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Gemeinderat: Stimmen zur zweiten Rheinbrücke

OB HEINZ FENRICH

Die bestehende Rheinbrücke ist die wichtigste Wirtschaftsschlagader zwischen Baden-Württemberg, der Südpfalz und dem Nordelsass. Jeden Tag nutzen sie außerdem Zehntausende, um zur Arbeit zu gelangen. Dadurch ist diese Brücke bereits heute hoffnungslos überlastet. Aus gutem Grund hat der Bund die zweite Rheinbrücke längst in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen - übrigens zu Zeiten einer rot-grünen Bundesregierung. Und vor einigen Wochen wurde die Fernverkehrsrelevanz der Brücke bei einem Anschluss an die B36 auf baden-württembergischer Seite bestätigt.

An all diesen Tatsachen hat auch der so genannte Faktencheck nichts geändert. Und deshalb setzen sich auch alle politischen Gremien in der Region - einzige Ausnahme: die politische Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats -, sowie die Wirtschaft, Betriebsräte und viele Menschen, denen die zweite Rheinquerung vielfältige Entlastungen bringt, für die schnelle und konsequente Umsetzung dieses bedeutenden Infrastrukturprojekts entschlossen ein.

Es geht eben nicht nur darum, den Stau auf der bestehenden Brücke aufzulösen. Es geht vielmehr darum, die Verkehrsströme nach Norden und Süden zu entflechten. Deshalb ist eine Straßenanbindung der zweiten Rheinbrücke zur B36 sinnvoll und unverzichtbar. Sie entlastet die Südtangente und beschert der Karlsruher Bevölkerung den größten Nutzen.

Es ist seit längerem Konsens, dass die bestehende Rheinbrücke grundlegend saniert werden muss. Der Faktencheck hat das bestätigt. Dazu setzt man auf ein Verfahren, das in Deutschland noch nicht angewandt wurde. Wenn es die Arbeiten beschleunigt und die Lebensdauer verlängert, kann das allen nur recht sein. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass die einzige Rheinquerung in unserem Verdichtungsraum den Anforderungen in der Zukunft alleine nicht gewachsen ist.

Die Landesregierungen beiderseits des Rheins haben in der vergangenen Woche beschlossen, die bereits gecheckten Fakten in eine Arbeitsgruppe einfließen zu lassen. Dies darf aber keine weiteren Verzögerungen nach sich ziehen. Das nach langwierigen und kostspieligen Planungen, Gutachten und Untersuchungen bereits eingeleitete Planfeststellungsverfahren darf dadurch nicht hinausgeschoben werden. Denn die Region und besonders die Menschen brauchen und wollen die zweite Brücke.

CDU-FRAKTION

Für eine zweite Rheinbrücke spricht sich die CDU-Gemeinderatsfraktion seit Jahren aus, um das Wirtschaftswachstum in der Region zu sichern. Daher hat sie nun die 'Initiative Zweite Rheinbrücke' mitbegründet, die sich mit einer Resolution an die Bundesregierung und die Landesregierungen beiderseits des Rheins wendet. Die Landräte Karlsruhes und Germersheims sowie der Vorsitzende des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein tragen die Resolution mit, die eine zweite Rheinquerung fordert. Der Karlsruher Gemeinderat hatte sich mehrheitlich gegen eine zweite Brücke ausgesprochen, während die CDU dafür stimmte. Bei dem Nein zur Brücke wird zwar Wirtschaftswachstum gewünscht, doch ignoriert, dass dann der Verkehrskollaps über den Rhein kommt, wenn nicht für eine Zusatzverbindung gesorgt wird. Bedrohlich ist das Nadelöhr vor allem für Karlsruhes Wirtschaft: Denn Unternehmen wandern ab, wenn ihre Lieferwege nicht mehr funktionieren, andere siedeln sich gar nicht erst an. Um das zu verhindern, hat sich die Initiative gebildet.

Durch den öffentlichen Faktencheck zur Rheinbrücke sieht sich die CDU-Fraktion bestätigt: Dort haben die Experten noch einmal sehr deutlich nachgewiesen, dass das Verkehrsaufkommen über dem Limit ist. Längst geht es nicht mehr darum, ob der Verkehr um 5 oder 15 Prozent wächst, jedes weitere Fahrzeug ist schlicht zu viel. Die Konsequenzen betreffen die gesamte Region - da darf es sich Karlsruhe nicht so leicht machen und sich gegen die Rheinquerung aussprechen, weil am eigenen Tellerrand alles in Ordnung scheint. Weiter geblickt, sieht man schnell: Eine zweite Rheinbrücke würde die Verkehre auf beiden Rheinseiten entflechten.

