Übersicht unserer aktuellsten Initiativen

Gute Arbeitsplätze schaffen statt schlecht bezahlte Perspektivlosigkeit!

17. April 2012

Am kommenden Donnerstag richtet die Agentur für Arbeit in Karlsruhe einen „Tag der Zeitarbeit“ aus mit dem Ziel, möglichst viele arbeitsuchende Menschen an eines der zahlreichen Zeitarbeitsunternehmen zu vermitteln. Dieses Ansinnen wird von der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion scharf kritisiert.

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GRÜNE wollen Anmeldung für Kinderbetreuungsplätze über ein Internet-Portal voran bringen

13. April 2012

In einer Anfrage erkundigt sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion, wann in Karlsruhe mit der Einführung eines Internet-Portals zur Anmeldung für Kinderbetreuungsplätze gerechnet werden kann. Momentan melden Eltern ihre Kinder oft in mehreren Betreuungseinrichtungen an, in der Hoffnung letzten Endes einen Platz in einer der präferierten Einrichtung zu erhalten. Den Eltern, die ins Berufsleben zurückkehren wollen oder müssen, werde dabei viel Unsicherheit zugemutet, so die GRÜNEN.

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GRÜNE bleiben beim Nein zur zweiten Rheinbrücke - Variante E auch aus ökologischen Gründen nicht zu vertreten

12. April 2012

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hält an ihrem Nein zur zweiten Rheinbrücke fest und erteilt den Überlegungen zu einer Variante E eine klare Absage. „Diese weiter nördlich gelegene Variante ist mit massiven Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden und wurde deshalb völlig zu recht schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt verworfen“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach.

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GRÜNE fragen nach Fahrradständern

11. April 2012

In einer Gemeinderats-Anfrage wollen die Karlsruher GRÜNEN von der Verwaltung wissen, wie es mit dem Aufstellen von Fahrradständern voran geht. Karlsruhe sei eine Hochburg der Fahrrad-Diebstähle, 2011 mit 2.265 als gestohlen gemeldeten Fahrrädern bei unbekannter Dunkelziffer. Das komme einerseits daher, dass hier der Radverkehrs-Anteil - auch aufgrund der erfolgreichen Förderung - sehr hoch ist und somit viele Fahrräder als potenzielle Diebstahlobjekte vorhanden sind. „Aber es kommt auch daher, dass die Fahrräder oft nicht an einen Fahrrad-Ständer angeschlossen werden können und dadurch bei Diebstahl leicht abtransportierbar sind. In vergleichenden Untersuchungen wird beim Punkt Fahrradabstellanlagen immer wieder für Karlsruhe Handlungsbedarf signalisiert", betont Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.

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GRÜNE zu Maxau: Kritik an intransparentem Vergabeverfahren

5. April 2012

Die GRÜNE Fraktion äußert Verständnis für die Kritik einiger Bieter am Vergabeverfahren zur Neuverpachtung des Hofguts Maxau. „Auch wir sind mit dem Ablauf des Verfahrens nicht zufrieden gewesen“, so Bettina Lisbach, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Gemeinderat. „Aus unserer Sicht war die Bewerbungsfrist zu kurz angesetzt, um ausgereifte Konzepte zu entwickeln, und es hat im Vorfeld der Ausschreibung keinerlei Austausch mit dem Gemeinderat gegeben“. Als Reaktion auf das wenig transparente Vorgehen hatten die GRÜNEN im vergangenen Dezember einen Antrag gestellt, dass die Neuverpachtung in einem offenen Verfahren mit vorher vom Gemeinderat bzw. in den Fachausschüssen festgelegten Vergabekriterien erfolgen soll.

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GRÜNE für Bürgerbeteiligung bei Planungen an der Stuttgarter Straße

4. April 2012

Die GRÜNE Fraktion setzt sich mit einem Antrag im Gemeinderat dafür ein, die unterschiedlichen Planungsüberlegungen für den Bereich der Stuttgarter Straße seitens der Stadtverwaltung in einem transparenten Prozess offen zu legen. Außerdem soll über geeignete Mittel der Bürgerbeteiligung ein möglichst repräsentatives Meinungsbild aller betroffenen Interessensgruppen eingeholt werden, um darauf aufbauend einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten.

