17.01.2012

Geländeverkauf an Fiducia

Anfrage

 

1.        Waren der Stadt vor dem Geländeverkauf an die Fiducia IT die Fusionsabsichten zwischen ihr und der GAD bekannt?

 

2.        Wenn ja, warum wurde der Gemeinderat vor seiner Entscheidung zum Geländeverkauf nicht über die Fusionsabsichten informiert?

 

3.        Waren der Stadt außer der Fiducia IT auch andere Interessenten an dem Grundstück bekannt?

 

4.        Wenn ja, wurden mit anderen Interessenten Gespräche geführt, und mit welchem Ergebnis?

 

5.        Hat die Stadt juristisch prüfen lassen, ob trotz des künftigen Firmensitzes in Frankfurt die Gewerbesteuer für Karlsruhe erhalten bleibt?

 

 

Sachverhalt / Begründung:

 

In seiner Sitzung am 22. November 2011 hat der Gemeinderat den Verkauf des 42000 qm großen städtischen Grundstückes Nr. 56458 in der Ottostrasse an die Fiducia IT beschlossen. Nun müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wenige Wochen später durch eine Fusion mit der GAD eG eine große Unsicherheit innerhalb und außerhalb des Unternehmens aufgetreten ist, insbesondere was die Sicherheit und Zukunft der 2500 Arbeitsplätze betrifft. Laut Betriebsrat ist aufgrund des erklärten Einsparungsziels von jährlich ca. 125 Mio € auch mit Personalabbau zu rechnen.

 

Zeitungsberichten zufolge wurde von Seiten des Fiducia-Vorstandes der Geländeerwerb seinerzeit als „gelebte Wirtschaftsförderung und weiteres Beispiel des guten Miteinanders zwischen Fiducia und Stadt“ gewürdigt. Besonders kritisch sehen wir, dass der künftige Firmensitz nach Frankfurt verlagert wird.

 

Die SPD Fraktion geht davon aus, dass der erfolgte Geländeverkauf im Gemeinderat sicher kritischer diskutiert worden wäre, hätte man von den Fusionsabsichten gewusst.

 

Unterzeichnet von: Doris Baitinger, Hans Pfalzgraf, Elke Ernemann

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