Presse

21. Januar 2010

Spatenstich ist eine Farce

 

"Mit dem ersten Spatenstich für die U-Strab am Donnerstag bemüht sich der Oberbürgermeister trotzig, den Anschein zu erwecken, als sei alles entschieden", so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Gemeinderat. Aber dieser erste Spatenstich sei eine "sehr virtuelle Veranstaltung."

"Was der Bevölkerung hier als Spatenstich präsentiert wird, ist im Grunde nichts als Straßentheater, auch wenn einige der Hauptdarsteller das nicht zugeben möchten“, meint GRÜNEN-Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Die Angebote für den Tunnelbau liegen noch nicht einmal den Aufsichtsräten der KASIG vor. Bis jetzt sind die von den Baufirmen veranschlagten Kosten strengste Geheimsache. Deshalb kann noch gar nicht feststehen, ob überhaupt ein akzeptables Angebot vorliegt. Und auch die definitiven Förderzusagen von Bund und Land stehen noch aus.“

Zwar sagt ein Gutachten, das die Fraktion beim renommierten Münchner Institut Vieregg & Rössler in Auftrag gegeben hatte, dass die von der KASIG geschätzten Baukosten realistisch sind, während die Folgekosten viel zu niedrig geschätzt wurden. Da aber inzwischen sicher ist, dass Stuttgart 21 gebaut wird, und dieses Mammut-Projekt eine zeitliche Überschneidung mit dem Bau der U-Strab hat, könnten auch die Baukosten der U-Strab dadurch deutlich in die Höhe getrieben werden.

"Wenn der Nutzen-Kosten-Faktor, der derzeit nur knapp über 1 liegt, damit deutlich unter 1 fallen würde, müsste das Verfahren neu überdacht, vielleicht die Planungen geändert, möglicherweise auch der Bau ganz abgesagt werden", ergänzt Honné.

Abgesehen von der Kostenfrage stehen noch mehrere gerichtliche Entscheidungen aus: Zum einen über das Eilverfahren des Bündnisses "Stoppt das Millionengrab", das mit einer Beschwerde gegen die Ablehnung des Bürgerentscheids in die zweite Instanz geht. Zum anderen über eine Klage gegen den Bau des Stadtbahntunnels, die sich dagegen richtet, dass die Fluchtwege zu schmal für Rollstühle geplant sind. Beides sind nach Auffassung der GRÜNEN gewichtige Gründe für ein Moratorium. Die Verwaltung darf sie aber leider aus rechtlicher Sicht ignorieren, weil diese juristischen Fragen keine aufschiebende Wirkung haben.

„Doch auch, wenn Anfang Februar die Angebote auf dem Tisch liegen und der Aufsichtsrat sich für eine Baufirma entscheiden sollte: Es ist immer noch möglich, dass dann einer der unterlegenen Anbieter Widerspruch einlegt. Und damit könnte sich das ganze Vergabeverfahren noch sehr lange hinziehen“, betont Lisbach. „Sollte dieser Fall eintreffen, ist für die U-Strab wieder alles offen.“

So finde der erste Spatenstich ohne Baufirma und nur mit Hilfe der Stadtwerke statt, die ein paar Leitungen verlegen. Diese Baustelle sei eher ein Potemkinsches Dorf. Wann und ob die U-Strab gebaut wird, könne heute noch niemand sagen. "Es ist immer noch möglich, dass der für 800.000 EUR errichtete Aussichtsturm ein Fanal des Größenwahns wird", so Johannes Honné.