Gemeinderat: Weitere Berichte aus der Sitzung vom 24. Januar

Zustimmung zu Bauprojekt "GartenCarré" / Letzter Baustein zur Umwandlung des früheren IWKA-Geländes

(maf) Mit seinem Beschluss, für das "GartenCarré" in der Südweststadt das Bebauungsplanverfahren einzuleiten und die Entwürfe öffentlich auszulegen, machte der Gemeinderat am Dienstag, 24. Januar, den Weg frei für die Realisierung des letzten Bausteins der Umwandlung des früheren IWKA-Geländes. Auf der Brache an der Ecke Gartenstraße / Lorenzstraße in Nachbarschaft zu ZKM und Arbeitsagentur soll ein Gesundheits- und Dienstleistungszentrum mit Büros, Arztpraxen, "Boardinghaus", Wohnungen sowie Gastronomie entstehen.

Da die Nutzungspalette ursprünglich zu eng gefasst und Einrichtungen des Gesundheitswesens nicht erlaubt waren, wurde das Planrecht "vorhabenbezogen" angepasst. Investor ist die Karlsruher Eigentums-Wohnbau-Gesellschaft (EWG). Sie realisiert auf dem 1,3 Hektar großen Areal Grünflächen, einen maximal sechsgeschossigen Komplex in offener Blockrandbebauung sowie eine Tiefgarage.

Befürchtungen der Anwohnerinnen und Anwohner hätten sich vor allem auf die höhere Verkehrsbelastung, mehr Lärm oder die Massivität des Gebäudes bezogen, schilderte Stadtplanungsamtschef Dr. Harald Ringler einige Kritikpunkte, aber "wir meinen, dass wir das verantworten können".

Für die CDU war Stadtrat Thorsten Ehlgötz "froh und dankbar", dass sich ein Investor gefunden habe und auch SPD-Fraktionschefin Doris Baitinger begrüßte das Ergebnis. Ihr schienen die Bürgerklagen "etwas überzogen", zumal vor Jahren an gleicher Stelle ein Verwaltungsgebäude stand. Trotzdem müsse etwa die Frage der Zufahrt zur Tiefgarage sorgfältig geplant und beobachtet werden.

Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) sah in dem Projekt einen Beitrag zur "erheblichen Aufwertung der Südweststadt" und auch Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) sprach von einem "wegweisenden" Angebot. Auch er zeigte für manche Einwendung wenig Verständnis, schließlich handle es sich an dieser Stelle um "großstädtisches Wohnen" mit allem was dazu gehöre.

"Viel Positives" gewann auch GRÜNE-Stadträtin Anne Segor den Planungen ab, hatte aber "gewisse Probleme" damit, dass die Stadt dem Investor "die Grünfläche auf der Tiefgaragen bezahlt". Warum das so ist, erklärte Bürgermeister Michael Obert: Ursprünglich habe das Grundstück der Stadt gehört, damit sei der Grünzug "öffentliche Aufgabe" gewesen, die Tiefgarage habe sich sozusagen "hineinentwickelt".

In der Nordweststadt einkaufen und auf dem Dach kicken

(rie) Frischwaren, Hygieneartikel oder Haushaltsreiniger: Wer derzeit in der Nordweststadt Waren des täglichen Bedarfs einkaufen möchte, hat nur wenige Läden zur Auswahl. Die Nahversorgungssituation für die rund 12.000 Menschen ist sehr schlecht, darin war sich der Gemeinderat einig. Dennoch wurde der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Nahversorgungszentrum Josef-Schofer-Straße" nur mehrheitlich gefasst.

Denn den Weg, mit zwei Einkaufsmärkten - einem Vollversorger und einem Discounter - sowie einem Bäcker mehr Einkaufsmöglichkeiten im Stadtteil zu etablieren, und darüber hinaus auf dem Discounter einen Bolzplatz anzulegen, wollten nicht alle mitgehen. In der Diskussion wiederholten die Fraktionen die bereits im Laufe des Verfahrens vorgebrachten Pro und Contra.

Die Nahversorgung sei derzeit unterdurchschnittlich und verbessere sich mit dem Einkaufszentrum lediglich auf ein durchschnittliches Niveau, begründete CDU-Stadtrat Dr. Albert Käuflein, weshalb er die Befürchtungen, was die Dimension angeht, nicht teilen könne.

"Wir bevorzugen ein dezentrales Nahversorgungskonzept", untermauerte Grünen-Sprecherin Anne Segor das Nein ihrer Fraktion, schwierig sei zudem der Bolzplatz auf dem Dach. Kleinteilige Strukturen hätte auch Eduardo Mossuto (FW) bevorzugt. Für die SPD ist der Bolzplatz kein Ersatz für den aufgrund des Neubaus entfallenden Platzes. Stadtrat Michael Zeh: "Wir werden eine weitere Alternative im Stadtteil verfolgen."

