Presse

21.09.2006

GRÜNE stellen Fragen zur Lebensmittelkontrolle in Karlsruhe

Für die GRÜNEN bleiben nach den jüngsten Funden von Gen-Reis und Gammelfleisch Fragen offen. Die möchten sie von der Stadtverwaltung öffentlich beantwortet haben.
„Schützt uns die Lebensmittelüberwachung überhaupt noch wirksam? Das fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger – und das zu Recht“, begründet der Sprecher der GRÜNEN im Karlsruher Gemeinderat, Klaus Stapf, die Anfrage seiner Fraktion.

„Nach der großen Verwaltungsreform der Landesregierung in Stuttgart ist die  Lebensmittel-überwachung zur Schwachstelle geworden. Die Zerschlagung des polizeilichen Wirtschafts-kontrolldienstes in Baden-Württemberg konnte von den nun zuständigen kommunalen Behörden noch nicht aufgefangen werden. Deshalb sind wir um so mehr daran interessiert zu erfahren: Wie effektiv ist die Lebensmittelüberwachung derzeit für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe? Dies ist um so dringlicher, als deutlich wird, wie viel kriminelle Energie in der Lebensmittelproduktion zu herrschen scheint.“

Im Folgenden die Fragen der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion an die Karlsruher Stadtverwaltung:

1. Wann und wo wurde bisher in Karlsruhe Gammelfleisch und Gen-Reis gefunden?
   
    
2. Wie wurden diese Vorkommen entdeckt?
   
    
3. Wurden seit Übergang der Zuständigkeit für die Lebensmittelüberwachung auf die Kommunen weitere Fälle von Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz festgestellt? Wenn ja: In welcher Form, in welchen Betriebssparten und wie häufig?
   
    
4. Hat die städtische Lebensmittelüberwachung ausreichend Kapazitäten, um neben ihren üblichen Aufgaben aktuelle Fälle von Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz z.B. durch den Verkauf von Gammelfleisch oder von nicht als solchen gekennzeichneten gentechnisch veränderten Lebensmitteln ohne Einschränkungen zu verfolgen?
   
    
5. Falls nein: Welche Ressourcen werden benötigt und welche Maßnahmen sind geplant, um die notwendigen Kapazitäten bereit zu stellen?
   
    
6. Arbeitet die städtische Lebensmittelüberwachung auch präventiv, d.h. werden auch ohne Beanstandungen und aktuelle Skandale regelmäßig Lebensmittelproben genommen und analysiert?
   
    
7. Falls ja, findet dies auch hinsichtlich des Verkaufs von Gammelfleisch und nicht gekennzeichneten gentechnisch veränderten Lebensmitteln statt?
   
    
8. In welchen Zeitabständen und zu wie viel Prozent werden die Lebensmittel in Karlsruhe geprüft? Wie und nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Betriebe und Verkaufsstellen, deren Produkte einer Prüfung unterzogen werden?
   
    
9. Erfolgt die Prüfung in allen Sparten, die mit Lebensmitteln handeln, wie z.B. Groß- und Einzelhandel, Supermärkte, Restaurants, Imbiss?