| Seite | HH-Stelle | Betreff | Antragstext |
Betrag |
Bemerkungen | Abstimmungs-ergebnis |
| 6 | 1.0250-715000 | Ausgaben für Stadt-marketing | Kürzung der Ausgaben für Stadtmarketing um 10 Prozent | Kürzung um ca. 100 000 € anstatt 20 000 € (Vorschlag Stadtverwaltung) | Entgegen dem Vorschlag der Stadtverwaltung (2 Prozent Kürzung) soll hier die allg. Sparvorgabe greifen | Abgelehnt |
| 6 | 1.0250-717100 | TechnologieRegion Karlsruhe | Kürzung des bisherigen Ansatzes um 10 Prozent. | Kürzung um ca. 25 000 € anstatt Zuwachs von 2 150 € (Vorschlag Stadtverwaltung | Entgegen dem Vorschlag der Stadtverwaltung (geringer Zuwachs) soll hier die allg. Sparvorgabe greifen | Abgelehnt |
| 8 | 1.1200-700000 | Umweltberatung | Kürzung des bisherigen Ansatzes um 10 Prozent | Kürzung um ca. 3 600 € anstatt um ca. 10 000 € (Vorschlag Stadtverwaltung | Stadtverwaltung will hier weit über die allgemeine Sparvorgabe hinaus streichen; GRÜNER Vorschlag ist Kürzung anhand der allg. Sparvorgabe (10 Prozent) | Entsprechend CDU-Antrag vorgesehene Kürzung halbiert (gegenüber NHH-Entwurf 5.390 € Mehrausgaben) |
| 8 | 1.1200-702000 | Mobilitätszentrale | Kürzung des bisherigen Ansatzes um 10 Prozent | Kürzung um ca. 4 800 € anstatt um 23 000 € (Vorschlag Stadtverwaltung) | Kürzung um ca. 4 800 € anstatt um 23 000 € (Vorschlag Stadtverwaltung) | Entsprechend CDU-Antrag vorgesehene Kürzung halbiert (gegenüber NHH-Entwurf 11.870 € Mehrausgaben) |
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9
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1.2110-700000 | Freie Aktive Schule | Kürzung des bisherigen Ansatzes um 10 Prozent | Kürzung um ca. 290 € anstatt Wegfall des Zuschusses (Vorschlag Stadtverwaltung | Stadtverwaltung will diesen Zuschuss gänzlich streichen GRÜNER Vorschlag ist Kürzung anhand der allg. Sparvorgabe (10 Prozent | Angenommen (gegenüber NHH-Entwurf 2.630 € Mehrausgaben) |
| 9 | 1.2300 | Gymnasium St. Dominikus | Kürzung des bisherigen Ansatzes um 10 Prozent | Kürzung um ca. 5 600 € anstatt Wegfall des Zuschusses von 55 960 € ( Vorschlag Stadtverwaltung) |
Stadtverwaltung will diesen Zuschuss gänzlich streichen GRÜNER Vorschlag ist Kürzung anhand der allg. Sparvorgabe (10 Prozent) |
Angenommen (gegenüber NHH-Entwurf 50.370 € Mehrausgaben) |
| 9 | 1.2300-702000 | Heisenberg Gymnasium | Kürzung des bisherigen Ansatzes um 10 Prozent | Kürzung um ca. 3 700 € anstatt Wegfall des gesamten Zuschusses von 36 990 € (Vorschlag Stadtverwaltung) |
Stadtverwaltung will diesen
Zuschuss gänzlich streichen GRÜNER Vorschlag ist Kürzung anhand der allg. Sparvorgabe (10 Prozent) |
Angenommen (gegenüber NHH-Entwurf 33.290 € Mehrausgaben) |
| 10 | 1.2760-700000 | Parzival Schule | Kürzung des bisherigen Ansatzes um 10 Prozent | Kürzung um ca. 320 € anstatt Wegfall des gesamten Zuschusses von 3 190 € (Vorschlag der Stadtverwaltung) | Kürzung um ca. 320 € anstatt Wegfall des gesamten Zuschusses von 3 190 € (Vorschlag der Stadtverwaltung) | Angenommen (gegenüber NHH-Entwurf 2.870 € Mehrausgaben |
| 10 | 1.2760-701000 | Augartenschule | Kürzung des bisherigen Ansatzes um 10 Prozent | Kürzung um ca. 580 € anstatt Wegfall des gesamten Zuschusses von 5 760 € (Vorschlag der Stadtverwaltung |
Stadtverwaltung will diesen
Zuschuss gänzlich streichen GRÜNER Vorschlag ist Kürzung anhand der allg. Sparvorgabe (10 Prozent) |
