Gemeinderat: Am Dienstag tagt das Stadtparlament

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Heinz Fenrich treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats am Dienstag, 27. März, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Debatten von der Zuhörertribüne aus verfolgen. Für Hörgeschädigte steht im Bürgersaal eine Höranlage zur Verfügung. Die Sitzungsunterlagen sind im Internet unter der Adresse www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat/kalender.de abrufbar. Folgende Tagesordnungspunkte zur Debatte:

1. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirats

2. Bebauungsplan "An der Klam/Illwig", Karlsruhe-Stupferich: Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches

3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan) "Am Storrenacker 27", Karlsruhe-Hagsfeld: Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches

4. Veränderungssperre zur Sicherung der Bebauungsplanung "Altstadt Durlach", Karlsruhe-Durlach gemäß § 14 Baugesetzbuch

5. Demografischer Wandel in Karlsruhe: Ergebnisse der Bevölkerungsprognose 2010 - 2020 - 2030

5.1 Aufnahme des Rudolf-Steiner-Kindergartens in die Bedarfsplanung

5.2    Bewerbung für die Heimattage Baden-Württemberg 2017

6. Abwasserbeseitigung - Neubau Hagsfelder Sammler: Vergabe der Kanalbauarbeiten

7. Klärwerk Karlsruhe - Erneuerung der Klärschlammverbrennungslinie 2: Vergabe der Ingenieurleistungen für Technische Ausrüstung, Leistungsphasen 7 und 8

Anträge

8. Interfraktioneller Antrag von Stadträtin Bettina Lisbach und Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion und der Stadträtinnen Doris Baitinger und Yvette Melchien (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion: Einrichtung von Jugendstadtteilkonferenzen und einer Stadtjugendkonferenz

9. Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Tanja Kluth und Dr. Dorothea Polle-Holl, des Stadtrats Michael Borner (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion: Einbürgerungskampagne für Karlsruhe

10. Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Anne Segor und Tanja Kluth, der Stadträte Michael Borner und Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion: Neugestaltung des alten Karlsruher Friedhofs

11. Antrag der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Thorsten Ehlgötz, Tilman Pfannkuch, Ingo Wellenreuther und Rainer Weinbrecht (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion: Bahnhofvorplatz

12. Antrag der Stadträte Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion: Kostenloses WLAN auf Karlsruher Plätzen

13. Antrag des Stadtrats Lüppo Cramer und der Stadträtin Margot Döring (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion: Lichterfest wieder im jährlichen Turnus

Anfragen

14. Anfrage der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Tilman Pfannkuch und Thorsten Ehlgötz (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion: Sachstand Zufahrtsstraßen

15. Anfrage der Stadträtinnen Doris Baitinger und Ute Müllerschön sowie des Stadtrats Hans Pfalzgraf (SPD): Wildunfälle in Karlsruhe

16. Anfrage der Stadträtinnen Doris Baitinger und Angela Geiger sowie der Stadträte Michael Zeh und Jürgen Marin (SPD): Verkehrssituation in Bulach

17. Anfrage des Stadtrats Friedemann Kalmbach (GfK): Fahrradfahren ohne Licht

18. Anfrage der Stadträtinnen Dr. Dorothea Polle-Holl und Tanja Kluth sowie des Stadtrats Michael Borner (GRÜNE): Personalsituation in der Fachberatungsstelle AllerleiRauh

19. Anfrage der Stadträtin Bettina Lisbach sowie der Stadträte Johannes Honné und Manfred Schubnell (GRÜNE): Städtischer Kostenanteil an der Kombilösung

20. Anfrage der Stadträtinnen Doris Baitinger, Yvette Melchien, Ute Müllerschön und Elke Ernemann (SPD): 900 Jahre Baden

21. Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke): Beendigung der städtischen Patenschaft für die Fregatte "Karlsruhe"

22. Anfrage der Stadträte Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel (FW): Behindertenparkplätze und mögliche Alternativen

23. Anfrage der Stadträte Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel (FW): Baugebiet "Oberer Säuterich"

24. Anfrage des Stadtrats Friedemann Kalmbach (GfK): Ermittlung der Sparpotenziale im Badischen Staatstheater

25. Anfrage der Stadträtinnen Anne Segor, Dr. Ute Leidig und Bettina Lisbach (GRÜNE): Stand der Vermarktung von Flächen im "Alten Schlachthof"

26. Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke): Austritt von Asbestfasern oder -staub und entsprechende Präventionsmaßnahmen in Schulen, Turn- und Sporthallen in Karlsruhe

27. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

28. Mitteilungen des Bürgermeisteramts