Auch Heinz Golombeck (FDP) liebäugelte mit einer Bolzplatz-Alternative, wie die SPD stimmte er dennoch zu. Die KAL lehnte den Plan ab, der Discounter hätte an anderer Stelle Platz gehabt, der Bolzplatz sei nicht barrierefrei erreichbar, erläuterte Margot Döring. Zudem entziehe er sich der sozialen Kontrolle, fügte Sabine Zürn (Die Linke) an.

Neuer Flächennutzungsplan kann aufgestellt werden

(erg) Der Gemeinderat hat bei seiner Sitzung am Dienstag einstimmig und ohne Aussprache zugestimmt, dass der Nachbarschaftsverband Karlsruhe (NVK) seinen Flächennutzungs- und Landschaftsplan fortschreiben kann. Dem NVK gehören die Stadt Karlsruhe sowie alle umliegenden Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe an. Sein Verbandsgebiet geht von Marxzell und Rheinstetten im Süden über Pfinztal im Osten bis zur Gemeinde Linkenheim-Hochstetten im Norden. Nach Westen begrenzt ihn der Rhein.

Nach Landesplanungsrecht ist es Aufgabe der Nachbarschaftsverbände, gemeinsame Flächennutzungs- und Landschaftspläne aufzustellen. Die letzte Fortschreibung ist acht Jahre alt. Seither hat es bereits 32 Einzeländerungen sowie 34 redaktionelle Änderungen gegeben.

Die Rahmenbedingungen haben sich seit 2004 geändert. So ist etwa der Alte Flugplatz in Karlsruhe zum Naturschutzgebiet erklärt worden. Dadurch sind Flächen für Wohnen weggefallen. Untersuchungen haben zudem ergeben, dass in Karlsruhe der Bedarf an "klassischen" Gewerbegebieten geringer ist, aber für Büros und Dienstleistungen mehr Gelände benötigt wird.

Insgesamt, über das gesamte Verbandsgebiet, reichen die gewerblichen Baugebiete in ihrer Quantität aus. Doch die qualitativen Anforderungen haben sich verändert. Auch das seither entstandene KIT ist einer der Gründe dafür, dass die Planungen neu gefasst werden sollten. Ebenso spielt die Diskussion um die demografische Entwicklung mit der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft und den zurückgehenden Bevölkerungszahlen eine Rolle. Die Entwicklung dieser Zahlen wird derzeit mit entsprechend belastbarem Datenmaterial aufbereitet.

Der Landschaftsplan muss nach dem Naturschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg zum Flächennutzungsplan aufgestellt werden. Daher ist es notwendig, diesen parallel dazu fortzuschreiben. Sie kann mit aktuellem Datenmaterial aus einer Tragfähigkeitsstudie wesentlich umfassender angegangen werden als dies bisher der Fall war. Bei anstehenden Arbeiten soll ein neuer "Flächennutzungsplan 2025" heraus kommen.

Gewerbegebiet an der Killisfeldstraße

(trö) Den Weg frei für die einheitliche Ausweisung von bisher an der Durlacher Killisfeldstraße unterschiedlich geführter Flächen und damit zur dortigen Ansiedlung weiteren Gewerbes machte der Gemeinderat am Dienstag dieser Woche auf seiner jüngsten Plenarsitzung unter Vorsitz von OB Heinz Fenrich.

Die Stadträtinnen und Stadträte stellten sich dabei einmütig und ohne Aussprache hinter die Beschlussvorlage des Bürgermeisteramts, das bis heute von mehreren Bebauungsplänen "betroffene", etwa 3,3 Hektar große Gebiet am Straßenstich, der in Höhe der Agip-Tankstelle nördlich von der Killisfeldstraße abzweigt, in den neuen Bebauungsplan "Killisfeldstraße 40 bis 42, Karlsruhe-Durlach" zu fassen und beschlossen denn auch einstimmig dessen Aufstellung.

Als Art der baulichen Nutzung setzt der Plan ein Gewerbegebiet fest. Grundsätzlich lässt er Gewerbebetriebe aller Art zu, Einzelhandel allerdings nur dann, wenn er Möbel, Teppiche, Fußbodenbeläge, Gartenbedarf, Pflanzen, zoologischer Bedarf, Baustoffe, Bauelemente, Fahrzeuge oder Boote anbietet und von ihm keine wesentlichen Auswirkungen auf den innerstädtischen Handel zu erwarten sind.

