Presse

27. Januar 2010

Mehrheit der StadträtInnen möchte das Standesamt für Lesben und Schwule öffnen
OB Fenrich lehnt dies als Leiter der Verwaltung ab und ignoriert damit die Mehrheit des Gemeinderates

 

„Gleiche Liebe – gleiche Rechte„ - am Dienstag zeigte sich auf gemeinsamen Antrag der GRÜNEN, der Freien Wähler und der Linken die Mehrheit der StadträtInnen entschlossen, die bisherige Ungleichbehandlung nun endlich zu beenden. Zur Abstimmung kam es nicht, stattdessen wies Oberbürgermeister Fenrich darauf hin, das eine Entscheidung darüber allein ihm als Leiter der Verwaltung obliegt und seiner Meinung nach der Gemeinderat hier nichts empfehlen darf.

 

"Der Oberbürgermeister ignoriert damit den Mehrheitswillen des Gemeinderates der in der Aussprache deutlich wurde. Ich bin persönlich enttäuscht von unserem Stadtoberhaupt" , so Alexander Geiger schwulenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinde-ratsfraktion Karlsruhe.

 

Baden-Württemberg hatte zusammen mit Thüringen von der so genannten Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht, um das Standesamt als allein zuständige Insti-tution für die Verpartnerung von lesbischen und schwulen Paaren zu verhindern. In Baden-Württemberg entscheiden die Landräte und Oberbürgermeister über den jeweiligen lokalen Eintragungsort der Lebens-partnerschaft.

 

Auch ohne formalen Beschluss ist es nach Meinung der Grünen Gemeinderatsfraktion an Oberbürgermeister Fenrich, der deutlich artikulierten großen Mehrheit zu fol-gen und endlich den Weg zum Standesamt auch für Lesben und Schwule frei zu machen. "Dieser Schritt ist schon lange überfällig und niemandem ist zu erklären, warum queere Liebe nicht wertvoll genug für den angemessenen Rahmen des Standesamtes sein soll.
Erklären Sie mal den Eltern eines lesbischen oder schwulen Paares, warum genau ihre Kinder an einem so besonderen Tag nicht die gleichen Räume benutzen dürfen, wie alle andern Hochzeitspaare. Das entbehrt doch jeder nachvollziehbaren Logik."

 

Tanja Kluth, zuständig für Lesben- und Transgenderpolitik in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion ist erleichtert, dass zumindest die große Mehrheit der Karlsruher Ge-meinderätinnen und -räte den diskriminierenden Zustand beheben möchten.
„Die Tage der Ungleichbehandlung, nur weil man Liebe für jemand des gleichen Geschlechts empfindet, müssen beendet werden. Gerade in Karlsruhe als Residenz des Rechts darf die sexuelle Orientierung genauso wenig wie Hautfarbe oder Religion den Zugang zum Standesamt bestimmen", so Kluth und Geiger abschließend.