Michael Borner Alexander Geiger Dr. Ute Leidig Manfred Schubnell Bettina Lisbach Uta van Hoffs Dr. Christofer Leschinger Dr. Dorothea Polle-Holl Tanja Kluth Johannes Honné


Übersicht unserer aktuellsten Initiativen

GRÜNE wollen Fahrradverleih ausweiten

13. Mai 2013

Der Fahrradverleih in Karlsruhe, derzeit von "Call a Bike" betrieben, muss für die nächsten Jahre neu ausgeschrieben werden. Die GRÜNE-Fraktion hat sich in einem Brief an Bürgermeister Obert dafür eingesetzt, dass dabei ein größerer Kernbereich berücksichtigt wird und entsprechend mehr Fahrräder eingesetzt werden. "Wir halten das jetzige System ohne feste Stationen für gut, weil man so direkt am Ziel das Fahrrad abstellen kann, ohne anschließend noch zu Fuß zu gehen", so Stadtrat Johannes Honné.
mehr...

 

Klare Positionierung gegen die Privatisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung
Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion und der GRÜNEN MdB Sylvia Kotting-Uhl

26. April 2013

Frei nach dem Motto: “Wird schon nicht so schlimm werden“, agiert die Bundesregierung bei der derzeitigen Diskussion um die geplanten EU-Vorgaben zur Vergabe von Trinkwasserkonzessionen. Anstatt die Position der Kommunen und ihrer Unternehmen zu stärken, bleibt die Bundesregierung absolut passiv“, kritisiert Kotting-Uhl. „Die vermeintlichen Kompromissvorschläge von EU-Kommissar Barnier würden den Kommunen große Kraftanstrengungen mit ungewissem Ausgang zur Sicherung der Trinkwasserversorgung unter eigener Kontrolle abverlangen“, ist auch die GRÜNE Gemeinderatsfraktion überzeugt.
mehr...

 

GRÜNE fragen nach Potential für Kleinwindkraftanlagen

24. April 2013

In einer Gemeinderatsanfrage befasst sich die GRÜNE Fraktion mit dem Potential und den Fördermöglichkeiten für Kleinwindkraftanlagen. „Große Windräder, Off- und Onshore-Windparks sind derzeit viel diskutiertes Thema. Wenig bekannt ist aber, dass auch dezentrale Kleinwindkraftanlagen einen Beitrag zur Energiewende leisten können“, erläutert Fraktionssprecherin Bettina Lisbach das Anliegen der Fraktion.
mehr...

 

GRÜNE: Mehr Schutz für exotische Tiere in Karlsruhe

23. April 2013

Die Fraktion erkundigt sich in einer Anfrage, wie viele exotische (Wild)Tiere im Karlsruher Tierheim untergebracht und wie sich deren Zahl in den letzten Jahren entwickelt hat. „Die Anschaffung exotischer Tiere bereiten Tierschutzbehörden und Tierheimen zunehmend Probleme. Die Tierhalter/innen sind häufig mit der fachgerechten Pflege überfordert. Dies führt dazu, dass viele der unüberlegt angeschafften Tiere in Tierheimen landen oder ausgesetzt werden“, erläutern Michael Borner und Tanja Kluth, tierschutzpolitische Sprecher/innen der Fraktion.
mehr...

 

GRÜNE für mehr Brauch- und Regenwassernutzung

16. April 2013

Trinkwasser ist ein hochwertiges Lebensmittel, mit dem allerdings immer noch zu verschwenderisch umgegangen wird. Die GRÜNE Fraktion widmet sich dem Thema Trinkwassereinsparungen durch Brauch- und Regenwassernutzung deshalb in einer öffentlichen Gemeinderatsanfrage. „In vielen Fällen lässt sich der Einsatz von Trinkwasser ohne Komfortverzicht durch Brauch- bzw. Regenwasser ersetzen“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach.„Wir wollen deshalb von der Stadtverwaltung wissen, wo sie bereits Brauch bzw. Regenwasser einsetzt und in welchen weiteren Bereichen dies grundsätzlich denkbar wäre“, ergänzt Stadtrat Alexander Geiger.
mehr...

 

Beitritt der Stadt Karlsruhe zum Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ –
GRÜNE und LINKE im Karlsruher Gemeinderat stellen gemeinsamen Antrag

11. April 2013

Der Karlsruher Gemeinderat soll sich für die Einführung einer Vermögensteuer aussprechen und die Stadt Karlsruhe dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ beitreten. Mit diesem gemeinsamen Antrag wollen GRÜNE und LINKE einen Beitrag zur Reduzierung der sozialen Schieflage und zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in die Wege leiten.
mehr...

 

GRÜNE fordern Friedrichsplatz als ruhige Oase in der Innenstadt

3. April 2013

Wohin die bisher auf dem Markplatz stattfindenden Feste und Märkte verlagert werden, wenn dort bald die Großbaustelle herrscht, ist noch nicht vollständig geklärt. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, hierzu endlich eine umfassende Planung zu erarbeiten und diese dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen.
mehr...

 

GRÜNE fragen nach der Hospizversorgung in Karlsruhe

2. April 2013

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion informiert sich in einer Anfrage an die Stadtverwaltung nach Möglichkeiten zur Errichtung eines stationären Hospizes im Karlsruher Stadtgebiet.
mehr...

 

GRÜNE für naturverträgliche Bewirtschaftung des Hofguts Maxau

28. März 2013

In einer Gemeinderatsanfrage beschäftigt sich die GRÜNE Fraktion mit der Zerstörung von ökologisch hochwertigen Grünlandflächen und Feldgehölzen im Bereich von Burgau und Knielinger Flur. Die vor einigen Wochen durch den Pächter des Hofguts Maxau umgepflügten Flächen befinden sich nach Informationen der GRÜNEN teilweise im Naturschutzgebiet, teilweise sind sie über die FFH-Richtlinie geschützt.
mehr...

 

Interfraktionelle Resolution (aller im Karlsruher Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen) gegen die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung

21. März 2013

Der Karlsruher Gemeinderat spricht sich gegen die EU-Pläne zur Liberalisierung der Vergabebestimmungen bei der Wasserversorgung aus und setzt sich für folgende Forderungen ein:
mehr...

 

GRÜNE: Sperrung der Kaiserstraße nicht zumutbar

14. März 2013

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hält eine siebenmonatige Sperrung der Kaiserstraße zwischen Marktplatz und Kronenplatz für nicht zumutbar. Die GRÜNEN VertreterInnen haben deshalb im Aufsichtsrat der Kasig gegen das für die Zeit zwischen April und November geplante Vorhaben gestimmt.„Natürlich ist es auch in unserem Interesse, die Bauzeit für den Kaiserstraßentunnel möglichst gering zu halten“, so Fraktionssprecherin und KASIG-Aufsichtsrätin Bettina Lisbach. „Mit der jetzt geplanten Sperrung sind aus unserer Sicht aber nicht mehr zu verantwortende Beeinträchtigungen für die Bevölkerung sowie für den gesamten innerstädtischen Verkehr verbunden. In der Abwägung der Vor- und Nachteile sowie der mit einer Sperrung verbundenen Risiken haben wir uns deshalb gegen die Maßnahme ausgesprochen.“
mehr...

 

GRÜNE-Anträge zum Doppelhaushalt 2013/14: Sozialer Wohnungsbau, Bildung, Klima- und Umweltschutz

4. März 2013

Bei den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2013/14 ergeben sich aufgrund der aktuell etwas entspannteren Finanzsituation der Stadt gewisse Spielräume, um GRÜNE Kernanliegen voranzubringen. Gleichzeitig steht weiterhin das Ziel einer langfristig soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik im Fokus. Schwerpunktthemen der GRÜNEN Haushaltsanträge für 2013/14 sind Sozialer Wohnungsbau, Bildungsgerechtigkeit, Armutsbekämpfung, Klima-, Lärm- und Umweltschutz. Fraktionssprecherin Bettina Lisbach, Johannes Honné (Sprecher für Verkehr und Umwelt) und Dr. Dorothea Polle-Holl (Sprecherin für Schul- und Sozialpolitik) stelltenin einem Pressegespräch die Haushaltsanträge der Fraktion für die verschiedenen Fachbereiche vor.
mehr...