Ebenfalls zulässig sind Lagerhäuser, Lagerplätze, öffentliche Betriebe, Geschäfts-, Büro und Verwaltungsgebäude oder Tankstellen. Nicht gestattet ist dagegen die Ansiedlung von Vergnügungsstätten. An Gewerbenutzungen sind dort bisher das Betriebsgebäude einer Getränkelogistik und Lagerflächen eines Vermietungsbetriebs von WC-Anlagen vorhanden. Die im östlichen Abschnitt überplanten Flächen sind derzeit ungenutzt, bis vor kurzem war dort eine Autovermietung.

Als maximal zulässige Wandhöhe der Gebäude sieht das Planwerk 13,50 Meter vor, das entspricht drei Vollgeschossen. Für Grün im künftigen Gewerbegebiet sollen vor allem die dort bisher bereits vorhandenen Bäume und Sträucher sowie weitere so genannte großkronige Laubbäume sorgen. Deren Pflanzung ist ebenfalls Bestandteil des Bebauungsplans.

Hofgut Maxau vor der Neuverpachtung

(fis) "Dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen wird am 6. März ein begründeter Vorschlag für die Neuverpachtung gemacht", verdeutlichte Wolf-Dietrich Gierth, der Leiter des Liegenschaftsamts, dass in Sachen Neuverpachtung des Hofguts Maxau noch keine Entscheidungen getroffen sind. "Ihr Antrag kommt zu früh", hatte Erste Bürgermeisterin Margret Mergen zu dem Antrag der Grünen Stellung genommen in dem unter anderem, ein transparentes Verfahren bei der Entscheidung verlangt wird.

"Wichtig ist uns das Konzept, das zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe zum Landschaftspark Rhein passen muss", forderte GRÜNE-Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach nicht nur einen Landwirt zu suchen, der den Hof bewirtschaftet, sondern einen Lernbauernhof einzurichten. "Die Entscheidung darf nicht am Gemeinderat vorbei fallen", bekräftigte ebenso Gisela Fischer (SPD). Erst müsse der Grundsatzbeschluss für das Gesamtprojekt Landschaftspark Rheinaue fallen, dann könne über die Verpachtung des landwirtschaftlichen Betriebes entschieden werden.

Ihr Ja zur Verpachtung des Betriebes mit einem klaren Nein zu einem Lernbauernhof betonte FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm ebenso wie Karin Wiedemann (CDU). "Wir wollen für Kinder Landwirtschaft in einem biologisch bewirtschafteten Hof erlebbar machen, zu dem als weitere Standbeine ein Gastronomiebetrieb (im Bild vorne) und ein Hofladen gehören sollen", beschrieb EB Mergen "einen Mittelweg", der nach Auswertung der Bewerbungen gesucht werde.

Bordelle gefährden Aufenthaltsqualität

(rie) In den an die westliche Kaiserstraße angrenzenden Baublöcken soll ein neuer Bebauungsplan das verträgliche Miteinander der verschiedenen Nutzungen regeln, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Der Plan widmet sich auch dem Thema Wohnen in der Innenstadt unter Beibehaltung der Funktion des Kerngebiets. Vorgesehen ist hier, in den Rückgebäuden Wohnen zu ermöglichen.

Um zu verhindern, dass bis zur Rechtskraft des Planes unerwünschte Nutzungen noch "durchrutschen", hat der Gemeinderat am Dienstag einstimmig eine Veränderungssperre zur Sicherung der Planungsziele beschlossen. Einen Riegel vorgeschoben werden soll dabei der für die westliche Kaiserstraße zu beobachtenden Tendenz, Bordelle und bordellartige Betriebe ansiedeln zu wollen. Von der Veränderungssperre betroffen sind zunächst alle Bauvorhaben im Gebiet. Soweit diese jedoch mit dem künftigen Baurecht im Einklang stehen, sollen sie im Wege der Ausnahme zugelassen werden.

Vier Wechsel in den Ausschüssen

(maf) In mehreren gemeinderätlichen Gremien und Ausschüssen gab es personelle Wechsel: Der Gemeinderat entband Arvid Schaub (Diakonisches Werk) und Jan Sobiesiak (Stadtjugendausschuss) von ihrer Aufgabe als sachkundige Einwohner im Jugendhilfeausschuss. Ihnen folgen Pfarrer Wolfgang Stoll und Natascha Roth nach. Stoll ersetzt Arvid Schaub auch im Sozialausschuss.

Geändert hat sich auch die Zusammensetzung des Schulbeirats. Hier wurde Zahid Butt von der Heinrich-Hübsch-Schule an Stelle von Sascha Walderstein als Schülervertreter der beruflichen Schulen zum stellvertretenden Mitglied berufen. Und schließlich gehört auch der neue Generalintendant des Badischen Staatstheaters Peter Spuhler nun als Experte für das Thema Theater dem gemeinderätlichen Kulturausschuss an.