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GRÜNE setzen sich für regionalen Klimasparbrief ein:
Kooperation zwischen Sparkasse und Stadtwerken angestrebt 

3. April 2012

Die GRÜNEN Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Karlsruhe Ettlingen und der Aufsichtsräte der Stadtwerke Karlsruhe und Ettlingen setzen sich für die Einführung eines regionalen Klimasparbriefes durch die Sparkasse in Kooperation mit den Stadtwerken ein. Das in Klimasparbriefe investierte Geld fließt zu 100 % in den Ausbau erneuerbarer Energien in Stadt und Region. Damit können beispielsweise Windkraftanlagen, Solaranlagen, Biomasseanlagen oder auch Blockheizkraftwerke finanziert werden. In einigen Städten wie Freiburg, München und Bielefeld werden seit einigen Jahren mit großem Erfolg Umweltsparkassenbriefe angeboten.

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GRÜNE fragen nach dem Stand der Vermarktung der Flächen im Alten Schlachthof

23. März 2012

Auf dem Gelände des Alten Schlachthofes stehen insgesamt fünf größere Flächen für eine Vermarktung zur Verfügung. Nach Auskunft der Stadtverwaltung planen zur Zeit Investoren auf vier Flächen große Bürogebäude. Die Fraktion kritisiert, dass jetzt plötzlich sehr schnell und nicht im Sinne der ursprünglichen Intention die Vermarktung im Kreativpark vorangetrieben wird.

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Stadtgeschichte real erfahren – der Alte Karlsruher Friedhof

19. März 2012

Bei einer öffentlichen Begehung am Montag Nachmittag, bei der das Anliegen eines GRÜNEN Gemeinderatsantrages für eine Neugestaltung der Anlage vorgestellt wurde, stellte Anne Segor, Sprecherin der Fraktion für Stadtplanung fest: „Der Alte Friedhof könnte viel mehr sein, als Spielplatz und Abkürzung zwischen den beiden Hauptstraßen. Am Tag des offenen Denkmals 2008 wurde er als offenes Bilder- und Lesebuch der Karlsruher Stadtgeschichte bezeichnet. An Hand der Denkmäler, der noch vorhandenen Bauwerke und Gräber großer Karlsruher Persönlichkeiten kann hier Stadtgeschichte real erfahren und das Projekt des Stadtarchivs, Stadtgeschichte digital zugänglich zu machen, ergänzt werden.“

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Einladung zur Besichtigung des Alten Friedhofs an der Kapellenstraße am Montag, den 19. März um 17:00 Uhr

15. März 2012

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat eine Neugestaltung und Aufwertung des Alten Friedhofs beantragt. Um sich ein Bild von der derzeitigen Situation zu machen, werden Fraktionsmitglieder gemeinsam mit VertreterInnen der Bürgervereine aus Alt-, Süd- und Oststadt sowie interessierten BürgerInnen die Anlage unter der fachkundigen Führung der Kunsthistorikerin Simone Dietz begehen.

Termin: Montag, 19. März 2012 , Treffpunkt: 17.00 Uhr an der Kapelle (Kapellenstraße), Dauer: ca. 1 Std.

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns den Alten Friedhof zu besichtigen und über dessen zukünftige Gestaltung zu diskutieren!

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GRÜNE haken bei Mobilitätstraining des KVV für Menschen mit Behinderungen nach

22. Februar 2012

Für Menschen mit Behinderungen und sonstige mobilitätseingeschränkte Personen sowie deren Begleiter/innen wurde in der Vergangenheit ein Mobilitätstraining vom KVV angeboten, bei dem die Betroffenen in aller Ruhe die Einstiegssituationen in Busse und Bahnen üben konnten. „Nach uns vorliegenden Informationen wurde dieses Mobilitätstraining im Jahr 2011 aber leider nicht angeboten, daher haben wir eine Anfrage an die Verwaltung gestellt“, so der Fachsprecher der GRÜNEN Fraktion, Michael Borner.

