Abstimmungsergebnisse der Anträge von November 1999 bis Juli 2004
| Datum | wievielte Plenarsitzung | Tagesordnungspunkt und Titel des Antrags | Ziel des Antrags | Abstimmungsergebnis | |
| 27.07.2004 |
57. Plenarsitzung |
TOP 5:"Neufassung
von Gesellschaftsverträgen: Städtisches Klinkum" |
Änderungsantrag zur
Vorlage der Stadtverwaltung: Streichen der Präambel mit der
Verpflichtung des Klinikums auf gesamtstädtische Interessen |
Antrag wird
zurückgezogen, nachdem die Stadt versichert, dass diese Präambel
in alle Gesellschaftsverträge aufgenommen wird |
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| 22.06.2004 |
56. Plenarsitzung
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TOP 14.
"Nachhaltiges Flächenmanagement" |
Anlässlich der
Empfehlungen des Sondergutachtens des Nachhaltigkeitsbeirates
Baden-Württemberg wird ein umfassendes Flächenmanagement
entsprechend dieser Empfehlungen für Karlsruhe beantragt |
Die Stadtverwaltung
sagt die Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe zu,
deren Ergebnisse dann im Gemeinderat vorgeschlagen werden sollen
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| 22.06.2004 |
56. Plenarsitzung
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TOP 11:"Bessere
Nutzung der Potentiale der Stromerzeugung aus Sonnenenergie" |
Beantragt wird ein
detalliertes Programm zur Förderung der Sonnenenergie auf
öffentlichen und privaten Dächern |
Die Stadtverwaltung
erklärt den Antrag angesichts ihrer diesbezüglichen Aktivitäten
für erledigt, der Gemeinderat stimmt dem mehrheitlich zu |
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| 22.06.2004 |
56. Plenarsitzung
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TOP 9:
"Gentechnikfreie Zone in Karlsruhe" |
Beantragt wird a)
Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen auf
städtischen Flächen, b) diesbezüglich Gespräche mit Landwirten
auf Karlsruher Gemarkung und Verzicht auf gentechnisch
veränderte Lebensmittel im Kantinenbereich |
Antrag zur weiteren
Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit verwiesen |
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| 18.05.2004 | 55. Plenarsitzung | TOP 17. "Businessplan der Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH" | Die Stadtverwaltung informiert den Gemeinderat über die Eckpunkte des aktuellen Businessplans und des aktuellen Vermögensplans der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH | Die Stadt sagt diese Information für den Hauptausschuss zu | |
| 18.05.2004 | 55. Plenarsitzung | TOP 9. "Informationsveranstaltung zum Thema FriedWälder" | Immer mehr Menschen möchten sich in ausgewiesenen Waldarealen (FriedWälder) bestatten lassen; beantragt wird anzuregen, im Infocenter des Vereins für Friedhofs- und Bestattungskultur eine Veranstaltung zum Thema "Bestattungen in FriedWäldern" durchzuführen | Antrag wird positiv aufgenommen | |
| 18.05.2004 | 55. Plenarsitzung | TOP 3. "Neues Freizeitbad: Grundsatzbeschluss", dazu Änderungsantrag | Der Gemeinderat soll eine Beschlussfassung zurückstellen, bis sich die Finanzsituation der Stadt deutlich verbessert hat; für die Bäder Wettersbach und Wolfartsweiter soll die Stadt eine Kalkulation vorlegen, die die Zuschusssituation für die Stadt deutlich verbessert; darin sollen Soll-Werte für die Besucherzahlen enthalten sein; die BürgerInnen haben somit die Möglichkeit, über ihr Nutzungsverhalten die Frage Schließung oder nicht zu beeinflussen | Antrag abgelehnt | |
| 27.04.2004 | 54. Plenarsitzung | TOP 14. "Würdigung von Leben und Werk des Gustav Landauer durch seine Geburtsstadt Karlsruhe" | Beantragt wird die Würdigung des Lebenswerkes von Gustav Landauer, u.a. mit der Benennung einer Straße nach seinem Namen | Gustav Landauer wird auf die Vormerkliste für künftige Straßenbenennungen genommen | |
| 27.04.2004 | 54. Plenarsitzung | TOP 13. "Haltestelle auf der Vogesenbrücke" | Während das Areal um die Vogesenbrücke u.a. durch Baumärkte usw. immer mehr frequentiert wird, ist die Anschließung durch den ÖPNV mangelhaft. Der Gemeinderat beauftragt die Stadt, durch den Aufsichtsrat der VBK prüfen zu lassen, ob eine Haltestelle auf der Vogesenbrücke realisierbar und finanzierbar ist. | Antrag abgelehnt | |
| 27.04.2004 |
54. Plenarsitzung | TOP:12 "Fahrradstation am Hauptbahnhof" | Die Verwaltung soll
über Verhandlungs- und Planungsstand berichten und Wege der
Realisierung aufzeigen |
Antrag zur weiteren Behandlung in den Planungsausschuss verwiesen; das Projekt Fahrradstation ist mittlerweile gescheitert | |
| 27.04.2004 |
54. Plenarsitzung | TOP 9. "Standardisierte Protokollierung von Aufsichtsratssitzungen und Gesellschafterversammlungen" | Um mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu schaffen, sollen Finanzveränderungen über 100 000 € künftig protokolliert und Standards für die Protokollierung in Aufsichtsratssitzungen städtischer Gesellschaften erarbeitet werden | Antrag abgelehnt | |
| 27.04.2004 | 54. Plenarsitzung | TOP 8.c) "Einführung der stadtweiten Biotonne" | Durch die stadtweite Einführung der Biotonne als Pflichttonne soll der Restmüllanteil weiter gesenkt werden | Antrag zur weiteren Behandlung in den Umweltausschuss verwiesen | |
| 27.04.2004 | 54. Plenarsitzung | TOP 8.b) "Verstärkte Nutzung der Wertstofftonne" | Mit einer neuen Aufklärungskampagne soll das Ergebnis der Wertstoffsvorsortierung durch die BürgerInnen verbessert werden | Antrag zur weiteren Behandlung in den Umweltausschuss verwiesen | |
| 27.04.2004 | 54. Plenarsitzung | TOP 8.a) "Prüfung und Vorstellung des Baus einer biomechanischen Abfallbehandlungsanlage" | Nach dem Scheitern von Thermoselect besteht die Möglichkeit, das Abfallkonzept der Stadt im Hinblick auf ein biomechanisches Verfahren, das auch ökonomisch vorteilhaft ist, umzustrukturieren. | Antrag zur weiteren Behandlung in den Umweltausschuss verwiesen | |
| 23.03.2004 |
53. Plenarsitzung |
TOP 12.:"Benennung
einer/-s Datenschutzbeauftragten für die Stadt Karlsruhe" |
Die Verantwortung
für den Datenschutz der Stadtverwaltung soll in einer Funktion
(nicht zusätzlicher Stelle) gebündelt werden |
abgelehnt |
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| 23.03.2004 |
53. Plenarsitzung |
TOP 6:"Erg.A.zu
Bebauungsplan Busverbindung Hohenwettersbach-Bergwald ..." |
Beleuchtung der
neuen Strecke im Landschaftsschutzgebiet soll dauerhaft
ausgeschlossen werden; eine zusätzliche spezifische
Kompensationsmaßnahme soll durchgeführt werden |
abgelehnt |
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| 17.02.2004 |
52. Plenarsitzung |
TOP 7:"Erg.A:
Umsetzung der Verwaltungsreform des Landes in der Stadt
Karlsruhe" |
Stadtverwaltung
soll Thema mit eigener Stellungnahme im Gemeinderat beraten
lassen |
dem Antrag ist mit
der Behandlung im Gemeinderat Rechnung getragen |
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| 17.02.2004 |
52. Plenarsitzung |
TOP 4.3.:"Erhöhung
des Kostendeckungsgrades durch Anhebung des Entgelts im Bereich
der ergänzenden Betreuung im Rahmen der Verlässlichen
Grundschule" |
Ablehnung der
Erhöhungen, da diese über Entgelterhöhungen auf die Eltern
durchschlagen |
abgelehnt |
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| 17.02.2004 |
52. Plenarsitzung |
TOP 4.2."Weitergabe
der Personalkosten für die städtischen Küchenhilfen an den
Ganztagesschulen, Sonderschulen und Schulkindergärten" |
Ablehnung der
Erhöhungen, da diese über Entgelterhöhungen auf die Eltern
durchschlagen |
abgelehnt |
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| 17.02.2004 |
52. Plenarsitzung |
TOP:
4.1.:"Entgelterhöhung für Schulraumnutzungen außerhalb des
regulären Unterrichts für Vereine und Gruppen usw." |
Ablehnung der
Erhöhungen, da hiervon besonders engagierte Bürger/innen
betroffen sind |
abgelehnt |
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| 20.01.2004 |
51. Plenarsitzung | TOP 8:"Todesfälle in der Hitzewelle im August 2003" | Ein Maßnahmepaket wird gefordert mit u.a.) Bauausweisungen müssen stadtklimatisch geprüft und entschieden werden; b) für öffentliche und soziale Gebäude in Hitzeinseln sind Maßnahmen zu treffen; c) öffentliche Aufklärung und Empfehlungen zum Thema Folgen großer Hitze, v.a. für besonders gefährdete Personenkreise (Ältere, Kinder, Kranke usw.) | Antrag wird zustimmend zur Kenntnis genommen | |
| 20.01.2004 | 51. Plenarsitzung |
TOP 7:"Kunst am Bau für die Friedrich-List-Schule" | Entsprechend den städtischen Richtlinien soll das Ergebnis des Wettbewerbs zur Kunst am Bau der Friedrich-List-Schule öffentlich präsentiert werden | abgelehnt | |
| 20.01.2004 | 51. Plenarsitzung | TOP 5."Achtjähriges Gymnasium" | Ergänzungsantrag zur CDU: Stadt soll ein strukturiertes Konzept für die Einrichtung weiterer Ganztagesschulen für die Laufzeit des Bundesprogramms IBBZ erstellen und bis Juli eine entsprechende Beschluss- und Finanzplanung vorlegen | Antrag zur weiteren Beratung in den Schulbeirat verwiesen | |
| 16.12.2003 | 50. Plenarsitzung | TOP 1: "Karlsruhe -Kulturhauptstadt Europas 2010" | Ergänzungsvorschläge zum Entwurf der Stadt: Gefordert wird mehr Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit, Gender Mainstreaming und Bürgerbeteiligung, speziell auch der Migrantenschaft) | Antrag wird zustimmend zur Kenntnis genommen | |
