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Gemeinderat: Weitere Berichte aus der Sitzung vom 30. März


Vor Sanierung der Schweinemarkthalle Bedarf bei jungen Kreativen prüfen

(Lä) Wer, wie, was? In der jüngsten Gemeinderatssitzung gab es keinen verbindlichen Beschluss über das weitere Vorgehen für die alte Schweinemarkthalle auf dem ehemaligen Schlachthofgelände. KAL, GRÜNE und SPD hatten sich dafür stark gemacht, die marode Halle für ein Existenzgründerzentrum "Kreativwirtschaft" zu sanieren.

Dafür bedarf es laut Oberbürgermeister Heinz Fenrich aber zunächst einer schlüssigen Marktanalyse, die Auskunft über den tatsächlichen Bedarf gibt. Ihm liege noch kein inhaltliches Konzept vor, sagte das Stadtoberhaupt. Fenrich: "Wir investieren nicht in ein Projekt, von dem wir nicht genau wissen, wofür und was es will".

Laut Masterplan ist das Gelände des Alten Schlachthofs für die Förderung der lokalen Kreativwirtschaft vorgesehen. Die Schweinemarkthalle sei eine "denkbare Option" für ein Zentrum, ließ das Bürgermeisteramt wissen.

Nach einem Plankonzept könnten in der Halle 68 Frachtcontainer als flexible Arbeitsräume aufgestellt werden. Der für Existenzgründer erschwingliche monatliche Mietpreis für die Containerfläche liege bei 100 Euro. Um eine "schwarze Null" bei der für die Entwicklung zuständige Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG (KFE) zu erreichen, seien jedoch 200 Euro nötig.

Während CDU-Sprecher Dr. Klaus Heilgeist sich mit der Frage "was für ein Hallenkonzept soll es denn sein?" hinter den OB stellte, forderte Dr. Eberhard Fischer (KAL) einen "Manager" als Ansprechpartner für junge Kreative. Nach zehn Jahren könne man ein Projekt auch "tot planen" warnte der Stadtrat. Sein Fraktionskollege Lüppo Cramer verlangte, die vom Gemeinderat für die KFE beschlossene Kapitalerhöhung auf fünf Millionen Euro jetzt einzusetzen.

Wegen der angespannten Finanzlage seien erst eine Million Euro der Haushaltsgelder ausgezahlt worden, erklärte EB Margret Mergen und rief damit Cramer erneut auf den Plan: "Es kann doch nicht sein, dass ein gar nicht zuständiges Dezernat in eine GmbH hineinregiert", kritisierte der KAL-Fraktionschef.

Anne Segor schlug vor, das Karlsruhe Institute of Technology (KIT) einzubinden. Das KIT würde bei Beratungen gerne auf den Schlachthof verweisen, meinte die GRÜNE-Stadträtin. Zudem könne mit der Sanierung der Halle auch deren Vermarktung forciert werden. Maßnahmen für die Substanzsicherung der Schweinemarkthalle verlangte auch SPD-Fraktionschefin Doris Baitinger. Schließlich sei das bauliche Konzept ausgereift und liefere auch ohne Nutzungsplan eine sofortige Entscheidungsgrundlage. Baitinger: "Bitte keine Verzögerungstaktik mit einer Marktanalyse."

Stadtrat Tom Høyem (FDP) fasst die Mehrheitsmeinung im Plenum mit der Feststellung zusammen: "Die Politik sieht mit Ungeduld auf diese für unsere Stadtentwicklung wahre Perle, die in einem desolaten Zustand verrottet."

Weiterhin Feste ohne Reste feiern

(maf) Die Aktion "Feste feiern ohne Reste" funktioniert nicht mehr wie sie sollte. "Der Schlendrian ist eingekehrt" beobachtete SPD-Stadträtin Ute Müllerschön unter anderem beim Bauernmarkt auf dem Stephanplatz und bat die Verwaltung, die 1990 gestartete Aktion zur Müllvermeidung wieder ins Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu rufen und sie aufzufordern, bei Veranstaltungen auf Einweggeschirr und -verpackungen zu verzichten.

