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Gemeinderat: Weitere Berichte aus der Sitzung vom 24. April

Biovergärungsanlage kann mit 650.000 Euro weiter geplant werden

(erg) Die neue Biovergärungsanlage auf der ehemaligen Deponie Ost bei Durlach kann weiter geplant werden. Der Gemeinderat hat dafür bei seiner Sitzung am Dienstag 650.000 Euro zur Verfügung gestellt. So können im Planungsverlauf zwei weitere Leistungsphasen vergeben werden. Zuvor waren schon zwei dieser Phasen gelaufen.

Vorgesehen ist eine so genannte Trockenvergärungsanlage. Mehrere Gutachten hatten ergeben, dass dies sowohl ökologisch als auch ökonomisch günstiger sei als die Ertüchtigung des alten Nassvergärungsverfahrens oder der Neubau einer Anlage nach dem alten Prinzip, das bei Inbetriebnahme 1997 die seinerzeit beste Möglichkeit war, Bioabfälle zu behandeln und zugleich umweltfreundliche Energie für die nahe gelegenen Baugebiete 50 Morgen und Rehbuckel II in Hohenwettersbach zu erzeugen.

Vorgesehen für rund 8.000 Tonnen Biomüll pro Jahr, werden dort seit Jahren rund 13.500 Tonnen jährlich verarbeitet. Trotzdem reicht das hinten und vorne nicht mehr, muss das Amt für Abfallwirtschaft ein Teil des Bioabfalls, der in den Karlsruher Haushalten anfällt, an private Entsorger geben. Die neue Anlage soll daher auf 18.000 Tonnen ausgelegt werden, weil sie auch Gartenabfälle aufnehmen kann und vorgesehen ist, aus dem Restmüll Bioanteile heraus zu filtern.

Kosten soll die gegenüber einer Nassvergärung, so Bürgermeister Klaus Stapf, im Betrieb wesentlich günstigere Trockenvergärung insgesamt 16,3 Millionen Euro.

Die Debatte am Dienstag verlief kontrovers. Die FDP-Fraktion hatte beantragt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, weil erst sehr kurzfristig wichtige Informationen eingegangen seien. Zustimmung fanden die Liberalen bei der CDU und den Freien Wählern. Die Mehrheit aber votierte für weitere Behandlung des Themas.

Die CDU-Fraktion hatte in einem Ergänzungsantrag unter anderem gefordert, ein derzeit bei einer Karlsruher Firma in der Erprobung befindliches neues High-Tech-Verfahren in die Diskussion mit einzubeziehen. Stadtrat Ingo Wellenreuther begründete den Antrag, unterstützt von Fraktionschefin Gabriele Luczak-Schwarz und FDP-Stadtrat Tom Høyem. Jürgen Wenzel (FW) zeigte sich skeptisch wegen der neuen Anlage.

Die anderen Fraktionen begrüßten die Vergabe. OB Fenrich und Bürgermeister Stapf sagten zu, mit der Firma zu reden, die das neue Verfahren an den Markt bringen möchte.

Ja für Beteiligung an Windenergie

(erg) Die Stadtwerke Karlsruhe können sich darum bewerben, sich an der Windkraftanlage "Baltic 2" in der Ostsee und einem Betreiber von Windkraftanlagen in den deutschen Mittelgebirgen zu beteiligen. Bis 2020 haben sich die Stadtwerke ein Planungsziel von 50 Megawatt vorgenommen. In den Wirtschaftsplänen für 2011 und den folgenden Jahren sieht der kommunale Energieversorger hierfür jeweils fünf Millionen Euro für die Beteiligung an einem Mix von Offshore- und Onshore-Anlagen vor.

Die Mitglieder des Gemeinderats begrüßten einhellig die Planungen. So bemerkte etwa Grünen-Stadtrat Alexander Geiger, dass zum Erreichen der Energiewende solche Engagements notwendig seien. Er empfahl den Stadtwerken, sich an Suchläufen für windhöffige Standorte in Baden-Württemberg zu beteiligen.

