Wirtschaft und Arbeit

Bei der nachhaltigen Wirtschaftsförderung stellen wir GRÜNEN uns der Aufgabe und Verantwortung, die Zielkonflikte zwischen der Förderung der Wirtschaft und Arbeitsplätzen einerseits und dem Schutz von Menschen und Umwelt andererseits auszuloten. Mit der Förderung des Einsatzes und der Vermarktung von Photovoltaik, Geothermie, Biogasanlagen, energieeffizienten Baustoffen und Geräten wollen wir eine Alternative zu umweltschädlicheren Konkurrenzprodukten etablieren und dabei zugleich Arbeitsplätze in innovativen Branchen sichern. Ein wichtiges Ziel ist die Schaffung und der
langfristige Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Unterstützung der Handwerksbetriebe:
Sie bilden einen wichtigen Teil der lokalen Wirtschaft, stellen viele Arbeits- und Ausbildungsplätze. Wir fordern ihre Unterstützung
• durch Förderung ökologischen Bauens und Renovierens (z.B. Wärmedämmung) und die Installation und Wartung von Anlagen für regenerative Energien;
• durch kleinteilige Gewerke bei städtischen Vergaben;
• durch die Förderung der Zusammenarbeit regionaler Handwerker, um bei großen Projekten gegen Generalunternehmen bestehen zu können.

Weiche Standortfaktoren - Umweltpolitik:
Karlsruhe hat die zweitschlechteste Luftqualität aller Großstädte Baden-Württembergs. Ein Großteil der KarlsruherInnen fühlt sich vom Lärm belästigt. Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind noch immer nicht in ausreichendem Maß vorhanden. Wir GRÜNEN wollen eine lebenswerte Stadt. Nachhaltigkeit in Gesundheits-, Umwelt- und Sozialpolitik gewährleistet nicht nur unsere zukünftige Lebensqualität, sondern auch langfristigen wirtschaftlichen Erfolg.

Gleichstellung:
Die Wirtschaftsförderung in der Kommune muss auch die ungleiche Verteilung von Chancen, Ressourcen und Gehältern, das unterschiedliche Berufswahlverhalten von Frauen und Männern sowie die häufig unterbrochenen Erwerbslebensläufe von Frauen im Blick haben. Eine aktive Wirtschaftsförderung von Frauen löst auch positive Beschäftigungsimpulse aus.

Wirtschaft geht auch ökologisch:
Die Förderung hochwertiger regionaler Produkte und die Sicherung der dezentralen Versorgung in den Stadtteilen muss weiter verfolgt werden. Bei den Gewerbegebieten
erreicht der „Flächenfraß“ durch Unternehmen stetig neue Höchstwerte. Wir setzen uns für Flächenrecycling, Verdichtung ökologischer Standards und interkommunale Gewerbegebiete ein.

Nachhaltige Haushaltspolitik:
Wir GRÜNEN wollen auch beim Haushalt ein nachhaltiges Wirtschaften. Deshalb wollen wir auf
Dauer die Schulden reduzieren. Wir akzeptieren eine Neuverschuldung für Investitionen insbesondere in Bildung, Kinderbetreuung und energetische Sanierung. Aber es muss dabei ein Konzept erarbeitet werden, wie längerfristig ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird.

Prestige- und Großprojekte:
Die Neue Messe macht jedes Jahr Verluste von 12 Mio. €, welche die Stadt zu tragen hat. Trotz dieser Erfahrung verfolgt die Stadt weitere Großprojekte. Bei der Kombilösung ist der von der Stadt zu tragende Anteil von 100 auf 173 Mio. € gestiegen.
Für den Neubau des Wildparkstadions sollen 70 Mio. € aus Steuermitteln bezahlt werden. Der Profisport sollte sich grundsätzlich selbst tragen. Deshalb sollte die Stadt als Eigentümerin die Kosten der Sanierung tragen und die Mehrkosten für den KSC begrenzen. Wenn der Profisport höhere Investitionen will, hat er dies selbst oder durch Sponsoren zu finanzieren. Diese Belastungen dürfen nicht benutzt werden, um Streichungen bei der Bildung, Kinderbetreuung, Sozialem und der Unterstützung der Vereine zu begründen. Auch lehnen wir eine pauschale Kürzung aller Haushaltspositionen ab. Wer derartige Projekte durchzieht, muss konkret aufzeigen, wo er dafür Einsparungen vornehmen will.

Die Stadt und ihre Töchter:
Die Stadt ist an 37 Gesellschaften beteiligt. Die wichtigsten davon sind Klinikum, Volkswohnung, KVVH mit Stadtwerken und Verkehrsbetrieben, KMK mit neuer Messe und ZKM. Die städtischen Gesellschaften sind inzwischen an wirtschaftlicher Bedeutung und Umsatz größer als die Stadt selbst. Die 940 Mio. € Gesamtschulden verteilen sich mit 780 Mio. auf die Gesellschaften und mit 160 Mio. auf die Stadt. Wir GRÜNEN wollen mehr Transparenz in der Arbeit der Gesellschaften. Es darf nicht sein, dass die Beteiligung der Stadtwerke mit 75 Mio. Euro an dem EnBW-Kohlekraftwerk ohne öffentliche Diskussion beschlossen wird. Diese Beteiligung lehnen wir ab.

Wir wollen keine weiteren Privatisierungen von kommunalen Aufgaben. Dies betrifft z. B. Energie, (Ab-) Wasser, Abfall, Schulinfrastruktur und soziale Daseinsfürsorge. Diese Aufgaben dürfen nicht an private Unternehmen übertragen werden, deren oberstes Streben die Maximierung des Profits ist. Ebenso wollen wir die weitere Überführung dieser Aufgaben in städtische Gesellschaften stoppen. Anders sehen wir GRÜNEN dies bei bestimmten Infrastruktureinrichtungen für Wirtschaft und Verkehr, wie der Neuen Messe Karlsruhe
oder dem Baden-Airpark. Hier bestehen keine originären öffentlichen Aufgaben, die die Unterstützung durch viele Millionen € aus Steuergeldern rechtfertigen würden.

Soziale Verantwortung in der Wirtschaft:
Bei der Vergabe von Gewerbeflächen muss die Stadt im Interesse der ArbeitnehmerInnen darauf achten, dass das anzusiedelnde Unternehmen durch gerechte Bezahlung, die Errichtung einer Mitarbeitendenvertretung und familienfreundliche Strukturen seine soziale Verantwortung wahrnimmt. Auch muss sie bei Vergabe von Aufträgen jede geeignete Maßnahme zur Wahrung dieser Verantwortung ergreifen.