| Datum | GR-Sitzung |
Antrag |
Erläuterung | Ergebnis |
| 8. April 2008 |
49. Plenarsitzung Beratung des NHH 2008 |
Beibehaltung des bisherigen Ansatzes für die in der Anlage aufgeführten Haushaltsstellen - Keine Kürzung durch Globale Minderausgabe | Die Stadtverwaltung erwartet eine Verschlechterung der Haushaltslage und will dieser mit einer Globalen Minderausgabe in Höhe von 2,91 % begegnen. Wir halten diese Kürzung für die in der Anlage aufgeführten Haushaltsstellen für nicht tragbar und beantragen daher, den bisherigen Ansatz beizubehalten. | Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. |
| 8. April 2008 | 49.
Plenarsitzung Beratung des NHH 2008
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Kompensation der Globalen Minderausgabe durch Verwendung nicht abgerufener Haushaltsmittel (Kinderpass) in Höhe von 549.920,00 Euro | Die in 2007 nicht abgerufenen Haushaltsmittel für den Karlsruher Kinderpass sollen zur weiteren Verwendung beim Dezernat 3 verbleiben. Sie werden dort eingesetzt, um die Globale Minderausgabe im Bereich Kinder- und Jugendarbeit (Stadtjugendausschuss u. a.) möglichst weitgehend zu kompensieren. | Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt |
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