Bedeutende Firmen unterstützen bereits die Resolution. Denn es geht nicht nur um die privaten Fahrer, sondern auch um die Pendler und den gewerblichen Verkehr der gesamten Region. Und der jüngste Bombenfund an der Brücke machte allen ganz eines ganz klar deutlich: Mit nur einer Brücke reicht so ein Ereignis, wie auch ein Schiffsunglück oder ein Verkehrsunfall, der das Tragwerk so stark beschädigt, dass die Brücke länger total gesperrt werden muss. Dann wäre die Hauptschlagader des Oberzentrums der Wirtschafts- und Technologieregion abgerissen. Das wäre eine Katastrophe für den regionalen wie überregionalen Verkehr, und lebensbedrohlich für die Unternehmen. Die 'Initiative Zweite Rheinbrücke' fordert daher den Bundesverkehrsminister sowie die Landesverkehrsminister Baden-Württembergs und Rheinland-Pfalz' im Interesse einer weiterhin guten Wirtschaftsentwicklung auf, eine zweite Rheinbrücke zu bauen.

GRÜNE-FRAKTION

Die Sanierung der bestehenden Rheinbrücke ist ohne längerfristige Vollsperrung möglich. Dies ist eines der wesentlichen Ergebnisse des Faktenchecks. Damit ist eines der Hauptargumente der Brückenbefürworter klar widerlegt. Auch wurde beim Faktencheck erneut deutlich, dass die Problematik der morgendlichen Staus durch eine weitere Brücke nicht gelöst wird. Den Engpass bildet nicht die bestehende Brücke, sondern die Verengung von drei auf zwei Spuren auf der Südtangente beim "Knielinger Pförtner".

Die GRÜNE-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Möglichkeiten zur Verlegung oder Aufhebung des Pförtners intensiv geprüft werden. Dass hierzu auch bauliche Maßnahmen notwendig sind, darf kein Hindernis sein. Auch die Potenziale einer Verlagerung von Pendlern auf den ÖPNV sind noch lange nicht ausgeschöpft. Der Faktencheck hat ergeben, dass in den Morgenstunden nur etwa 600 Personen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen müssten, um die Stauproblematik zu lösen. Dies sollte durch zusätzliche Wagen, Taktverdichtung und auch bereits eingeplante Verbesserungen wie zusätzliche Park-and-Ride-Plätze und Netzerweiterungen mittelfristig erreichbar sein.

Mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe wurde bei der länderübergreifenden Kabinettssitzung von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein vernünftiger Kompromiss beschlossen. Natürlich war nicht zu erwarten, dass Rheinland-Pfalz von heute auf morgen die Planungen für eine weitere Rheinbrücke beerdigt. Doch sind wir zunächst zufrieden damit, dass kein Beschluss für den Brückenneubau erfolgt ist, sondern dass eine Denkpause eingelegt werden soll, um die Ergebnisse des Faktenchecks in Ruhe auszuwerten. Manchen "Tempodrückern" beim Brückenneubau wurde damit eine klare Absage erteilt.

Wenn die Verkehrszahlen auf der bestehenden Brücke wie in den letzten Jahren weiter stagnieren bzw. abnehmen und gleichzeitig die akuten Probleme deutlich vermindert werden, wird hoffentlich auch bei vielen Befürwortern einer zweiten Brücke allmählich ein Umdenken einsetzen. Damit könnte auf beiden Seiten des Rheins großer ökologischer Schaden vermieden werden. Und der stark überschuldete Bund könnte weit über 100 Millionen Euro an Steuergeldern einsparen.

