Demokratie, gesellschaftliche Teilhabe, Integration

Demokratische Mitbestimmung ist für uns GRÜNE mehr als die Stimmabgabe am Wahltag. Wir wollen allen KarlsruherInnen, auch Nicht-EU-MitbürgerInnen, echte gesellschaftliche und politische Teilhabe ermöglichen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass Baden- Württemberg die Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin für das Wahlrecht von Nicht-EU-BürgerInnen bei der Kommunalwahl unterstützt.

Karlsruher BürgerInnen wollen mitgestalten:
Den BürgerInnen muss die Möglichkeit gegeben werden, ihre Interessen einzubringen.
Wir GRÜNEN fordern daher, dass Bau- und Planungsangelegenheiten grundsätzlich für Bürgerbegehren geöffnet werden. Die betroffenen BürgerInnen sollen an den jeweiligen Ausschuss-sitzungen teilnehmen und sich zu Wort melden können. Beim kommunalen Haushalt fordern wir höhere Transparenz. Aus unserer Sicht lässt sich das am besten mit einem Bürgerhaushalt erreichen, wie positive Erfahrungen aus Köln und Freiburg zeigen.

Stärkung neuer, direkter Mitwirkungsmodelle:
Stadt- und Quartiersentwicklungsprogramme bieten den BürgerInnen die Möglichkeit, ihr Wohnumfeld selbst mitzugestalten, wie etwa aktuell in Mühlburg. Wir GRÜNEN fordern bei der Stadtplanung über Bürgerinformation hinaus alternative Modelle wie Planungszellen, in denen BürgerInnen mit Fachleuten Alternativen zur städtischen Planungen erarbeiten können. Für die Einbindung der jungen Generation schlagen wir GRÜNEN die Einrichtung eines gewählten Jugendgemeinderates vor.

Bürgerschaftliches Engagement stärkt die Demokratie:
Wir GRÜNEN treten für eine kontinuierliche und gleichberechtigte Förderung aller Formen des ehrenamtlichen Engagements ein. Dabei ist es uns ein zentrales Anliegen, dass die Stadt das für das Gemeinwohl so wertvolle ehrenamtliche Engagement ideell, materiell und auch finanziell unterstützt.

Prävention und Datenschutz:
Den KarlsruherInnen ist wichtig, sich angstfrei im öffentlichen Raum bewegen zu können. Wir GRÜNEN nehmen dies als ein Kernkriterium für Lebensqualität ernst und wollen bessere Prävention. Die flächen-deckende Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes lehnen wir allerdings als ungeeignet ab. Auch die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes betrachten wir kritisch: Unterbesetzungen bei der Polizei lassen sich nur durch eine bessere Einstellungs- und Ausbildungspolitik des Landes beheben.

Gleichberechtigung aller Bürger:
Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, das Standesamt für die Schließung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu öffnen. Alle Menschen, die in einem Bund fürs Leben füreinander Verantwortung tragen wollen, sollen diesen in einem würdigen, offiziellen Rahmen besiegeln dürfen.

MigrantInnen-Politik:
Wir GRÜNEN wollen durch offenen und kritikfähigen Dialog eine Kultur des interkulturellen Miteinanders verwirklichen. Dazu fordern wir die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und sozialen Dienste. Auch soll der Ausländerbeirat weiterhin direkt gewählt werden.

Schule – der Lackmustest für erfolgreiche Integration:
Chancengleichheit im Schul– und Bildungswesen ist u. a. stark von den Sprachkompetenzen abhängig. Daher fordern wir GRÜNEN zur Verwirklichung von mehr Chancengleichheit in der Bildung die individuelle Sprachförderung von Kindern mit Sprachschwierigkeiten.


Flüchtlinge:
Eigeninitiative fördern – Einleben erleichtern:
Wir GRÜNEN fordern, die Beratung von Asylsuchenden in den Räumlichkeiten der Aufnahmestelle in der Durlacher Allee anzubieten. Auch müssen Ehrenamtliche, die im Umgang mit den Flüchtlingen eine wichtige humanitäre Arbeit leisten, finanziell unterstützt werden.