10.01.2012
Umstrukturierung der Reinigung in Karlsruhe
Antrag
Die SPD-Fraktion beantragt, dass das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) die gesamte Reinigung in Karlsruhe übernimmt. Künftig soll auch die Reinigung von Bereichen, die bisher nicht in den Zuständigkeitsbereich der AfA gefallen sind, von diesem übernommen werden.
Sachverhalt / Begründung:
Die Sauberkeit einer Stadt trägt beträchtlich zum Wohlbefinden und zur Lebensqualität der Bürger und Gäste unserer Stadt bei. Zudem ist eine saubere Innenstadt ein wichtiges Aushängeschild. Dieses Aushängeschild ist in Karlsruhe bedauerlicherweise ramponiert.
Schon mehrfach hat die Karlsruher SPD-Fraktion die Reinigungsproblematik in der Innenstadt thematisiert. Bereits im August 2010 hatte die SPD-Gemeinderatsfraktion das Erscheinungsbild der Stadt Karlsruhe, insbesondere in Haltestellenbereichen in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister kritisiert. Schließlich stellte die SPD-Fraktion Anfang Mai 2011 einen Antrag zum Thema „Reinigung in der Innenstadt“ in dem das Problem angeprangert und die Verwaltung aufgefordert wurde, das Sauberkeitsproblem in Karlsruhe zu lösen.
Bedauerlicherweise können wir acht Monate später immer noch keine signifikanten Verbesserungen feststellen. In der damaligen Antwort der Verwaltung wurde unter anderem auf die verschiedenen Zuständigkeiten der Reinigungsarbeiten hingewiesen. Beispielsweise fiele der nördliche Bereich des Hauptbahnhofs in den Zuständigkeitsbereich des AfA, wohingegen der Bahnhofsvorplatz in den Aufgabenbereich der VBK fallen würde.
Durch eine Bündelung der Gesamtreinigung der Innenstadt beim AfA versprechen wir uns eine Reduzierung der Bürokratie und eine Verbesserung der Reinigungsleistungen. Das Amt für Abfallwirtschaft muss hierfür personell entsprechend ausgestattet werden. Darüber hinaus sollte der Reinigungsstandard und –turnus für ein optimales Ergebnis erhöht werden.
Selbstverständlich wirken sich höhere Reinigungsstandards auch finanziell auf den städtischen Haushalt aus. Doch um das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und um das Ansehen der Stadt nicht zu beschädigen sollte dies kein Hinderungsgrund sein, vor allem unabhängig von der Haushaltslage.
Unterzeichnet von: Doris Baitinger, Hans Pfalzgraf, Elke Ernemann, Yvette Melchien
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