| 18.11.2003 | 49. Plenarsitzung | TOP 10:"Umwidmung von Südtangente und Kriegsstraße" | Die Stadt soll mit Land und Bund Verhandlungen aufnehmen zwecks einer Aufstufung der Südtangente zur Bundesstraße und gleichzeitig der Herabstufung der Kriegsstraße. Geklärt werden sollte hierbei auch, wie schnellstmöglich der notwendige Lärmschutz entlang der Südtangente verwirklicht werden kann. | Antrag wird zur weiteren Beratung in den Planungsausschuss verwiesen ; in der dort ablehnenden Antwort der Stadtverwaltung wird zum ersten Mal erwähnt, dass sich die Umstufungen der beiden Straßen negativ auf das Projekt Nordtangente auswirken könnten | |
| 18.11.2003 | 49. Plenarsitzung | TOP 8: "Einbindung der städtischen Gesellschaften in den Prozess der Haushaltskonsolidierung" | Der OB soll in den städtischen Gesellschaften darauf hinwirken, dass dort Einsparvorschläge entsprechend den Vorgaben für die Stadtverwaltung vorgelegt werden | Antrag zur weiteren Beratung in die Haushaltsstrukturkommission verwiesen | |
| 18.11.2003 | 49. Plenarsitzung | TOP 6. "Einsparungen bei der Technologie-Region" | Der OB soll als Vors. der TR darauf hinwirken, dass die TR einen den allg. Sparvorgaben der Haushaltsstrukturkommission entsprechenden Sparbeitrag leistet | Zustimmende Kenntnis der Antwort des OB, dass dieser die TR darauf ansprechen will | |
| 21.10.2003 | 48. Plenarsitzung | TOP 11: "Betreuung Jugendlicher im öffentlichen Raum im Stadtteil Oberreut" | Ergänzungsantrag: Angesichts der Probleme in Oberreut mit einigen Jugendlichen (Gruppen) spricht sich der Gemeinderat für einen Runden Tisch aus, an dem auch diese Jugendlichen vertreten sein sollten | Antrag wird zu weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss verwiesen | |
| 21.10.2003 | 48. Plenarsitzung | TOP 8: "Neues Freizeitbad" | Angesichts der angespannten Haushaltslage soll die Stadt a) ein Szenario für die Karlsruher Bäder ohne das neue Freizeitbad erstellen; b) die Möglichkeiten einer Verschiebung prüfen; c) bis dahin alle Kosten verursachenden Aktivitäten für das neue Freizeitbad ruhen zu lassen | Die Stadt sagt zu, die Kosten der Karlsruher Bäder incl. des neuen Freizeitbades vorzulegen; dann soll ein erneuter Beschluss zum Freizeitbad gefasst werden | |
| 21.10.2003 | 48. Plenarsitzung | TOP 7: "Badegewässer" | Das generell geltende Badeverbot an Baggerseen soll auf die Gewässer(teile) beschränkt werden, wo ein Verbot sinnvoll und begründet ist. Dort soll das Verbot dann auch überwacht und die Rechtsverordnung vollzogen werden. | Die Stadt sagt zu zu prüfen, ob andere Regelungen außer dem derzeit generell geltenden Badeverbot möglich sind | |
| 23.09.2003 | 47. Plenarsitzung | TOP 18 a) "Einnahmen aus dem Gebrauchtwagenverkauf" | Da der Bestand der städtischen Nutzfahrzeuge überaltert ist und die Stadt im letzten Jahr 250 000 € aus dem Verkauf von Altwagen erlöst hat, sollen die Gelder aus dem Altwagenverkauf prinzipiell zweckgebunden für die Anschaffung von neuen Nutzfahrzeugen verwendet werden | Die Stadtverwaltung ist der Auffassung, dass die zweckgebundene Verwendung von Einnahmen aus dem Verkauf von Altwagen gemeindewirtschaftlichen Grundsätzen widerspricht und die entsprechenden Einnahmen deshalb wie bisher ohne Zweckbindung im Vermögenshaushalt vereinnahmt werden | |
| 23.09.2003 | 47. Plenarsitzung | TOP 15: "Aufwertung der Waldstraße" | Die Stadtverwaltung soll die nördliche Waldstraße für den Radverkehr in Nord-Süd-Richtung öffnen; im Zusammenhang mit Modellen zur Verkehrsführung an der Kreuzung Waldstraße/Zirkel/Hans-Thoma-Straße sollten dem Planungsausschuss insgesamt über den Stand der Aufwertung des Zirkels und der Fächerstraßen nördlich der Kaiserstraße berichtet werden | Die Stadtverwaltung sagt zu Lösungsvorschläge zu erarbeiten und sie dann im Planungsausschuss vorzustellen | |
| 23.09.2003 | 47. Plenarsitzung | TOP 13: "Alternative Abfallentsorgung zu Thermoselect" | a) die Stadt
bereitet die flächendeckende Einführung der Biotonne als
Pflichttonne durch Ausbau der bestehenden Bio-Anlage auf der
Deponie Ost vor;
b) die Stadt stellt Alternativen zur Abfallenentsorgung anhand Modellrechnungen vor; c) die Stadt stellt dem Gemeinderat alternative Abfallbehandlungsanlagen vom Typ Bio-Mechanische Anlage mit Vorsortierung und Wertstoffverwertung z.B. nach dem Modell ISKA der EnBW vor |
Die Stadtverwaltung geht noch nicht von einem Scheitern von Thermoselect aus und will deshalb noch keine Ausstiegsszenarien diskutieren. Sie wird dem Umweltausschuss über die weitere Entwicklung von Thermoselect berichten. | |
| 23.09.2003 | 47. Plenarsitzung | TOP 9: "Raumsituation an den Schulen in Karlsruhe" | Stadtverwaltung soll dem Gemeinderat jährlich einen Bericht inclusive Prognosen über die Raumsituation an Karlsruher Schulen vorlegen | Stadtverwaltung wird anhand der neuen Bevölkerungsprognose die voraussichtliche Entwicklung der Schülerzahlen für die einzelnen Schulbezirke ableiten und dem Schulbeirat vorlegen | |
| 23.09.2003 | 47. Plenarsitzung | TOP 7 " Zuhörerinnen und Zuhörer im Gemeinderat | Stadtverwaltung soll prüfen, mit welchen Maßnahmen - ohne Umbau - die Zuhörerschaft die Gemeinderatssitzungen besser verfolgen kann, z.B. durch besseres Info-Material, Aushang von Plänen im Vorraum, Getränkeangebot usw. | Die Stadt sagt zu, weiter an Verbesserungen für die Zuhörerschaft zu arbeiten | |
| 22.07.2003 | 46. Plenarsitzung | TOP 16: "Interkommunale Gewerbeflächen und regionaler Gewerbeflächenpool | Die Stadt soll die Möglichkeiten untersuchen, ein Schwerpunktprojekt "Interkommunale Gewerbegebiete und regionaler Flächenpool" in dem Landkreis und den benachbarten Städten und Gemeinden nach vordefinierten, den Umweltschutz einbeziehenden Kriterien, zu initiieren. Ziel ist die Schaffung eines regionalen Gewerbeflächenpools, um den Flächenverbrauch wirksam zu begrenzen | Die Stadt sagt zu, das inner-städtische Flächenmanagement zu verbessern die Kooperation mit den Nachbargemeinden zu intensivieren und langfristig auf einen regionalen Gewerbeflächenpool hinzuwirken - im Wirtschaftsförderausschuss soll darüber berichtet werden | |
| 22.07.2003 | 46. Plenarsitzung | TOP 15: "Kindertageseinrichtungen in der neuen Südoststadt" | Da die Realisierung der geplanten Kindertagesstätte in der neuen Südoststadt bisher an der Vermarktung des Gesamtgebäudes gescheitert ist, soll die Stadt erneut mit der DB verhandeln und ggflls. auf eine Teilvermarktung des als Kindergartenstandort vorgesehenen 6-geschossigen Block 2 hinzuwirken | Stadt sagt dieses Vorgehen zu - will im Jugendhilfeausschuss über die Ergebnisse berichten | |
| 24.06.2003 | 45. Plenarsitzung | TOP 13: "Öko-Audits bei kommunalen Gesellschaften" | Die Stadt soll einen Sachstandsbericht zu bisher laufenden Öko-Audits bei allen städtischen Beteiligungen und Gesellschaften vorlegen und bei allen noch ausstehenden Gesellschaften und Beteiligungen deren Durchführung fordern | zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit verwiesen; Stadt sagt Sachstandsbericht für Herbst 2003 zu | |
| 24.06.2003 | 45. Plenarsitzung | TOP 12:"Fortschreibung des Luftreinhalteplans und Erstellung eines Umweltberichts" | Die Stadt soll einen Umweltbericht zu Natur- und Landschaftsschutz, Grundwasserschutz, Oberflächengewässer, Bodenschutz, Altlasten, Luftreinhaltung, Lärmschutz und Klimaschutz erstellen und vorlegen, sowie mit dem Regierungspräsidium den Luftreinhalteplan von 1990 fortschreiben | erledigt: Stadt ist an diesen Punkten bereits in Arbeit | |
| 24.06.2003 | 45. Plenarsitzung | TOP 9:"Schlachthofgelände - Mietverträge" | Interfraktioneller Antrag von SPD, FDP, KAL und GRÜNEN: im Hinblick auf die Konversion des Schlachthofgeländes zu einer Kulturinsel: Frei werdende Gebäude werden vorrangig an Interessierte vermietet, die in das Konzept Kulturinsel passen | zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss verwiesen | |
| 24.06.2003 | 45. Plenarsitzung | TOP 8: "Kulturhauptstadt 2010" | Eingefordert werden eingehende Informationen und umgehende konzeptionelle Arbeiten | zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss verwiesen | |
| 24.06.2003 | 45. Plenarsitzung | TOP 7: "Stadtmarketing" | Die Stadtmarketing GmbH soll ihre Ideen und Planungen dem Gemeinderat vorlegen und in der zuständigen Kommission beraten lassen; das Leitbild der Stadt Karlsruhe und die Struktur der Umsetzungsmaßnahmen sollen vom Gemeinderat beraten und beschlossen werden | Antrag von der Fraktion zurückgezogen, da er sich durch von der Stadt eingeleitete Maßnahmen im Sinne des Antrags erledigt hat | |
| 20.05.2003 | 44. Plenarsitzung | TOP 14: "Modell Haus des Jugendrechts" | Im Haus des Jugendrechts in Stuttgart wird der gesamte Vorgang nach Straftaten von Jugendlichen in einem ganzheitlichen, auch Prävention und Rehabilitation umfassenden Ansatz abgewickelt; die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob dieser Ansatz auch in Karlsruhe realisierbar ist. | zur weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss verwiesen | |
| 20.05.2003 | 44. Plenarsitzung | TOP 12:"Selbstorganisiertes gemeinschaftliches Wohnen im Alter" | Das selbstorganisierte Wohnen von SeniorInnen soll von der Stadt in die Stadtplanung mit einbezogen werden (z.B. Konversionsgebiete Neureut/Knielingen; zudem soll die Stadt alle diesbezüglichen Aktivitäten aus der Bürgerschaft tatkräftig fördern und unterstützen | zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss verwiesen | |