Angenommen (gegenüber NHH-Entwurf 5.180 € Mehrausgaben |
| 10 | 1.2850-701000 | Waldorfschulverein Karlsruhe e.V. | Kürzung des bisherigen Ansatzes um 10 Prozent | Kürzung um ca. 10 000 € anstatt um 39 470 € (Vorschlag Stadtverwaltung) | Stadtverwaltung will hier weit über die allgemeine Sparvorgabe hinaus streichen; GRÜNER Vorschlag ist Kürzung anhand der allg. Sparvorgabe (10 Prozent) | Angenommen (gegenüber NHH-Entwurf 35.530 € Mehrausgaben) |
| 10 | 1.2900-639000 | Kosten der Schüler-beförderung | Beibehaltung des bisherigen Ansatzes | Keine Kürzung um 189 000 € (Vorschlag Stadtverwaltung) | Keine Kürzung bei der Schülerbeförderung | Mit Veränderungsliste wurde Einsparziel von Verwaltung bereits reduziert; GR-Vorlage 1141 wurde gegen unsere Stimmen angenommen |
| 12 | 1.3120-706000 | Karlsruher Forum „Ethik in Recht und Technik“ | Streichung der Mittel für das Karlsruher Forum „Ethik in Recht und Technik“ | Der Zuschuss von 26 590 € soll wegfallen | Veranstaltungsreihe hat nicht den erhofften Effekt; Zuschuss der Stadt ist hier entbehrlich | Abgelehnt |
| 13 | 1.3310-711000 | Badisches Staatstheater | Beibehaltung des bisherigen Ansatzes | Keine Erhöhung des Zuschusses um 765 700 € (Vorschlag der Stadtverwaltung | Badisches Staatstheater sollte Mehrkosten durch Umstrukturierung und Konsolidierung auffangen können | Städtischer Anteil reduziert sich durch Globale Minderausgabe der Landes um 217.000 €; für die restlichen 548.700 € wurde ein Sperrvermerk beschlossen |
| 15 | 1.3500-700000 | Volkshochschule e.V | Beibehaltung des bisherigen Ansatzes | Keine Kürzung um 40 670 € (Vorschlag der Stadtverwaltung) | VHS musste in den letzten Jahren schon streichen; ist wichtige Bildungseinrichtung für alle | Entsprechend CDU-Antrag vorgesehene Kürzung halbiert (gegenüber NHH-Entwurf ´20.330 € Mehrausgaben |
| 15 | 1.3500-701000 | Grenzüber-schreitende Volkshochschule | Beibehaltung des bisherigen Ansatzes | Keine Kürzung um 330 € (Vorschlag der Stadtverwaltung) | Bei einem Gesamtetatzuschuss von 5 830 wäre die Kürzung von 330 € nur ein schlechtes politisches Signal | Angenommen |
| 15 | 1.3520-111000 | Stadtbibliothek Benutzungsentgelte | Beibehaltung des bisherigen Ansatzes | Keine Einnahmensteigerung von 85 000 € durch Gebührenerhöhungen | Gebührenerhöhungen sind angesichts der guten Nutzung der Stadtbibliothek das falsche Signal – für BürgerInnen und Mitarbeiterschaft | Entsprechend KAL-Antrag Benutzungsgebühren auf 15 € angehoben (gegenüber NHH-Entwurf 40.000 € Mindereinnahmen) |
| 16 | 1.3520-580000 | Stadtbibliothek Medien | Beibehaltung des bisherigen Ansatzes | Keine Kürzung des Etats für die Beschaffung von Medien um 26 720 € (Vorschlag der Stadtverwaltung) | Die Medien der Stadtbibliothek werden sehr gut genutzt; eine Kürzung wird die Nutzerfrequenz senken und damit auch die Einnahmen | Angenommen |
| 19 | 1.4361-700000 | Maßnahmen der Ausländerbetreuung | Kürzung des bisherigen Ansatzes um 10 Prozent | Kürzung um ca. 17 000 € anstatt um 48 560 € (Vorschlag Stadtverwaltung) | Stadtverwaltung will hier weit über die allgemeine Sparvorgabe hinaus streichen; GRÜNER Vorschlag ist Kürzung anhand der allg. Sparvorgabe (10 Prozent) | Keine Abstimmung: Kompromiss, Ansatz nur um 23.000 € (gegenüber NHH-Entwurf 25.560 € Mehrausgaben) |
