Anfragen

20. Oktober 2009

Neubau Wildparkstadion

Anfrage:

1. Was hat das neue Gutachten des Planungsbüros Speer und Partner die Stadt Karlsruhe gekostet, das weitere Planungen, ausgehend von Variante 3.2 des Funktionalentwurfs entwickelt hat?
   
2. Wie viel wurde für das erste Gutachten an das Büro Speer und Partner ausgegeben?
   
3. Wie hoch müssen die bisherigen Planungsleistungen der Stadt (Tiefbauamt) zur Einschätzung des Umbaus der Verkehrsinfrastruktur bei einem Stadionneubau am Gleisdreieck veranschlagt werden?
   
4. a) Hält die Stadtverwaltung in Anbetracht der angespannten städtischen Haushaltslage und des aktuell in Arbeit befindlichen Haushaltskonso-lidierungskonzeptes die zeitnahe Realisierung eines Stadionneubaus in städtischer Hand für ein realistisches Szenario?
   b) Macht es vor diesem Hintergrund aus Sicht der Stadtverwaltung Sinn, zusätzliches Geld auszugeben, um verschiedene Stadionneubau-Optionen im Detail weiter zu prüfen?

Sachverhalt/Begründung:

Die aktuelle Haushaltslage der Stadt erfordert ein Umdenken auf allen Ebenen. Das bedeutet vor allem, dass Großprojekte, wie U-Strab und ein neues Wild-parkstadion, die nicht der Daseinsfürsorge dienen, auf den Prüfstand müssen.

Die GRÜNE Fraktion ist bereit, sinnvolle Sparmaß-nahmen der Stadt zu unterstützen. Dabei müssen das hervorragende Angebot der Stadt im sozialen und kulturellen Bereich sowie gute, viel versprechende Ansätze im Umweltbereich in vollem Umfang erhalten werden.

Vor diesem Hintergrund ist das Festhalten an teuren Stadion-Neubauplänen kontraproduktiv.

Die GRÜNE Fraktion hält es für zwingend, dass die Beauftragung zusätzlicher Gutachten zum Stadionneubau nur mit Zustimmung der politischen Entscheidungsträger vorgenommen wird. Das o. g. Zusatzgutachten wurde ohne Beratung in den politischen Gremien in Auftrag gegeben.

Unterzeichnet von:

Anne Segor                   Bettina Lisbach

Manfred Schubnell         Dr. Ute Leidig

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 17.11.2009