 

GRÜNE fordern Dialog über entschleunigte Wege zum Abitur
Profilierung nicht zu Lasten der Kinder

15. Februar 2013

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und Alexander Salomon, Landtagsabgeordneter der GRÜNEN in Karlsruhe, fordern eine Versachlichung der momentan stattfindenden Debatte um den entschleunigten Weg zum Abitur. Es ist unseriös, wenn nun von vielen Seiten Hoffnung auf eine einseitige Erweiterung des G9-Modellversuchs geschürt wird", erklärt Uta van Hoffs, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion Karlsruhe. "Was wir brauchen sind Angebote für alle SchülerInnen und keine Insellösung“.
mehr...

 

GRÜNE für Verbleib von Wohnimmobilien in städtischem Besitz

14. Februar 2013

Im aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/14 wird im Teilhaushalt „Hochbau und Gebäudewirtschaft“ als Ziel aufgeführt, dass der Bestand der städtischen Wohn- und Gewerbeimmobilien verringert werden solle. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion will bei den Haushaltsberatungen im März mit einem Antrag erreichen, dass dieses Ziel aus dem Haushaltsplan gestrichen wird. Der Verkauf städtischer Wohnimmobilien soll nach Meinung der Fraktion auf begründete Ausnahmen beschränkt bleiben.
mehr...

 

GRÜNE Schwerpunkte bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/14

4. Februar 2013

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zeigt sich im Vorfeld der Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/14 optimistisch, da bei den üblicherweise eher vorsichtigen Ansätzen der Kämmerei von einem 13 Millionen Euro-Überschuss ausgegangen wird. „Dadurch ergibt sich für uns ein gewisser Spielraum, um unsere GRÜNEN Kernanliegen weiter voran zu bringen“, so Johannes Honné, der diesjährige Haushaltsredner der Fraktion. „Gleichzeitig werden wir unser Ziel einer langfristig soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik weiter im Fokus behalten und das auch bei unseren Anträgen berücksichtigen.“
mehr...

 

Bebauungsplan Klam/Illwig:
GRÜNE und KAL bleiben bei Ablehnung

22. Januar 2013

Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Klam/Illwig in Stupferich wurde in der Gemeinderatssitzung am 15. Januar gegen die Stimmen der GRÜNEN und der KAL-Fraktion beschlossen. Angesichts der teilweise missverständlichen Berichterstattung zu diesem Sachverhalt weist die Fraktion hierauf in einer Pressemitteilung hin.
mehr...

 

GRÜNE und SPD schlagen Mietwohnungsbau auf dem „Areal Frühlingsstraße“ vor

18. Januar 2013

In die Debatte um günstigen Wohnraum in Karlsruhe schalten sich jetzt die Gemeinderatsfraktionen von GRÜNEN und SPD mit einem konkreten Vorschlag ein. Nach dem Willen der beiden Fraktionen sollen auf dem Areal des städtischen Bauhofes an der Frühlingsstraße mittelfristig günstige Mietwohnungen entstehen.
mehr...

 

Netzwerk gegen Rechts

21. Dezember 2012

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert mit einem Antrag an die Stadtverwaltung, Strukturen zur frühzeitigen Wahrnehmung und Vorbeugung rechtsextremer Entwicklungen in Karlsruhe zu schaffen. Hierzu soll ein regelmäßiger Austausch aller Einrichtungen stattfinden, die in Karlsruhe mit der Prävention von rechtsextremen Tendenzen befasst sind.
mehr...

 

GRÜNE: Ökologische Aspekte auch bei gesteuertem Polder berücksichtigen

09. Dezember 2012

Im Zuge der Planungen zur Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms haben sich die GRÜNEN in der Region Karlsruhe von Anfang an für eine natürliche Hochwasserretention mit ungesteuerten Flutungen im Raum Bellenkopf/Rappenwört eingesetzt. Einer aktuellen Pressemitteilung des Umweltministeriums zufolge soll nun ausschließlich ein gesteuerter Polder weiter verfolgt werden. Das Ministerium für Umwelt und Energie stützt seine Entscheidung dabei vor allem auf die Hochwasserschutzwirkung und den Zeitverlust, der durch eine Umplanung entstehen würde.
mehr...

 

GRÜNE beantragen Angebote für Kinder und Jugendliche in LAST-Außenstellen

06. Dezember 2012

In einem Antrag hat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion die Karlsruher Stadtverwaltung dazu aufgefordert, kurzfristig ein Konzept zu erarbeiten, um den aktuell in den Außenstellen der Landesaufnahmestelle für AsylbewerberInnen im Stadtgebiet Karlsruhe lebenden Kindern und Jugendlichen während der Zeit ihres hiesigen Aufenthaltes adäquate Spiel-, Betreuungs- und Lernmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
mehr...

 

GRÜNE zur Förderzusage des Bundesverkehrsministeriums:
Es fehlen 40 Millionen!

04. Dezember 2012

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht durch die Förderzusage ihre Befürchtungen bestätigt:
Die jetzige Förderzusage des Bundes offenbart die große Lücke zwischen den noch im November dargestellten Erwartungen der Kasig und den jetzt veröffentlichten Zahlen des Bundesverkehrsministeriums“, stellt Fraktionssprecherin Bettina Lisbach klar. „Wenn die Baukosten der Kombilösung ca. 640 Mio. Euro betragen, der Bund 300 Mio. Euro zur Verfügung stellt und das Land rund 100 Mio. Euro zahlt, liegt der städtische Eigenanteil bei 240 Mio. Euro. Das Projekt wird für Karlsruhe also 40 Mio. Euro teurer, als von der Kasig noch im November dargestellt!“
mehr...

 

GRÜNE sehen Karlsruher Nahverkehrsmodell nicht in Gefahr

30. November 2012

"Im AVG-Aufsichtsrat hat der Vertreter des Landes nach meinen Informationen deutlich gemacht, dass die Karlsruher Zweisystem-Linien nicht durch Ausschreibung neu vergeben werden. Und trotzdem beschweren sich anschließend der Oberbürgermeister und der Geschäftsführer der AVG, die Karlsruher Stadtbahnen seien 'in ernster Gefahr'!? Das ist viel Lärm um nichts", so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion und Mitglied im KVV-Aufsichtsrat.
mehr...

 

GRÜNE für mehr Recyclingpapier im Rathaus und in den Schulen

28. November 2012

Die Fraktion fordert die Stadtverwaltung zum wiederholten Mal auf, den Einsatz von Recyclingpapier im Rathaus, in städtischen Einrichtungen und in Schulen deutlich zu erhöhen. „Wie die Ergebnisse des aktuellen Papieratlas 2012 zeigen, gibt es in Karlsruhe beim Einsatz von umweltfreundlichen Papieren immer noch erheblichen Nachholbedarf“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Während viele Städte wie Pforzheim, Baden-Baden oder Freiburg bereits ‚Traumquoten’ von bis zu 100 % erreichen, hinkt die Karlsruher Verwaltung mit knapp 23 Prozent immer noch weit hinterher.“ Über eine Gemeinderatsanfrage will die Fraktion deshalb in Erfahrung bringen, wie sich der Recyclingpapier-Anteil in den letzten beiden Jahren in den verschiedenen städtischen Ämtern, in der Hausdruckerei und in den Schulen entwickelt hat.
mehr...

 

GRÜNE begrüßen Ende für Hubschrauberflüge auf dem Turmberg

20. November 2012

Die Fraktion zeigt sich erfreut, dass die Genehmigung für Hubschrauberstarts und -landungen auf dem Turmberg nicht verlängert wird. Bereits im Juli dieses Jahres hatte die Fraktion über eine öffentliche Gemeinderatsanfrage in Erfahrung gebracht hat, dass die Stadtverwaltung einer eventuellen Verlängerung der auf ein Jahr befristeten Genehmigung sehr kritisch gegenüber steht.
mehr...

 

GRÜNE kritisieren Mieterhöhungen in früheren LBBW-Wohnungen

19. November 2012

Die Fraktion kritisiert, dass – wie bereits Anfang des Jahres von der Fraktion befürchtet – die Mieten in den früheren LBBW-Wohnungen von der Südewo GmbH zum Teil drastisch erhöht werden. Die Südewo ist ein Tochterunternehmen des Augsburger Patrizia-Konsortiums, das im Februar für 1,435 Mrd. € den Zuschlag für die 21.500 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg erhielt. 900 dieser Wohnungen liegen in Karlsruhe, wo bezahlbarer Wohnraum bekanntlich sehr knapp ist.
mehr...

