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Haushaltsreden: Strukturen prüfen und Grundlagen stärken

Konjunkturelle Erholung schürt im Stadtparlament Hoffnungen

(bw) Investieren, konsolidieren und die Stadt fit für die Zukunft machen - in den Zielen für den Doppelhaushalt 2011/2012 zeigte der Gemeinderat am vergangenen Dienstag weitgehend Übereinstimmung. Dass die Wege dahin allerdings unterschiedlich gesehen werden, machten die Haushaltsreden deutlich. Ein harter Sparkurs war dabei auch angesichts der prognostizierten Verdoppelung der Pro-Kopf-Verschuldung von heute 505 Euro pro Einwohner auf 1067 Euro bis Ende 2012 nicht zu erkennen. Die positiven Konjunkturdaten nährten die Hoffnung auf Erholung der städtischen Finanzen. Zudem war man sich einig, dass Bund und Land stärker in die Pflicht zu nehmen seien bei der Finanzierung übertragener Aufgaben.

Von einer "kritischen Lage" der Finanzen sprach Thorsten Ehlgötz. Der Sprecher der CDU-Fraktion nannte es entscheidend, Haushalt und Aktivitäten "mittelfristig" neu zu strukturieren und "letztlich strukturelle Einsparungen" vorzunehmen. Beim Anstieg der Sozialleistungen um 70 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren müssten bei "Kommunalpolitikern alle Alarmglocken läuten" sagte Ehlgötz und forderte Hilfen von Bund und Land sowie die Überprüfung von "Doppelstrukturen" und "parallele Finanzierungen" bei der Stadt. Um die "wirtschaftlichen Grundlagen" zu stärken, trete die CDU für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete und den Ausbau zur familienfreundlichen Stadt ein, denn: "Familienpolitik ist und bleibt auch Wirtschaftspolitik".

Die Haushaltslage wäre "wesentlich besser", wenn sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und "nicht viele Millionen in Prestigeobjekten verschleudern" würde, lautete das Fazit des GRÜNEN-Sprechers, Manfred Schubnell. "Überflüssig" nannte er etwa ein sechstes Dezernat. Außerdem wolle seine Fraktion "den Baden Airpark nicht mehr subventionieren" und bei der Messe "lieber ein Ende mit Schrecken". Zudem kritisierte Schubnell die Kosten für Kombilösung und K-Punkt. Als Schwerpunkte GRÜNER-Haushaltspolitik nannte Schubnell Soziales, Betreuung und Ausbildung sowie Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit.

Für die "Schieflage der kommunalen Finanzen" machte Hans Pfalzgraf als Sprecher der SPD-Fraktion "Schwarz-Gelb" in Berlin und Stuttgart verantwortlich. Er mahnte die Einhaltung des Konnexitätsprinzips etwa bei den Sozialausgaben an, kritisierte die vielfachen Kürzungen von Förderprogrammen und nannte die Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer "absurd", weil sie die "wichtigste Einnahmequelle der Kommunen" aushöhle. Als Prioritäten für den anstehenden Doppelhaushalt nannte Pfalzgraf "Familie, Jugend, Bildung und Arbeit". Ziel müsse es sein, "soziale Aspekte zu berücksichtigen, Familien an die Stadt zu binden und Arbeitsplätze zu schaffen".

Thomas Hock, FDP, stellte seine Rede unter das Leitthema "Stadt neu sehen". Die "Schwelle zum 300-jähriges Jubiläum" biete sich an für eine "grundlegende Bestandsaufnahme" und neue Perspektiven". Im Haushalt müsse es gelingen, "alle Einzelinteressen in einen Gesamtentwurf einzubinden, der zukunftsfähige Lebensbedingungen für alle schafft", so Hock. Die Infrastruktur sei eine "unverzichtbare Voraussetzung für eine kraftvolle Entwicklung der Stadt". Investitionen in eine "optimale Ausbildung", die für "das Leben qualifiziert", gehörten ebenso dazu.

Für die Karlsruher Liste benannte Margot Döring "sieben Eckpunkte" als Grundlage für die Politik der kommenden Jahre: "Mut und Entschlossenheit, Geduld und Erfahrung, eine gute Portion Phantasie und der Wille zum Erfolg, und zum Schluss eine Prise Zorn". Diese Rezeptur müsse Wirkung zeigen im Sinne der Menschen, die hier "leben oder künftig leben wollen". Die KAL sei "in vielen Punkten einig mit dem Entwurf" des Haushalts, signalisierte Döring und bescheinigte dem OB, er habe der KAL in vielen Punkten "aus dem Herzen gesprochen".

Für Jürgen Wenzel, Frei Wähler, wird mit dem Doppelhaushalt ein "neuer Tiefpunkt für unseren Gestaltungsspielraum sichtbar". Mit Kreditverbindlichkeiten von "gigantischen" 932 Millionen Euro im Gesamtkonzern Stadt könne man das Budget "beim besten Willen nicht als solide bezeichnen". Wenzel forderte mehr Transparenz und trat für die Einbeziehung der Bürger "in die Entscheidungsfindung" ein.

"Mehr Verteilungsgerechtigkeit", forderte Nico Fostiropoulos, Die Linke. Unter Nachhaltigkeit verstehe er in diesem Zusammenhang - anders als Oberbürgermeister und Erste Bürgermeisterin - etwa einen "qualitativ hochwertigen Kitaplatz ohne Gebühren" für jedes Vorschulkind, um für sie das Risiko zu minimieren, dauerhaft arbeitslos zu werden. Deshalb werde Die Linke alle Anträge unterstützen, die Bildung, Kultur und soziale Projekte ausbauen wollen.

"Mehr Mut zum Streichen und gleichzeitig Mut zu investieren" forderte GfK-Stadtrat Friedemann Kalmbach ein, um neue Freiräume zu schaffen. "Es geht uns gut", bekannte Kalmbach. Man brauche Mut, um Entwicklungschancen zu nutzen, in Ehe und Familie zu investieren und für ein neues Miteinander zu sorgen.

Die Reden zum Doppelhaushalt 2011/2012 stehen im vollständigen Wortlaut unter www.karlsruhe.de/rathaus/buergerdienste/stadtfinanzen/haushaltsdebatte




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