| 20.05.2003 | 44. Plenarsitzung | TOP 11: "Vereinheitlichung der Fest- und Mobilnetze im grenzüberschreitenden Raum" | Der Gemeinderat soll sich einer Initiative des Oberrheinrates anschließen und sichfür die Einführung einheitlicher Tarifzonen im Oberrheingebiet einsetzen (derzeit sind grenzüberschreitende Telefonate v.a. im Mobilfunkbereich extrem teuer). | Antrag angenommen | |
| 20.05.2003 | 44. Plenarsitzung | TOP 10: "Errichtung eines virtuellen Fundbüros" | Verschiedene Kommunen haben bereits virtuelle Fundbüros im Internet eingerichtet. Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie ein solches für Karlsruhe eingerichtet werden kann | Stadt sagt Einrichtung eines virtuelle Fundbüros zu | |
| 20.05.2003 | 44. Plenarsitzung | TOP 7: "Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe 1997: Dritter Sachstandsbericht 2003" | 1. Zusatzantrag: Die Stadtverwaltung soll ein Konzept zur Betreuung vor Ort in den Unterkünften für Wohnungslose erarbeiten - 2. Änderungsantrag (von SPD und GRÜNEN): Die Stadtverwaltung soll eine Frauenpension für wohnungslose Frauen einrichtenund einen freien Träger für deren Betrieb ausfindig machen | 1. Zusatzantrag: zur weiteren Beratung in den Sozial-Ausschuss verwiesen; 2. Zusatzantrag: Die Stadtverwaltung sagt die Aufnahme von Verhandlungen mit eine potentiellen Träger zu | |
| 20.05.2003 | 44. Plenarsitzung | T0P 6. "Erhöhung der Bäderpreise in den städt. Hallen- und Freibädern und Einführung einer Familienkarte und einer Saisonkarte" | Änderungsantrag: 1. Preis für Ermäßigten 1-er Karte wird beibehalten, 2. Schwerbehinderungsgrad wird nicht erhöht, 3. Monatskarte für Behinderte wird beibehalten, 4. Feierabendkarte wird beibehalten | Punkte 1 - 3 abgelehnt, Punkt 4 angenommen | |
| 20.05.2003 | 44. Plenarsitzung | TOP 3. "Gründung einer Gesellschaft zur Umsetzung zur Kombi-Lösung" dazu Ergänzungsantrag:Einstellung der U-Strab-Planungen bei den Verkehrsbetrieben (VBK) | Angesichts der derzeitigen Haushaltslage der Stadt Karlsruhe soll das Projekt U-Strab Kaiserstraße im Augenblick nicht weiter verfolgt werden. Alle Planungen für eine U-Strab sollen unverzüglich eingestellt werden. | Antrag abgelehnt | |
| 08.04.2003 | 43. Plenarsitzung | TOP 5. "Regionale Wirtschaftspolitik" | Der Gemeinderat beauftragt die Wirtschaftsförderung, die Themen Zukunfsfähige Umwelttechnologien und Regionale Kreislaufwirtschaft in den Zusammenschluss der Wirtschaftsförderer im PAMINA-Raum einzubringen und dem Gemeinderat über dessen Arbeit zu berichten. | Antrag angenommen | |
| 08.04.2003 | 43. Plenarsitzung | TOP 2. " Vorschlag zur Nachmeldung von FHH-Gebieten" | Nachdem der Oberbürgermeister gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 18.3.03 (TOP 10, s. oben) Widerspruch eingelegt hatte, wurde erneut abgestimmt: diesmal lehnte die CDU/FDP-Merhreit es ab, dem Land die zusätzliche Meldung von Flächen des Alten Flugplatzes zu vorzuschlagen | Antrag abgelehnt | |
| 18.03.2003 | 42. Plenarsitzung | TOP 12. "Untersuchung zur Strahlenbelastung von Mobilfunk- und anderen Sendeanlagen und Erstellung einer Standortsatzung für Mobilfunkanlagen" | a) an 3 Standorten soll die Strahlenbelastung von einem unabhängigen Gutachter ohne Angabe des Messzeitpunktes gemessen werden, b) die Stadt soll ein Satzung zur Suche und Festlegung von Standorten außerhalb von Wohngebieten erarbeiten. | Antrag abgelehnt | |
| 18.03.2003 | 42. Plenarsitzung | TOP 10. "Vorschlag zur Nachmeldung von FHH-Gebieten" | Die Stadt wird beauftragt, die Flächen des Alten Flugplatzes, die bisher nicht in die FHH-Gebietskulisse aufgenommen wurden, dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum für die Nachmeldung von FFH-Gebieten an die EU-Kommission vorzuschlagen | Antrag mit Modifizierung (durch CDU) angenommen: "Nachmeldung der naturschutz-fachlich wertvollen bzw. wichtigen Flächen ..." - Mehrheitlich angenommen | |
| 18.03.2003 | 42. Plenarsitzung | TOP 6. "Gründung einer Tochtergesellschaft des Städt. Klinikums Karlsruhe GmbH Karlsruher Versorgungsdienste im Sozial- und Gesundheitswesen GmbH | Änderungsantrag: verschiedene Änderungvorschläge im Gesellschaftsvertrag, die vor allem darauf abzielen: a) den Tätigkeitsbereich auf den Reinigungsdienst zu beschränken, b) die tarifliche Verschlechterung der Beschäftigten zu vermeiden | Änderungsantrag abgelehnt | |
| 25./26.02.03 | 41. Plenarsitzung | TOP 12. "Einsparungen beim Staatstheater" | Die Stadt wird beauftragt, dem Gemeinderat Konzepte für Einsparungen beim Staatstheater ohne Qualitätsverlust vorzulegen | zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss verwiesen | |
| 25./26.02.03 | 41. Plenarsitzung | TOP 9. "Jagd auf der Gemarkung der Stadt Karlsruhe" | Das Kreisjagdamt möge darauf hinwirken, dass die Jagd auf Hase, Fasan und Rebhuhn eingestellt und die Jagd auf Dachs, Marder, Enten und Gänse auf ein Minimum reduziert wird | zur weiteren Beratung in Ausschuss für öffentliche Einrichtungen verwiesen | |
| 28.01.2003 | 40. Plenarsitzung | Reden der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2003/2004 | keine Anträge | ||
| 21.01.2003 | 39. Plenarsitzung | TOP 12: "Mögliche Fahrbahnreduzierung bei Untertunnelung der Kriegsstraße im Rahmen der Kombilösung | Bei der Planung für die Kriegsstraße wird verkehrlich und kostenmäßig geprüft , ob die Untertunnelung der Kriegstraße a) mit nur 2 unterirdischen Fahrspuren abwickeln kann, b) eine Reduzierung der bisherigen Fahrbahnbreiten möglich ist | Stadt sagt Prüfung zu | |
| 21.01.2003 | 39. Plenarsitzung | TOP 7: "Änderung des Regionalplans - Gebiet Hub/Durlach und ehemalige MIRO-Erweiterungsfläche" | Verzicht auf Änderung des Regionalplanes, keine Wandlung des Gebietes auf Hub/Durlach in ein Gewerbegebiet und gegebenenfalls Einleitung vertiefender Untersuchungen der möglichen Folgen einer Bebauung der Hub für Stadtklima, Gesundheit und Natur und Umwelt | knapp abgelehnt - CDU und KAL setzen Umwandlung der Hub in Gewerbegebiet durch | |
| 17.12.2002 | 38. Plenarsitzung | TOP 16: "Bericht über den Zustand der Dämme auf der Gemarkung Karlsruhe" | Die Stadt soll in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit über den Zustand der Dämme auf der Karlsruher Gemarkung unterrichten | zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit überwiesen | |
| 19.11.2002 | 36. Plenarsitzung | 9. "Jugendtreffs in Grötzingen und in der Nordweststadt" | Für die maroden Jugendtreffs in Grötzingen und in der Nordweststadt sollen rechtzeitig bis zum Doppelhaushalt Planungen und Kostenkontrolle für Leichtbau- oder Container-Ersatz vorgelegt werden - damit im Doppelhaushalt ggflls. das Geld für die Ersatzbauten eingestellt werden kann | Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Fachausschuss verwiesen; die Stadt bringt Standortprobleme vor, die eine schnelle Entscheidung nicht zuließen | |
| 19.11.2002 | 36. Plenarsitzung | 6. "Abschaltung des Atomkraftwerkes Obrigheim zum Ende diesen Jahres" | Entgegen des Kompromisses zwischen Bundesregierung und EnBW soll Obrigheim ursprünglich vorgesehen Ende 2002 vom Netz | keine Abstimmung; ablehnende Antwort der Stadtverwaltung durch Gemeinderat zur Kenntnis genommen | |
| 19.11.2002 | 36. Plenarsitzung | 2. "Flächennutzungsplan 2010 - Stellungnahme der Stadt zum Entwurf - Änderungsantrag bezüglich Flächen Hub/Durlach und Gänserich/Stupferich" | Die Entscheidung über Hub/Durlach soll zurückgestellt, stattdessen ergänzende Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit durchgeführt werden; zu Gänserich/Stupferich soll keine Stellungnahme abgegeben und damit der Ablehnung anderer Gremien nicht widersprochen werden | Antrag wurde zurückgezogen, da letztliche Entscheidung im Gemeindert erst noch bevorsteht | |
| 22.10.2002 | 35. Plenarsitzung | 12.1. "Kunst im öffentlichen Raum" - Ergänzungsantrag zum Antrag der CDU | Die Skulpturenaufstellung wird wie von der Kunstkommission mehrheitlich befürwortet - im Ostaue-Park durchgeführt. | abgelehnt | |
| 22.10.2002 | 35. Plenarsitzung | 9. "Untersuchung der Folgen der Klimaveränderung in der Region" | Stadt regt einen ExpertInnenkreis an, der sich mit wichtigen Fragen des Klimaschutzes in der Region befassen soll | keine Abstimmung; ablehnende Antwort der Stadtverwaltung wird kritisiert, letztlich aber vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen | |
| 24.09.2002 | 34. Plenarsitzung | 20. "Umsetzung des neuen Zuwanderungsgesetzes" | Die Stadtverwaltung soll durch eine dezidierte Aufklärung z. B. über Internet und Institutionen diejenigen MigrantInnen, die bis 31. Dezember 2002 einen Antrag auf Sicherung ihres Aufenthaltsstatus stellen müssen, über diese Notwendigkeit informieren | Antwort der Stadtverwaltung ohne Abstimmung zur Kenntnis genommen; Stadtverwaltung sieht keinen Handlungsbedarf, bevor Verwaltungsrichtlinien nicht bekannt sind | |
| 24.09.2002 | 34. Plenarsitzung | 19. "Konversionsflächen Knielingen und Neureut - ökologische Standards" | Antrag enthält detaillierte Forderungen zu ökologischen Standards in den beiden Konversionsgebieten | zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen | |
| 24.09.2002 | 34. Plenarsitzung | 18. "Straßenmöblierung in Tempo 30 Zonen" | Antrag richtet sich gegen die generelle Beseitigung von verkehrsberuhigender Straßenmöblierung wie Blumenkübeln in Straßen, die nun in Tempo 30 Zonen liegen | Stadt hält in Tempo 30 Zonen Straßenmöblierung nicht mehr f. notwendig; lediglich an einzelnen Standorten, z.B. vor Schulen, soll sie beibehalten werden; der Gemeinderat nimmt ohne Abstimmung von dieser Antwort Kenntnis | |