"Wir lassen uns etwas einfallen" versprach OB Fenrich verstärkt Merkblätter zu verteilen und Organisatoren auf die Aktion hinzuweisen. Der Slogan sei allgemein bekannt, allerdings nicht immer praktikabel und sinnvoll, wandte Karin Wiedemann (CDU) ein. Johannes Honné (Grüne) begrüßte das Aufgreifen dieses "urgrünen Themas" und auch FDP-Sprecher Tom Høyem betonte, niemand könne gegen diesen Antrag sein.

Im Juli kommt Zoo-Familienkarte

(maf) Kinder lieben Tiere und den Zoo. Und weil der Zoologische Stadtgarten vor allem von Familien bevölkert ist und sie dieses Freizeitvergnügen nicht allzu viel kosten soll, hat der Gemeinderat am Dienstag vor Ostern die probeweise Einführung einer Familien-Jahreskarte zum Juli beschlossen. Das Abo kostet 70 Euro und jedes Familienmitglied erhält einen eigenen Ausweis. Voraussetzung ist allerdings, dass die Familie zusammen wohnt. Bei getrennt lebenden Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht sei der bürokratische Aufwand zu groß, fürchtet die Verwaltung.

Anderer Meinung war Dr. Ute Leidig von den Grünen, die der Verwaltung das Scheitern dieser Regelung prophezeite. SPD-Stadträtin Gisela Fischer hingegen sprach von einem "tollen Angebot" und auch Thomas Hock (FDP) folgte den Argumenten der Verwaltung. KAL-Stadträtin Margot Döring hatte Verständnis dafür, dass sich die Verwaltung auf eine Definition von Familie festlegen musste, die "relativ leicht handhabbar ist".

Deputatsstunden an Alt-Ganztagsschulen erhalten

(Lä) Für sozial schwache Kinder und Jugendliche müssen Ganztagesangebote an alten Ganztagesschulen erhalten bleiben. Dafür sprachen sich die Grünen im Gemeinderat aus. Die Fraktion reagierte mit einem Antrag auf die vom Kultusministerium angekündigte Kürzung von Lehrerwochenstunden und verlangte Initiativen von der Stadt, die Stundenzahl zu erhalten. Mittel für die Deputatsstunden sieht der Landeshaushalt seit 2009 nicht mehr vor.

Stadträtin Anne Segor erklärte in der Sitzung den Antrag für erledigt, denn: Laut Verwaltung habe das Ministerium am 5. März mitgeteilt, das Deputat zunächst für das kommende Schuljahr 2010/2011 zu erhalten. In Karlsruhe gilt dies für die Pestalozzischule, Marylandschule, Oberwaldschule Aue, Werner-von-Siemens-Schule und die Uhlandschule. Welche Angebote an welchen Schulen Streichungen zum Opfer fallen, sei nicht absehbar.

Mit möglichen Kürzungen der Stundenzahl würde ein sinnvoller Rhythmus des Unterrichts aber deutlich erschwert, stellte das Bürgermeisteramt fest. Es sei jedoch keine Verpflichtung der Stadt, Deputatskürzungen mit kommunalem Personal aufzufangen. Diese Position werde die Stadt in den Gremien des Städtetags und gegenüber dem Kultusministerium deutlich machen. Zudem setze sich der Städtetag dafür ein, jetzige Zeiten dauerhaft zu erhalten und als Mindestmaß für die Ausstattung aller Ganztagsschulen festzulegen.

Keine großen Bäume in Karlsruhes Kleingärten

(Lä) Ein Antrag der Grünen, die städtische Grünordnung für mehr ökologische Vielfalt in Kleingärten zu ändern, wird auf Karlsruher Parzellen keine Blüten treiben. Die Grünen hatten unter anderem beantragt, das Pflanzen von stark wachsenden heimischen Bäumen mit Genehmigung zu gestatten. Außerdem wollte die Fraktion das Verbot für Nadelgehölze kippen und eine Empfehlung für Kleinkartenvereine erreichen, großwüchsige standortnahe Bäume zu pflanzen. Bettina Lisbach forderte diese Neuregelung für "einzelne Parzellen".

