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Zweite Rheinbrücke: Klares Nein zu Brückenplanung

Gemeinsames Verfahren auf beiden Seiten des Rheins gefordert

(fis) "Der Gemeinderat nimmt die Planung des Regierungspräsidiums zur Kenntnis. Er spricht sich gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke wie vom Bund geplant aus. Der Gemeinderat hält unabhängig von dieser grundsätzlichen Ablehnung der jetzt vorgesehenen Trassenführung die vorgelegte Planung zudem zur Lösung der verkehrlichen Anforderung für ungeeignet", heißt es in dem gemeinsamen Antrag der Gemeinderatsfraktionen der Grünen, der SPD und der Karlsruher Liste sowie der Stadträte der Freien Wähler und Gemeinsam für Karlsruhe. Mit 26 Ja-, 19 Nein-Stimmen und einer Enthaltung fand dieser Antrag am Dienstag im Gemeinderat eine deutliche Mehrheit.

OB Heinz Fenrich bedauerte eingangs der Debatte, dass in "Baden-Württemberg keine vergleichbar intensive Variantendiskussion wie auf der rheinland-pfälzischen Seite vorausgegangen sei" und die Stadt erst jetzt im Planfeststellungsverfahren als betroffene Gebietskörperschaft und untere Umweltverwaltungsbehörde Stellung nehmen könne. Die vorgelegte Planung für einen 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Rheinbrücke vorgesehenen Brückenbau mit einer Anbindung, die zwischen Stora Enso und Miro verläuft und beim so genannten Ölkreuz an die Südtangente anschließt, habe erhebliche Defizite hinsichtlich der Verkehrsabwicklung, dem Radverkehr und den Eingriffen in die Landschaft. Sinnvoll sei eine Gesamtbetrachtung des länderübergreifenden Projekts und ein breit angelegter Beteiligungsprozess unter Einbeziehung der Öffentlichkeit bei dem auch die Varianten Ersatzbrücke, Parallelbrücke und der Anschluss an die B36 auf badischer Seite betrachtet werden sollten. Fenrich sprach sich dafür aus, die Bedenken ausführlich im Verfahren darzulegen, sich aber grundsätzlich für den Bau einer zweiten Rheinbrücke auszusprechen. Eine Trasse im "Karlsruher Korridor" und einen Anschluss sah er als notwendig an.

"Karlsruhe ist Motor und Impulsgeber der Region. Der Wirtschaftsstandort ist auf eine funktionierende Verkehrsanbindung angewiesen", signalisierte Thorsten Ehlgötz für die CDU ein Ja zu einer neuen Rheinbrücke mit einer Anbindung an die B36. Gleichzeitig empfahl er einen "ergebnisoffenen" Faktencheck unter Leitung der früheren Präsidentin des Regierungspräsidiums und Karlsruher Ehrenbürgerin Gerlinde Hämmerle. Als "verkehrlich unnötig, schädlich für Naturschutz und Landschaftsbild" sah Bettina Lisbach (GRÜNE) die vorgelegte Planung. Es handle sich um einen Torso, der die ohnehin an der Kapazitätsgrenze liegende Südtangente weiter belaste. Die zugrunde gelegten Prognosen seien anzuzweifeln, die Ablehnung der Rheinbrücke und der Nordtangente müsse ganz deutlich werden.

"Wir wollen zunächst den gesicherten Rheinübergang am jetzigen Standort" sah Doris Baitinger (SPD) in der Planung "keine kapazitätserweiternde Lösung". Auf Pfälzer Seite entstandene Probleme sollten auch dort gelöst werden. Gleichwohl unterstützte Baitinger den Schlichtungsvorschlag der CDU mit Hämmerle als Schlichterin. Die Forderung der FDP für eine zweite Rheinbrücke, aber nicht auf Karlsruher Gemarkung, wiederholte die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. In der jetzigen Planung sah sie ein aufwändiges, wertvollen Boden fressendes Anschlussbauwerk, das Chaos am Ölkreuz verursache. Den vorgeschlagenen Faktencheck hält sie für notwendig. Neben gravierenden Fehlern in der Planung mit falschen Datengrundlagen und Prognosen konnte Dr. Eberhard Fischer (KAL) zudem auch keine politischen Argumente für die vorliegende Planung sehen. Sie habe mehr Nachteile für Pendler und Wirtschaft und binde zudem Finanzmittel, die sinnvoller eingesetzt werden könnten. Es werde nur rheinland-pfälzischer Verkehr nach Karlsruhe verlagert, hielt Jürgen Wenzel (FW) eine weiträumige Querung für sinnvoller und auch Sabine Zürn (LINKE) sprach von einer "nicht vertretbaren Planung".

"Ein Faktencheck muss nicht nach dem Verfahren, sondern jetzt durchgeführt werden", forderte die CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz, die sich für eine weitere Brücke mit Anbindung an die B36 aussprach. Dies wiederum sah Lüppo Cramer (KAL) "als Steilvorlage" für einen späteren Ausbau der Nordtangente. Eine Ersatzbrücke am jetzigen Standort sei ausreichend. "Ich bin gegen ein Monstrum, das so viel kaputt macht", sieht Johannes Honné (GRÜNE) nicht die Brücke sondern die Südtangente als Hauptproblem.

Nach dem mehrheitlich gefassten Beschluss muss in der Stellungnahme der Stadt auch eine klare Ablehnung der Nordtangente-West, sowie der Wille nach einem gemeinsamen Planfeststellungsverfahren auf beiden Seiten des Rheins zum Ausdruck gebracht werden. Der von der Verwaltung erarbeitete Kritikkatalog, mit den Schwerpunkten Trassenführung, Kfz-Leistungsfähigkeit, Radverkehr, Landschaftsplanung und Umweltschutz wurde noch um weitere Punkte ergänzt.

Unterschiedliche Wege links und rechts des Rheins

In der Diskussion um die Rheinbrücke war im Gemeinderat von einer "verfahrenen Situation" die Rede. Dazu trugen auch die unterschiedlichen Vorgehensweisen bei dem länderübergreifenden Projekt bei: Der zweite Rheinübergang ist im bis 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplan "im vordringlichen Bedarf" eingestuft. Auf rheinland-pfälzischer Seite wurde bereits 2006 ein Raumordnungsverfahren durchgeführt. Zwei Varianten, dazu gehörte auch eine Parallelbrücke, wurden untersucht. Schließlich favorisierte man einen Brückenbau 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Rheinbrücke. Dieses Ergebnis wurde in einem 2008 beim Bundesverkehrsministerium durchgeführten Linienbestimmungsverfahren bestätigt. Für den Bau der Rheinbrücke und der linksrheinischen Anbindung läuft derzeit auf rheinland-pfälzischer Seite das Raumordnungsverfahren. Parallel dazu, als erstes Verfahren auf badischer Seite, führt das Regierungspräsidium Karlsruhe im Auftrag des Bundes das Planfeststellungsverfahren durch. Bei dem Teilstück der Gesamtmaßnahme geht es dabei nur um die 1,735 Kilometer lange, vierspurige Strecke zwischen dem geplanten Brückenneubau und der Anbindung an die Südtangente beim Ölkreuz. Bisher waren in den Planungen des Bundes die Nordtangente West und damit auch das Teilstück bis zur B36 vorgesehen.




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