| 24.09.2002 | 34. Plenarsitzung | 17. "Fehlbedarf an Kindertageseinrichtungsplätzen" - Ergänzungsantrag | Nachdem lt. Auskunft der Stadtverwaltung (Jugendhilfeausschuss im Juli 2002) die Planungen für die Sanierung der Kindertagesstätte am Rüppurrer Schloss abgeschlossen sind, kann das Projekt entsprechend der Zusage des OB vom 29. Januar 2002 sofort auf den Weg gebracht werden | Stadt sagt Durchführung entsprechend des Antrags zu | |
| 24.09.2002 | 34. Plenarsitzung | 8. "Ankauf von Häusern für Wohnungslose" | Ergänzungsantrag: Die Mietobergrenze des Sozialamts wird von 4,86 E auf 5,37 E erhöht - damit soll die Chance für Sozialhilfebeziehende auf dem Wohnungsmarkt verbessert werden | zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss verwiesen | |
| 23.07.2002 | 33. Plenarsitzung | 20. "Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik" | Verstärkung der Zusammenarbeit von Sozialbehörde und Wirtschaftsförderung zur Verbesserung der kommunalen Arbeitsmarktpolitik | Die Wirtschaftsförderung wird wieder regelmäßig an der Regionalen Arbeitsgemeinschaft des Europäischen Sozialfonds(ESF) teilnehmen, in der die relevanten Akteure für die kommunale Arbeitsmarktpolitik vertreten sind; Kooperation von Wirtschafts- und Arbeitsförderung wird verbessert | |
| 23.07.2002 | 33. Plenarsitzung | 15."Nebentätigkeiten" | Nebeneinkünfte von höheren Verwaltungsangestellten und -beamten der Stadt Karlsruhe sollen vorgestellt werden | Verweisung in den Personalausschuss | |
| 23.07.2002 | 33. Plenarsitzung | 14. "Potentielle Standorte für Mobilfunkmasten" | Die Stadtverwaltung soll potentielle sozial und ökologisch verträgliche Standorte für Mobilfunkmasten suchen (außerhalb von Wohngebieten, Mindestabstand zu Kindergärten, Schulen, Altenheimen usw. | abgelehnt | |
| 23.07.2002 | 33. Plenarsitzung | 11. "Einrichtung von Ganzstageshauptschulen" | Mit der Einrichtung der Ganztageshauptschule an der Maryland-Schule wird entsprechend der Empfehlung des Schulbeirats eine halbe Stelle für Schulsozialarbeit geschaffen | Antrag abgelehnt | |
| 23.07.2002 | 33. Plenarsitzung | 1. "City 2015: Zukunft der Karlsruher Innenstadt" | Beantragt wird: a) der Gemeinderat soll keine eigene Option beschließen, b) Alternativvorschlag für Abstimmungstext des Bürgerentscheids: Umgestaltung der Kaiserstraße, Umbau der Kriegsstraße mit Straßenbahn und Führung der Regionalbahnen durch umgebaute Kriegsstraße | abgelehnt | |
| 18.06.2002 | 32. Plenarsitzung | 20. Änderungsantrag zu: "Boulevardtheater Kammertheater" - nichtöffentliche Sitzung | LZB-Gebäude soll für das Kammertheater erworben anstatt gemietet werden | abgelehnt | |
| 18.06.2002 | 32. Plenarsitzung | 12. "Bessere Ausschilderung in Karlsruhe" | Imageprägende Einrichtungen (besser) beschildern, Beschilderung bspw. zur Berufsakademie verbessern | Stadt sagt zu | |
| 18.06.2002 | 32. Plenarsitzung | 1. "Erwerb des Bergrechtes der Stadt Karlsruhe" | Die Stadt soll das Bergrecht - relevant für Erdwärmeprojekte - für das Stadtgebiet erwerben | Stadt sagt zu | |
| 18.06.2002 | 32. Plenarsitzung | 0. "Weiterbildung für Ehrenamtliche im Rahmen des Fortbildungsprogramms der Stadt Karlsruhe" | Städtische Fortbildungsprogramme sollen für ehrenamtlich Aktive geöffnet und diese auch bei der Themenauswahl berücksichtigt werden | Stadt sagt zu | |
| 18.06.2002 | 32. Plenarsitzung | 8. "Nachmittagsbetreuung an der Schlossschule in Karlsruhe-Durlach" | Stadtverwaltung soll das Angebot der Schlossschule Durlach wahrnehmen und dort ein Nachmittagsbetreuungsangebot einrichten | abgelehnt | |
| 18.06.2002 | 32. Plenarsitzung | 6.a) "Karlsruher Plätze" | Das städtische Konzept "Karlsruhes Plätze in der Innenstadt soll aktualisiert und dann im Planungsausschuss vorgestellt werden | Stadt sagt zu | |
| 18.06.2002 | 32. Plenarsitzung | 3. "Ergänzungsantrag - Änderung der Satzung über die Beteiligung ausländischer EinwohnerInnen am kommunalen Geschehen" (Wahl zum Ausländerbeirat) | Die von der Stadtverwaltung gestrichenen Empfehlungen des Ausländerbeirats sollen in die Satzungsänderung zusätzlich aufgenommen werden: a) Wahlrecht bis 5 Jahre nach Einbürgerung, b) eine internationale Liste für alle KandidatInnen und weitere Modalitäten (s. unter "Anträge") | Antrag und ganzer TOP werden zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss verwiesen | |
| 14.05.2002 | 31. Plenarsitzung | 8. "Benutzungsverbot für Mobilfunktelefone in öffentlichen Verkehrsmitteln der Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH" | Der Gemeinderat beauftragt die Stadt als Gesellschafter der VBK GmbH auf ein Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen in den Fahrzeugen der VBK hinzuwirken | zur weiteren Beratung in die VBK verwiesen | |
| 14.05.2002 | 31. Plenarsitzung | 5. "Integration durch Sprache" | Im Rahmen der Projekte Soziale Stadt und Familienfreundlichkeit in der Kommune soll nach einem Frankfurter Modell speziell für ausländische Grundschuleltern zugeschnittene Deutschkurse eingerichtet werden | abgelehnt | |
| 14.05.2002 | 31. Plenarsitzung | 4. "Französisch in der Grundschule" | Der Gemeinderat soll sich für Ermöglich von Englisch als erste Pflichtfremdsprache an Karlsruher Grundschulen aussprechen | SPD stellt Antrag auf einheitliche Grundschulfremdsprache in BW, der angenommen wird | |
| 14.05.2002 | 31. Plenarsitzung | 3. "Umgestaltung der Karlstr. Zwischen Akademie- und Waldstraße" | Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie sich eine Schließung der Karlsstraße zwischen Wald- oder Amalien- und Akademiestraße auf den Verkehr im Bereich der westlichen Innenstadt auswirken würde | angenommen | |
| 23.04.2002 | 30. Plenarsitzung | 11. "Wasserrechtliche Erlaubnis Erhöhung Grundwasserentnahme und Betrieb eines Sonderabfall-zwischenlagers" | Beide Projekte sollen im Umweltausschuss vorgestellt und die Stellungnahmen von Stadtwerke und Stadt dann dem Gemeinderat vorgelegt werden | Antrag wird zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen | |
| 23.04.2002 | 30. Plenarsitzung | 10. "Prävention im Bereich von Designerdrogen" | Ziel eines von der Stadt zu erstellenden Präventionskonzepts soll das Vor-Ort-Angebot von Infos über Risiken und Beratung für Ausstiegswillige sein | Antrag wird zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen | |
| 23.04.2002 | 30. Plenarsitzung | 8."Aufbau einer Gesundheitskonferenz und einer Gesundheits-berichterstattung" | Einrichtung einer kontinuierlichen Gesundheitsberichterstattung und einer Gesundheitskonferenz; einmal im Jahr Beratung des Gesundheitsberichts in den Fachausschüssen | Die Stadt lehnt Gesundheits-konferenz mit Berufung auf die Regionale Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung ab, sagt aber die Behandlung der inhaltlichen Themen im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit zu. | |
| 23.04.2002 | 30. Plenarsitzung | 2. Stellungnahme der Stadt zum Flächennutzungsplan 2010 - Änderungsantrag" | folgende Flächen sollen nicht für Bebauung oder Gewerbe ausgewiesen werden: Weinbrennerplatz, Gesamte Fläche Alter Flugplatz, Hertzstr., Schalterhaus, Knielingen West I bis IV, Nordtangente-West 2. Rheinübergang/mit Anschluss S-Tangente, Bellenäcker, Untermühl I & II/Durlach, Hub/Durlach, Tankstelle Südtangente/Durlach, Firma Maus/Grötzingen, Auf der Ebene/Stupferich, Illwig/An der Klamm/Stupferich, Oberfeld/Neureut, Hagsfelder Weg/Neureut, Grüner Weg/Neureut, Südumfahrung Heide/Neureut | KA-209 Weinbrennerplatz: als Grünfläche auszuweisen - KA-003 Alter Flugplatz/West: abgelehnt, beschlossen wird Wohnbebauung wie von der Verwaltung vorgeschlagen - KA-216 Hertzstraße, nördl. LFU: abgelehnt - KA-364 Schalterhaus: abgelehnt - KA 210-213 Gewerbegebiete Knielingen West I-IV; abgelehnt - KA-654 und KA 664 Nordtangente West: abgelehnt - KA-040 Untermühl II undKA-245 Untere Hub: abgelehnt - KA-021 Bellenäcker: abgelehnt - KA-025 Untermühl I: abgelehnt - KA-341 Tankstelle Südtangente: abgelehnt - KA-243 Firma Maus: abgelehnt - KA-042: Gänsberg abgelehnt - KA-015 Oberfeld: abgelehnt - KA-030 Hagsfelder Weg: abgelehnt - KA-215 Grüner Weg: abgelehnt - KA-655 Südumfahrung: Antrag zurückgezogen, da ihm schon entsprochen wird (bes. Vegetationsfläche) | |
| 19.03.2002 | 29. Plenarsitzung | 6. "Vergleichbarkeit und Kostentransparenz für Beschlussvorlagen im Gemeinderat" | Vorlagen der Stadtverwaltung für haushaltsrelevante Entscheidungen sollen Investitions- und Folgekosten enthalten, um für den Gemeinderat mehr Transparenz herzustellen | Stadt sagt die Einarbeitung der Vorschläge zu | |
| 26.02.2002 | 28. Plenarsitzung | 14. "Schaffung von preiswertem Wohnraum" - Zusatzantrag | In das Konzept für Wohnraum im preiswerten Sektor werden der Erhalt bestehender Mietpreisbindungen wie neue Belegungsmöglichkeiten für Haushalte mit geringem Einkommen aufgenommen. | In einem geplanten Runden Tisch mit Wohnungsbaugesellschaften werden die Anregungen des Antrags mit aufgenommen | |
| 26.02.2002 | 28. Plenarsitzung | 12. "Ausbau des Projekts 'Internet für alle' | Das Angebot öffentlich zugänglicher PCs soll ausgeweitet werden, dazu werden genutzt:a) Möglichkeiten des Sponsoring, b) Aufbau einer ehrenamtlichen Gruppe von Mentoren | Antrag angenommen und zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen | |
| 26.02.2002 | 28. Plenarsitzung | 9. "Cityroute" - Interfraktioneller Antrag von SPD, KAL und GRÜNEN | Die Fahrrad-City-Route soll wieder durchgängig hergestellt werden, v.a. um den Stephanplatz herum | Antrag wird abgelehnt | |
