Mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse der radelnden Bevölkerung fordert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion in der Begründung zu ihrer Gemeinderatsanfrage. Anlass ist der Wegfall von Fahrradabstellplätzen aufgrund der Umbauarbeiten am Europaplatz und am Marktplatz.

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Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion will dazu beitragen, dass behinderte Kinder ab dem nächsten Schuljahr in Karlsruhe am Unterricht von Regelschulen teilnehmen können.
In einem offenen Brief appellieren daher jetzt die GRÜNEN StadträtInnen an Oberbürgermeister Fenrich, sich als Vertreter der Stadt Karlsruhe beim Kultusministerium für eine zügige Änderung des baden-württembergischen Schulgesetzes einzusetzen.

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„Fünfeinhalb Jahre nach Inkrafttreten der verschärften Grenzwerte für Großfeueranlagen macht sich die MIRO endlich an die Umrüstung ihrer Dampfkessel“, so Frak-tionssprecherin Bettina Lisbach. „Dabei hätte deutlich mehr für die Luftreinhaltung in Karlsruhe getan werden können, als bisher von der MIRO vorgesehen.“

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Kritik an Abweichung von Vorgaben für Standardisierte Bewertungen

Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat, Bettina Lisbach, und die Landtagsabgeordnete Gisela Splett halten eine gründliche Überprüfung der Förderfähigkeit der Kombilösung vor Auftragsvergabe für dringend notwendig. „Es muss vor Vergabe der Tunnelbauarbeiten geklärt sein, ob die Voraussetzungen für die Bundes- und Landeszuschüsse noch gegeben sind und das Betriebskonzept überhaupt realisierbar ist. Sonst begibt sich die Stadt in unüberschaubare finanzielle Risiken“, betonen die beiden GRÜNEN Politikerinnen.
 

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„Gleiche Liebe – gleiche Rechte„ - am Dienstag zeigte sich auf gemeinsamen Antrag der GRÜNEN, der Freien Wähler und der Linken die Mehrheit der StadträtInnen entschlossen, die bisherige Ungleichbehandlung nun endlich zu beenden. Zur Abstimmung kam es nicht, stattdessen wies Oberbürgermeister Fenrich darauf hin, das eine Entscheidung darüber allein ihm als Leiter der Verwaltung obliegt und seiner Meinung nach der Gemeinderat hier nichts empfehlen darf.

"Der Oberbürgermeister ignoriert damit den Mehrheitswillen des Gemeinderates der in der Aussprache deutlich wurde. Ich bin persönlich enttäuscht von unserem Stadtoberhaupt" , so Alexander Geiger, schwulenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Karlsruhe.
 

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Mit dem ersten Spatenstich für die U-Strab am Donnerstag bemüht sich der Oberbürgermeister trotzig, den Anschein zu erwecken, als sei alles entschieden", so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Gemeinderat. Aber dieser erste Spatenstich sei eine "sehr virtuelle Veranstaltung."

"Was der Bevölkerung hier als Spatenstich präsentiert wird, ist im Grunde nichts als Straßentheater, auch wenn einige der Hauptdarsteller das nicht zugeben möchten“, meint GRÜNEN-Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Die Angebote für den Tunnelbau liegen noch nicht einmal den Aufsichtsräten der KASIG vor. Bis jetzt sind die von den Baufirmen veranschlagten Kosten strengste Geheimsache. Deshalb kann noch gar nicht feststehen, ob überhaupt ein akzeptables Angebot vorliegt. Und auch die definitiven Förderzusagen von Bund und Land stehen noch aus.
 

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Die Grüne Gemeinderatsfraktion übt heftige Kritik an Oberbürgermeister Fenrich, der gemäß Presseberichten ohne Abstimmung mit dem Gemeinderat einen Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geschrieben hat, in dem er eine Anbindung der zweiten Rheinbrücke an die B36/Neureuter Straße fordert .

„Mit diesem Alleingang setzt sich der Oberbürgermeister einmal mehr über den Karlsruher Gemeinderat hinweg, der die zweite Rheinbrücke mehrheitlich ablehnt“ so GRÜNEN-Fraktionssprecherin Bettina Lisbach und Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.
 

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„Natürlich sind wir enttäuscht – aber die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes kam für uns auch nicht völlig überraschend“, kommentieren die GRÜNE Landtagsabgeordnete Gisela Splett und Bettina Lisbach, Sprecherin der GRÜNEN im Gemeinderat, die Ablehnung des Eilantrags. Die GRÜNEN halten an der bisher vertretenen Rechtsauffassung fest, dass der Bürgerentscheid zulässig ist und treten weiterhin dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger in direkter Abstimmung über ein Großprojekt entscheiden können, das die Stadt in den nächsten Jahrzehnten enorm beeinflussen wird. Zusammen mit den anderen im Bündnis „Stoppt das Millionengrab“ organisierten Tunnelgegnern wollen die GRÜNEN jetzt noch eine Instanz weiter gehen und beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde einlegen. „Vielleicht hilft es ja, wenn die entscheidenden Richter die ganze Sache aus etwas mehr Distanz bewerten können“, hoffen die beiden GRÜNEN-Politikerinnen.
 

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Seit langem beklagt die GRÜNE Fraktion mangelnde Kostentransparenz bei den Planungen zur Kombilösung und fordert von der Rathausspitze eine offene Informa-tionspolitik ein. Die Ende Oktober dem Gemeinderat vorgelegte, lückenhafte Darstellung von Investitions- und Folgekosten wirft viele neue Fragen auf.

Die Gemeinderatsmehrheit hat eine detaillierte Prüfung der zu erwartenden Kosten durch unabhängige Gutachter abgelehnt. Dies hat die GRÜNE Fraktion zum Anlass genommen, selbst eine überschlägige externe Kosten- und Risikoeinschätzung in Auftrag zu geben.
Beauftragt wurde die Münchener GmbH für Innovative Verkehrsberatung Vieregg & Rössler, die bereits zahlreiche Schienenverkehrsprojekte, darunter Stuttgart 21, begutachtet hat.

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„Bildlich gesehen ist die Einführung der Werkrealschule in Karlsruhe mit einem organisatorischen Erdrutsch zu vergleichen! Pädagogisch gibt es wenig Verbesserungen, dafür aber viele Probleme und viele ungelöste Fragen!“
Das ist die Bilanz der schulpolitischen Sprecherinnen Anne Segor und Uta van Hoffs nach den im Gemeinderat beschlossenen Veränderungen der gesamten Haupt-schullandschaft.

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