 

Gemeinderatsdebatte zu Bauvorhaben des Staatstheaters überfällig

15. November 2012

In einem Brief an Oberbürgermeister Fenrich drängt die Fraktion auf eine öffentliche Debatte der Neubauvorhaben des Badischen Staatstheaters im Gemeinderat noch vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/14.
mehr...

 

GRÜNE fragen nach barrierefreien Wahllokalen

2. November 2012

Anlässlich der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl fragt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion die Stadtverwaltung, wie sich in den letzten Jahren Anzahl und Qualität der barrierefreien Wahllokale entwickelt hat.„Es ist unser Ziel, dass in Karlsruhe alle Menschen ihr Wahlrecht ausüben können, ohne auf Hilfe anderer angewiesen zu sein“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Dieser gesellschaftlichen Pflichtaufgabe muss sich Karlsruhe stellen“.
mehr...

 

GRÜNE: Armutsrisiko für Karlsruherinnen und Karlsruher deutlich gestiegen

31. Oktober 2012

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl schlagen Alarm: Eine aktuelle Veröffentlichung des Amtes für Stadtentwicklung Karlsruhe zeigt eine deutliche Zunahme sowohl von Zweitjobbern als auch von Personen, die trotz Arbeit aufstockende Leistungen des Jobcenters erhalten. Ebenso gibt es immer mehr Menschen, die trotz Rente arbeiten.
mehr...

 

Interfraktioneller Antrag von GRÜNEN, SPD und KAL schlägt ein kommunales soziales Wohnraumförderungsprogramm für Karlsruhe vor

29. Oktober 2012

Karlsruhe ist attraktiv, weshalb viele Menschen gern hier leben möchten. Dies ist erfreulich, hat jedoch die Nebenwirkung, dass der Wohnungsmarkt, speziell bei preiswertem Mietwohnraum, stark unter Druck ist. Die Gemeinderatsfraktionen von GRÜNEN, SPD und KAL fordern deshalb die Stadtverwaltung auf, zu prüfen, unter welchen Bedingungen ein kommunales soziales Wohnbauprogramm in Karlsruhe aufgelegt werden kann, um preiswerten Wohnraum in Karlsruhe zu schaffen.
mehr...

 

Fraktion dankt Anne Segor für langjähriges Engagement

16. Oktober 2012

GRÜNE-Stadträtin Anne Segor hat aus gesundheitlichen Gründen ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat erklärt. Darüber äußert die Fraktion großes Bedauern, aber auch Verständnis. „Anne Segor hat mit sehr viel Engagement und großer Fachkompetenz kontinuierlich ihre Ziele verfolgt und immer wieder wichtige GRÜNE Anträge und Initiativen auf den Weg gebracht“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Sie wird uns als Mensch und als Kollegin in der Fraktion sehr fehlen.“
mehr...

 

GRÜNE drängen auf menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung
Landes- und Kommunalebene müssen zusammen arbeiten – Schuldzuweisungen helfen nicht weiter

2. Oktober 2012

Die Karlsruher Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Alexander Salomon zeigen sich gemeinsam mit der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion und dem Kreisverband alarmiert von der derzeitigen Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Karlsruhe. Die Gemeinderatsfraktion hat inzwischen eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt.
mehr...

 

Fahrpreise des KVV werden zu stark erhöht

27. September 2012

Die Fraktion hält die gerade bekannt gegebenen Anhebungen der Fahrpreise im KVV für deutlich überhöht. Daher haben die GRÜNEN Vertreter im Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds die Erhöhungen auch abgelehnt." Schon die Verteuerung der Ticketpreise um 4,2 Prozent liegt deutlich über den allgemeinen Einkommens-Zuwächsen; das halten wir für zu hoch. Und mehrere andere Tarif-Änderungen werden das Fahren mit Bussen und Straßenbahnen zusätzlich verteuern", so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNE-Fraktion.
mehr...

 

GRÜNE: Soziales Hilfetelefon für Karlsruhe

14. September 2012

Ein Soziales Hilfetelefon – 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche erreichbar, anonym, in mehreren Sprachen und mit kompetenten ExpertenInnen besetzt – soll für Hilfesuchende in Karlsruhe eingerichtet werden. Dies fordert ein Antrag der GRÜNEN im Karlsruher Gemeinderat. Auch in der Stadtverwaltung wird die Notwendigkeit eines solchen Angebotes gesehen, daher reagierte sie positiv auf den Vorschlag der GRÜNEN PolitikerInnen.
mehr...

 

GRÜNE zur Kombilösung: OB Fenrich lenkt von den eigentlichen Problemen ab
 Finanzierungsrisiken der Kombilösung waren von Anfang an bekannt

10. September 2012

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion kritisiert die Äußerungen von Oberbürgermeister Fenrich, denen zufolge es sich bei der Vereinbarung zur Finanzierung der KASIG zwischen Stadt und Land nicht um eine Festbetragsfinanzierung handele. „Es ist mehrfach öffentlich belegt, dass eine Festbetragsfinanzierung vereinbart wurde“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Dies haben sowohl der damalige Ministerpräsident Oettinger beim ersten Spatenstich im April 2009 als auch verschiedene Landtagsabgeordnete, darunter der CDU, öffentlich geäußert, ohne dass hierzu Widerspruch von OB Fenrich kam.“
mehr...

 

GRÜNE gratulieren Stadtmobil

07. September 2012

Die GRÜNE-Fraktion gratuliert Stadtmobil zum ersten Platz im Deutschland-weiten Ranking des Bundesverbands CarSharing: In Karlsruhe stehen pro 1.000 Einwohner 1,8 Fahrzeuge zur Verfügung, im zweitplatzierten Düsseldorf nur 0,9.
mehr...

 

GRÜNE wollen Kanufahren auf naturverträgliches Maß verringern

06. September 2012

Über eine Gemeinderatsanfrage zum Thema „Kanufahren auf Karlsruher Fließgewässern“ will die GRÜNE Fraktion mehr öffentliche Transparenz zum Thema herstellen und die aktuelle Diskussion versachlichen.
mehr...

 

GRÜNE wollen Daxlander Dorfkern erhalten und weiterentwickeln

04. September 2012

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion möchte mit einer Erhaltungssatzung erreichen, dass die besondere städtebauliche Struktur des Daxlander Dorfkerns nicht verloren geht.
mehr...

 

Kombi-Baustellen: GRÜNE fordern bessere Verkehrsinformationen

24. August 2012

In einem Antrag an den Gemeinderat fordert die GRÜNE Fraktion, das Informationsmanagement im Umfeld von Baustellen in der Innenstadt erheblich zu verbessern. „Trotz erkennbarer Bemühungen, den Verkehr in der Innenstadt funktionsfähig zu erhalten, ist das Informationsmanagement von Stadtverwaltung, KASIG, KVV und VBK bei weitem nicht zufrieden stellend“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Viele Menschen sind durch unpünktliche oder ausfallende Bahnen, ständig wechselnde Linienführung und Umleitungen verunsichert und verärgert“, ergänzt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Honné.
mehr...

 

GRÜNE erfragen mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage im Wildparkstadion

15. August 2012

Die Fraktion erkundigt sich in einer Anfrage, durch welche Maßnahmen die Sicherheit im Wildparkstadion effektiv erhöht werden kann. Die GRÜNEN sehen die Notwendigkeit einer verbesserten Sicherheitslage in und um das Wildparkstadion, verlangen hier jedoch Augenmaß und den gewissenhaften Umgang mit öffentlichen Mitteln bzw. Einsätzen.
mehr...

 

GRÜNE wollen FSC-Zertifizierung für Karlsruher Wälder

9. August 2012

In einem Antrag an den Gemeinderat setzt sich die GRÜNE Fraktion dafür ein, den Karlsruher Kommunalwald nach den Richtlinien des Forest Stewardship Council (FSC) zu zertifizieren. „Hintergrund unserer Initiative ist, dass die grün-rote Landesregierung die Nachhaltigkeit im Forst stärken will und derzeit für den Staatswald in Baden-Württemberg die FSC-Zertifizierung vorbereitet“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach zum Anliegen ihrer Fraktion.
mehr...