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Ausweisung von Naturdenkmalen

20. Februar 2012

Die Fraktion drängt auf die vom Gemeinderat bereits im November 2009 beschlossene Ausweisung zusätzlicher Naturdenkmale. Über eine Gemeinderatsanfrage hat sie deshalb öffentlich nach dem aktuellen Bearbeitungsstand gefragt. „Die Zahl der Naturdenkmale in Karlsruhe ist seit den 80er Jahren kontinuierlich gesunken“, erläutert Fraktionssprecherin Bettina Lisbach das Anliegen der Fraktion. „Gleichzeitig benötigen viele Einzelbäume, Baumgruppen und für den Naturschutz wertvolle Flächen in Karlsruhe besonderen Schutz. Mit der Ausweisung von Naturdenkmalen wird der besondere Wert von Baumindividuen und schutzwürdigen Biotopen auch einer interessierten Öffentlichkeit nahegebracht.“

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GRÜNE erleichtert über verbesserte Haushaltszahlen
 Einsparungen beim Exotenhaus werden verzichtbar

15. Februar 2012

Die Fraktion nimmt die Darstellung der aktuellen Haushaltslage durch die Stadtverwaltung mit großer Erleichterung zur Kenntnis. „Die weit über den bisherigen Erwartungen liegenden Gewerbesteuereinnahmen und die erhöhten Zuwendungen von Bund und Land schaffen neue Spielräume für Aufgaben und anstehende Investitionen, denen wir uns in den letzten Jahren nicht im gewünschten Umfang widmen konnten“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Wie die zusätzlichen Mittel eingesetzt werden sollen, müssen wir in den nächsten Monaten besprechen. Auf jeden Fall wird dabei auch der Abbau von Schulden eine wichtige Rolle spielen.“

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Kritik am Verkauf der LBBW-Wohnungen an Patrizia

14. Februar 2012

Die Fraktion bedauert, dass sich heute die Befürchtungen bewahrheitet haben, dass die 21.000 Wohnungen der LBBW an das Investorenkonsortium unter Federführung des Augsburger Immobilienunternehmens Patrizia AG verkauft wurden. Die Patrizia bezeichnet es in ihrer Werbung gegenüber Geldgebern als Geschäftsmodell, dass das Unternehmen aufgekaufte Wohnungsbestände vollständig privatisiere. In Karlsruhe sind vom Verkauf der bisherigen LBBW-Wohnungen Mieterinnen und Mieter in 900 Wohnungen betroffen.

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Neuwahl der Fraktionssprecher/innen

14. Februar 2012

Zur Mitte der Wahlperiode hat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bei ihrer Sitzung am 13.02.2012 die Fraktionssprecher/innen neu gewählt. Dabei wurde Bettina Lisbach als Sprecherin der Fraktion einstimmig bestätigt. Als Stellvertreter/innen wurden Dr. Ute Leidig und Johannes Honné neu gewählt. Die bisherige stellvertretende Fraktionssprecherin Anne Segor hatte sich aufgrund privater Verpflichtungen nicht mehr zur Wahl gestellt und will sich in den nächsten Jahren auf ihre inhaltliche Arbeit in den Bereichen Kultur, Schule und Stadtentwicklung konzentrieren.

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GRÜNE: Kritik am Vorgehen zur Rheinbrücke schwer verständlich

2. Februar 2012

Die Fraktion kann die Kritik der Landtagsabgeordneten Schütz (CDU) an den Kosten des Faktenchecks zur zweiten Rheinbrücke nur schwer verstehen. "Angesichts einer Investitionssumme von über 100 Mio. Euro ist alles, was zu mehr Klarheit führt, eventuell sogar die neue Brücke unnötig macht, auf jeden Fall zu begrüßen", so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion.

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Gemeinderatsdebatten im Internet: Fraktion freut sich über breite Unterstützung

31. Januar 2012

Die Fraktion zeigt sich erfreut über die breite Zustimmung, die ihr bereits 2010 eingereichter Antrag zur Übertragung von Gemeinderatsdebatten im Internet nun auch bei der CDU gefunden hat. "Leider sind noch einige rechtliche Hürden zu überwinden, bis unser Ziel einer direkten Online-Übertragung erreicht ist", so Alexander Geiger, Fachsprecher der Fraktion für Bürgerbeteiligung und Transparenz. Nach derzeitigem Stand wäre eine Übertragung in Bild und Ton rechtssicher nur mit dem Einverständnis aller Beteiligten möglich.

