Wiege der Demokratie und Residenz des Rechts

Aus dem Fächer geboren

Wiege der Demokratie und Residenz des Rechts

Ständehaus:
Der Neubau steht an der Stelle des ersten
deutschen Parlamentsgebäudes
In den beiden Begriffen "Wiege der Demokratie" und "Residenz des Rechts" spiegeln sich Entwicklungen wider, die mit Karlsruhe sehr eng verbunden sind. Denn aus der Fächerstadt kamen entscheidende Impulse zur politischen Kultur und zum Parlamentarismus bereits im 19. Jahrhundert, und seit fast 50 Jahren steht Karlsruhe als Synonym für den modernen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland.

Sichtbares Zeichen für den historischen Beitrag des alten Landes Baden ist das 1993 eröffnete Neue Ständehaus, das sich auf geschichtsträchtigem Boden im Herzen der Stadt erhebt. Der Neubau wurde an jener Stelle errichtet, auf dem 125 Jahre lang das erste Parlamentsgebäude auf deutschem Boden stand. Es war das alte, im Jahr 1820 erbaute und im Zweiten Weltkrieg zerstörte Ständehaus, die Heimat und Wirkstätte des Badischen Landtags, der im 19. Jahrhundert deutsche Parlamentsgeschichte schrieb und Maßstäbe für die Demokratie setzte.

Die badischen Volksvertreter haben hier eine parlamentarische Tradition begründet, deren Signale weit über den Südwesten hinaus strahlten. Der Landtag, insbesondere dessen Zweite Kammer, wurde so ein Vorbild für das erste gesamtdeutsche Parlament, die Nationalversammlung von 1848/49 in der Frankfurter Paulskirche. Aus gutem Grund wird das Karlsruher Ständehaus als "Wiege der deutschen Demokratie" bezeichnet.

Grundlage bildete die Badische Verfassung von 1818. Sie hatte Modellcharakter und galt als Ausnahmeerscheinung. Es war zwar nicht das erste, aber das anerkannt fortschrittlichste und freiheitlichste Grundgesetz aller Mitgliedsländer des damaligen Deutschen Bunds. Das von dem badischen Staatsmann Karl Friedrich Nebenius im Wesentlichen erarbeitete Werk ersetzte die absolute durch die konstitutionelle Monarchie und schuf die Normen für eine liberale Gesellschaftsordnung, die den Staatsbürgern des Großherzogtums Baden weitgehende Grundrechte einräumte. Ihre Verkündung am 22. August 1818 war die Geburtsstunde des modernen Verfassungsstaates. Sichtbares Monument dafür ist der Obelisk aus rotem Sandstein am Rondellplatz, die sogenannte Verfassungssäule. Sie hat an einem zentralen Schnittpunkt der Mittelachse des Karlsruher Stadtfächers, die als "Via Triumphalis" vom Schloss aus nach Süden führt, einen markanten Platz gefunden.

Parlament:
Blick in eine Debatte im Ständehaus
um das Jahr 1840

Höchste Rechtsinstanz:
Neben dem Schloss ist der Sitz des
Bundesverfassungsgerichts
Rund hundert Jahre nach der Badischen Revolution wurde mit der Ansiedlung der Hohen Gerichte Karlsruhes Tradition als "Residenz des Rechts" begründet. Im Oktober 1950 nahm der Bundesgerichtshof als höchste Instanz in Zivil- und Strafsachen seine Arbeit im ehemaligen Erbgroßherzoglichen Palais auf, und im September 1951 wurde die Fächerstadt Sitz des Bundesverfassungsgerichts, das zunächst im Prinz-Max-Palais untergebracht war. Seither haben die Hohen Gerichte in dieser Stadt eine weltweit angesehene Rechtskultur geschaffen, die die Entwicklung der Bundesrepublik entscheidend mitbestimmt und unseren demokratischen Rechtsstaat gefestigt hat. "Das Recht der jungen Demokratie hat einen Namen bekommen - Karlsruhe", unterstrich der ehemalige BVG-Präsident Prof. Ernst Benda diese wichtige Rolle der Stadt. Mit keiner anderen Kommune verbindet sich ein solcher Anspruch. "Der Gang nach Karlsruhe" ist zu einem geflügelten Wort geworden. Viele wichtige Entscheidungen tragen das Prädikat "Karlsruher Urteil". Und häufig blickt ganz Deutschland auf diese Stadt, wenn eine höchstrichterliche Entscheidung Normen für unser freiheitlich demokratisches Gesellschaftssystem setzt. "Man sagt Karlsruhe und meint damit den Rechtsstaat", brachte der frühere BGH-Präsident Dr. Walter Odersky diesen Tatbestand auf eine einprägsame Formel.

Die Wiedervereinigung Deutschlands vom 3. Oktober 1990 stellte Karlsruhes Tradition als "Residenz des Rechts" dann noch einmal in Frage. Sachsen wollte den Bundesgerichtshof nach Leipzig holen, und Thüringen beanspruchte das Bundesverfassungsgericht für Weimar. Der Bundestag hat 1992 einen Antrag aus Sachsen mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit war der öffentlichen Diskussion um die Verlegung der hohen Gerichte der Boden entzogen.