SPD-FRAKTION

Im Interesse der Karlsruher Bevölkerung lehnt die SPD-Fraktion den Bau einer zusätzlichen Rheinbrücke, insbesondere den Hardtwalddurchstich strikt ab. Eine zusätzliche Rheinbrücke würde nur noch mehr überregionalen Verkehr durch die Stadt bringen und Karlsruhe ins Fadenkreuz des europäischen Schwerlastverkehrs in Ost-West-Richtung rücken. "Es kann nicht sein, dass die Probleme des transeuropäischen Verkehrsnetzes auf dem Rücken der Karlsruher Bevölkerung ausgetragen werden", erklärt SPD-Fraktionschefin Doris Baitinger. Zudem wurde in der Auswertung des Fakten-Checks zur zweiten Rheinbrücke ausgemacht, dass die Verlegung des "Knielinger Pförtners" die zentrale Ursache für die allmorgendlichen Staus ist. Daraus geht eindeutig hervor, dass eine zweite Rheinbrücke die bestehenden Probleme nicht lösen würde. Um einen besseren Verkehrsfluss während der Hauptverkehrszeit zu gewährleisten, müsste der derzeitigen Pförtner in Richtung Stadtmitte geöffnet und die Fahrbahnverengung von drei auf zwei Spuren erst nach der Abfahrt Knielingen durchgeführt werden. Diese Maßnahme würde das Stauproblem deutlich entspannen.

Für die große Belastung der Rheinbrücke spielt schließlich auch der Schwerlastverkehr eine Rolle. Eine große Zahl an Lastkraftwagen (LkW) nutzt die Südtangente als Autobahnquerung. Leider ist seit Einführung der LkW-Maut auch eine Zunahme des LkW-Verkehrs auf der B 10 zu beobachten. Die Erhebung einer Maut für die B 10 und B 36 würde Abhilfe schaffen. Um den Neubau einer zusätzlichen Rheinbrücke zu vermeiden, fordert die SPD-Fraktion den Bau einer Ersatzbrücke zu prüfen. Die jetzigen Planungen für eine zweite Rheinbrücke bedeuten einen gigantischen Landschaftsverbrauch. Zusätzlich würden hohe Betonaufständerungen bei einem Brückenbau das Landschaftsbild stark beeinträchtigen. Besonders problematisch und strikt abzulehnen ist zudem die ausschließliche Anbindung der zweiten Rheinbrücke an die Südtangente, die heute schon an ihre Belastungsgrenzen stößt. Deshalb muss die Anbindung an die B 36 unbedingt im Zuge dieses Verfahrens geprüft werden.

FDP-FRAKTION

Eine gute und eine schlechte Nachricht bietet der Faktencheck: die gute, es ist erst die Hälfte der Nutzungsdauer der bestehenden Brücke erreicht und sie ist in einem ordentlichen Zustand. Wie jedes andere Brückenbauwerk auch, muss sie alle drei Jahre überprüft werden. Die schlechte Nachricht: im Sanierungsfall können Vollsperrungen - auch bei neuartigen Baustoffen und -methoden - nicht ausgeschlossen werden. Die geplante Trassenführung der zweiten Rheinbrücke mündet auf Karlsruher Gemarkung am Ölkreuz. Sie verschärft zusätzlich die Verkehrslage auf der Südtangente, denn das Nadelöhr am Ölkreuz bleibt. Durch den Faktencheck sieht sich die FDP-Fraktion in ihrer Position bestätigt, dass eine Verkehrsentlastung im Karlsruher Westen zu erreichen ist, wenn der Verkehr außerhalb der Gemarkung Karlsruhes mit Hilfe einer Brücke weiträumiger verteilt wird. Bereits auf der rhld-pfälz. Seite - vor der Brücke - soll die dreispurige Streckenführung in eine zweispurige gelenkt werden und danach, mit der Einfädelspur vom Ölhafen, durch den so genannten Karlsruher Pförtner geleitet werden.

Aus Sicherheitsgründen muss eine Anbindung der zweiten Rheinbrücke an die B 36 - mit nördlicher Ableitung zur A 5 - ohne Ortsdurchfahrten erfolgen. Nur so kann eine ausgewogene Verkehrsverteilung erreicht werden. Eine Tunnel- beziehungsweise die bereits vor Jahren verworfene ökologische Brücken-Trasse im Hardtwald zieht den Verkehr durch Wohnviertel im Westen wie im Osten der Stadt. Inwieweit ein Straßenrückbau im Bereich des Hardtwaldes bei gleichzeitigem Ausbau einer anderen Straße den überörtlichen Verkehr zur A 5 lenken und Entlastung schaffen kann, ist zu prüfen. Deshalb sollte umgehend ein "Runder Tisch" nach Alternativen suchen.