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Kombilösung bringt Kostenlawine für Karlsruhe

30. Januar 2012

Mit Sorge reagiert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion auf die Nachricht, dass nur etwa 500 der auf insgesamt über 642 Millionen Euro geschätzten Baukosten für die Kombilösung durch Bund und Land förderfähig sind. „Da rollt eine riesige Kostenlawine auf die Stadt zu“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Wenn nur 500 Mio. Euro des Projektes förderfähig sind, bedeutet das für die Stadt zusätzliche Kosten in Höhe von über 40 Mio. Euro. Die Mehrkosten, die sich laufend durch die Schwierigkeiten im Bauablauf sowie durch technische und rechtliche Probleme ergeben, sind dabei noch gar nicht mit eingerechnet.“

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GRÜNE: Ortseingangsschilder müssen nicht unsinnig versetzt werden

26. Januar 2012

Das städtische Ordnungsamt beklagte in einem Zeitungsartikel, dass 100 Ortseingangsschilder versetzt werden müssen. Das sei nach einer bundesweiten Verwaltungsvorschrift nötig, aber oft sinnlos. Das Landes-Verkehrsministerium habe das gefordert. Dem sind die GRÜNEN nachgegangen und haben folgende Klärung erreicht: "Das Ministerium schreibt Karlsruhe nicht vor, was genau umgesetzt werden soll. Somit ist es dem Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe überlassen, in jedem Einzelfall eine vernünftige Lösung zu finden. Und die wird oft darin bestehen, den Zustand zu belassen, wie er ist", so Stadtrat Johannes Honné.

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Zweite Rheinbrücke: GRÜNE verwundert über Äußerungen von Nils Schmid

20. Januar 2012

Sehr verwundert zeigt sich die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion über die wiederholten Äußerungen von Nils Schmid, in denen er sich für den Bau einer zweiten Rheinbrücke ausspricht.

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GRÜNE kritisieren Kahlschlag am Technologiepark

20. Januar 2012

Die Fraktion übt heftige Kritik an der Rodung der Brachfläche „Im Vogelsand“ durch die Stadtverwaltung. „Es ist nicht zu fassen, wie hier völlig ohne Not ein Birkenwäldchen und wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen abgeholzt werden, in denen unter anderem Nachtigallen und viele andere seltene Tier- und Pflanzenarten vorkamen“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach.

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GRÜNE fordern wirkungsvollen Schutz für Mieter von LBBW-Wohnungen

19. Januar 2012

Wie der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg kritisiert die Fraktion den LBBW-Vorstand für offenbar nicht ausreichende Sozialklauseln beim Verkauf von 21.000 Wohnungen. Immerhin sind vom geplanten Verkauf auch 900 Wohnungen in Karlsruhe betroffen.

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Diskussion um Exotenhaus hat sich gelohnt

19. Januar 2012

Anlässlich der von der Stadtverwaltung angekündigten Vorstellung der aktualisierten Planungen zum Exotenhaus äußert sich die Fraktion optimistisch, dass das Exotenhaus nun zügig umgesetzt werden kann. Nachdem sich für eine von den GRÜNEN ursprünglich angestrebte stufenweise Realisierung über ein Bausteinkonzept keine Mehrheit fand, hatte die Fraktion eine Kompromisslösung mitgetragen.

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Endlich eine Gemeinschaftsschule für Karlsruhe!

17. Januar 2012

Als am Montag morgen bekannt wurde, dass die Grötzinger Schule zum Kreis der ersten Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg gehört, war die Freude in der Fraktion groß. Immerhin kämpfen die GRÜNEN mit Anträgen im Gemeinderat, in öffentlichen Veranstaltungen und in vielen Gesprächen „hinter den Kulissen“ seit fast 6 Jahren für eine Schule von Klasse 1 bis 10, in der alle Kinder gemeinsam unterrichtet und individuell gefördert werden – die Starken ebenso engagiert wie die Schwachen.