CDU-Stadtrat Dr. Thomas Müller bezeichnete die Beteiligungen als absolut notwendig. Auch Jürgen Marin (SPD) begrüßte das Vorhaben. Wie Geiger empfahl er aber, sich mehr um Standorte an Land zu bemühen. Dies war auch ein Anliegen für FW-Stadtrat Jürgen Wenzel, der auf Schwierigkeiten und Widerstände beim Bau von Übertragungsleitungen hinwies.

Thomas Hock (FDP) sah eine Investition in die Zukunft und Dr. Eberhard Fischer bemerkte, dass sich die Investitionen für die Stadtwerke auch rechnen würden.

Mittel für Elefantenhaus

(rie) Rani, Shanti, Ilona und Jenny bekommen einen "Wintergarten": Der Gemeinderat hat am Dienstag in öffentlicher Sitzung unter Vorsitz von Oberbürgermeister Heinz Fenrich einstimmig seine Zustimmung für eine außerplanmäßige Ausgabe von 880.000 Euro beschlossen.

Damit sollen zum einen die Schäden beseitigt werden, die am Elefantenhaus durch den Brand des direkt angrenzenden Streichelzoos entstanden sind. Zum anderen wird das Innengehege für die Dickhäuter um einen Anbau mit Sandboden ergänzt. Hierfür wird die Fläche des abgebrannten Streichelzoos in Anspruch genommen.

Für die Beseitigung der Schäden am vorhandenen Gebäude zahlt die Versicherung 210.000 Euro, die Restmittel für Sanierung und Erweiterung in Höhe von 670.000 Euro investiert die Stadt. Im Herbst sollen die Arbeiten beginnen, so dass die Elefanten-Damen schon im kommenden Winter ihren Anbau nutzen können, der mit Glaselementen in der Dachkonstruktion sowie an den Waldflächen das Tageslicht hereinlässt.

Vor allem in der kalten Jahreszeit, wenn Rani. Shanti, Jenny und Ilona sich länger im Inneren aufhalten, stellt er eine Verbesserung dar. Denn zusätzlich zu den bestehenden Flächen mit Asphaltboden bietet er den Elefanten Auslauf auf einer 60 Zentimeter starken Sandschicht.

Der Neubau wird an das bestehende Gebäude angedockt, die beim Brand beschädigte Nordwand des Dickhäuterhauses wird abgebrochen. Über eine Glaswand auf der Ostseite ist der Anbau für Besucherinnen und Besucher des Zoologischen Stadtgartens von außen einsehbar. Im Zookonzept war die Erweiterung ursprünglich nicht vorgesehen. Er kann jedoch später als Erweiterung für die Flusspferde und für Antilopen verwendet werden.

Flächen fürs Gewerbe

(fis) "Karlsruhe spielt in vielen Bereichen in der Ersten Liga. Damit dies so bleibt, sind wir auf eine funktionierende Wirtschaft angewiesen, brauchen wir Flächenangebote für Unternehmen", erläuterte Thorsten Ehlgötz den Antrag der CDU-Fraktion, mittelfristig weitere Gewerbeflächen im Flächennutzungsplan auszuweisen und für die Zukunftsfähigkeit der Stadt über das Jahr 2025 hinaus "in regionalen Dimensionen" zu denken. Dabei sei es notwendig, ansiedlungswilligen Unternehmen ebenso etwas anbieten zu können, wie bestehenden Firmen Erweiterungsmöglichkeiten zu geben.

"In der Stadt wird nicht nur gearbeitet sondern auch gelebt", erteilte Dr. Ute Leidig (GRÜNE) einer auf Gewerbeflächen reduzierten Sicht eine Absage. Vielmehr müsse über eine Gesamtausrichtung nachgedacht werden. Über 2025 hinausgehende Planungen seien "Kaffeesatzleserei". Bei Gewerbeflächen müssten zunächst die Möglichkeiten der Innentwicklung ausgeschöpft werden, bevor man an Neuausweisungen gehe. Dagegen seien interkommunale Gebiete zu begrüßen, denn "sie sparen Flächen für Karlsruhe".