Datenschutz in Gesellschaften

(res) In einigen Gesellschaften der Stadt Karlsruhe gibt es zwar keine betrieblichen Datenschutzbeauftragten, dies allerdings nur, weil dort per Gesetz keine erforderlich sind - aufgrund Größe, fachlicher Struktur oder sonstiger Kriterien. Nachgehakt in dieser Sache hatten Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos (beide Die Linke).

Weiter geben die städtischen Gesellschaften an, dass die Sicherstellung des Datenschutzes teilweise aus dem Bereich des jeweiligen Konzerns erfolge. Betriebliche Datenschutzbeauftragte, so die Stadtverwaltung, könnten bei Bedarf an externen Schulungen teilnehmen und ihre Unabhängigkeit werde dadurch sichergestellt, dass sie ihre Tätigkeit weisungsunabhängig wahrnehmen bzw. ihre Unabhängigkeit durch die Geschäftsführung zugesichert bekommen.

Fragen und Antworten

(res) Wenn Bands oder Musiker einen Proberaum suchen, werden sie bei Substage, Tempel, Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG (KFE) und Rockinitiative Karlsruhe in eine Warteliste aufgenommen. Über diese werden laut Verwaltung auch in der Regel frei werdende Räume vergeben. So vermiete etwa die KFE auf dem Schlachthof-Areal vier Proberäume, der Tempel verfüge über zehn und Substage habe in der Rheinhafenstraße 14 Räume. Drei GRÜNE-Stadträte hatten sich in dieser Sache erkundigt.

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Zur Kombilösung hatten sich die Stadträte Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel (beide FW) anlässlich der jüngsten Gemeinderatssitzung erkundigt und erfuhren von der Verwaltung unter anderem, dass die Kosten für die Rohbauarbeiten des Stadt- und Straßenbahntunnels Kaiserstraße mit Abzweig Ettlinger Straße "mit Sachstand November 2011" bei 452 Millionen Euro liegen. Die Gesamtkosten beliefen sich auf rund 640,9 Millionen. Weitere Kosten in Höhe von rund einer Million seien im Zuge der Abbrucharbeiten des "Substage" wegen Asbest-Kontamination entstanden. Im Rahmen des Entschädigungsmanagements seien im gewerblichen Bereich 79 Anträge eingereicht worden, der Kasig seien jedoch keine Betriebe bekannt, die aufgrund der Bauarbeiten zur Kombilösung schließen mussten.

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Die Stadtverwaltung bietet dem Rudolf-Steiner-Kindergarten in der Nancystraße ein Baugrundstück an der Werner-von-Siemens-Schule an. Bis zur Fertigstellung des Neubaus im Jahr 2013 könne eine Teilfläche für Container zur Verfügung gestellt werden. Erkundigt hatten sich die FW-Stadträte Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel, denn der Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich der Kindergarten bislang befindet, hat zum 31. März 2012 eine Kündigung ausgesprochen.

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Die Berufsfeuerwehr bietet den Grundschulen an, am Vormittag die Hauptfeuerwache oder die Feuerwache West zu besuchen. Außerdem hat die Landesfeuerwehrschule spezielle Lehrgänge für Lehrkräfte im Angebot und "alle Schulen können im Rahmen von außerschulischen Veranstaltungen das Expertenwissen der Feuerwehr nutzen", so die Verwaltung Auch befinde sich ein Mitarbeiter der Arbeitsförderungsbetriebe in der Einarbeitungsphase zum Brandschutzerzieher. Nachgefragt in Sachen Brandschutzunterricht hatte die CDU-Fraktion.

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Die Stadt sieht keinen besonderen Beratungsbedarf für Existenzgründer oder Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund. Für alle würden dieselben Voraussetzungen und Regeln gelten. Zurzeit gebe es keine speziellen Gründungsangebote für Menschen mit Migrationshintergrund, alle Gründungsvorhaben würden unabhängig von der Nationalität beraten, sofern die ausländerrechtlichen Voraussetzungen für eine Selbstständigkeit vorliegen. Nachgehakt hatte Die Linke.

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Der Bolzplatz an der Draisschule wird wahrscheinlich 2013 einen neuen Belag bekommen. Dies teilte die Verwaltung den SPD-Stadträtinnen Doris Baitinger und Yvette Melchien sowie Stadtrat Dr. Heinrich Maul auf ihre Anfrage hin mit. Voraussetzung sei allerdings die juristische Klärung über den zukünftigen Betrieb des Bolzplatzes an dieser Stelle.