 

GRÜNE für ermäßigte Hundesteuer bei Sachkundenachweis und für Hunde aus Tierheim

3. August 2012

Die GRÜNEN im Karlsruher Gemeinderat möchten eine Änderung der Hundesteuersatzung herbeiführen: Michael Borner und Tanja Kluth, tierschutzpolitische Sprecher/innen der Fraktion haben beantragt, dass Hundehalter/innen, die mit ihrem Hund einen Sachkundenachweis ablegen, nur eine ermäßigte Hundesteuer von 50 % entrichten müssen. Diese Ermäßigung gilt für jeweils den Hund, mit dem die praktische Prüfung für diesen so genannten „Hundeführerschein“ abgelegt wurde. Außerdem sollen auch diejenigen Hundehalter/innen, die Hunde aus Karlsruher Tierheimen aufnehmen, von einer Hundesteuerermäßigung profitieren.
mehr...

 

Interfraktioneller Antrag: Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit sollen in Karlsruhe nun verboten werden

24. Juli 2012

Die Gemeinderatsfraktionen von GRÜNEN, SPD und KAL möchten festlegen lassen, dass auf den städtischen Friedhöfen nur noch Grabsteine und Grabeinfassungen aufgestellt werden dürfen, deren Rohstoff ohne jegliche ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurde.
mehr...

 

GRÜNE fordern Investitionskostenzuschuss für den Altbaubestand des Städtischen Klinikums

17. Juli 2012

In einem Antrag an den Gemeinderat fordert die Fraktion, einen Investitionskostenzuschuss für den Altgebäudebestand des Städtischen Klinikums in den Haushalt einzustellen. Der Sanierungsstau beziffere sich bei diesen Gebäuden offenbar auf über 80 Mio. €. Bei dem geplanten Neubau werde das Klinikum den notwendigen Eigenanteil an den Investitionskosten in Höhe von ca. 30 Mio. € selbst aufbringen, die Mittel zur Behebung des Sanierungsstaus an den Altgebäuden könne das Klinikum aus seinem laufenden Betrieb jedoch nicht zusätzlich erwirtschaften.
mehr...

 

GRÜNE fordern Online-Plattform für kulturelle Kinder- und Jugendbildung

16. Juli 2012

Die Fraktion will die kulturellen Angebote für Kinder und Jugendliche besser vernetzen und sichtbar machen. „Die kulturellen Angebote für Kinder und Jugendliche in Karlsruhe sind vielfältig, aber leider schwer überschaubar. Es erfordert mühsame Recherchearbeit, sich über die Angebote zu informieren“, schildern Ute Leidig und Anne Segor, kulturpolitische Sprecherinnen der GRÜNEN, die Sachlage. Sie fordern daher, dass die Stadtverwaltung eine Online-Plattform zur kulturellen Bildung erstellt, in der AkteurInnen aus Kultur, Bildung und Jugendarbeit über kulturelle Bildungsangebote für Kinder- und Jugendliche informieren können.
mehr...

 

GRÜNE: Antrag auf Neugestaltung „Platz der Grundrechte“

13. Juli 2012

In einem Gemeinderatsantrag spricht sich die GRÜNE Fraktion für eine Umgestaltung des Platzes der Grundrechte zwischen Zirkel und Schloss aus. 2004 hat sich der Gemeinderat nach langer Diskussion für den Platz der Grundrechte als zentralen Standort für die Metallstelen des Künstlers Jochen Gerz zum Thema Grundrechte entschieden. Die damalige Bewerbung Karlsruhes als Kulturhauptstadt spielte hierbei eine entscheidende Rolle.
mehr...

 

GRÜNE wollen der Entwicklung von Burnout bei städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegen treten

11. Juli 2012

Die Fraktion möchte sicherstellen, dass die Stadtverwaltung auf allen Ebenen für den Erhalt der psychischen Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eintritt. In einer Anfrage erkundigen sich die GRÜNEN daher, wie sich die Nachfrage nach Beratung zu psychischen Erkrankungen und Burnout in den letzten Jahren entwickelt hat, welche auslösenden Faktoren hier eine Rolle spielen könnten und welche präventiven Maßnahmen, z.B. im Bereich betriebliches Gesundheitsmanagement, die Stadt ergreift.
mehr...

 

OB agiert bei zweiter Rheinbrücke erneut am Gemeinderat vorbei

9. Juli 2012

Anlässlich des Antrittsbesuchs der neuen Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bei OB Fenrich kritisiert die Fraktion, dass der Oberbürgermeister mit seinen Forderungen in Sachen zweiter Rheinbrücke wiederholt am Gemeinderat vorbei agiert. „Der Mehrheitsbeschluss des Karlsruher Gemeinderates gegen eine zweite Rheinbrücke vom Mai 2011 hat unverändert Bestand“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er diese Beschlusslage respektiert und sie gegenüber Bund und Land und auch gegenüber der Regierungspräsidentin klar und unmissverständlich vertritt.“
mehr...

 

GRÜNE kämpfen weiter für die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Gießbachniederung/Im Brühl

5. Juli 2012

1255 Tage – so viel Zeit ist seit dem 27.01.2009 vergangen. An diesem Tag hat der Karlsruher Gemeinderat auf Antrag der GRÜNEN beschlossen, das Gebiet „Gießbachniederung/Im Brühl“ zwischen Hagsfeld und Grötzingen als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Auch der Grötzinger Ortschaftsrat forderte am 24.11.2010 einstimmig, dass die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes zum Abschluss gebracht werden soll.
mehr...

 

GRÜNE wollen Ökostrom für städtische Liegenschaften

29. Juni 2012

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion möchte den Stromverbrauch städtischer Liegenschaften senken und nachhaltiger gestalten. In einer öffentlichen Anfrage geht sie deshalb der Frage nach, wie der überhöhte Stromverbrauch reduziert werden kann und welcher Stromtarif unter Klimaschutzgesichtspunkten zu bevorzugen ist.
mehr...

 

GRÜNE wollen Ökostrom für städtische Liegenschaften

29. Juni 2012

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion möchte den Stromverbrauch städtischer Liegenschaften senken und nachhaltiger gestalten. In einer öffentlichen Anfrage geht sie deshalb der Frage nach, wie der überhöhte Stromverbrauch reduziert werden kann und welcher Stromtarif unter Klimaschutzgesichtspunkten zu bevorzugen ist.
mehr...

 

GRÜNE schlagen Einführung einer „FreizeitCard“ im Tarifgebiet des KVV vor

14. Juni 2012

Die GRÜNEN wollen auch diejenigen KVV-Fahrgäste als DauerkundInnen gewinnen, die wochentags mit anderen Verkehrsmitteln unterwegs sind und für die somit eine "normale" Monats- oder Jahreskarte uninteressant ist. Deshalb setzen sich die Fraktions-Vertreter im KVV-Aufsichtsrat für eine neue Art von Fahrkarte ein: die Freizeit-Card.
mehr...

 

Erfolg der GRÜNEN: Künftig Ehrung für besonderes Tierschutz- Engagement durch die Stadt Karlsruhe

4. Juni 2012

Angelehnt an den jährlich zum 4. Oktober stattfindenden Welttierschutztag, führt die Stadt Karlsruhe künftig eine Veranstaltungsreihe durch, in der herausragende Leistungen von Vereinen, Verbänden und Einzelpersonen auf dem Gebiet des Tierschutzes gewürdigt werden. Dies geht auf eine GRÜNE Gemeinderatsinitiative von Oktober 2011 zurück. Damit bringt die Stadt Karlsruhe zum Ausdruck, dass ihr der Schutz und das Wohlergehen von Tieren ein bedeutsames Anliegen ist.
mehr...

 

GRÜNE fragen nach Notfallplänen für AKW Philippsburg

31. Mai 2012

Mit Notfallplänen für den Fall eines mit Fukushima vergleichbaren Reaktorunglücks in Philippsburg beschäftigt sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion in einer öffentlichen Anfrage. Einem Bericht der taz vom 18. März 2012 zufolge, hat das Bundesamt für Strahlenschutz zu diesem Thema eine Studie erstellen lassen. Darin wird untersucht, welche Folgen ein mit Fukushima vergleichbares Reaktorunglück an deutschen AKW-Standorten, darunter dem AKW Philippsburg hätte. Die Studie kommt offenbar zu Besorgnis erregenden Ergebnissen:
mehr...

 

Gute Arbeitsplätze schaffen statt schlecht bezahlte Perspektivlosigkeit!

