Gemeinderat: Da ist Raum für Interpretationen

Bericht zum Flächenmanagement sorgte für Diskussionen im Gemeinderat

(nil) Einstimmig hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vor der Sommerpause den zweiten Bericht zum Flächenmanagement zur Kenntnis genommen. Das rund 60 Seiten starke Dokument, das eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung des Liegenschaftsamts erarbeitet hatte, befasst sich mit der Zielsetzung und Steuerung der Flächennutzung in der Fächerstadt. Der Bericht soll Strategien und Instrumente aufzeigen, um einen ausgewogenen Umgang mit den Flächenressourcen in Karlsruhe sicherzustellen. So soll unter anderem eine nachhaltige wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung der Stadt gewährleistet, die Innenentwicklung vorranging gefördert und der Verbrauch freier Flächen minimiert werden.

"Seit 1990 konnten 335 Hektar Fläche aufgewertet werden", führte Erste Bürgermeisterin Margret Mergen vor dem Plenum das IWKA-Gelände, das Schlachthof-Areal oder das Gebiet Karlsruhe-Südost als positive Beispiele einer solchen Innenentwicklung an. Sie machte aber gleichzeitig die engen Grenzen der Flächennutzungsplanung deutlich: "Wir haben nicht mehr die großen Konversionsflächen. Wenn private Eigentümer nicht mitmachen, können wir meist nichts machen", betonte Mergen. Obwohl sämtliche Gemeinderatsfraktionen den bericht zustimmend zur Kenntnis nahmen, gab es ausreichend Diskussionsbedarf, insbesondere um den Spagat zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen.

"Der Bericht zeigt, dass uns etwa 100 Hektar Fläche fehlt. Diese braucht die Stadt aber um zu wachsen. Wir wollen unseren Kindern nicht sagen müssen, dass wie die Weiterentwicklung unsere Stadt verschlafen haben", mahnte angesichts "knapper Flächen für Unternehmen" CDU-Stadtrat Torsten Ehlgötz an. Während seine Partei noch Wachstumspotenziale entlang der Durlacher Allee, in Grötzingen und an der Unteren Hub sieht, plädierte SPD-Faktionschefin Doris Baitinger für den Erhalt der freien Flächen an der Unteren Hub und forderte statt dessen: "Wir müssen weg von einstöckigen Bauten im Gewerbereich."

Für die Fraktionssprecherin der Grünen Bettina Lisbach war "das verankerte Leitbild zwar in Ordnung, aber zu wenig konkret". Der Bau von Gewerbegebieten stehe im Widerspruch, mit dem Willen, mit Flächen sparsam umzugehen Ihre Fraktion hatte deshalb einen Antrag eingebracht, ein Netto-Null-Wachstum in das Leitbild als Punkt aufzunehmen. Dieser Antrag wurde aber bei Stimmengleichheit vom Plenum abgelehnt. FDP-Fraktionschefin Rita Fromm kritisierte, dass auch das Leitbild nicht die großen Konflikte zwischen ökologischer Verträglichkeit, wirtschaftlichen Interessen und steigendem Wohnbedarf lösen werde. "Sie müssen mal die Prioritäten festsetzen", lautete daher ihre Forderung an Mergen. Klarheit könnte hier ein Mustergewerbegebiet schaffen, so Fromm. "Der Bericht zeigt, dass das Potenzial an Flächen endlich ist", merkte Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) an. KAL-Fraktionschef Lüppo Cramer sah in den noch freien Flächen in der Fächerstadt "einen Wert an sich", den es zu erhalten gelte. Cramer "Die Bürger kommen nach Karlsruhe, weil es eine grüne Stadt ist."

Den vollständige Bericht können Interessierte bei den Gemeinderatsdokumenten auf der Internetseite www.karlsruhe.de als pdf-Datei heruntergeladen.