Diese großzügige Genehmigung würde die kleingärtnerische Nutzung grundsätzlich in Frage stellen, empfahl die Verwaltung den Antrag abzulehnen. Die Auffassung des Bürgermeisteramtes, es gebe genügend Spielräume zum Natur- und Biotopschutz, schloss von den Antragsgegnern Ute Müllerschön (SPD) mit der Feststellung an: "Der Antrag ist realitätsfremd." Die Stadträtin meinte, "Nadelgehölze haben dort nichts zu suchen." Das Kleingartengesetz sei ökonomisch und ökologisch ausgewogen. Rita Fromm (FDP) kritisierte, die Grünen hätten einen aktuellen Anlass, bei dem ein Kleingärtner aus der Reihe getanzt sei, als Anlass für ihre Initiative genommen. Man brauche keine neuen Vorschriften. Miteinander sprechen "über den Gartenzaum" habe sich bewährt.

Freier Eintritt mit Karlsruher Pass?

(Lä) Der Karlsruher Kinderpass und Karlsruher Pass für sozial schwache Menschen haben sich laut Bürgermeisteramt bewährt. Viele Institutionen würden insbesondere den Kinderpass für sportliche, kulturelle und bildende Veranstaltungen anerkennen. Seit diesem Monat gewähren zudem alle dem Kulturring angeschlossenen Veranstalter bei Vorlage des Karlsruher Passes eine Ermäßigung von 50 Prozent. Da von einer Stelle die Bezugsberechtigung nur einmal geprüft werde, beanspruche dieses Verfahren nur geringen Verwaltungsaufwand.

Der Gemeinderat stellte sich hinter den Vorschlag der Verwaltung, mögliche weitere Schritte bei Initiativen gegen Armut auf der Grundlage beider Pässe zu entwickeln. Nach einem Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion berät der gemeinderätliche Sozialausschuss am 21. Juli über ein Zusatzangebot "Kultur" zum Karlsruher Pass.

Stadträtin Elke Ernemann sprach sich dafür aus, ein Bonusangebot für Kultur auch auf die Tagesordnung des Kulturausschusses zu setzen. Mit einer zusätzlichen Vergünstigung solle Inhabern des Passes die freie Teilnahme an Kulturveranstaltungen ermöglicht werden. Die Sozialdemokratin nannte Stuttgart als Beispiel. In der Landeshauptstadt würden rund 20 Kultureinrichtungen kostenlose Eintrittskarten für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung stellen.

Parkplatz als Provisorium

(maf) Als provisorischen Parkplatz will der Gemeinderat Teilflächen des ehemaligen Bauhofs in der Kriegsstraße 28, der noch im Mai abgerissen werden soll, nutzen. Die Verwaltung hatte den FDP-Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass sich eine solche Nutzung negativ auf die Vermarktbarkeit des Grundstücks auswirken würde. Fielen die Parkplätze dann irgendwann wieder weg, dann gebe es "Begehrlichkeiten für alle Zukunft" Ersatz zu schaffen, ist die Erfahrung von SPD-Stadtrat Hans Pfalzgraf. "Das ist ein Wort" schloss sich Johannes Honné (Grüne) der Haltung des Bürgermeisteramts "begeistert" an.

Während er sicher war, es gebe genügend Parkraum um das Gelände herum, sprach sein CDU-Kollege Thorsten Ehlgötz von "Parkraumnotstand", Eduardo Mossuto (FW) fand die übergangsweise Schaffung von Parkmöglichkeiten sinnvoll auch Lüppo Cramer (KAL) konnte damit leben. Dass die Vermarktbarkeit des Geländes leiden könne wollte Cramer nicht einleuchten, "diese Antwort kommt immer wieder".