17. April 2012

Am kommenden Donnerstag richtet die Agentur für Arbeit in Karlsruhe einen „Tag der Zeitarbeit“ aus mit dem Ziel, möglichst viele arbeitsuchende Menschen an eines der zahlreichen Zeitarbeitsunternehmen zu vermitteln. Dieses Ansinnen wird von der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion scharf kritisiert.
mehr...

 

GRÜNE wollen Anmeldung für Kinderbetreuungsplätze über ein Internet-Portal voran bringen

13. April 2012

In einer Anfrage erkundigt sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion, wann in Karlsruhe mit der Einführung eines Internet-Portals zur Anmeldung für Kinderbetreuungsplätze gerechnet werden kann. Momentan melden Eltern ihre Kinder oft in mehreren Betreuungseinrichtungen an, in der Hoffnung letzten Endes einen Platz in einer der präferierten Einrichtung zu erhalten. Den Eltern, die ins Berufsleben zurückkehren wollen oder müssen, werde dabei viel Unsicherheit zugemutet, so die GRÜNEN.
mehr...

 

GRÜNE bleiben beim Nein zur zweiten Rheinbrücke - Variante E auch aus ökologischen Gründen nicht zu vertreten

12. April 2012

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hält an ihrem Nein zur zweiten Rheinbrücke fest und erteilt den Überlegungen zu einer Variante E eine klare Absage. „Diese weiter nördlich gelegene Variante ist mit massiven Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden und wurde deshalb völlig zu recht schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt verworfen“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach.
mehr...

 

GRÜNE fragen nach Fahrradständern

11. April 2012

In einer Gemeinderats-Anfrage wollen die Karlsruher GRÜNEN von der Verwaltung wissen, wie es mit dem Aufstellen von Fahrradständern voran geht. Karlsruhe sei eine Hochburg der Fahrrad-Diebstähle, 2011 mit 2.265 als gestohlen gemeldeten Fahrrädern bei unbekannter Dunkelziffer. Das komme einerseits daher, dass hier der Radverkehrs-Anteil - auch aufgrund der erfolgreichen Förderung - sehr hoch ist und somit viele Fahrräder als potenzielle Diebstahlobjekte vorhanden sind. „Aber es kommt auch daher, dass die Fahrräder oft nicht an einen Fahrrad-Ständer angeschlossen werden können und dadurch bei Diebstahl leicht abtransportierbar sind. In vergleichenden Untersuchungen wird beim Punkt Fahrradabstellanlagen immer wieder für Karlsruhe Handlungsbedarf signalisiert", betont Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.
mehr...

 

GRÜNE zu Maxau: Kritik an intransparentem Vergabeverfahren

5. April 2012

Die GRÜNE Fraktion äußert Verständnis für die Kritik einiger Bieter am Vergabeverfahren zur Neuverpachtung des Hofguts Maxau. „Auch wir sind mit dem Ablauf des Verfahrens nicht zufrieden gewesen“, so Bettina Lisbach, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Gemeinderat. „Aus unserer Sicht war die Bewerbungsfrist zu kurz angesetzt, um ausgereifte Konzepte zu entwickeln, und es hat im Vorfeld der Ausschreibung keinerlei Austausch mit dem Gemeinderat gegeben“. Als Reaktion auf das wenig transparente Vorgehen hatten die GRÜNEN im vergangenen Dezember einen Antrag gestellt, dass die Neuverpachtung in einem offenen Verfahren mit vorher vom Gemeinderat bzw. in den Fachausschüssen festgelegten Vergabekriterien erfolgen soll.
mehr...

 

GRÜNE für Bürgerbeteiligung bei Planungen an der Stuttgarter Straße

4. April 2012

Die GRÜNE Fraktion setzt sich mit einem Antrag im Gemeinderat dafür ein, die unterschiedlichen Planungsüberlegungen für den Bereich der Stuttgarter Straße seitens der Stadtverwaltung in einem transparenten Prozess offen zu legen. Außerdem soll über geeignete Mittel der Bürgerbeteiligung ein möglichst repräsentatives Meinungsbild aller betroffenen Interessensgruppen eingeholt werden, um darauf aufbauend einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten.
mehr...

 

GRÜNE setzen sich für regionalen Klimasparbrief ein:
Kooperation zwischen Sparkasse und Stadtwerken angestrebt 

3. April 2012

Die GRÜNEN Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Karlsruhe Ettlingen und der Aufsichtsräte der Stadtwerke Karlsruhe und Ettlingen setzen sich für die Einführung eines regionalen Klimasparbriefes durch die Sparkasse in Kooperation mit den Stadtwerken ein. Das in Klimasparbriefe investierte Geld fließt zu 100 % in den Ausbau erneuerbarer Energien in Stadt und Region. Damit können beispielsweise Windkraftanlagen, Solaranlagen, Biomasseanlagen oder auch Blockheizkraftwerke finanziert werden. In einigen Städten wie Freiburg, München und Bielefeld werden seit einigen Jahren mit großem Erfolg Umweltsparkassenbriefe angeboten.
mehr...

 

GRÜNE fragen nach dem Stand der Vermarktung der Flächen im Alten Schlachthof

23. März 2012

Auf dem Gelände des Alten Schlachthofes stehen insgesamt fünf größere Flächen für eine Vermarktung zur Verfügung. Nach Auskunft der Stadtverwaltung planen zur Zeit Investoren auf vier Flächen große Bürogebäude. Die Fraktion kritisiert, dass jetzt plötzlich sehr schnell und nicht im Sinne der ursprünglichen Intention die Vermarktung im Kreativpark vorangetrieben wird.
mehr...

 

Stadtgeschichte real erfahren – der Alte Karlsruher Friedhof

19. März 2012

Bei einer öffentlichen Begehung am Montag Nachmittag, bei der das Anliegen eines GRÜNEN Gemeinderatsantrages für eine Neugestaltung der Anlage vorgestellt wurde, stellte Anne Segor, Sprecherin der Fraktion für Stadtplanung fest: „Der Alte Friedhof könnte viel mehr sein, als Spielplatz und Abkürzung zwischen den beiden Hauptstraßen. Am Tag des offenen Denkmals 2008 wurde er als offenes Bilder- und Lesebuch der Karlsruher Stadtgeschichte bezeichnet. An Hand der Denkmäler, der noch vorhandenen Bauwerke und Gräber großer Karlsruher Persönlichkeiten kann hier Stadtgeschichte real erfahren und das Projekt des Stadtarchivs, Stadtgeschichte digital zugänglich zu machen, ergänzt werden.“
mehr...

 

Einladung zur Besichtigung des Alten Friedhofs an der Kapellenstraße am Montag, den 19. März um 17:00 Uhr

15. März 2012

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat eine Neugestaltung und Aufwertung des Alten Friedhofs beantragt. Um sich ein Bild von der derzeitigen Situation zu machen, werden Fraktionsmitglieder gemeinsam mit VertreterInnen der Bürgervereine aus Alt-, Süd- und Oststadt sowie interessierten BürgerInnen die Anlage unter der fachkundigen Führung der Kunsthistorikerin Simone Dietz begehen.
Termin: Montag, 19. März 2012 , Treffpunkt: 17.00 Uhr an der Kapelle (Kapellenstraße), Dauer: ca. 1 Std.
Wir laden Sie herzlich ein, mit uns den Alten Friedhof zu besichtigen und über dessen zukünftige Gestaltung zu diskutieren!
mehr...

 

GRÜNE haken bei Mobilitätstraining des KVV für Menschen mit Behinderungen nach

22. Februar 2012

Für Menschen mit Behinderungen und sonstige mobilitätseingeschränkte Personen sowie deren Begleiter/innen wurde in der Vergangenheit ein Mobilitätstraining vom KVV angeboten, bei dem die Betroffenen in aller Ruhe die Einstiegssituationen in Busse und Bahnen üben konnten. „Nach uns vorliegenden Informationen wurde dieses Mobilitätstraining im Jahr 2011 aber leider nicht angeboten, daher haben wir eine Anfrage an die Verwaltung gestellt“, so der Fachsprecher der GRÜNEN Fraktion, Michael Borner.
mehr...