KAL-FRAKTION

Den Faktencheck zur Rheinquerung hat die Karlsruher Liste mit mehreren Mitgliedern besucht und nimmt drei zentrale Ergebnisse mit. Als erstes die Meldung des Bundesrechnungshofs, dass sich der Bund intern schon im Jahre 2009 von der durchgängigen Nordtangente vom Rhein bis zur Autobahn verabschiedet hat. KAL-Fraktionschef Lüppo Cramer dazu: "Damit entfällt die finanzielle Legitimation für die zweite Rheinbrücke!" KAL-Stadtrat Dr. Eberhard Fischer nennt als zweites wichtiges Ergebnis den vom Regierungspräsidium bestätigten guten Zustand der existierenden Brücke bei Maxau: "Erst in ein paar Jahren muss die Brücke generalüberholt werden und hält dann wieder Jahrzehnte." Zudem hat das Sanierungsgutachten gezeigt: eine Sanierung mit neuer Technik kann unter Verkehr ablaufen, bei nur wenigen Tagen Vollsperrung. "Auch dieser Grund für die geplante zweite Rheinbrücke - beerdigt." Dritte entscheidende und im Faktencheck bestätigte Tatsache: Für den stockenden Verkehr auf der Rheinbrücke ist nicht die Brücke selbst, sondern der "Knielinger Pförtner" verantwortlich. Mehr zum Thema im Blog zum Faktencheck auf www.karlsruher-liste.de

DIE LINKE

Die 2. Rheinbrücke ist keine geeignete Lösung für Stauprobleme aus der Pfalz. Die jüngsten Entwicklungen um die Nordtangente belegen, dass eine 2. Rheinbrücke zum Baustein für eine neu aufgelegte Nordtangente wird - dieses Mal mit Durchstich oder Tunnel durch den Hardtwald. Beides zerschneidet die anliegenden Stadtteile. Das Nein des Karlsruher Gemeinderats bleibt stichhaltig. Weder Verkehrsprognosen noch Sanierung der bestehenden Rheinbrücke ergeben zwingende Begründungen für eine 2. Rheinbrücke. Modernes Verkehrsmanagement, weitere Verlagerung von Güter- und Personenverkehr auf die Schiene über den Rhein sind machbar, von einer autofixierten Planung aber nicht erwünscht. Ein Faktencheck kann mehr Transparenz herstellen, an Fakten ändern kann er nichts. Eine 2. Rheinbrücke ist nicht erforderlich.

FREIE WÄHLER

Die Stadträte der Freien Wähler sprechen sich gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke, nur wenige hundert Meter von der bestehenden Brücke, aus. Sie halten die vom Land Rheinland-Pfalz vorgelegte Trassenführung zur Lösung der verkehrlichen Anforderungen für ungeeignet. Viel effektiver halten die FW den Bau einer Ersatzbrücke auf Maxauer Gemarkung, wie sie von den Bewohnern der westlichen Stadtteile ins Spiel gebracht wurde. Denn die Rheinquerung an der bisherigen Stelle muss gewährleistet werden. Eine Zerschneidung der Stadt durch die Nordtangente halten die FW für unverantwortlich, können sich aber als Entlastung der Südtangente eine weiträumige Umfahrung von Karlsruhe nördlich von Weingarten und Jockgrim und den Bau einer Rheinbrücke an dieser Stelle vorstellen.

GEMEINSAM FÜR KA

GfK lehnt die zweite Rheinbrücke an der geplanten Stelle ab und schlägt stattdessen vor, die zweite Querung nördlich von Karlsruhe, zum Beispiel Höhe Leopoldshafen, mit Anschluss an die B36 herzustellen. Erwiesen ist, dass die Brücke nicht in allzu schlechtem Zustand ist. Es gibt Möglichkeiten, sie ohne langfristige Schließung zu sanieren, was eine Ersatzbrücke überflüssig macht. Nicht die Brücke ist der Grund für Staus, sondern der "Knielinger Pförtner". Fragen der ökologischen Sensibilität und der Ästhetik (14 Meter hohes Bauwerk) sind zu bedenken. Knielingen würde durch den Anschluss an die B36 komplett eingeschlossen.




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