| 26.02.2002 | 28. Plenarsitzung | 8. "Wettbewerb der Deutschen Umwelthilfe zum Agenda-21-Prozess" | Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme Karlsruhes am Wettbewerb der Deutschen Umwelthilfe zur Bewertung der nachhaltigen Entwicklung | Antrag wird abgelehnt | |
| 26.02.2002 | 28. Plenarsitzung | 5. "Solare Brauchwassererwärmung Weiherhofbad | Nachdem neuere günstigere Rentabilitätsberechnungen vorliegen, soll die Ergänzung der Brauchwassererwärmungsanlage des Weiherhofbades durch Sonnenkollektoren neu beraten werden | Antrag wird zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen | |
| 29.01.2002 | 27. Plenarsitzung | 7. "Betrieb eines Holzhackschnitzelwerks" - Zusatzantrag" | Da entgegen ursprünglichen Überlegungen die Verarbeitung der Holzabfälle fremdvergeben wird, fordert der Ergänzungsantrag einen finanziellen Vergleich von Eigenverarbeitung und Fremdvergabe | Stadt legt Vergleich vor; Gemeinderat billigt das je nach Holzart differenzierte Konzept der Stadt | |
| 29.01.2002 | 27. Plenarsitzung | 4. "Bebauungsplan Kentuckyallee/Lousianaring-Nordstadt" - Änderungsantrag | Solaranlagen sollen auch auf der straßenzugewandten Dachseite zugelassen werden | Vorlage der Stadt wurde zurückgestellt | |
| 29.01.2002 | 27. Plenarsitzung | 3. "Konsensgespräche mit Schwimmsport zum neuen Freizeitbad" - Zusatzantrag | Da der Schwimmsport seine Interessen bei der Konzeption des neuen Freizeitbades nicht ausreichend berücksichtigt sieht, soll die städtische Bädergesellschaft erneut Konsensgespräche mit den Schwimmsportvereinen führen | Stadt sagt die Gespräche zu | |
| 18.12.2001 | 26. Plenarsitzung | 17. "City 2015: Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Aufwertung der Innenstadt für Fußgängerinnen und Fußgänger | Verschiedene Maßnahmen zur Aufwertung des Fußgängerzonenbereiches zwischen Erbprinzenstr. und Kaiserstraße sollen geprüft werden | Antrag wurde zurückgezogen mit der Bitte an die Stadtverwaltung, Informationen über die dort angesprochenen Themen dem Bürgerbeteiligungsprozeß City 2015 zur Verfügung zu stellen, damit dort seitens der BürgerInnen Optionen entwickelt werden können | |
| 27.11.2001 | 25. Plenarsitzung | 21. "Umbau der Durlacher Allee" | Interfraktioneller Antrag mit KAL: Stadt soll Konzept zur Verkehrberuhigung der Durlacher Allee vorlegen und eine sichere Überquerungshilfe bei der Veilchenstraße einrichten | der Vorschlag soll vom Amt für Bürgerservice geprüft werden | |
| 27.11.2001 | 25. Plenarsitzung | 19. "Umweltplan für Karlsruhe" | Erstellung eines kommunalen Umweltplans entlang des Umweltplanes für Baden-Württemberg | Stadtverwaltung will statt eines Umweltplanes jährlich ein konkretes Arbeitsprogramm vorlegen - Gemeinderat erklärt sich damit einverstanden | |
| 27.11.2001 | 25. Plenarsitzung | 18. "Erweiterung der Internetinformation im Bereich Finanzen der Stadt Karlsruhe" | Die Internetseite der Stadt soll um den Bereich des aktuellen Standes der Finanzen ergänzt werden | Stadt sagt zeitnahe Darstellung nach den Haushaltsberatungen zu | |
| 27.11.2001 | 25. Plenarsitzung | 17. "Neugestaltung des Karlsruher Umweltpreises" | Gefordert wird die Überarbeitung der bisherigen Bestimmungen über die Verleihung des Umweltpreises | Stadt erklärt sich einverstanden Umweltausschuss soll einmal jährlich Schwerpunktthema festlegen | |
| 27.11.2001 | 25. Plenarsitzung | 13. "Qualifizierungszentrum Karlsruhe" | Es soll eine Koordinationsstelle für Qualifikationsmaßnahmen aller Anbieter in Karlsruhe eingerichtet werden | zur weiteren Beratung in den Arbeitskreis Europäischer Sozialfonds überwiesen | |
| 27.11.2001 | 25. Plenarsitzung | 11. "Kinokultur in Karlsruhe" | Stadtverwaltung soll berichten über den Stand ihrer Überlegungen für ein Filmhaus in Karlsruhe | Stadtverwaltung sagt u.a. zu, Anfang nächsten Jahres eine Filmförderkonzeption vorzustellen | |
| 27.11.2001 | 25. Plenarsitzung | 7. "Einrichtung eines Ökokontos bei der Stadt Karlsruhe" | Ergänzungsantrag zur Vorlage der Stadtverwaltung: unter anderem sollen Haushaltsmittel eingestellt werden und vorrangig an Ort und Stelle ausgeglichen werden | abgelehnt | |
| 27.11.2001 | 25. Plenarsitzung | Sondernutzung öffentlicher Verkehrsraum in der Fußgängerzone" | Die Warenauslagen in der Fußgängerzonen sollen entsprechend dem städtischen Konzept "Gewerbliche Sondernutzung im öffentlichen Straßenraum ..." eingeschränkt werden | OB nimmt Antrag als Verhandlungsauftrag mit den Gewerbetreibenden in der Fußgängerzone auf; Gemeinderat erklärt sich damit einverstanden | |
| 23.10.2001 | 24. Plenarsitzung | 17. "Wohnungsnot von Studierenden" | Gemeinderat soll der städtischen Volkswohnung GmbH empfehlen zu prüfen, welche ihrer Häuser in der Lohfeldsiedlung oder anderen Siedlungen sich zur kurzfristigen Vermietung an Studierende eignen. | Nach Ansicht der Stadtverwaltung ist der bauliche Zustand in leerstehenden Wohnungen in der Lohfeldsiedlung für eine Vermietung nicht mehr ausreichend; zu einem Angebot der Volkswohnung an anderen Räumlichkeiten an das Studentenwerk habe sich dieses bisher nicht entschieden. | |
| 23.10.2001 | 24. Plenarsitzung | 16. "Präsenz der Karlsruher Region in Brüssel" | Stadtverwaltung soll die Möglichkeit einer Vertretung der Region in Brüssel im Rahmen der dortigen baden-württembergischen Landesvertretung prüfen, ggflls. mit eigenem Personal | Stadt sagt Bemühungen um eine Vertretung im Rahmen eines größeren regionalen Verbundes zu. Gemeinderat erklärt sich mit Antwort der Stadt einverstanden. | |
| 23.10.2001 | 24. Plenarsitzung | 15. "Strombezug der Stadt und der städtischen Gesellschaften aus erneuerbaren Energiequellen" | Die Stadt Karlsruhe und ihre Gesellschaften beziehen ab sofort ihren Strom vollständig aus erneuerbaren Energiequellen. | Die Stadt sagt zu, sich um Erhöhung des regenerativen Energieanteils zu bemühen. Gemeinderat erklärt sich mit Antwort der Stadtverwaltung einverstanden ('Strombeschaffung ausschließlich aus regenerativen Energiequellen ist wirtschaftlich und ökologisch nicht sinnvoll'). | |
| 23.10.2001 | 24. Plenarsitzung | 14. "Mobilfunksendeanlagen" | Stadtverwaltung soll sich a) für Senkung der Grenzwerte einsetzen, b) ein Messprogramm durchführen, c) bis Ende des Jahres eine stadteinheitliche Regelung zur Genehmigung von Mobilfunksendeanlagen erstellen und d) ein Verzeichnis aller Sendeanlagen im Stadtgebiet erstellen | zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen | |
| 23.10.2001 | 24. Plenarsitzung | 13. "Popakademie" | Die Stadtverwaltung soll über Konzept und Vorgehen hinsichtlich der Bewerbung um die Popakademie berichten | Die Stadtverwaltung hält wegen der laufenden Konkurrenz eine "Behandlung von Konzeptdetails" zum "jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt" und schlägt eine Weiterbehandlung im Fachauschuss vor. Der Gemeinderat erklärt sich damit einverstanden. | |
| 23.10.2001 | 24. Plenarsitzung | 8. "Überarbeitung Gesellschaftsverträge KKA GmbH (KKA) und Messe Karlsruhe GmbH (MK) | Über die Allgemeinheit betreffende Ergebnisse der Aufsichtsratssitzung wird in einem Medienbrief/einer Medienkonferenz die Öffentlichkeit unterrichtet und im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe informiert. | OB bestätigt geltende Regelung, nach der die Stadtverwaltung nach eigenem Ermessen über Ergebnisse von Aufsichtsratssitzungen informiert (Stadtzeitung); Gemeinderat erklärt sich damit einverstanden | |
| 25.09.2001 | 23. Plenarsitzung | 27. Konzept zur Einrichtung eines mobilen heilpädagogischen Fachdienstes in Kindertageseinrichtungen | Im Sinne frühzeitiger Prävention soll ein mobiler heilpädagogischer Fachdienst in den Kindergärten und Kindertageseinrichtungen tätig werden, um Verhaltensauffälligkeiten und Entwicklungsstörungen schon dort behandeln und möglichst bis zum Übergang in die Grundschule therapieren zu können. | zur weiteren Beratung in den Fachausschuss überwiesen | |
| 25.09.2001 | 23. Plenarsitzung | 23. Windkraftanlagen | Interfraktioneller Antrag von SPD und GRÜNEN: Die Stadt Karlsruhe beantragt die Rücknahme der vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein beschlossenen 2 Ausschlußflächen für Windkraftanlagen im Umfeld des Funktturmes in Wettersbach und im Umfeld der Mülldeponie in Durlach bis Thomashof | zur weiteren Beratung in den Fachausschuss überwiesen | |
| 25.09.2001 | 23. Plenarsitzung | 22. Kunst im öffentlichen Raum | Beantragt wird unter anderem eine neue Struktur der Kunstkommission und mehr Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen an Kunstschaffende | zur weiteren Beratung in den Fachausschuss überwiesen | |
| 25.09.2001 | 23. Plenarsitzung | 21. Angebote für Demenzkranke | Stadt soll Konzept für ergänzende und neue Angebote für Demenzkranke vorlegen wie Informationsangebote, Tagespflege und autonome Wohngemeinschaften für Demenzkranke | zur weiteren Beratung in den Fachausschuss überwiesen | |
| 25.09.2001 | 23. Plenarsitzung | 20. Untersuchung der Umgebung des Feuerwehrgerätehauses Wettersbach auf Asbestfasern | Die Stadt lässt die Umgebung des Feuerwehrgerätehauses Wettersbach auf Asbestfasern untersuchen | abgelehnt | |
| 25.09.2001 | 23. Plenarsitzung | 14. Initiative zur Vermarktung regionaler Produkte | Karlsruhe soll eine Kampagne zur Vermarktung regionaler Produkte in Kooperation mit Verbänden usw. in der Region starten | zur weiteren Beratung in den Fachausschuss überwiesen | |