 

Ausweisung von Naturdenkmalen

20. Februar 2012

Die Fraktion drängt auf die vom Gemeinderat bereits im November 2009 beschlossene Ausweisung zusätzlicher Naturdenkmale. Über eine Gemeinderatsanfrage hat sie deshalb öffentlich nach dem aktuellen Bearbeitungsstand gefragt. „Die Zahl der Naturdenkmale in Karlsruhe ist seit den 80er Jahren kontinuierlich gesunken“, erläutert Fraktionssprecherin Bettina Lisbach das Anliegen der Fraktion. „Gleichzeitig benötigen viele Einzelbäume, Baumgruppen und für den Naturschutz wertvolle Flächen in Karlsruhe besonderen Schutz. Mit der Ausweisung von Naturdenkmalen wird der besondere Wert von Baumindividuen und schutzwürdigen Biotopen auch einer interessierten Öffentlichkeit nahegebracht.“
mehr...

 

GRÜNE erleichtert über verbesserte Haushaltszahlen
 Einsparungen beim Exotenhaus werden verzichtbar

15. Februar 2012

Die Fraktion nimmt die Darstellung der aktuellen Haushaltslage durch die Stadtverwaltung mit großer Erleichterung zur Kenntnis. „Die weit über den bisherigen Erwartungen liegenden Gewerbesteuereinnahmen und die erhöhten Zuwendungen von Bund und Land schaffen neue Spielräume für Aufgaben und anstehende Investitionen, denen wir uns in den letzten Jahren nicht im gewünschten Umfang widmen konnten“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Wie die zusätzlichen Mittel eingesetzt werden sollen, müssen wir in den nächsten Monaten besprechen. Auf jeden Fall wird dabei auch der Abbau von Schulden eine wichtige Rolle spielen.“
mehr...

 

Kritik am Verkauf der LBBW-Wohnungen an Patrizia

14. Februar 2012

Die Fraktion bedauert, dass sich heute die Befürchtungen bewahrheitet haben, dass die 21.000 Wohnungen der LBBW an das Investorenkonsortium unter Federführung des Augsburger Immobilienunternehmens Patrizia AG verkauft wurden. Die Patrizia bezeichnet es in ihrer Werbung gegenüber Geldgebern als Geschäftsmodell, dass das Unternehmen aufgekaufte Wohnungsbestände vollständig privatisiere. In Karlsruhe sind vom Verkauf der bisherigen LBBW-Wohnungen Mieterinnen und Mieter in 900 Wohnungen betroffen.
mehr...

 

Neuwahl der Fraktionssprecher/innen

14. Februar 2012

Zur Mitte der Wahlperiode hat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bei ihrer Sitzung am 13.02.2012 die Fraktionssprecher/innen neu gewählt. Dabei wurde Bettina Lisbach als Sprecherin der Fraktion einstimmig bestätigt. Als Stellvertreter/innen wurden Dr. Ute Leidig und Johannes Honné neu gewählt. Die bisherige stellvertretende Fraktionssprecherin Anne Segor hatte sich aufgrund privater Verpflichtungen nicht mehr zur Wahl gestellt und will sich in den nächsten Jahren auf ihre inhaltliche Arbeit in den Bereichen Kultur, Schule und Stadtentwicklung konzentrieren.
mehr...

 

GRÜNE: Kritik am Vorgehen zur Rheinbrücke schwer verständlich

2. Februar 2012

Die Fraktion kann die Kritik der Landtagsabgeordneten Schütz (CDU) an den Kosten des Faktenchecks zur zweiten Rheinbrücke nur schwer verstehen. "Angesichts einer Investitionssumme von über 100 Mio. Euro ist alles, was zu mehr Klarheit führt, eventuell sogar die neue Brücke unnötig macht, auf jeden Fall zu begrüßen", so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion.
mehr...

 

Gemeinderatsdebatten im Internet: Fraktion freut sich über breite Unterstützung

31. Januar 2012

Die Fraktion zeigt sich erfreut über die breite Zustimmung, die ihr bereits 2010 eingereichter Antrag zur Übertragung von Gemeinderatsdebatten im Internet nun auch bei der CDU gefunden hat. "Leider sind noch einige rechtliche Hürden zu überwinden, bis unser Ziel einer direkten Online-Übertragung erreicht ist", so Alexander Geiger, Fachsprecher der Fraktion für Bürgerbeteiligung und Transparenz. Nach derzeitigem Stand wäre eine Übertragung in Bild und Ton rechtssicher nur mit dem Einverständnis aller Beteiligten möglich.
mehr...

 

Kombilösung bringt Kostenlawine für Karlsruhe

30. Januar 2012

Mit Sorge reagiert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion auf die Nachricht, dass nur etwa 500 der auf insgesamt über 642 Millionen Euro geschätzten Baukosten für die Kombilösung durch Bund und Land förderfähig sind. „Da rollt eine riesige Kostenlawine auf die Stadt zu“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Wenn nur 500 Mio. Euro des Projektes förderfähig sind, bedeutet das für die Stadt zusätzliche Kosten in Höhe von über 40 Mio. Euro. Die Mehrkosten, die sich laufend durch die Schwierigkeiten im Bauablauf sowie durch technische und rechtliche Probleme ergeben, sind dabei noch gar nicht mit eingerechnet.“
mehr...

 

GRÜNE: Ortseingangsschilder müssen nicht unsinnig versetzt werden

26. Januar 2012

Das städtische Ordnungsamt beklagte in einem Zeitungsartikel, dass 100 Ortseingangsschilder versetzt werden müssen. Das sei nach einer bundesweiten Verwaltungsvorschrift nötig, aber oft sinnlos. Das Landes-Verkehrsministerium habe das gefordert. Dem sind die GRÜNEN nachgegangen und haben folgende Klärung erreicht: "Das Ministerium schreibt Karlsruhe nicht vor, was genau umgesetzt werden soll. Somit ist es dem Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe überlassen, in jedem Einzelfall eine vernünftige Lösung zu finden. Und die wird oft darin bestehen, den Zustand zu belassen, wie er ist", so Stadtrat Johannes Honné.
mehr...

 

Zweite Rheinbrücke: GRÜNE verwundert über Äußerungen von Nils Schmid

20. Januar 2012

Sehr verwundert zeigt sich die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion über die wiederholten Äußerungen von Nils Schmid, in denen er sich für den Bau einer zweiten Rheinbrücke ausspricht.
mehr...

 

GRÜNE kritisieren Kahlschlag am Technologiepark

20. Januar 2012

Die Fraktion übt heftige Kritik an der Rodung der Brachfläche „Im Vogelsand“ durch die Stadtverwaltung. „Es ist nicht zu fassen, wie hier völlig ohne Not ein Birkenwäldchen und wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen abgeholzt werden, in denen unter anderem Nachtigallen und viele andere seltene Tier- und Pflanzenarten vorkamen“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach.
mehr...

 

GRÜNE fordern wirkungsvollen Schutz für Mieter von LBBW-Wohnungen

19. Januar 2012

Wie der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg kritisiert die Fraktion den LBBW-Vorstand für offenbar nicht ausreichende Sozialklauseln beim Verkauf von 21.000 Wohnungen. Immerhin sind vom geplanten Verkauf auch 900 Wohnungen in Karlsruhe betroffen.
mehr...

 

Diskussion um Exotenhaus hat sich gelohnt

19. Januar 2012

Anlässlich der von der Stadtverwaltung angekündigten Vorstellung der aktualisierten Planungen zum Exotenhaus äußert sich die Fraktion optimistisch, dass das Exotenhaus nun zügig umgesetzt werden kann. Nachdem sich für eine von den GRÜNEN ursprünglich angestrebte stufenweise Realisierung über ein Bausteinkonzept keine Mehrheit fand, hatte die Fraktion eine Kompromisslösung mitgetragen.
mehr...

 

Endlich eine Gemeinschaftsschule für Karlsruhe!

17. Januar 2012

Als am Montag morgen bekannt wurde, dass die Grötzinger Schule zum Kreis der ersten Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg gehört, war die Freude in der Fraktion groß. Immerhin kämpfen die GRÜNEN mit Anträgen im Gemeinderat, in öffentlichen Veranstaltungen und in vielen Gesprächen „hinter den Kulissen“ seit fast 6 Jahren für eine Schule von Klasse 1 bis 10, in der alle Kinder gemeinsam unterrichtet und individuell gefördert werden – die Starken ebenso engagiert wie die Schwachen.
mehr...

