Global denken – lokal handeln

Grüne Politik denkt alle Ebenen mit!
GRÜNE Politik denkt Europa und die Kommunen zusammen…
Wir GRÜNEN machen uns in Europa stark – um wichtige Rahmenbedingungen für kommunale Belange zu schaffen und um die Kommunen vor übertriebener Bevormundung durch die EU zu schützen.
Denn Europa hat - im Positiven wie im Negativen - direkten Einfluss auf die Kommunen: Förderaktivitäten, Feinstaub- und Lärmschutzrichtlinie, Beihilfenverbot, Ausschreibungspflicht und der öffentliche Personen-nahverkehr sind nur einige Beispiele, die direkte Auswirkungen auf die Kommunen haben.

...für kommunale Gestaltungsspielräume bei der Vergabe öffentlicher Aufträge:
Egal, ob im Rathaus Reinigungsdienste vergeben oder Grabsteine beschafft werden: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge können die Kommunen auch ökologische und soziale Kriterien geltend machen – für mehr Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Geschlechter-gerechtigkeit. Dafür haben sich die GRÜNEN erfolgreich eingesetzt und sorgen auch vor Ort dafür, dass Aufträge an nachhaltige Anbieter vergeben werden.

….für lebenswerte Städte und Gemeinden:
Durch ihr Engagement für die EU-Umgebungslärm- und Luftqualitätsrichtlinie haben die GRÜNEN erfolgreich für lebenswertere Gemeinden gekämpft. Seien es Lärmbegrenzung oder Feinstaubbelastung – wir GRÜNEN sorgen auch auf kommunaler Ebene dafür, dass unsere Gemeinden lebenswert bleiben, und wir wehren uns, wenn diese Ziele durch eine bürokratisierte Umsetzung torpediert werden.

…für zukunftsfähige Kommunen:
Viele Initiativen und Zukunftssektoren, die in den letzten Jahren entstanden sind, wären ohne die
EU-Strukturhilfen undenkbar. Dabei geht es nicht nur um Wirtschaftsförderung, sondern auch um Projekte in sozial benachteiligten Stadtteilen, Projekte mit und von Jugendlichen sowie Projekte an Schulen. Wir GRÜNEN haben uns für konsequente Geschlechtergerechtigkeit und mehr Transparenz bei der Vergabe von EU-Fördermitteln eingesetzt. Wir GRÜNEN vor Ort nehmen diese Chance wahr und wollen bei uns Projekte mit europäischer Hilfe ermöglichen.

…für eine starke kommunale Daseinsvorsorge:
Es gibt aber die Kehrseite: die Einengung kommunaler Handlungsräume. Vor allem bei den Diensten der Daseinsvorsorge, wie Wasser, Krankenversorgung und Sparkassen, mischt Europa immer stärker mit. Erst der Vertrag von Lissabon würde eine ausdrückliche Achtung der „regionalen und lokalen Selbstverwaltung“ durch die EU vorsehen. Wir GRÜNEN wehren uns gegen überzogenen Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck auf die Kommunen. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Daseinsvorsorge, wie Müllabfuhr, Krankenhäuser oder Wasserversorgung, weiter aus kommunaler Hand angeboten werden können. Wenn sich Kommunen zusammenschließen, um eine Kläranlage gemeinsam zu betreiben, darf diese Zusammenarbeit von Europa nicht durch Druck von Europäischer Ebene verhindert werden.
Wenn Aufgaben der Daseinsvorsorge an Private übertragen werden, dann muss gewährleistet sein, dass dies nicht zu einer Leistungsverschlechterung führt und der Vorsorgecharakter dieser Leistung gesichert bleibt. Wir GRÜNEN werden nicht zulassen, dass Gewinne privatisiert und Verluste und Risiken vergemeinschaftet werden.

…für eine demokratische Kommune:
Wir GRÜNEN stehen dafür, dass alle mit öffentlichen Dienstleistungen von hoher Qualität versorgt werden - und zwar unabhängig davon, ob sie oder er viel oder wenig verdient. Die GRÜNEN setzen sich auch dafür ein, dass die öffentliche Daseinsvorsorge nicht im Spannungsfeld zwischen europäischen Binnenmarktregeln und Gemeinwohlorientierung zerrieben wird. So muss auch weiterhin ein „städtebaulicher Vertrag“ möglich sein, der
die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und privaten Investoren regelt. Was und wie gebaut werden darf, muss im Gemeinderat demokratisch entschieden werden.

…für kommunale Sparkassen:
Die GRÜNEN setzen sich - trotz unbestrittenem Reformbedarf - für den Erhalt kommunaler Sparkassen ein, denn sie garantieren einen flächendeckenden Zugang zu Finanzdienstleistungen, sind Triebfeder der regionalen Wirtschaft, kommunal angebunden und demokratisch legitimiert.

Wir GRÜNEN sind die nachhaltige Europapartei. Wir wissen: Europa kann mehr. Wir wollen die EU weiterentwickeln, ökologisch, sozial, demokratisch, friedlich.