Beteiligung der Jugend klappt gut

(maf) Die Einrichtung eines Jugendgemeinderats wie von den Grünen befürwortet hält die Mehrheit des Gemeinderats in Karlsruhe für unnötig. Während vor allem mittlere Städte um die 50.000 Einwohner, die weniger über gut funktionierende Jugendringe als Interessenvertretung verfügen, einen solchen einrichten, würden in Karlsruhe Beteiligungsprojekte in den Stadtteilen direkt umgesetzt.

Die Grünen hatten sich von der frühen Einbindung von Schülerinnen und Schülern in politische Arbeit und Entscheidungsprozesse beidseitiges Lernen versprochen und sie als langfristige Strategie gegen Politikverdrossenheit gesehen. CDU-Stadträtin Bettina Meier-Augenstein hielt den Antrag für "charmant", gleichwohl "ist die Stadt auf dem richtigen Weg."

Das sei der "Versuch, jugendliches Engagement in Strukturen der Erwachsenenwelt zu pressen", plädierte auch SPD-Stadträtin Yvette Melchien für das Beibehalten der Karlsruher Praxis, denn entscheidend sei, dass "die Argumente Jugendlicher ernst genommen werden". Ebenfalls keinen Handlungsbedarf sahen Margot Döring (KAL) und Heinz Golombeck (FDP). Mit dem Stadtjugendausschuss habe man ein in seiner Organisationsform einmaliges Modell.

Stadt gibt Daten aus Kataster frei

(nil) Ein Grundsatz der nachhaltigen Stadtentwicklung ist es, mit Grund und Boden sparsam umzugehen. Das Liegenschaftsamt (LA) hat auf der Grundlage eines Baulandkatasters alle Baulücken sowie unbebaute oder nicht optimal genutzte Baugrundstücke aufgeführt. Das Kataster vermerkt zum Beispiel Lage und Größe eines Grundstückes und kann Bauwilligen, Architekten und Maklern als Informationsquelle und Entscheidungshilfe dienen.

Nach der Anhörung im Ortschaftsrat Durlach und der Vorberatung im Hauptausschuss stimmte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung zu, in einem ersten Schritt Daten aus diesem Kataster zu veröffentlichen. Zunächst sollen jedoch nur die Informationen über die sofort bebaubaren Grundstücke im Stadtteil Durlach öffentlich beim LA oder im Internet einsehbar sein. Die anderen Stadtteile sollen folgen, wenn für sie die benötigten Daten vorliegen.

Die Stadt muss die Veröffentlichung der Katasterdaten einen Monat vorher ankündigen, damit Grundstückeigentümer aus Datenschutzgründen von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen können. Denn liegt ein Widerspruch vor, darf die Gemeinde diese Informationen nicht veröffentlichen.

Satzungsbeschluss für zwei Durlacher Gebiete

(rie) Satzungsbeschlüsse für zwei Durlacher Gebiete fasste der Gemeinderat vergangene Woche unter Vorsitz von Oberbürgermeister Heinz Fenrich einstimmig und ohne weitere Aussprache. Mit dem Bebauungsplan "Westlich der Badener Straße" wird die Nutzung der Grundstücke nördlich und südlich der Rommelstraße auf reines Wohnen beschränkt. Damit soll der Wohncharakter des Gebiets gesichert werden. Bislang galten für das vom Bebauungsplan erfasste Gebiet unterschiedliche Bebauungspläne. Davon unabhängig war es durch reine Wohnnutzung gekennzeichnet.

Lediglich für ein Grundstück an der Badener Straße war in der Vergangenheit die Genehmigung für einen Beherbergungsbetrieb erteilt worden, als Ausnahme im damals festgesetzten allgemeinen Wohngebiet. Auch für dieses Objekt wurde mittlerweile eine neue Baugenehmigung für Wohnnutzung erteilt.