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Keine Bereicherung auf Kosten der Ärmsten – Faire Bedingungen fürs P-Konto

30. Dezember 2011

Der uneingeschränkte Kontopfändungsschutz wird ab dem 01.01.2012 aufgehoben. Dies kritisieren die GRÜNE Gemeinderats-fraktion und die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl und weisen auf die verheerenden Folgen für Menschen in Armut hin. Neben dem fehlenden Pfändungsschutz fällt auch der Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld weg. Deshalb ist es wichtig, dass betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Girokonto jetzt in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln. Leider bitten viele Banken die Kunden hierfür wieder extra zur Kasse und versuchen, durch schlechte Konditionen unliebsame Kunden zu vertreiben.

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Einbürgerungskampagne für Karlsruhe

29. Dezember 2011

Eine Informations- und Werbeoffensive für den deutschen Pass soll in Karlsruhe zu mehr Einbürgerungen von Menschen mit Migrationshintergrund führen. In einem Antrag der GRÜNEN-Fraktion wird die Stadtverwaltung aufgefordert, ein Konzept für eine Einbürgerungskampagne in Karlsruhe zu erarbeiten.

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Berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken

13. Dezember 2011

Die aktuellen Arbeitsmarktdaten für Karlsruhe weisen auf einen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen hin. Nach Ansicht der GRÜNEN muss dieser negativen Entwicklung mit gezielten Maßnahmen entgegengewirkt werden. Anhand einer Anfrage will die Fraktion daher erfahren, wie in Karlsruhe die berufliche Teilhabe von behinderten Menschen gefördert wird und wie wirksam diese Maßnahmen sind.

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Proberäume für Musikbands

9. Dezember 2011

Die Fraktion möchte das Interesse von Menschen an Musik aller Art, ihre Freude an musikalischer und kreativer Betätigung unterstützen und fördern. Die kulturpolitischen Sprecherinnen der Fraktion Dr. Ute Leidig und Anne Segor vermuten aber, dass es für Musikbands häufig schwierig ist, einen passenden und finanziell erschwinglichen Proberaum zu finden. Sie fragen daher bei
der Stadtverwaltung nach, inwiefern ein Mangel an geeigneten und finanziell erschwinglichen Proberäumen vorliegt
und – falls ja – welche Maßnahmen von der Verwaltung bisher durchgeführt wurden bzw. noch durchgeführt werden können,
um einem Mangel entgegen zu wirken.

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Gemeinsame Pressemitteilung mit Alexander Salomon MdL:
Öffnung der Standesämter für Lesben und Schwule

7. Dezember 2011

Als letztes Bundesland öffnet Baden-Württemberg endlich seine Standesämter für Lesben und Schwule. „Das ist ein guter Tag für die Gleichberechtigung“, sagte Alexander Salomon, Mitglied des Innenausschusses, nach der zweiten Lesung des entsprechenden Gesetzes im Landtag am 07. Dezember 2011. Auch die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN zeigt sich erleichtert. „Der Stadtkreis Karlsruhe hätte das Standesamt, wie die KollegInnen in Freiburg oder Mannheim, schon viel früher öffnen können. Leider oblag diese Entscheidung allein Oberbürgermeister Fenrich, der sich weigerte, diesen Schritt zu tun“, so Stadtrat Alexander Geiger.

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Karlsruher Tierschutztag und Tierschutzpreis

6. Dezember 2011

Angelehnt an den jährlich zum 4. Oktober stattfindenden Welttierschutztag fordert die GRÜNE Fraktion in einem Antrag, dass auch in Karlsruhe ab 2012 ein Tierschutztag begangen und ein Preis für tierschutzrelevantes Engagement verliehen wird.„Tierschutz ist in einer Stadt von der Größe Karlsruhes ein sehr breit gefächertes Thema“, so Michael Borner, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Im Rahmen eines jährlichen Tierschutztages könnte die Bevölkerung durch Vorträge und Informationsveranstaltungen über den richtigen Umgang mit Tieren informiert werden.“ „Die Verleihung eines Tierschutzpreises würde das Engagement vieler BürgerInnen, Verbände, Vereine und Unternehmen würdigen, die täglich aktiv Verantwortung für Tiere in ihrem unmittelbaren Umfeld übernehmen“, ergänzt Fraktionskollegin Tanja Kluth, die sich ebenfalls tierschutzpolitisch engagiert.

