Gemeinderat: Nachlese aus der Sitzung vom 24. Oktober 2006

(trö) Kurz vor Einbruch der kalten Jahreszeit beschäftigte ein Sommerthema den Gemeinderat. Genau ging es in einer Anfrage der CDU-Fraktion zur jüngsten Plenarsitzung um die Frage, ob die Karlsruher Schulen ausreichend mit Vorrichtungen versehen sind, die Schüler und Lehrer während der Hitzemonate vor der Sonne schützen. Dies sei bei der überwiegenden Mehrheit der Schulen der Fall, antwortete darauf das Bürgermeisteramt. In der Regel erfolge Sonnenschutz durch außen an den Fenstern liegende Jalousien. Zu den wenigen Ausnahmen zählten Nebenius-, Tulla- und Lidellschule, Gewerbeschule Durlach, Schule am Weinweg und Grundschule Rintheim. Dort gebe es in östlich und südlich gelegenen Räumen wie auch in einigen Zimmern von Leopold- und Uhlandschule bei starker Sonneneinstrahlung "Hitzeprobleme". Ein Nachrüsten von Fenstern mit so genannten Außenlamellen-Jalousien ist nach Ansicht der Verwaltung "in der Regel möglich und empfehlenswert", bedürfe aber bei den Kulturdenkmälern auch der Zustimmung der Denkmalschutzbehörden.
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Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die vom städtischen Jugendamt in Obhut genommen wurden, ist in den letzten Jahren gesunken. Im Jahr 2000 waren es insgesamt 108 Fälle, 2005 noch 46, erfuhren die CDU-Stadträte Wolfram Jäger und Bettina Meier-Augenstein, die sich nach der Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren erkundigt hatten, in der jüngsten Plenarsitzung vom Bürgermeisteramt. Die Gründe für die Inobhutnahme sind vielschichtig. "Häufig sind die Eltern überfordert, zum Teil liegen Schul- oder Ausbildungsprobleme zugrunde, von Älteren werden auch Beziehungsprobleme angegeben", heißt es in der Antwort der Verwaltung weiter. Die durchschnittliche Betreuungszeit der Kinder und Jugendlichen beim Sozialen Dienst habe im vergangenen Jahr bei sieben Tagen gelegen.
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Bei den städtischen Gesellschaften, die nicht an Tarife gebunden sind, handelt es sich "überwiegend um personell kleinere, bei denen ein Beitritt zu einem Arbeitgeberverband nicht verwaltungsökonomisch wäre", antwortete das Bürgermeisteramt GRÜNE-Fraktionschef Klaus Stapf, der sich nach der Tarifbindung städtischer Gesellschaften erkundigt hatte. Konkret sind laut Verwaltung Arbeitsförderungsbetriebe, Karlsruher Messe- und Kongress GmbH, Karlsruher Verkehrsverbund, das Medizinische Versorgungszentrum am Klinikum, Karlsruher Fächer GmbH und Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-GmbH sowie Konversionsgesellschaft Karlsruhe und Stadtmarketing nicht tarifgebunden. Entlohnungssysteme, Urlaubsansprüche und Arbeitszeiten der Mitarbeiter entsprächen allerdings grundsätzlich den Regelungen des öffentlichen Dienstes, lediglich die Mitarbeiter von Stadtmarketing und Konversionsgesellschaft hätten individuelle Arbeitsverträge.
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Die Antwort des Bürgermeisteramts auf eine Anfrage der GRÜNE-Stadträte Klaus Stapf und Bettina Lisbach vor dem Hintergrund der Lebensmittel-Skandale, die vor kurzem die Republik erschütterten, war eindeutig: "In Karlsruhe wurden weder Gammelfleisch noch Gen-Reis gefunden", lautete das klare Statement der Verwaltung. Untersuchungen bei zwei Karlsruher Gastronomiebetrieben mit Geschäftsbeziehungen zum in Bayern in "Sachen Gammelfleisch aufgefallenen" Unternehmer hätten "keine Befunde ergeben", heißt es in der Antwort. Weiter hätten Gen-Reis Funde bei Aldi Nord dazu geführt, dass der Konzern unmittelbar danach seine Regale davon räumte. Ungeachtet dessen beprobe die Lebensmittelüberwachung im Rahmen einer Schwerpunktaktion derzeit vermehrt Reis.