Zustimmung in der Sache selbst signalisierte Hans Pfalzgraf zu dem Anliegen der CDU. Der Antrag sei allerdings überflüssig, da bereits die Fortschreibung des Flächennutzungsplans im Gange sei, dabei werde auch über interkommunale Planungsgebiete diskutiert. Zudem habe sich erst vor kurzem der Planungsausschuss und der Ausschuss für Wirtschaftsförderung mit der Gewerbeflächenausrichtung beschäftigt.

Zufrieden mit der Auskunft der Verwaltung, wonach eine Konzeption in Arbeit ist, die festlegt, welche Potenzialflächen mit welchem Zeithorizont zu Gewerbeflächen entwickelt werden können, zeigte sich auch Tom Høyem (FDP). "Klar ist, die Stadt muss weiterhin Gewerbeflächen anbieten können", will Jürgen Wenzel (FW) dies allerdings nicht als Freibrief für eine Versiegelung der Landschaft sehen. Mit der Ausweisung von interkommunalen Gewerbegebieten entspräche man auch den aus der TechnologieRegion Karlsruhe kommenden Wünschen.

Städtische Pflegeheimberatung auf dem Prüfstand

(fis) Werden Sozialhilfeempfänger durch die seit 2009 bei der Stadt praktizierte Pflegeheimberatung in der Heimplatzwahl eingeschränkt? Mit dieser Frage wird sich der Sozialausschuss auf Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion beschäftigen. Sie schlägt vor, dem Beispiel Mannheims zu folgen, wo man zur uneingeschränkt freien Heimplatzwahl zurückgekehrt ist.

"Uns sind Fälle bekannt, in denen eindeutig wirtschaftliche Gründe im Vordergrund standen", zweifelte Jürgen Marin (SPD) die von der Verwaltung vorgelegte Auswertung an, nach der seit April 2009 genau 1.185 Beratungen durchgeführt und "in allen Fällen einvernehmliche Lösungen erreicht" worden seien.

"Die Betroffenen und Angehörigen sind bei der Vielzahl der Einrichtungen oft überfordert" sprach sich Karin Wiedemann (CDU) für den Erhalt der in Karlsruhe praktizierten Beratung aus, zumal der Kostenaspekt erst an letzter Stelle der Prüfung stehe. Dies sahen ebenso Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE), Heinz Golombeck (FDP) und Friedemann Kalmbach (GfK).

"2009 gab es ein Überangebot an Plätzen", erinnerte OB Fenrich an den Ausgangspunkt. Der Gesetzgeber habe daher eine Steuerungsmöglichkeit geschaffen. Aus der gesetzlichen Regelung heraus entwickelte man im Sozialamt in Karlsruhe ein "echtes Beratungsangebot, das geradezu "vorbildlich" sei.

Abwassersplitting für alle Flächen

(fis) Einstimmig billigte der Gemeinderat, ab 1. Januar 2015 für alle Grundstücke die Entwässerungsgebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser getrennt zu erheben, wobei für die Regenwasserbeseitigung die versiegelte Fläche als Gebührenmaßstab herangezogen wird.

Damit wird eine Anpassung an die aktuelle Rechtslage vorgenommen. Derzeit ist in Karlsruhe ein Abwassersplitting nur für alle Grundstücke mit über 1.000 Quadratmetern versiegelter Fläche üblich, bei kleineren Flächen wird es auf Antrag durchgeführt. Die Kosten für die Gebührenumstellung sollen bei 1,7 Millionen Euro liegen, der jährliche Mehraufwand für die laufende Erhebung ab 2015 wird mit 250 000 Euro angesetzt.

Im Herbst 2013 wieder Frauenperspektiven

(Lä) Das Kulturfestival "Frauenperspektiven" bleibt Karlsruhe erhalten und findet wieder im Herbst 2013 statt. Das bekräftigte BM Wolfram Jäger. Für die Veranstaltung hatten sich Stadträtinnen von SPD, Grüne und FDP in einem Antrag stark gemacht. Sie forderten die Stadt auf, das Festival weiter zu entwickeln und bis Sommer 2012 im Kulturausschuss ein Konzept vorzustellen. Die Frauenperspektiven sollen alle zwei Jahre "frauenpolitisch brennende Fragen" aufgreifen.