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GRÜNE begrüßen Ergebnis der länderübergreifenden Kabinettssitzung zur Rheinbrücke

1. Dezember 2011

Als einen vernünftigen Kompromiss begrüßt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion das Ergebnis der länderübergreifenden Kabinettssitzung von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, zu dem die beiden Ministerpräsidenten Kretschmann und Beck sich in einer Pressemitteilung geäußert haben.

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Fahrradaktion an der Herrenalber Straße

29. November 2011

Am Montag früh zwischen 7 und 8 Uhr hat die Herrenalber Straße erfahrungsgemäß die höchste Verkehrsbelastung zu verkraften; genau der richtige Zeitpunkt für die Fraktion, sich vor Ort ein Bild zu machen. „Es gab in letzter Zeit diverse emotionale Berichte über den angeblich stattfindenden Kampf um den Straßenraum. Von einem Verkehrschaos an der Herrenalber Straße gar war die Rede“, erklärt Anne Segor, Sprecherin für Stadtplanung. „Diese Horrormeldungen – über die wir im Ortsverein Rüppurr als Ortskundige sehr gestaunt haben – wollten wir doch noch einmal gern unter die Lupe nehmen.“

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Nach Faktencheck Brückensanierung vorantreiben

28. November 2011

Als das entscheidende Ergebnis des Faktenchecks bewertet die Fraktion, dass die Sanierung der bestehenden Brücke mit einem neuen Verfahren geschehen kann, ohne dass eine andere Brücke im Raum Karlsruhe gebaut werden muss. Der den Rhein querende Verkehr kann dabei mit nur geringen Einschränkungen aufrechterhalten werden.

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Verkehrssituation in der Herrenalber Straße - Einladung zur Fahrradaktion am 28. November

24. November 2011

Am Montag Morgen, den 28. November 2011 um 7.30 Uhr, will sich die GRÜNE Fraktion an der Herrenalber Straße ein Bild von der realen Verkehrssituation machen. Dazu werden die GRÜNEN vom Bahnhof kommend auf dem neu angelegten stadtauswärts führenden Fahrradweg bis zu Fußgängerbrücke Battstraße radeln und sämtliche „neuralgischen Punkte“ unter die Lupe nehmen. Der frühe Zeitpunkt wurde gewählt, weil laut der von der Stadt Karlsruhe durchgeführten Verkehrsuntersuchung die Straße zwischen 7.00 und 8.00 Uhr das höchste Verkehrsaufkommen bewältigen muss.

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Arbeitsförderung in Karlsruhe erhalten und Mindestlohn einführen

15. November 2011

Die Gemeinderatsfraktion und die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl nehmen mit Freude die Arbeitsmarktdaten Oktober 2011 in Karlsruhe zur Kenntnis. „Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen in Karlsruhe ist eine positive Entwicklung. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass ältere Arbeitssuchende und Langzeitarbeitslose auch in Karlsruhe von diesem Trend bisher nicht profitieren. Nach wie vor sind in Karlsruhe, mit steigender Tendenz, über 2.300 langzeitarbeitslose und ältere Menschen im Rechtskreis des SGB II, im Sprachgebrauch „Hartz IV“, länger als ein Jahr arbeitslos“, so die Stadträte Michael Borner und Uta van Hoffs, in der Gemeinderatsfraktion zuständig für Arbeitsmarktförderung.

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Zum Volksentscheid: „Fragwürdiges Demokratieverständnis“ des Oberbürgermeisters

9. November 2011

Die Fraktion übt scharfe Kritik an der einseitigen Stellungnahme von Oberbürgermeister Fenrich zu Stuttgart 21. „Die Stadt Karlsruhe darf keine Empfehlung zum Abstimmungsverhalten für den Volksentscheid am 27. November aussprechen“, so GRÜNE-Stadtrat Johannes Honné, der in Karlsruhe die Vorbereitungen zum Volksentscheid koordiniert. „Auch dem Stadtoberhaupt stünde es gut an, sich an das Neutralitätsgebot zu halten und Bürgerinnen und Bürger frei entscheiden zu lassen, ob sie Stuttgart 21 wollen oder nicht“.