| 20 | 1.4700 | Förderung der Wohlfahrtspflege ohne Altenarbeit | Beibehaltung des bisherigen Gesamtansatzes von 1 924 280,00 € |
Ablehnung der
vorgeschlagenen Kürzungen von
244 520 € für: |
Kürzungen in diesem Bereich sind nicht sozialverträglich und treffen v.a. Benachteiligte; zudem liegen die hier von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Kürzungen über der allg. Sparvorgabe von 10 Prozent | Entsprechend FDP- und CDU-Antrag vorgesehene Kürzungen halbiert (gegenüber NHH-Entwurf insgesamt 153.810 € Mehrausgaben) |
| 21 | 1.4703 | Förderung der Jugendhilfe/Ausgaben | Beibehaltung des bisherigen Gesamtansatzes von 966 550 € |
Ablehnung der
vorgeschlagenen Kürzungen von
115 970 € für: |
Die hier vorgeschlagenen Kürzungen sind nicht sozialverträglich; dieser Bereich hat zudem schon Kürzungen im letzten Doppelhaushalt hinnehmen müssen | Entsprechend FDP- und CDU-Antrag vorgesehene Kürzungen halbiert (gegenüber NHH-Entwurf insgesamt 57.190 € Mehrausgaben)€ |
| 24 | 1.5810 | Öffentliche Anlagen/Ausgaben | Kürzung des bisherigen Gesamtansatzes von 2 156 600 € um 10 Prozent | Kürzung um ca. 200 000 € anstatt um 459 050 € (Vorschlag Stadtverwaltung) | Stadtverwaltung will hier weit über die allgemeine Sparvorgabe hinaus streichen; GRÜNER Vorschlag ist Kürzung anhand der allg. Sparvorgabe (10 Prozent) | Abgelehnt |
| 27 | 1.6800-110000 | Parkgebühren | Erhöhung des bisherigen Ansatzes um 400 000 € | Einnahmesteigerung soll 400 000 € betragen, anstatt 200 000 € (Vorschlag der Stadtverwaltung) | Die Einnahmen durch Erhöhung der Parkge-bühren sollen über den Vorschlag der Stadt-verwaltung (200 000 €) noch einmal um 200 000 € gesteigert werden |
Abgelehnt |
| 29 | 1.7910-700000 | Verbraucher-beratungsstelle | Kürzung des bisherigen Ansatzes um 10 Prozent | Kürzung um ca. 1 300 € anstatt Wegfall des gesamten Zuschusses von 13 110 € (Vorschlag der Stadtverwaltung) |
Stadtverwaltung will diesen
Zuschuss gänzlich streichen. Riskiert würde hier die
Schließung der Verbraucherberatung. GRÜNER Vorschlag ist Kürzung anhand der allg. Sparvorgabe (10 Prozent) |
Entsprechend FDP-Antrag vorgesehene Kürzungen halbiert (gegenüber NHH-Entwurf 6.550 € Mehrausgaben |
| 29 | 1.7910-703000 | AIKA Akademische Initiative für Arbeits-lose e.V. | Kürzung des bisherigen Ansatzes um 10 Prozent | Kürzung um ca. 650 € anstatt Wegfall des gesamten Zuschusses von 6 490 € (Vorschlag der Stadtverwaltung |
Stadtverwaltung will diesen
Zuschuss gänzlich streichen. Riskiert würde hier das Ende
dieser Initiative GRÜNER Vorschlag ist Kürzung anhand der allg. Sparvorgabe (10 Prozent) |
Entsprechend FDP-Antrag vorgesehene Kürzungen halbiert (gegenüber NHH-Entwurf 3240 € Mehrausgaben |
| 63 | 2.8800-987000 | LZB-Gebäude Neues Kammertheater | Streichung des neuen Ansatzes von 100 000 € | Keine Mehrkosten für 100 000 € für Verlage-rung der Küche beim Umbau des Kammer-theaters | Küche soll nicht verlagert werden | Abgelehnt |
| 63 | 2.8810-932000 | Unbebaute Grundstücke | Kürzung des Etats um 800 000 € - Rückstellung von nicht unbedingt erforderlichen Grundstückskäufen | s. Antragstext | In diesem Etat sind Beträge für entbehrliche, bzw. sozial-ökologisch unverträgliche Maßnahmen wie Bau Nordtangente und Umbau der Hub enthalten | Abgelehnt |
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