Anne Segor (Grüne) zeigte sich erleichtert, dass im städtischen Kulturbüro ein Umdenken stattgefunden habe. Weil Karlsruhe von Gleichberechtigung "meilenweit" entfernt sei, sei das Festival politisch notwendig, meinte Segor. Fehlendes Personal in der Verwaltung dürfe kein Argument für ein Aus der Veranstaltung sein, betonte Rita Fromm (FDP). Bei fehlenden Ressourcen sei ihre Fraktion für Gespräche offen. Für die CDU sagte Dr. Albert Käuflein, das Festival dürfe nicht losgelöst von der Entwicklung des neuen Kulturkonzepts geplant werden.

Neue Fenster fürs Technische Rathaus

(fis) Noch in diesem Jahr wird mit der Sanierung der Fassade des Technischen Rathauses an der Kaiserstrasse begonnen. Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die hierfür notwendigen 616.000 Euro, die nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind als außerplanmäßige Aufwendungen.

Die bestehenden Fenster sind instandsetzungsbedürftig und entsprechen nicht den gesetzlichen Anforderungen an Lärm- und Wärmeschutz. Sie werden im zweiten und dritten Obergeschoß, wo sich Büroräume befinden, durch Schallschutzfenster ersetzt.

In den Geschäftsräumen im Ersten Ober- und im Erdgeschoss wird eine bodentiefe Schaufensterverglasung eingebaut. Die Arbeiten in den Obergeschossen sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, das Erdgeschoss folgt im Frühjahr.

Sozialgerechte Bodennutzung

(Lä) Grüne und SPD haben in einem gemeinsamen Antrag ein Regelwerk für ein Karlsruher Innenentwicklungs-Modell gefordert. Ziel solle eine "sozialgerechte Bodennutzung" sein, die Lasten und Pflichten zwischen Kommune und Planungsbegünstigten gerecht verteile.

Anne Segor (Grüne) stellte ergänzend fest, dass in Karlsruhe zwar viele Wohnungen gebaut werden, meistens aber nur Eigentumswohnungen. Mehr Mietwohnungen im unteren Segment verlangte auch Doris Baitinger (SPD).

Kritik kam von Tilman Pfannkuch (CDU). Der Stadtrat sprach von "Ideologie" vor dem OB-Wahlkampf während Lüppo Cramer (KAL) anregte, die Erbpacht einzubeziehen. OB Fenrich kündigte eine Prüfung an.

Fragen und Antworten

(res) Im vergangenen Jahr wurden beim Sozialamt Karlsruhe 107 Anträge auf Übernahme von Bestattungskosten gestellt, 2010 waren es 121, im Jahr 2009 114 Anträge. Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) und Kollege Niko Fostiropoulos hatten sich nach Bestattungen von mittellosen Bürgern erkundigt. Und erfuhren, dass die Stadt Verstorbene feuerbestattet, falls keine Angehörigen ausfindig gemacht werden können. Für solche Verstorbene finde einmal pro Monat eine Trauerfeier statt, so die Verwaltung.

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Rund 800 Fahrrad-Abstellanlagen hat die Stadt vergangenes Jahr angelegt, davon rund 240 im Bereich Bahnhofplatz und näheres Umfeld. Dies erfuhren vier GRÜNE-Stadträte und -Stadträtinnen auf ihre Anfrage. Direkt geplante Fahrrad-Abstellanlagen für 2012 gebe es bisher nur für den Bereich südlicher Ausgang des Hauptbahnhofs, so die Verwaltung. Weitere Anlagen seien dieses Jahr beispielsweise am Durlacher Tor oder in der Kreuzstraße installiert worden.

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Der Gewerbeflächenanteil für drei Baufelder (23b, 24, 25) ab der Henriette-Obermüller-Straße, für die der Stadtverwaltung Bauanträge vorliegen, beträgt - über alle drei Felder betrachtet - 51 Prozent. Weiter teilt die Verwaltung mit, dass der Bebauungsplan für alle Baufelder entlang der Ludwig-Erhard-Allee Sondergebiet für Dienstleistung und Wohnen ausweise. Nachgehakt hatten Stadträtin Doris Baitinger (SPD) und Kollege Michael Zeh.




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