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Einladung zur naturkundlichen Begehung des geplanten Landschaftsschutzgebietes Gießbachniederung/Im Brühl

9. November 2011

Die Fraktion lädt  zu einer naturkundlichen Begehung des geplanten Landschaftsschutzgebietes Gießbachniederung/Im Brühl  am Samstag, 12. November 2011 um 14.00 Uhr ein. Treffpunkt ist beim Bahnübergang zu den Höfen im Brühl. Bei der Begehung mit Walter Schuhmacher, Ornithologe beim BUND, wird die besondere ökologische Wertigkeit und Schutzbedürftigkeit des Gebietes aufgezeigt. Außerdem berichten wir über den aktuellen Stand der kommunalpolitischen Diskussion zur geplanten LSG-Ausweisung.

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Hofgut Maxau zum ökologischen Lernbauernhof entwickeln

4. November 2011

Ende September wurde in der Stadtzeitung die Ausschreibung zur Verpachtung des Hofguts Maxau veröffentlicht; am 31.10.2011 endete die Bewerbungsfrist. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich nun in einem Brief an den Oberbürgermeister dafür ein, dass bei der im Laufe des nächsten Jahres anstehenden Neuverpachtung des städtischen Hofguts die von der interdisziplinären Arbeitsgruppe zum Landschaftspark Rhein entwickelten Ideen und Vorstellungen umfassend berücksichtigt werden.

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Fahrradfreundliches Karlsruhe: GRÜNE freuen sich über Fortschritte

31. Oktober 2011

Anlässlich der Verleihung des Zertifkats „Fahrradfreundliche Kommune“ durch die Landesregierung, äußert sich die Fraktion erfreut über die deutlichen Fortschritte, die in Karlsruhe in den letzten Jahren erzielt wurden. „Das 20-Punkte-Programm für den Radverkehr ist ein Erfolgsmodell“, so der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Johannes Honné. Aber natürlich ist noch viel Geld und Zeit nötig, bis alles umgesetzt ist. Mit Befremden reagiert die Fraktion dagegen auf die jüngsten Äußerungen der CDU zur Verkehrsplanung in Karlsruhe. „Was hier propagiert wird, ist altbacken und rückwärtsgewandt. Es entspricht den Vorstellungen von vor 50 Jahren, als vor allem die autogerechte Stadt im Fokus der Stadtentwicklung stand“ so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Zum Glück sind viele moderne Städte- und Verkehrsplaner auch in Karlsruhe von diesen Ideen abgerückt und stellen heute die Lebensqualität der Menschen in den Mittelpunkt“.

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Bessere Informationen über Baustellen in Karlsruhe

20. Oktober 2011

Angesichts der zahlreichen großen Baustellen für die Kombilösung in der Karlsruher Innenstadt beantragt die Fraktion, dass Informationen über die aktuelle Baustellensituation gut sichtbar auf der Website der Stadt Karlsruhe verfügbar sind und auch bei einer zentralen Telefonberatung und – speziell für schwerhörige und gehörlose Menschen – per SMS abgefragt werden können.

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Fortsetzung der Millenniumskampagne in Karlsruhe

13. Oktober 2011

Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass sich die Stadt Karlsruhe weiterhin für die Umsetzung der Millenniumsziele engagiert und ihre Aktivitäten im Bereich der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit weiter ausbaut. Im Juni 2011 hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nach 6 Jahren die Bundesmittel zur Unterstützung der Millenniumskampagne eingestellt. Die GRÜNEN befürchten nun, dass sich dies auch negativ auf die Umsetzung der Millenniumsziele in Karlsruhe auswirken könnte. Über eine Gemeinderatsanfrage will die Fraktion nun klären, welche Konsequenzen die Stadtverwaltung aus der Einstellung der Bundes-Mittel für die UN-Millenniumskampagne zieht und ob sich die Stadt weiterhin im bisherigen Umfang für die Umsetzung der Millenniumsziele engagieren wird.

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Mehr Recyclingpapier in der Stadtverwaltung!

