Information zum Pressegespräch der GRÜNEN Fraktion am 09.12.2009:

Kosten und finanzielle Risiken bei Bau und Betrieb des Stadtbahntunnels

Seit langem beklagt die GRÜNE Fraktion mangelnde Kostentransparenz bei den Planungen zur Kombilösung und fordert von der Rathausspitze eine offene Informa-tionspolitik ein. Die Ende Oktober dem Gemeinderat vorgelegte, lückenhafte Darstellung von Investitions- und Folgekosten wirft viele neue Fragen auf.

Die Gemeinderatsmehrheit hat eine detaillierte Prüfung der zu erwartenden Kosten durch unabhängige Gutachter abgelehnt. Dies hat die GRÜNE Fraktion zum Anlass genommen, selbst eine überschlägige externe Kosten- und Risikoeinschätzung in Auftrag zu geben.
Beauftragt wurde die Münchener GmbH für Innovative Verkehrsberatung Vieregg & Rössler, die bereits zahlreiche Schienenverkehrsprojekte, darunter Stuttgart 21, begutachtet hat.

Den Gutachtern wurden keinerlei Vorgaben hinsichtlich eines erwarteten Resultats gemacht. Dementsprechend wurde eine differenzierte Bewertung der von Stadtver-waltung veröffentlichten Kostenprognosen vorgelegt. Zu den wesentlichen Fakten im Einzelnen:

Standardisierte Bewertung:

Nach überschlägiger Ermittlung würde eine erneute standardisierte Bewertung zu einem Nutzen-Kosten-Faktor von 1,11 (statt bisher 1,19) führen und damit auch unter Zugrundelegung der 2008 von der KASIG geschätzten Kosten eine Förderfähigkeit der Maßnahme Kombilösung ergeben.

Schätzung der Bau- und Investitionskosten:

Die Gutachter bewerten den Stadtbahntunnel als ein solide geplantes und bzgl. der Investitionskosten realistisch abgeschätztes Verkehrsprojekt. Aktuelle Informationen hierzu wird in wenigen Wochen das tatsächliche Ausschreibungsergebnis bringen.

Zinsbelastung Stadt:

Nach Beendigung der Bauzeit ist mit einer Zinsbelastung durch den Stadtbahntunnel von ca. 6 Mio. € jährlich zu rechnen.

Vorfinanzierung durch verzögerte Zahlungen von Bund/Land:

Für jedes Jahr Verspätung bei der Zuschusszahlung durch den Bund, ist mit zusätzlichen Vorfinanzierungs-kosten von ca. 9 Mio. € zu rechnen. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Bund im Bewilligungs-bescheid ausdrücklich darauf hinweist, dass die Stadt nicht mit einer zeitnahen Auszahlung von Fördermitteln rechnen kann.

Abschreibung:

Bei der Ermittlung der Folgekosten durch Abschreibung ergeben sich starke Abweichungen zwischen den Angaben der Stadtverwaltung und dem Gutachten von Vieregg & Rössler. Statt den von der Stadtverwaltung angenommenen 2,2 Millionen € für Abschreibung ermittelt Vieregg eine AfA von 5,4 Millionen € jährlich.

Betriebs- und Unterhaltungskosten:

Auch die Betriebs- und Unterhaltungskosten für den Tunnel werden von Vieregg & Rössler deutlich höher eingeschätzt als von der Stadt. Die Gutachter gehen von 4,4 Mio. € jährlich aus, während die Stadtverwaltung 2,0 Mio. € jährlich annimmt.

Folgekosten insgesamt (Zinsen, Abschreibung, Betrieb/Unterhaltung):

Damit errechnen Vieregg & Rössler für Zinsen, Abschreibung und Be-trieb/Unterhaltung mit 15,8 Mio. € jährlicher Folgekosten für den Stadtbahntunnel. Die Stadtverwaltung geht von „nur“ 10,2 Mio. € jährlich aus.

Fazit:

Die Investitionen sind vergleichsweise solide geplant, aber die Folgekosten werden seitens der Stadt massiv unterschätzt. Die Gutachter weisen außerdem auf ein größeres technisches Problem bei der Strecken-verzweigung am Marktplatz hin. Dieses soll im Rahmen eines Folgeauftrags umfassend untersucht und dargestellt werden.