| 25.09.2001 | 23. Plenarsitzung | 10. Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Betriebshofes der VBK | Photovoltaikanlage soll realisiert werden | angenommen; im Aufsichtsrat der VBK soll weitere Umsetzung beraten werden | |
| 26.06.2001 | 21 Plenarsitzung | 19. Ausweitung des Angebots an Schülerhortplätzen in Karlsruhe | Die Stadt möge über die Kapazitätsauslastung der Schülerhorten in Karlsruhe detailiert Berichten und Maßnahmen für die Sicherung des Angebots an Ganztagsbetreuungen für SchülerInnen ausarbeiten. | Angenommen | |
| 26.06.2001 | 21 Plenarsitzung | 15. Mehrsprachigkeit der Stadtinformation im Internet | Die Stadt soll ihren Internet-Auftritt durch Mehrsprachigkeit auf der Start-Site der Karlsruher Homepage verbessern -vor allem englisch, französisch und russisch (Städtepartnerschaft). | Stadt sagt Umsetzung zu | |
| 26.06.2001 | 21 Plenarsitzung | 14. Wetterschutz für Haltestellen | Die Stadtverwaltung soll in Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben die Straßenbahnhaltestellen in der Kaiserstraße verbessernund ihre Vorschläge insbesondere für Wetterschutz dem Planungsausschuß vorstellen | Zur weiteren Beratung in den Planungsausschuss verwiesen | |
| 26.06.2001 | 21 Plenarsitzung | 13. Entsorgung des radioaktiven Abfalles beim Forschungs-zentrum Karlsruhe | Der Gemeinderat soll beschließen die im Bau befindliche Verglasungsanlage mit allen sicherheitsrelevanten Aspekten und allen Umgebungsbelastungen beim Betrieb sowie die Planung für Tansport/Lagerung dem Ausschuß für Umwelt und Gesundheit vorzustellen. | Verwaltung sagt die Unterrichtung des Auschusses für Umwelt und Gesundheit zu | |
| 26.06.2001 | 21 Plenarsitzung | 6. Versorgungslage der Stadtteile | Stadt soll Kontakt mit eienm einschlägigem Institut aufnehmen, mit dem Ziel einer Untersuchung zur Verbesserung der Versorgungssituationen in den Karlsruher Stadtteilen. | Verweisung zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsförderungsausschuß. | |
| 22.05.2001 | 20. Plenarsitzung | 27. U-Strab - Bürgerentscheid nach § 21 Gemeindeordnung | Der Gemeinderat soll die Entscheidung U-Strab Ja oder Nein nach § 21 der Gemeindeordnung (Bürgerentscheid) der Entscheidung der Bürger unterstellen | OB Fenrich sagt Durchführung eines Bürgerentscheides zur U-Strab zu | |
| 22.05.2001 | 20. Plenarsitzung | 25. Änderungsgenehmigung für Notfallbrennkammer von Thermoselect | Stadt soll Änderungsgenehmigung für Notbrennkammer dem Umweltausschuss des Gemeinderats zugänglich machen; die an das Regierungspräsidium übermittelten Emissionsdaten sollen auch im Internet abrufbar sein | Stadt sagt beides zu | |
| 22.05.2001 | 20. Plenarsitzung | 24. Therapieangebote für männliche Täter bei körperlicher und sexueller Gewalt im häuslichen Bereich; Interfraktioneller Antrag von CDU, SPD, FDP/Aufbruch, KAL und GRÜNEN | Ausarbeitung eines Konzepts für die Tätertherapie als Präventionsmaßnahme; Schaffung einer gemeinsamen Anlauf-, Beratungs- und Koordinierungsstelle mit Finanzierungskonzept | Gemeinderat beschließt entsprechend | |
| 22.05.2001 | 20. Plenarsitzung | 23. Stärkung der Kulturregion Oberrhein und Förderung der Zweisprachigkeit | Prüfung von Maßnahmen, um die Präsens der französischen Sprache im Stadtbild zu erhöhen (zweisprachige Hinweisschilder, in Veröffentlichungen der Stadt usw.) | Stadt sagt dies zu | |
| 22.05.2001 | 20. Plenarsitzung | 22. Prüfung einer möglichen Verlagerung des Karlsruher Schlachthofes | Stadt soll Möglichkeit der Verlagerung des Karlsruher Schlachthofes auf das Gelände der Schweinezuchtanstalt Rheinstetten prüfen | zur Weiterberatung in zuständigen Ausschuss verwiesen | |
| 22.05.2001 | 20. Plenarsitzung | 21. Unterschutzstellung der "Neureuter Wiesen" | Die Stadt soll sich aktiv für eine möglichst schnelle Unterschutzstellung der "Neureuter Wiesen" einsetzen | zur Weiterberatung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen | |
| 22.05.2001 | 20. Plenarsitzung | 20. Wasserrechtliche Erlaubnis für die Vertikalbrunnen der Firma MiRO | Gemeinderat soll über Absichten und Folgen des Antrags der MiRO zur Grundwasserentnahme unterricht werden, besonders was die Folgen für die umliegenden Naturflächen betrifft | zur Weiterberatung in den Umweltausschuss verwiesen | |
| 22.05.2001 | 20. Plenarsitzung | 18. Mahlzeiten in städtischen Einrichtungen | Stadt soll über Produkte ökologischen Anbaus in städtischen Großküchen und Einrichtungen berichten und einen Vorschlag ausarbeiten, wie der Anteil ökologische erzeugter Produkte erhöht werden kann | Stadt sagt zu, diese Fragestellung im Rahmen der Öko-Auditierung mit aufzunehmen | |
| 22.05.2001 | 20. Plenarsitzung | 10. MiKA e.G. Amerikanische Bibliothek, Interfraktioneller Antrag von: SPD, FDP/Aufbruch, KAL und GRÜNEN | Für das Grundstück mit Gebäude Kanalweg 52 wird mit der MiKa e.G. ein Erbbaurechtsvertrag mit Kaufoption analog zu den Wohngrundstücken Kanalweg 44-60 geschlossen usw. | Gemeinderat fasst entsprechenden Beschluss | |
| 22.05.2001 | 20. Plenarsitzung | 8. Fortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein/Stellungnahme der Stadt Karlsruhe - Rücknahme der Ausweisung des Alten Flugplatzes als Siedlungsfläche | Der Gemeinderat soll den Regionalverband zur Rücknahme der Ausweisung von Teilen des Areals Alter Flugplatz als Fläche zur Siedlungserweiterung auffordern | abgelehnt | |
| 24.04.2001 | 19. Plenarsitzung | 1. Neue Messe Karlsruhe - Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte | Gewerbesteuer soll von 410 auf 420 Punkte erhöht werden, um Wirtschaft angemessen an Investitionen zu beteiligen und finanzielles Risiko durch diese Zusatzeinnahme zu vermindern | abgelehnt | |
| 27.03.2001 | 18. Plenarsitzung | 21. Ausweisung von Vorzugs- und Ausschlussflächen für Windkraftanlagen | Stadt soll im Rahmen der Planung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein dem Gemeinderat berichten, welche Flächen sie für geeignet hält | zustimmend zur Kenntnis genommen, wird in Ausschuss weiter beraten | |
| 27.03.2001 | 18. Plenarsitzung | 20. Belange des Umweltschutzes bei Vorhaben- und Erschließungsplänen | Stadt soll ihre Einflußmöglichkeiten im Hinblick auf ökologische Bauweisen besser ausschöpfen und dem Gemeinderat über ihre Möglichkeiten der Einflussnahme berichten | zur weiteren Beratung in Ausschuss verwiesen | |
| 27.03.2001 | 18. Plenarsitzung | 19. Hearing zur Belastung durch Elektrosmog (v.a. Mobilfunk)) | Stadt soll ein öffentliches Hearing zu möglichen Gefahren durch Elektrosmog, v.a. verursacht durch Handys und Richtantennen durchführen | Stadt lehnt eigene Veranstaltung ab, verweist auf öffentliche Diskussion | |
| 27.03.2001 | 18. Plenarsitzung | 18. Sachstandsbericht zur Lokalen Agenda 21 in Karlsruhe | Zusammenfassender Bericht zum gegenwärtigen Sachstand der Entwicklung der Agenda 21 in Karlsruhe | Stadt sagt Bericht zu | |
| 27.03.2001 | 18. Plenarsitzung | 17. Biotop "Alter Flugplatz" | Besucherlenkungsprogramm und Sicherungsmaßnahmen sollen das Biotop erhalten | abgelehnt | |
| 27.03.2001 | 18. Plenarsitzung | 16. Zugänglichkeit des Hardtwaldes von Osten | Vor allem für Kinder und Jugendliche aus Oststadt und Waldstadt soll Überquerung der Adenauer-Allee nach Westen hin (zahlreiche Sportvereine) erleichtert werden | zur weiteren Beratung in Ausschuss verwiesen | |
| 27.03.2001 | 18. Plenarsitzung | 15. Ganztagesbetreuung - Erweiterung des Angebots | Die Stadt soll Angebot für Ganztagesbetreuung stadtteil-gebunden entsprechend dem tatsächlichen Bedarf aufstocken | zustimmend zur Kenntnis genommen, wird in Ausschuss weiter beraten | |
| 27.03.2001 | 18. Plenarsitzung | 12. Klimaveränderungen - Folgen für Karlsruhe | Stadt soll umfassendes Handlungskonzept entwickeln entsprechend der Kriterien der Klimadiskussion vorlegen (von Hochwasservorsorge bis hin zu Verbesserung des Kleinklimas | Stadt sagt diesen Bericht im Rahmen der Agenda 21 zu | |
| 27.03.2001 | 18. Plenarsitzung | 11.b) Streckenführung der Buslinie 21 | Rücknahme der Änderun der Streckenführung entsprechend der Kritik der Grötzinger Bevölkerung | zur weiteren Beratung in zuständigen Ausschuss verwiesen | |
| 27.03.2001 | 18. Plenarsitzung | 10. Sportbecken im geplanten Freizeitbad | Planung von genügend Schwimmbahnen, um auch den Interessen von Sport- und Rettungsschwimmen gerecht zu werden | soll im Verlauf der weiteren Planung in den zuständigen Gremien beraten werden | |
| 13.03.2001 | 17. Plenarsitzung | Doppelhaushalt 2001/2002 | die Ergebnisse der GRÜNEN Anträge sind im Archiv | ||
| 13.02.2001 | 16. Plenarsitzung | 10. "Tempo-30-Zonen" | Anordnung neuer Tempo-30-Zonen entsprechend der neuen Novelle der Straßenverkehrsordnung, in Kraft seit 1.2.01 | Stadt lehnt ab, es seien bereits alle Zonen, die möglich sind, in Tempo-30-Zonen umgewidmet | |
| 13.02.2001 | 16. Plenarsitzung | 9. "Fahrradabstellhäuser im öffentlichen Raum" | Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen und finanzielle Unterstützung für die Errichtung von Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum und auf privaten Grundstücken | zur weiteren Beratung in Ausschuss verwiesen | |
| 30.01.2001 | 15. Plenarsitzung | 26. "Fahrradstation am Hauptbahnhof" | Kostenfestellung für geplante Fahrradstation soll von Stadtverwaltung unverzüglich vorgelegt werden | Stadt sagt Umsetzung noch vor Doppelhaushalt (Mitte März 2001) zu | |