4. Oktober 2011

Die Fraktion startet eine weitere Gemeinderatsinitiative zur Erhöhung des Recyclingpapieranteils in Stadtverwaltung, Schulen und städtischen Gesellschaften. Nachdem sich aus einer Anfrage der Fraktion ergeben hatte, dass in Karlsruhe noch 2009 der Recyclingpapieranteil unter 20 % lag, haken die GRÜNEN nun per Gemeinderatsantrag nach. Damit soll erreicht werden, dass der Gemeinderat eine deutliche Erhöhung der Recyclingpapierquote in der Stadtverwaltung zum verbindlichen Ziel erklärt. Mittelfristig soll eine 100%ige Verwendung von Umweltschutzpapier angestrebt werden.

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GRÜNE für Erhalt des Mühlburger Bolzplatzes vor der Draisschule

27. September 2011

Wie bereits in der Vergangenheit setzte sich die Fraktion auch bei der jüngsten Veranstaltung im Kinder- und Jugendtreff Mühlburg zum Thema Drais-Bolzplatz für dessen vollständige Erhaltung ein. Den Vorschlag des Gartenbauamtes zur Verkleinerung der Fläche lehnen die GRÜNEN ab.

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Kombilösung: GRÜNE besorgt über Verzögerung und Zusatzkosten

23. September 2011

Die Fraktion macht sich große Sorgen über die aktuelle Entwicklung beim Bau des Stadtbahntunnels. „Gemessen am Baufortschritt sind die sich heute schon abzeichnenden Kostensteigerungen enorm“, so Fraktionssprecherin und KASIG-Aufsichtsratsmitglied Bettina Lisbach. „Auch die Verzögerungen im Bauablaufplan zeigen, dass das Großprojekt schon ganz in der Anfangsphase feststeckt und zu einem schwer zu bewältigenden Kraftakt für Karlsruhe geworden ist.“ Ihr Fraktions- und Aufsichtsratskollege Johannes Honné ergänzt: „Um die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten, haben wir gestern im KASIG-Aufsichtsrat der Geschäftsführung den Rücken gestärkt. Ab sofort muss ein konfrontativerer Weg gegenüber dem ausführenden Baukonsortium ARGE Stadtbahntunnel eingeschlagen werden, nachdem offenbar alle Versuche der Kooperation bisher keine Wirkung gezeigt haben.“

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Kürzungen bei Eingliederungsmitteln für Langzeitarbeitslose zurücknehmen! !

22. September 2011

Die Fraktion und die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl nehmen mit Sorge eine aktuelle Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit zur Kenntnis, wonach der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit immer schwieriger wird. Mit dem Kahlschlag bei der Arbeitsförderung raubt das Bundesarbeitsministerium den Langzeitarbeitslosen jegliche Chance auf eine berufliche Zukunft. Auch in Karlsruhe wurde das Budget der Eingliederungsmittel durch die Bundesregierung gekürzt. Aus einer Gemeinderatsanfrage der Fraktion geht hervor, dass für das Jahr 2011 die Mittel um 5,71 Mio. Euro bzw. um fast 30 Prozent gekürzt wurden. Für das Jahr 2012 (-1,5 Mio. Euro) wird es zu weiteren Einschnitten kommen. Dies wird sich direkt in Karlsruhe auswirken.

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GRÜNE: Auch Karlsruhe muss sich am ITU-Mediationsverfahren beteiligen !

13. September 2011

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich dafür ein, dass auch die Stadt Karlsruhe und die Karlsruher Bevölkerung sich aktiv in das Mediationsverfahren zur geplanten ITU-Erweiterung einbringen.
„Nicht nur der gesunde Menschenverstand, auch der Notfallplan des Regierungspräsidiums zum ITU sprechen dafür, dass von einer Betroffenheit Karlsruhes durch das ITU auszugehen ist“, so GRÜNEN-Stadtrat Alexander Geiger. So liegen die nördlichen Teile Karlsruhes in einer Entfernung von deutlich weniger als 10 km zu der atomtechnischen Anlage und damit innerhalb der sogenannten „Mittelzone“, in der im Katastrophenfall laut Notfallplan schadensbegrenzende Maßnahmen vorzusehen sind.

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