 

Keine Bereicherung auf Kosten der Ärmsten – Faire Bedingungen fürs P-Konto

30. Dezember 2011

Der uneingeschränkte Kontopfändungsschutz wird ab dem 01.01.2012 aufgehoben. Dies kritisieren die GRÜNE Gemeinderats-fraktion und die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl und weisen auf die verheerenden Folgen für Menschen in Armut hin. Neben dem fehlenden Pfändungsschutz fällt auch der Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld weg. Deshalb ist es wichtig, dass betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Girokonto jetzt in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln. Leider bitten viele Banken die Kunden hierfür wieder extra zur Kasse und versuchen, durch schlechte Konditionen unliebsame Kunden zu vertreiben.
mehr...

 

Einbürgerungskampagne für Karlsruhe

29. Dezember 2011

Eine Informations- und Werbeoffensive für den deutschen Pass soll in Karlsruhe zu mehr Einbürgerungen von Menschen mit Migrationshintergrund führen. In einem Antrag der GRÜNEN-Fraktion wird die Stadtverwaltung aufgefordert, ein Konzept für eine Einbürgerungskampagne in Karlsruhe zu erarbeiten.
mehr...

 

Berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken

13. Dezember 2011

Die aktuellen Arbeitsmarktdaten für Karlsruhe weisen auf einen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen hin. Nach Ansicht der GRÜNEN muss dieser negativen Entwicklung mit gezielten Maßnahmen entgegengewirkt werden. Anhand einer Anfrage will die Fraktion daher erfahren, wie in Karlsruhe die berufliche Teilhabe von behinderten Menschen gefördert wird und wie wirksam diese Maßnahmen sind.
mehr...

 

Proberäume für Musikbands

9. Dezember 2011

Die Fraktion möchte das Interesse von Menschen an Musik aller Art, ihre Freude an musikalischer und kreativer Betätigung unterstützen und fördern. Die kulturpolitischen Sprecherinnen der Fraktion Dr. Ute Leidig und Anne Segor vermuten aber, dass es für Musikbands häufig schwierig ist, einen passenden und finanziell erschwinglichen Proberaum zu finden. Sie fragen daher bei
der Stadtverwaltung nach, inwiefern ein Mangel an geeigneten und finanziell erschwinglichen Proberäumen vorliegt
und – falls ja – welche Maßnahmen von der Verwaltung bisher durchgeführt wurden bzw. noch durchgeführt werden können,
um einem Mangel entgegen zu wirken.
mehr...

 

Gemeinsame Pressemitteilung mit Alexander Salomon MdL:
Öffnung der Standesämter für Lesben und Schwule

7. Dezember 2011

Als letztes Bundesland öffnet Baden-Württemberg endlich seine Standesämter für Lesben und Schwule. „Das ist ein guter Tag für die Gleichberechtigung“, sagte Alexander Salomon, Mitglied des Innenausschusses, nach der zweiten Lesung des entsprechenden Gesetzes im Landtag am 07. Dezember 2011. Auch die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN zeigt sich erleichtert. „Der Stadtkreis Karlsruhe hätte das Standesamt, wie die KollegInnen in Freiburg oder Mannheim, schon viel früher öffnen können. Leider oblag diese Entscheidung allein Oberbürgermeister Fenrich, der sich weigerte, diesen Schritt zu tun“, so Stadtrat Alexander Geiger.
mehr...

 

Karlsruher Tierschutztag und Tierschutzpreis

6. Dezember 2011

Angelehnt an den jährlich zum 4. Oktober stattfindenden Welttierschutztag fordert die GRÜNE Fraktion in einem Antrag, dass auch in Karlsruhe ab 2012 ein Tierschutztag begangen und ein Preis für tierschutzrelevantes Engagement verliehen wird.„Tierschutz ist in einer Stadt von der Größe Karlsruhes ein sehr breit gefächertes Thema“, so Michael Borner, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Im Rahmen eines jährlichen Tierschutztages könnte die Bevölkerung durch Vorträge und Informationsveranstaltungen über den richtigen Umgang mit Tieren informiert werden.“ „Die Verleihung eines Tierschutzpreises würde das Engagement vieler BürgerInnen, Verbände, Vereine und Unternehmen würdigen, die täglich aktiv Verantwortung für Tiere in ihrem unmittelbaren Umfeld übernehmen“, ergänzt Fraktionskollegin Tanja Kluth, die sich ebenfalls tierschutzpolitisch engagiert.
mehr...

 

GRÜNE begrüßen Ergebnis der länderübergreifenden Kabinettssitzung zur Rheinbrücke

1. Dezember 2011

Als einen vernünftigen Kompromiss begrüßt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion das Ergebnis der länderübergreifenden Kabinettssitzung von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, zu dem die beiden Ministerpräsidenten Kretschmann und Beck sich in einer Pressemitteilung geäußert haben.
mehr...

 

Fahrradaktion an der Herrenalber Straße

29. November 2011

Am Montag früh zwischen 7 und 8 Uhr hat die Herrenalber Straße erfahrungsgemäß die höchste Verkehrsbelastung zu verkraften; genau der richtige Zeitpunkt für die Fraktion, sich vor Ort ein Bild zu machen. „Es gab in letzter Zeit diverse emotionale Berichte über den angeblich stattfindenden Kampf um den Straßenraum. Von einem Verkehrschaos an der Herrenalber Straße gar war die Rede“, erklärt Anne Segor, Sprecherin für Stadtplanung. „Diese Horrormeldungen – über die wir im Ortsverein Rüppurr als Ortskundige sehr gestaunt haben – wollten wir doch noch einmal gern unter die Lupe nehmen.“
mehr...

 

Nach Faktencheck Brückensanierung vorantreiben

28. November 2011

Als das entscheidende Ergebnis des Faktenchecks bewertet die Fraktion, dass die Sanierung der bestehenden Brücke mit einem neuen Verfahren geschehen kann, ohne dass eine andere Brücke im Raum Karlsruhe gebaut werden muss. Der den Rhein querende Verkehr kann dabei mit nur geringen Einschränkungen aufrechterhalten werden.
mehr...

 

Verkehrssituation in der Herrenalber Straße - Einladung zur Fahrradaktion am 28. November

24. November 2011

Am Montag Morgen, den 28. November 2011 um 7.30 Uhr, will sich die GRÜNE Fraktion an der Herrenalber Straße ein Bild von der realen Verkehrssituation machen. Dazu werden die GRÜNEN vom Bahnhof kommend auf dem neu angelegten stadtauswärts führenden Fahrradweg bis zu Fußgängerbrücke Battstraße radeln und sämtliche „neuralgischen Punkte“ unter die Lupe nehmen. Der frühe Zeitpunkt wurde gewählt, weil laut der von der Stadt Karlsruhe durchgeführten Verkehrsuntersuchung die Straße zwischen 7.00 und 8.00 Uhr das höchste Verkehrsaufkommen bewältigen muss.
mehr...

 

Arbeitsförderung in Karlsruhe erhalten und Mindestlohn einführen

15. November 2011

Die Gemeinderatsfraktion und die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl nehmen mit Freude die Arbeitsmarktdaten Oktober 2011 in Karlsruhe zur Kenntnis. „Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen in Karlsruhe ist eine positive Entwicklung. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass ältere Arbeitssuchende und Langzeitarbeitslose auch in Karlsruhe von diesem Trend bisher nicht profitieren. Nach wie vor sind in Karlsruhe, mit steigender Tendenz, über 2.300 langzeitarbeitslose und ältere Menschen im Rechtskreis des SGB II, im Sprachgebrauch „Hartz IV“, länger als ein Jahr arbeitslos“, so die Stadträte Michael Borner und Uta van Hoffs, in der Gemeinderatsfraktion zuständig für Arbeitsmarktförderung.
mehr...

 

Zum Volksentscheid: „Fragwürdiges Demokratieverständnis“ des Oberbürgermeisters

9. November 2011

Die Fraktion übt scharfe Kritik an der einseitigen Stellungnahme von Oberbürgermeister Fenrich zu Stuttgart 21. „Die Stadt Karlsruhe darf keine Empfehlung zum Abstimmungsverhalten für den Volksentscheid am 27. November aussprechen“, so GRÜNE-Stadtrat Johannes Honné, der in Karlsruhe die Vorbereitungen zum Volksentscheid koordiniert. „Auch dem Stadtoberhaupt stünde es gut an, sich an das Neutralitätsgebot zu halten und Bürgerinnen und Bürger frei entscheiden zu lassen, ob sie Stuttgart 21 wollen oder nicht“.
mehr...