| 30.01.2001 | 15. Plenarsitzung | 25. "Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule" | a) Die Arbeitsverhältnisse der Erzieherinnen werden um ein halbes Jahr entsprechend dem Karlsruher Kernzeitenmodell verlängert, b) Stadt Karlsruhe soll beim Land Förderung des Karlsruher Kernzeitenmodells errreichen, c) wenn a und b keine Mehrheit finden: mindestens eine erfahrene Erzieherin wird pro Grundschule mit 20 Wochenstunden eingestellt | zur weiteren Beratung in Ausschuss verwiesen | |
| 30.01.2001 | 15. Plenarsitzung | 22. "Sperrzeitregelung für Radverkehr in der Kaiserstraße" | Die Sperrzeitregelung für Radfahrende in der Kaiserstraße soll dahin geändert werden, dass ein Befahren werktags schon ab 20 Uhr (statt bisher 21 Uhr) möglich ist | zur weiteren Beratung in Ausschuss verwiesen | |
| 30.01.2001 | 15. Plenarsitzung | 19. "Thermoselect - Ausstieg aus heißer Müllverbrennung" | Ausstieg aus Thermoselect und Einstieg in Mechanisch biologisches Verfahren | abgelehnt | |
| 30.01.2001 | 15. Plenarsitzung | 18. "Ehemaliger Schlossplatz von Rüppurr" | Konzept zur Neugestaltung/Aufwertung des Rüppurrer Schlossplatzes | zur weiteren Beratung in Planungssausschuss verwiesen | |
| 30.01.2001 | 15. Plenarsitzung | 17. "Weiterführung des Karlsruher Energiekonzeptes..." | gefordert wird Weiterführung des E.-Konzeptes auf der Grundlage des neuen Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (Bund) | Verweisung in Ausschuss - dort Antwort der Stadt neu gefaßt | |
| 05.12.2000 | 13. Plenarsitzung | 10. "ECE-Projekt Karlsruhe und 11. "Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Baublock Karl-Friedrich-, Kriegs-, Lamm- und Erbprinzenstraße" | beantragte Änderungen: a) Nutzungsvielfalt erhalten, für Verlagerungen sozialverträgliche Lösungen finden, b) Zahl der Stellplätze analog LBO auf 450 begrenzen, c) weitere stadtklimatische Maßnahmen, d) ökolog. Bauweisen, Nutzung regenerativer Energien, e) Kulturdenkmal erhalten, f) Verzicht auf Andienungszone in Erbprinzenstraße, g) Verlagerungskosten nicht alle auf Stadt abwälzen, h) gleichzeitig mit ECE Kriegsstraße rückbauen mit Straba-Trasse | Punkte wurden in Verhandlungsauftrag der Stadt mit ECE aufgenommen | |
| 14.11.2000 | 12. Plenarsitzung | 17. "Pauschalisierung der Sozialhilfe - Sicherstellung der Beratung" | a) Sofortige Aufstockung der Beratung für aufgrund der Umstellung auf pauschale Sozialhilfeauszahlung Beratungsbedürftige; b) neues Konzept für Auswegsberatung in Richtung "Hilfe zur Selbsthilfe" | abgelehnt | |
| 14.11.2000 | 12. Plenarsitzung | 14. "Gutachten zum Radverkehrssystem in Karlsruhe" | Erstellung eines Gutachtens zum Radverkehr in Karlsruhe mit folgenden Inhalten: a) Erhebung verlässlicher Radverkehrsdaten; b) Bewertung des Ist-Zustandes; c) Erfassung bestehender Mängel; c) Entwicklung konzeptueller Ansätze zur Förderung des Radverkehrs in Karlsruhe | Stadt will kein Gutachten, sagt aber entsprechende Untersuchungen zu | |
| 14.11.2000 | 12. Plenarsitzung | 13. "Amerikanische Bibliothek - Gebäude Kanalweg 52" | Gemeinderat beschließt den Verkauf des Gebäudes Kanalweg 52 an die MIKA | zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss verwiesen | |
| 14.11.2000 | 12. Plenarsitzung | 12. "Kinderspielraum im Rathaus und in den Bürgerbüros" | Kinderspielraum soll in Umbaupläne d. Großen Sitzungssaals im Rathaus einbezogen werden; Sicherung der Kinderbetreuung während öffentlicher Gemeinderatssitzungen; Prüfung des Bedarfs von Kinderspielräumen in anderen öffentlichen Einrichtungen der Stadt | abgelehnt | |
| 14.11.2000 | 12. Plenarsitzung | 10. "Stadttauben" | Prüfung der Eignung von Taubenschlägen; bei positivem Ergebnis Einrichtung kontrollierte Futterplätze in deren Umfeld | zustimmende Kenntnisnahme | |
| 14.11.2000 | 12. Plenarsitzung | 9. "Solarenergetische Optimierung der Stadtplanung" | Solarenergetische Prüfung und Optimierung bei zukünftigen Bebauungsplanverfahren soll Regelfall werden; Energieeinsparung und Solarnutzung soll in Vorhabens- und Erschließungsplänen verankert weren | zustimmende Kenntnisnahme | |
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24.10.2000 |
11. Plenarsitzung |
20. "Öffentliche Auslegung der Änderungsanträge für die Thermoselectanlage ..." |
Die Stadt wirkt beim Betreiber der Thermoselectanlage Karlsruhe und beim Regierungspräsidium Karlsruhe darauf hin, dass die Unterlagen zu Veränderung der Anlage öffentlich ausgelegt und in einem öffentlichen Erörterungstermin erneut behandelt werden. |
abgelehnt |
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24.10.2000 |
11. Plenarsitzung |
19. "Ökokonto" |
1. Der Naturschutzbeirat und der Planungsausschuss werden baldmöglichst umfassend über die in Karlsruhe angewandte Methodik zur Eingriffs- und Ausgleichsbewertung in Bebauungsplanverfahren informiert. 2. Die Ergebnisse werden den Naturschutzverbänden und den lokalen Agendagruppen zur Verfügung gestellt |
zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen |
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24.10.2000 |
11. Plenarsitzung |
18. "Änderung des Flächennutzungsplans 2010" |
Die Fläche „KA-209 Weinbrennerplatz“ wird im FNP 2010 als Grünfläche (Kleingärten) ausgewiesen. |
Mehrheit für Grünfläche (ohne Festlegung auf Kleingärten) wäre vorhanden gewesen; OB verweist kraft Amt in Ausschuss: Anhörung zum FLNP soll abgewartet werden, danach soll das Thema wieder in den Gemeinderat |
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24.10.2000 |
11. Plenarsitzung |
17. "Umweltfreundliches Beschaffungswesen" |
Gefordert wird eine umfassende Konzeption zu umweltfreundlichem Beschaffungswesen durch die Stadt und ihre Gesellschaften. Zudem sollen bei der Verpachtung städtischer Flächen ökologische Wirtschaftsweisen unterstützt und der Einsatz von gentechnisch erzeugtem Saatgut ausgeschlossen wird. |
zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen |
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24.10.2000 |
11. Plenarsitzung |
16. "Umbau der nördlichen Hirschstraße zur Spielstraße und Einschränkung des MIV über die Hirschbrücke" |
Anläßlich der Generalsanierung soll die Möglichkeit genutzt werden, die nördliche Hirschstraße verkehrberuhigt umzubauen |
abgelehnt |
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| 24.10.2000 | 11. Plenarsitzung | 15. "Interkulturelle Jugendarbeit" | Migrantenjugendgruppen in Vereinen sollen durch verstärkte Kooperation mit dem Stadtjugendausschuss in ihrer Organisations- und Arbeitsfähigkeit gestärkt werden | angenommen | |
| Ergänzungsantrag 2 | Wesentliche Änderungen des Konzepts sollen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden | Stadt sichert dies zu, Antrag wird für erledigt erklärt | |||
| Ergänzungsantrag 1 | Planung, Vermietung und Realisierung der Neuen Messe sind im Sinne einer nachhaltigen und umweltgerechten Entwicklung so zu gestalten, dass Umweltbelastungen möglichst gering gehalten werden | Stadt sichert dies zu, Antrag wird für erledigt erklärt | |||
| 19.09.2000 | 10. Plenarsitzung | 28. "Einbürgerung von ausländischen Kindern unter 10 Jahren" | Stadt soll mit BW-Innenministerium dahingehend verhandeln, dass den Kommunen Spielraum zur Herabsetzung der Verwaltungsgebühren für die erleichterte Einbürgerung nach § 40b des Staatsangehörigkeitsgesetzes eingeräumt wird | angenommen | |
| 19.09.2000 | 10. Plenarsitzung | 22. "Verlustausgleich und Absicherung für DAS FEST" | Stadt soll für dieses Jahr Ausfallbürgschaft gewähren und mit Stadtjugendausschuss ein Konzept für Absicherung in Zukunft ausarbeiten | Tagesordnungspunkt abgesetzt, da Stadtjugendausschuss sich mit OB bereits auf ein Konzept geeinigt hat (Einzäunung, Verkauf von Buttons usw.) | |
| 19.09.2000 | 10. Plenarsitzung | 21. "Umbau der Kriegsstraße zur Stadtstraße mit Straßenbahntrasse" | Um parallel mit Bau des ECE-Centers Kriegsstraßenumbau zu erreichen, soll Stadt so bald wie möglich Pläne zur Untertunnelung (2 Varianten) und Straßenbahntrasse (2 Varianten) vorlegen | in Ausschuss verwiesen, Stadt will keinen sofortigen Kriegsstraßenumbau | |
| 19.09.2000 | 10. Plenarsitzung | 20. "Planungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen" | Stadt soll Sicherung beschleunigt vorantreiben | zustimmende Kenntnisnahme | |
| 19.09.2000 | 10. Plenarsitzung | 19. "Naturnahe Gestaltung der Grünflächen in Industrie- und Gewerbegebieten" | Stadt soll Industrie- und Gewerbegebiete informieren und Anreize zur naturnahen Gestaltung ihrer Gewerbeflächen schaffen | angenommen | |
| 19.09.2000 | 10. Plenarsitzung | 16. "Öffentliches Sportangebot in Grünanlagen" | Stadt soll in Zusammenarbeit mit Vereinen in Grünanlagen kostenfreie Sport-/Fitneßangebote schaffen | Zustimmende Kenntnisnahme, Weiterberatung im Sportausschuss | |
| 19.09.2000 | 10. Plenarsitzung | 13."Europäische Schule Karlsruhe" | Stadt soll Prioritätenliste d. notwendigsten Sanierungsmaßnahmen erstellen für Doppelhaushalt und mit dem Land in Verhandlungen zur Sicherung der Europa-Schule treten | Zustimmende Kenntnisnahme, Weiterberatung im Planungsausschuss | |
| 25.07.2000 | 9. Plenarsitzung | 27. "Schwimmangebot für muslimische Bürgerinnen" | Die Stadt soll in einem öffentlichen Bad einmal in der Woche ein Schwimmangebot für muslimische Bürgerinnen bereitstellen | zur weiteren Beratung in Ausschuss verwiesen | |
