminister Heribert Rech unterstrich bei einem Gespräch mit Oberbürgermeister Heinz Fenrich am Montag im Karlsruher Rathaus den hohen Stellenwert, den das Land dem "Jahrhundertprojekt für die Karlsruher Innenstadt" (OB Fenrich) beimisst.

Die Kombi-Lösung hat nach Meinung Rechs höchste Bedeutung für die Stadt Karlsruhe und darüber hinaus für die gesamte Region. Deshalb stehe die Landesregierung nach wie vor zur Kombi-Lösung als der wirtschaftlichsten Variante. Die im Sommer vom Bund beschlossenen Kürzungen der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die das Land mit jährlichen Einsparungen von 70 Millionen Euro treffen werden, zwingen jedoch nach den Worten des Ministers dazu, bei der Förderung von Infrastrukturprojekten im ÖPNV besonders strenge Maßstäbe anzusetzen und auch nach alternativen Finanzierungsmodellen zu suchen.

"Die Finanzlage im ÖPNV lässt derzeit eine Förderung des Projekts nach herkömmlichen Maßstäben nicht zu. Wir haben deshalb vereinbart, in einer Arbeitsgruppe für das Projekt Kombi-Lösung Finanzierungsmodelle zu untersuchen, die auf dem Public-Private-Partnership-Prinzip aufbauen", sagte Rech.

Landesmittel langfristig gebunden

Das 500-Millionen-Euro-Projekt aus Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße mit unterirdischem Abzweig am Marktplatz Richtung Kongresszentrum und Aufwertung der Kriegsstraße durch Autotunnel und oberirdischer Straßenbahntrasse ist abhängig von den Zuschüssen des Bundes und des Landes, das hatte das Karlsruher Stadtoberhaupt von Anfang an deutlich gemacht. Der Bund übernimmt von den zuschussfähigen Kosten 60 Prozent, der Landesanteil liegt bei 20 Prozent.

Das bedeutete für das Land Baden-Württemberg, für die Kombi-Lösung jährlich rund zehn Millionen Euro während der Bauzeit bereitstellen zu müssen - und das ist auf absehbare Zeit nicht zu realisieren, denn: "Die 15 Millionen Euro, die uns zur Ko-Finanzierung von großen Infrastrukturprojekten von über 51 Millionen Euro Gesamtkosten pro Jahr zur Verfügung stehen, sind auf Jahre hinaus für bereits begonnene Maßnahmen fest gebunden", beschrieb Innenminister Rech die Situation. Deshalb regte das Land an, nach neuen Wegen für eine zeitnahe Umsetzung der Kombi-Lösung zu suchen.

PPP realistische Chance

Als realistische Chance bewertet Rech eine Finanzierungspartnerschaft zwischen öffentlichen und privaten Geldgebern, die sogenannte Public Private Partnership (PPP). Auf Anregung des Bundes loten zurzeit die Länder Möglichkeiten aus, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen solche PPP-Modelle realisiert werden können.

Die entsprechende Arbeitsgruppe im Innenministerium will bis Mitte des Jahres 2007 ihre Arbeitsergebnisse vorlegen. "Karlsruhe wird in den anstehenden Beratungen den Status einer Pilotstadt einnehmen. Die Finanzierung der Kombi-Lösung wird dabei mit höchster Priorität versehen", sagte Rech zu.

Nutzen ist unbestritten

Oberbürgermeister Fenrich und Innenminister Rech vereinbarten einen intensiven Informationsaustausch im Zuge des Entscheidungsprozesses. "Für die Landesregierung ist der Nutzen der Kombi-Lösung für die Zukunftsfähigkeit der Karlsruher Innenstadt unbestritten. Deshalb werden wir alles daran setzen, unseren Beitrag für dieses wichtige Projekt zu erbringen", bekräftigte Rech. "Eine Finanzierung über ein PPP-Modell könnte der Kombi-Lösung zum Durchbruch verhelfen und unserer Stadt schon in naher Zukunft konkrete Entwicklungsperspektiven eröffnen", ist OB Fenrich optimistisch.