Der Sicherung des bestehenden Charakters dient außerdem der Bebauungsplan "Hanggebiet Durlach - Bereich B". Für die Hanglage gibt es insgesamt 19 Bebauungspläne. Diese sollen schrittweise vereinheitlicht werden.

Fünf Abschnitte sind vorgesehen, der Bebauungsplan zum "Bereich B" ist der zweite Abschnitt. In ihm werden mehrere bislang gültige Pläne zusammengeführt mit dem Ziel, den Charakter des Hanggebiets als Villengebiet zu erhalten. Wünsche nach einer baulichen Erweiterung auf dem eigenen Grundstück sollen die städtebauliche Struktur nicht negativ verändern. An der Nutzung wird nichts geändert.

Um auf der einen Seite den Gebietscharakter zu bewahren, der unter anderem mit dem Eindruck einer lockeren Bebauung einhergeht, auf der anderen Seite aber auch dem Bedarf an Einliegerwohnungen zu entsprechen, werden beispielsweise zwei Wohneinheiten je Gebäude und je 500 Quadratmeter Grundstücksfläche festgeschrieben.

Baurecht für neuen Möbelmarkt

(rie) Mit dem Satzungsbeschluss abgeschlossen wurde der Bebauungsplan "Am Storrenacker 2 - 4", der auf dem Grundstück in Hagsfeld für Baurecht für ein Möbelhaus sorgt. Bei Gegenstimmen von FDP und KAL wurde der Beschluss in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats mit den Stimmen der übrigen Stadträtinnen und Stadträte sowie OB Heinz Fenrich gefasst.

Auf dem Areal stehen seit Jahren die vorhandenen Büro-, Produktions- und Lagergebäude des ehemaligen Metallcenters leer. Für den vorgesehenen Möbelmarkt war es notwendig, die Nutzung neu auf "Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel (Möbelhaus mit erweiterten Randsortimenten)" festzulegen.

Vorgesehen ist ein Markt mit insgesamt 10.000 Quadratmeter Verkaufsfläche, darunter 800 Quadratmeter zentrenrelevante und 1.200 Quadratmeter nicht zentrenrelevante Randsortimente. Der Vorhabenträger ist verpflichtet, die Stadt über die Flächen auf dem Laufenden zu halten, die nicht mit Möbelsortimenten belegt sind.

Fragen und Antworten

( res) Der Hafen im elsässischen Lauterbourg soll ausgebaut und um ein 41 ha großes Industriegebiet erweitert werden. Dies erfuhren CDU-Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz und ihre Kollegen Thorsten Ehlgötz sowie Tilman Pfannkuch auf eine Anfrage hin. Laut Stadtverwaltung soll im zweiten Halbjahr 2011 mit der Industrieansiedlung begonnen werden, der Containerterminal soll in einer ersten Bauphase bis 2011 errichtet sein. Der Hafen Lauterbourg befinde sich aber mit den Karlsruher Rheinhäfen in keinerlei Konkurrenzverhältnis, außerdem stehe der Hafen Straßburg - als Projektträger - einer Zusammenarbeit mit Karlsruhe und Wörth sehr aufgeschlossen gegenüber.

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Wie sich die Zahl der Stellen für Un- und Angelernte in den städtischen Ämtern entwickelt hat, wollten die SPD-Stadträtinnen Doris Baitinger, Gisela Fischer und Yvette Melchien wissen. Die Verwaltung teilte ihnen mit, dass es im Jahr 2000 insgesamt 868 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Lohngruppen 1, 2 und 3a gegeben habe, im Januar 2010 seien es 878 gewesen. Der Schwerpunkt liege bei Gebäudereinigung, technischen Betriebsdiensten, Müllabfuhr, Straßenreinigung und Bäderbetrieb. Infolge der zunehmenden Technisierung sieht die Verwaltung jedoch keine Aussicht, "weitere Beschäftigungsmöglichkeiten zu erschließen."