 

Einladung zur naturkundlichen Begehung des geplanten Landschaftsschutzgebietes Gießbachniederung/Im Brühl

9. November 2011

Die Fraktion lädt  zu einer naturkundlichen Begehung des geplanten Landschaftsschutzgebietes Gießbachniederung/Im Brühl  am Samstag, 12. November 2011 um 14.00 Uhr ein. Treffpunkt ist beim Bahnübergang zu den Höfen im Brühl. Bei der Begehung mit Walter Schuhmacher, Ornithologe beim BUND, wird die besondere ökologische Wertigkeit und Schutzbedürftigkeit des Gebietes aufgezeigt. Außerdem berichten wir über den aktuellen Stand der kommunalpolitischen Diskussion zur geplanten LSG-Ausweisung.
mehr...

 

Hofgut Maxau zum ökologischen Lernbauernhof entwickeln

4. November 2011

Ende September wurde in der Stadtzeitung die Ausschreibung zur Verpachtung des Hofguts Maxau veröffentlicht; am 31.10.2011 endete die Bewerbungsfrist. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich nun in einem Brief an den Oberbürgermeister dafür ein, dass bei der im Laufe des nächsten Jahres anstehenden Neuverpachtung des städtischen Hofguts die von der interdisziplinären Arbeitsgruppe zum Landschaftspark Rhein entwickelten Ideen und Vorstellungen umfassend berücksichtigt werden.
mehr...

 

Fahrradfreundliches Karlsruhe: GRÜNE freuen sich über Fortschritte

31. Oktober 2011

Anlässlich der Verleihung des Zertifkats „Fahrradfreundliche Kommune“ durch die Landesregierung, äußert sich die Fraktion erfreut über die deutlichen Fortschritte, die in Karlsruhe in den letzten Jahren erzielt wurden. „Das 20-Punkte-Programm für den Radverkehr ist ein Erfolgsmodell“, so der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Johannes Honné. Aber natürlich ist noch viel Geld und Zeit nötig, bis alles umgesetzt ist. Mit Befremden reagiert die Fraktion dagegen auf die jüngsten Äußerungen der CDU zur Verkehrsplanung in Karlsruhe. „Was hier propagiert wird, ist altbacken und rückwärtsgewandt. Es entspricht den Vorstellungen von vor 50 Jahren, als vor allem die autogerechte Stadt im Fokus der Stadtentwicklung stand“ so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Zum Glück sind viele moderne Städte- und Verkehrsplaner auch in Karlsruhe von diesen Ideen abgerückt und stellen heute die Lebensqualität der Menschen in den Mittelpunkt“.
mehr...

 

Bessere Informationen über Baustellen in Karlsruhe

20. Oktober 2011

Angesichts der zahlreichen großen Baustellen für die Kombilösung in der Karlsruher Innenstadt beantragt die Fraktion, dass Informationen über die aktuelle Baustellensituation gut sichtbar auf der Website der Stadt Karlsruhe verfügbar sind und auch bei einer zentralen Telefonberatung und – speziell für schwerhörige und gehörlose Menschen – per SMS abgefragt werden können.
mehr...

 

Fortsetzung der Millenniumskampagne in Karlsruhe

13. Oktober 2011

Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass sich die Stadt Karlsruhe weiterhin für die Umsetzung der Millenniumsziele engagiert und ihre Aktivitäten im Bereich der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit weiter ausbaut. Im Juni 2011 hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nach 6 Jahren die Bundesmittel zur Unterstützung der Millenniumskampagne eingestellt. Die GRÜNEN befürchten nun, dass sich dies auch negativ auf die Umsetzung der Millenniumsziele in Karlsruhe auswirken könnte. Über eine Gemeinderatsanfrage will die Fraktion nun klären, welche Konsequenzen die Stadtverwaltung aus der Einstellung der Bundes-Mittel für die UN-Millenniumskampagne zieht und ob sich die Stadt weiterhin im bisherigen Umfang für die Umsetzung der Millenniumsziele engagieren wird.
mehr...

 

Mehr Recyclingpapier in der Stadtverwaltung!

4. Oktober 2011

Die Fraktion startet eine weitere Gemeinderatsinitiative zur Erhöhung des Recyclingpapieranteils in Stadtverwaltung, Schulen und städtischen Gesellschaften. Nachdem sich aus einer Anfrage der Fraktion ergeben hatte, dass in Karlsruhe noch 2009 der Recyclingpapieranteil unter 20 % lag, haken die GRÜNEN nun per Gemeinderatsantrag nach. Damit soll erreicht werden, dass der Gemeinderat eine deutliche Erhöhung der Recyclingpapierquote in der Stadtverwaltung zum verbindlichen Ziel erklärt. Mittelfristig soll eine 100%ige Verwendung von Umweltschutzpapier angestrebt werden.
mehr...

 

GRÜNE für Erhalt des Mühlburger Bolzplatzes vor der Draisschule

27. September 2011

Wie bereits in der Vergangenheit setzte sich die Fraktion auch bei der jüngsten Veranstaltung im Kinder- und Jugendtreff Mühlburg zum Thema Drais-Bolzplatz für dessen vollständige Erhaltung ein. Den Vorschlag des Gartenbauamtes zur Verkleinerung der Fläche lehnen die GRÜNEN ab.
mehr...

 

Kombilösung: GRÜNE besorgt über Verzögerung und Zusatzkosten

23. September 2011

Die Fraktion macht sich große Sorgen über die aktuelle Entwicklung beim Bau des Stadtbahntunnels. „Gemessen am Baufortschritt sind die sich heute schon abzeichnenden Kostensteigerungen enorm“, so Fraktionssprecherin und KASIG-Aufsichtsratsmitglied Bettina Lisbach. „Auch die Verzögerungen im Bauablaufplan zeigen, dass das Großprojekt schon ganz in der Anfangsphase feststeckt und zu einem schwer zu bewältigenden Kraftakt für Karlsruhe geworden ist.“ Ihr Fraktions- und Aufsichtsratskollege Johannes Honné ergänzt: „Um die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten, haben wir gestern im KASIG-Aufsichtsrat der Geschäftsführung den Rücken gestärkt. Ab sofort muss ein konfrontativerer Weg gegenüber dem ausführenden Baukonsortium ARGE Stadtbahntunnel eingeschlagen werden, nachdem offenbar alle Versuche der Kooperation bisher keine Wirkung gezeigt haben.“
mehr...

 

Kürzungen bei Eingliederungsmitteln für Langzeitarbeitslose zurücknehmen! !

22. September 2011

Die Fraktion und die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl nehmen mit Sorge eine aktuelle Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit zur Kenntnis, wonach der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit immer schwieriger wird. Mit dem Kahlschlag bei der Arbeitsförderung raubt das Bundesarbeitsministerium den Langzeitarbeitslosen jegliche Chance auf eine berufliche Zukunft. Auch in Karlsruhe wurde das Budget der Eingliederungsmittel durch die Bundesregierung gekürzt. Aus einer Gemeinderatsanfrage der Fraktion geht hervor, dass für das Jahr 2011 die Mittel um 5,71 Mio. Euro bzw. um fast 30 Prozent gekürzt wurden. Für das Jahr 2012 (-1,5 Mio. Euro) wird es zu weiteren Einschnitten kommen. Dies wird sich direkt in Karlsruhe auswirken.
mehr...

 

GRÜNE: Auch Karlsruhe muss sich am ITU-Mediationsverfahren beteiligen !

13. September 2011

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich dafür ein, dass auch die Stadt Karlsruhe und die Karlsruher Bevölkerung sich aktiv in das Mediationsverfahren zur geplanten ITU-Erweiterung einbringen.
„Nicht nur der gesunde Menschenverstand, auch der Notfallplan des Regierungspräsidiums zum ITU sprechen dafür, dass von einer Betroffenheit Karlsruhes durch das ITU auszugehen ist“, so GRÜNEN-Stadtrat Alexander Geiger. So liegen die nördlichen Teile Karlsruhes in einer Entfernung von deutlich weniger als 10 km zu der atomtechnischen Anlage und damit innerhalb der sogenannten „Mittelzone“, in der im Katastrophenfall laut Notfallplan schadensbegrenzende Maßnahmen vorzusehen sind.
mehr...