| 25.07.2000 | 9. Plenarsitzung | 21. "Hearing zur Zukunft der Verkehrsbetriebe Karlsruhe" | Die Stadt Karlsruhe soll zusammen mit den Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) ein Hearing durchführen zur Positionsbestimmung der VBK im liberalisierten EU-Markt | Die Stadt sagt dies zu | |
| 25.07.2000 | 9. Plenarsitzung | 19. "Waldbrandgefahr" | Stadt soll Vorsorgekonzept gg. Waldbrandgefahr für die Waldstadt erstellen | zur weiteren Beratung in Ausschuss verwiesen | |
| 27.06.2000 | 8. Plenarsitzung | 9. "Autofreier Tag" | Die Stadt Karlsruhe bereitet die Teilnahme am EU-weiten Autofreien Tag am 22. September vor | Stadt erklärt sich bereit | |
| 27.06.2000 | 8. Plenarsitzung | 21. "Zusammenarbeit von Verwaltung und Gemeinderat - Sitzungen von Ausschüssen und anderen Gremien" | Es werden verschiedene Vorschläge gemacht, um Ausschussitzungen zeitsparender und effektiver durchzuführen | Die Stadt sagt die Aufnahme der Vorschläge in den Prozeß der Verwaltungsmodernisierung zu | |
| 27.06.2000 | 8. Plenarsitzung | 20. "Städtebauliche Planung des ECE-Projektes" | Städtebauliche Einbindung d. Projekts soll im Planungsausschuss beraten werden mit gezielten Schwerpunktthemen, um seitens der Stadt klare Rahmenbedingungen zu setzen | soll in Ausschüssen beraten werden | |
| 27.06.2000 | 8. Plenarsitzung | 17. "Sachstandsbericht über die Mitgliedschaft beim ICLEI" | Stadt soll dem Gemeinderat einen Sachstandbericht vorstellen und einen Maßnahmekatalog erarbeiten vor allem zu: Fortschreibung d. Luftreinhalteplans, Einführung von ergas- und Wasserstoffgetriebenen Fahrzeugen sowie Ausgestaltung d. Contracting-Verfahrens auf die Wärmedämmung | Weiterbehandlung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit | |
| 27.06.2000 | 8. Plenarsitzung | 16. "Radrouten-Netz" | Stadt soll umfassende Konzeption für den Radverkehr in Karlsruhe erarbeiten mit durchgängigen Verbindungen zwischen allen Stadtteilen und notwendige Mittel und zeitliche Planungen aufzeigen | in Radlerforum verwiesen | |
| 27.06.2000 | 8. Plenarsitzung | 14. "Tagestreff für wohnungslose Frauen" | Der Gemeinderat beschließt die Einrichtung eines Tagestreffs für wohnungslose Frauen | zustimmende Kenntnisnahme | |
| 16.05.2000 | 7. Plenarsitzung | 19. "Freihaltung der Frischluft-und Klimaschneise in der Rüppurrer Straße 66" | Gemeinderat soll seine Genehmigung aus 1992 zum Grundstücksverkauf des Geländes Rüppurrer Straße 66 widerrufen - die damals geplante und genehmigte Bebauung soll zurückgenommen werden | CDU auch beantragt; keine Entscheidung im Gemeinderat; OB will verhandeln bezüglich Nichtbebauung; Verhandlungsergebnis soll in Planungsausschuss beraten werden | |
| 16.05.2000 | 7. Plenarsitzung | 18. "Aufstellung von Tafeln mit Informationen über das Beiertheimer Feld" | Aufstellung von einem oder mehreren Schildern über Größe, Geschichte, ökologische und klimatische Bedeutung des Beiertheimer Feldes | wurde abgelehnt; Stadt: Infos zum Beiertheimer Feld soll in städtischen Naturführer aufgenommen werden | |
| 16.05.2000 | 7. Plenarsitzung | 17. "Verminderung der Bodenversiegelung" | Bericht der Verwaltung über geplante Maßnahmen zur Verminderung der Bodenversiegelung; Bebauungspläne sollen detaillierte Angaben zur Bodenversiegelung enthalten; im Statistischen Jahrbuch der Stadt soll eine Bilanzierung der Bodenversiegelung vorgenommen werden | in Umweltausschuss zur weiteren Behandlung erwiesen | |
| 16.05.2000 | 7. Plenarsitzung | 14.b) "Barrierefreie Zugänge zu den Einrichtungen der Stadt" | Erstellung eines Konzeptes für Barrierefreiheit in der Stadt - Aufnahme des Ziels Barrierefreiheit in das Stadtmarketingkonzept der Stadt Karlsruhe | in Planungsausschuss zur weiteren Behandlung überwiesen | |
| 16.05.2000 | 7. Plenarsitzung | 13. "Einrichtung eines Jugendtreffs in der Weststadt" | Vorschlag eines geeigneten Grundstückes in der Weststadt | wurde von uns zurückgezogen, da die Stadt an anderer Stelle (Harrys Pinte) einen Jugendtreff einrichtet | |
| 18.04.2000 | 6. Plenarsitzung | Aufsichtsrat der Stadtwerke - Ergänzungswahl nach dem Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds | Antrag auf Wahl von Harry Block in den Aufsichtsrat | abgelehnt | |
| 18.04.2000 | 6. Plenarsitzung | 7. "BUGA-Konzept als zukunftweisende Strategie ..." | in BUGA-Konzept soll aufgenommen werden: a) Naturschutz in der Stadt und Wohnen im Grünen als Zielsetzung b) Einbeziehung der Konversionsflächen in Knielingen und Neureut und der Dammrückverlegung ... | Stadt sagt Aufnahme der Vorschläge ins Konzept zu | |
| 18.04.2000 | 6. Plenarsitzung | 2. "Neue Messe" | |||
| 18.04.2000 | 6. Plenarsitzung | 14. "Organisation der Straßenflohmärkte" | Die Stadtverwaltung soll weiterhin die Organisation der Straßenflohmärkte übernehmen | zustimmende Kenntnisnahme, Stadt organisiert weiterhin die Straßenflohmärkte | |
| 21.03.2000 | 5. Plenarsitzung | 18. "Kombiticket für BesucherInnen des Multiplexkinos" | Die Verkehrsbetriebe verhandeln mit den Betreibern des Multiplex-Kinos über das Angebot eines Kombitickets | Stadtverwaltung: Die Gespräche laufen und werden fortgesetzt | |
| 21.03.2000 | 5. Plenarsitzung | 17. "Verbot von teilhalogenierten FCKW und FKW enthaltenden Dämmstoffen in allen Bereichen der Stadt und ihrer Gesellschaften" | Sowohl im Kämmereibereich als in allen städtischen Gesellschaften wird auf den Einsatz von H-FCKW und H-FKW enthaltenen Dämmstoffen zugunsten ökologischer Dämmstoffe verzichtet | Stadtverwaltung wird dem Gemeinderat ein Konzept vorlegen, das den Verzicht auf umweltschädliche Baustoffe zum Ziel hat | |
| 21.03.2000 | 5. Plenarsitzung | 14. "Entlastung Hagsfelds ohne Nordtangente" | Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, Realisierungsmöglichkeiten für eine Querspange zwischen Ruschgraben und Haid-und-Neu-Straße zu suchen | Stadtverwaltung lehnt ab | |
| 21.03.2000 | 5. Plenarsitzung | 10. "Satzung zur Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten" | Ergänzungsantrag: Die Beförderungskosten für Kinder in Kindertagesstätten sollen in vollem Umfang von der Stadt übernommen werden | Antrag soll in die Diskussion über die Kindergartenfreibeträge einfließen | |
| 22.02.2000 | 4. Plenarsitzung | 17.c) " - Verzicht auf Räumung und Wiederaufforstung auf ausgewählten städtischen Waldflächen" - Waldschäden durch Sturm "Lothar" | Bei geeigneten Sturmwurfbeständen im städtischen Wald soll auf Räumung und Wiederaufforstung verzichtet werden - Bei der Wiederaufforstung sind standortsgemäße Misch- oder Laubholzbestände anzustreben | Kenntnisnahme der Antwort der Verwaltung, in der die Stadt erklärt , dass sie die angesprochenen Kriterien schon so weit als möglich verfolgt | |
| 22.02.2000 | 4. Plenarsitzung | 13. "Kassenautomaten im Adolf-Ehrmann-Bad in Neureut" | Keine Aufstellung von Kassenautomaten (KA) im Adolf-Ehrmann-Bad in Neureut, da Kassenpersonal dort gute KundInnenbetreuung macht - Stadtverwaltung soll über bisherige Erfahrungen mit KA in städtischen Bädern berichten - der generelle Beschluss über die Aufstellung von KA soll daraufhin erneut im Gemeinderat beraten werden | abgelehnt | |
| 22.02.2000 | 4. Plenarsitzung | "Informationspolitik von Thermoselect" | 1. Der Gemeinderat fordert Thermoselect auf ab sofort alle Schadens- und Störfälle der Stadt und der Öffentlichkeit mitzuteilen - 2. Die Betreiber der Thermoselectanlage stellen der Stadt und der Öffentlichkeit alle Sicherheitsberichte, Schadensberichte und Emissionsmessungen des TÜV-Pfalz zur Verfügung | Zustimmung aus dem Gemeinderat, Weiterberatung im Umweltausschuss | |
| 25.01.2000 | 3. Plenarsitzung | 15. "Verwaltungsreform" | Stadt soll Konzept vorlegen, in welcher Form der Gemeinderat zukünftig in die Verwaltungsreform eingebunden wird | zustimmende Kenntnisnahme | |
| 25.01.2000 | 3. Plenarsitzung | 14. "Fußgängerüberweg Erzbergerstraße in Höhe Knielinger Allee" | Einrichtung eines Zebrastreifens, bzw. einer Bedarfsampel | zustimmende Kenntnisnahme = nach Bürgeraktion mittlerweile umgesetzt | |
| 25.01.2000 | 3. Plenarsitzung | 11. "Zusammenarbeit der Bundeswehrlazarettgruppe mit dem Städtischen Klinikum Karlsruhe" | Die laufenden Verhandlungen mit dem Ziel der Kooperation sollen eingestellt werden; wenn dafür keine Mehrheit, soll der Aufsichtsrat des Klinikums darüber entscheiden | abgelehnt | |
| 25.01.2000 | 3. Plenarsitzung | 10. "Lebensort Straße: Angebote für Jugendliche" | Erstellung eines an die Bedürfnisse von auf der Straße lebenden Jugendlichen angepaßten Konzeptes mehrstufiger Angebote "Wohnen und Arbeit", wie Betreutes Wohnen, stufenweiser Wiedereinstieg in Arbeitswelt usw." | Zustimmende Kenntnisnahme und Weiterbehandlung im Jugendhilfeausschuss | |
| 25.01.2000 | 3. Plenarsitzung | 8. "Erstellung des Verkehrsplans für die Umgebung d. Städtischen Klinikums" | Stadt soll Konzept für Verkehrberuhigung und Optimierung der Parksituation vorlegen | zustimmende Kenntnisnahme | |
| 14.12.1999 | 2. Plenarsitzung | 16. "Bedarfsgerechte Kurzzeitpflege in Karlsruhe" | Erstellung einer Konzeption für bedarfsgerechte Ausstattung Karlsruher Altenpflegeheime mit Kurzzeitpflegeplätzen | Verweisung in den Sozialausschuss - Konzept wird erarbeitet | |
| 30.11.1999 | 1. Plenarsitzung | Verpflichtung der neu und wiedergewählten Gemeinderatsmitglieder - keine Anträge | |||
| 26.10.1999 | 68. Plenarsitzung | Finanzierung Neue Messe | a) Deckelung der Ausgaben der Stadt; b) Sperrvermerk bis Land 50 Mio zusagt; c) Vorlaufkosten von 1 Mio DM einstellen | abgelehnt |
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