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Gemeinderat: Am Dienstag tagt das Stadtparlament

Zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats unter Vorsitz von Oberbürgermeister Heinz Fenrich am kommenden Dienstag, 25. Januar, um 15.30 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Debatten von der Zuhörertribüne aus verfolgen. Für Hörgeschädigte steht im Bürgersaal eine Höranlage zur Verfügung.

Die Sitzungsunterlagen sind im Internet unter der Adresse www.karlsruhe.de/rathaus/ gemeinderat/sitzungen_gr abrufbar.

Die Tagesordnung hat folgende Punkte:

1. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: a) Änderungen in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses b) Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirates
2. Sanierungsgebiet SSP Rintheimer Feld: Bildung eines Sanierungsbeirates
3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan) "Gerwigstraße, 3. Änderung", Karlsruhe-Oststadt: Einleitungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 des Baugesetzbuches
4. Bebauungsplan "Nördlich des Blankenlocher Weges - Kirchfeld-Nord, Änderung Cluster 4 und 5", Karlsruhe-Neureut: Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches
5. Bebauungsplan "Hanggebiet Durlach - Bereich C", Karlsruhe-Durlach: Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches
6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Ecke Ritter-/Hermann-Billing-Straße (Badenhof) - Änderung", Karlsruhe-Südwest-stadt: Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches
7. Neufestsetzung der Eintrittspreise städtischer Frei- und Hallenbäder
8. Kreativwirtschaft am Standort Karlsruhe: Kreativgründerzentrum im Kreativpark Alter Schlachthof
9. Karlsruher Fächer & Co. Stadtentwicklungs-KG (KFE): Eigenkapitalerhöhung
10. Zoologischer Stadtgarten/Tullabad, Umbau zum Exotenhaus: Vergabe der Architektenleistungen

Anträge

11. Antrag der Stadträtinnen Doris Baitinger und Ute Müllerschön, der Stadträte Michael Zeh und Jürgen Marin (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion: Öffnung des "Knielinger Pförtners" auf der Südtangente
12. Antrag der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Ingo Wellenreuther und Rainer Weinbrecht (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion: Rauchfreie Spielplätze in Karlsruhe 13. Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Anne Segor, des Stadtrats Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion: Siedlungskonzept für Stupferich

Anfragen

14. Anfrage der Stadträte Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel (FW): Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes
15. Anfrage der Stadträtinnen Doris Baitinger und Angela Geiger (SPD): Zubringerverkehr durch Kita-Eltern
16. Anfrage der Stadträtin Tanja Kluth und des Stadtrats Michael Borner (GRÜNE): Ponyreitbahnen auf der Karlsruher Mess
17. Anfrage des Stadtrats Friedemann Kalmbach (GfK): Umgang mit Lebensmitteln in städtischen Einrichtungen
18. Anfrage der Stadträtin Bettina Lisbach, der Stadträte Johannes Honné und Manfred Schubnell (GRÜNE): Schneeräumung auf Radrouten
19. Anfage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke): Jugendliche ohne Schulabschluss in Karlsruhe
20. Anfrage der Stadträte Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel (FW): Strom- und Wasserpreiserhöhung der Stadtwerke
21. Anfrage der Stadträtinnen Doris Baitinger, Gisela Fischer, Angela Geiger und Elke Ernemann sowie des Stadtrats Hans Pfalzgraf (SPD): Berufsfeuerwehr
22. Anfrage der Stadträte Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel (FW): LED-Einsatz in der Straßenbeleuchtung
23. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
24. Mitteilungen des Bürgermeisteramts




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