Roland J. Felleisen

Karlsruhe - junge Großstadt im Herzen Europas· Planerischer Geist schuf das Gesicht der Stadt· Vom Weg der Residenz zur modernen Großstadt
Vorne in Forschung und Wissenschaft· Technologie als starke Basis der Wirtschaft· In Karlsruhe ist auch immer etwas Urlaub
Die Kunst verbindet Historie und Moderne· Gemeinsam mit Partnern in europäische Zukunft· Wegmarken der Stadt - Daten zur Geschichte

Presse- und Informationsamt -BS-

Wiege der Demokratie und Residenz des Rechts
Ständehaus: Der Neubau steht an der Stelle des ersten deutschen Parlamentsgebäudes	In den beiden Begriffen "Wiege der Demokratie" und "Residenz des Rechts" spiegeln sich Entwicklungen wider, die mit Karlsruhe sehr eng verbunden sind. Denn aus der Fächerstadt kamen entscheidende Impulse zur politischen Kultur und zum Parlamentarismus bereits im 19. Jahrhundert, und seit fast 50 Jahren steht Karlsruhe als Synonym für den modernen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland. Sichtbares Zeichen für den historischen Beitrag des alten Landes Baden ist das 1993 eröffnete Neue Ständehaus, das sich auf geschichtsträchtigem Boden im Herzen der Stadt erhebt. Der Neubau wurde an jener Stelle errichtet, auf dem 125 Jahre lang das erste Parlamentsgebäude auf deutschem Boden stand. Es war das alte, im Jahr 1820 erbaute und im Zweiten Weltkrieg zerstörte Ständehaus, die Heimat und Wirkstätte des Badischen Landtags, der im 19. Jahrhundert deutsche Parlamentsgeschichte schrieb und Maßstäbe für die Demokratie setzte.
Die badischen Volksvertreter haben hier eine parlamentarische Tradition begründet, deren Signale weit über den Südwesten hinaus strahlten. Der Landtag, insbesondere dessen Zweite Kammer, wurde so ein Vorbild für das erste gesamtdeutsche Parlament, die Nationalversammlung von 1848/49 in der Frankfurter Paulskirche. Aus gutem Grund wird das Karlsruher Ständehaus als "Wiege der deutschen Demokratie" bezeichnet. Grundlage bildete die Badische Verfassung von 1818. Sie hatte Modellcharakter und galt als Ausnahmeerscheinung. Es war zwar nicht das erste, aber das anerkannt fortschrittlichste und freiheitlichste Grundgesetz aller Mitgliedsländer des damaligen Deutschen Bunds. Das von dem badischen Staatsmann Karl Friedrich Nebenius im Wesentlichen erarbeitete Werk ersetzte die absolute durch die konstitutionelle Monarchie und schuf die Normen für eine liberale Gesellschaftsordnung, die den Staatsbürgern des Großherzogtums Baden weitgehende Grundrechte einräumte. Ihre Verkündung am 22. August 1818 war die Geburtsstunde des modernen Verfassungsstaates. Sichtbares Monument dafür ist der Obelisk aus rotem Sandstein am Rondellplatz, die sogenannte Verfassungssäule. Sie hat an einem zentralen Schnittpunkt der Mittelachse des Karlsruher Stadtfächers, die als "Via Triumphalis" vom Schloss aus nach Süden führt, einen markanten Platz gefunden.	Parlament: Blick in eine Debatte im Ständehaus um das Jahr 1840
Höchste Rechtsinstanz: Neben dem Schloss ist der Sitz des Bundesverfassungsgerichts	Rund hundert Jahre nach der Badischen Revolution wurde mit der Ansiedlung der Hohen Gerichte Karlsruhes Tradition als "Residenz des Rechts" begründet. Im Oktober 1950 nahm der Bundesgerichtshof als höchste Instanz in Zivil- und Strafsachen seine Arbeit im ehemaligen Erbgroßherzoglichen Palais auf, und im September 1951 wurde die Fächerstadt Sitz des Bundesverfassungsgerichts, das zunächst im Prinz-Max-Palais untergebracht war. Seither haben die Hohen Gerichte in dieser Stadt eine weltweit angesehene Rechtskultur geschaffen, die die Entwicklung der Bundesrepublik entscheidend mitbestimmt und unseren demokratischen Rechtsstaat gefestigt hat. "Das Recht der jungen Demokratie hat einen Namen bekommen - Karlsruhe", unterstrich der ehemalige BVG-Präsident Prof. Ernst Benda diese wichtige Rolle der Stadt. Mit keiner anderen Kommune verbindet sich ein solcher Anspruch. "Der Gang nach Karlsruhe" ist zu einem geflügelten Wort geworden. Viele wichtige Entscheidungen tragen das Prädikat "Karlsruher Urteil". Und häufig blickt ganz Deutschland auf diese Stadt, wenn eine höchstrichterliche Entscheidung Normen für unser freiheitlich demokratisches Gesellschaftssystem setzt. "Man sagt Karlsruhe und meint damit den Rechtsstaat", brachte der frühere BGH-Präsident Dr. Walter Odersky diesen Tatbestand auf eine einprägsame Formel. Die Wiedervereinigung Deutschlands vom 3. Oktober 1990 stellte Karlsruhes Tradition als "Residenz des Rechts" dann noch einmal in Frage. Sachsen wollte den Bundesgerichtshof nach Leipzig holen, und Thüringen beanspruchte das Bundesverfassungsgericht für Weimar. Der Bundestag hat 1992 einen Antrag aus Sachsen mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit war der öffentlichen Diskussion um die Verlegung der hohen Gerichte der Boden entzogen. Roland J. Felleisen