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Auf die Entscheidung der Bundesnetzagentur, dass Energieversorger ihre Preise senken müssen, haben die Stadträte Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel (Freie Wähler) in einer Anfrage hingewiesen. Und erfuhren, dass auch die Stadtwerke Karlsruhe indirekt von dieser Entscheidung betroffen sind. Zwar erfolge keine direkte Rückzahlung an die Kunden, teilte die Stadtverwaltung mit, allerdings reduzierten sich die von den Kunden der Stadtwerke Karlsruhe Netze GmbH zu zahlenden Netzentgelte. In der Summe hätten die reduzierten Netzentgelte dazu beigetragen, dass die Tarife zum 1. Januar 2010 nicht erhöht werden mussten.

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Die Grünen-Stadträte Johannes Honné und Michael Borner sowie ihre Kollegin Bettina Lisbach beanstanden, dass das Benutzen des Radwegs in der Reinhold-Frank-Straße zwischen Mühlburger Tor und Kriegsstraße für Radfahrer nur unter Gefährdung der eigenen Gesundheit möglich ist, weil Autofahrer bis auf den Radweg parken. Eigentlich, teilte die Verwaltung ihnen darauf hin mit, sollte zwischen baulichen Radwegen und Längsparkern ein Sicherheitsbereich von 0,75 m angelegt werden. Diese Maße könnten jedoch in diesem Bereich nicht eingehalten werden. Deshalb müssten Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer gegenseitige Rücksichtnahme walten lassen. Es lägen auch keine polizeilich gemeldeten Unfälle vor.

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Anzeichen dafür, dass Gewerbebetriebe in nennenswertem Umfang ihre Wertstoffentsorgung von Privatversorgern auf die kostenfreie städtische Wertstofftonne umgestellt haben, sind für die Stadtverwaltung nicht erkennbar. Nachgehakt hatte FDP-Stadtrat Tom Høyem.

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Im Januar 2009 war auf Antrag der Grünen-Fraktion im Gemeinderat beschlossen worden, die Ausweisungen von Landschaftsschutzgebieten in den Gebieten "Gießbachniederung/Im Brühl" und "Feldflur Oberwald und Niederungen entlang der B 3" schnellstmöglich abzuschließen. Nun erfuhr Stadträtin Bettina Lisbach von der Verwaltung, dass noch eine Beteiligung des Ortschaftsrats Durlach erforderlich sei. Außerdem werde eine "fundierte fachliche Würdigung zur Schutzwürdigkeit der geplanten Schutzgebietsflächen" für notwendig erachtet, die voraussichtlich im Juni 2010 vorliegen werde. Darüber hinaus habe es Kapazitätsengpässe bei der unteren Naturschutzbehörde gegeben.

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Die FDP-Fraktion wollte wissen, warum "Zusagen der Verwaltung, Initiativen zur Alphabetisierung zu entwickeln und durchzuführen, seit 21 Monaten nicht eingehalten werden." Das Bürgermeisteramt informierte die Fraktion daraufhin, dass die Verwaltung sich 2009 in einem ersten Schritt auf ein bestimmtes Wohngebiet konzentriert habe, in einem nächsten Schritt solle nun mit Volkshochschule und weiteren Verbänden ein Konzept für das gesamte Stadtgebiet erarbeitet werden.

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Auf die Anfrage von Grünen-Stadtrat Michael Borner und seiner Kollegin Tanja Kluth, ob es im Zoo Karlsruhe Tierhandel gebe, antwortete die Verwaltung, dass der Zoo zu keinem Zeitpunkt Zootiere über Tiertransporteure bzw. Vermittler an Schlachtbetriebe abgegeben habe. Stadtverwaltung und Zoo würden bei der Abgabe von Zootieren, die über Vermittlung bzw. Empfehlung der zuständigen Koordinatoren der europäischen Erhaltungszuchtprogramme oder der Zuchtbuchführer erfolgt, nach dem Ethikkodex der Weltzoovereinigung WAZA handeln.




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Stadt Karlsruhe 2010 - Inhalt: Presse- und Informationsamt - Web: Medienbüro