Gemeinderat: Weitere Berichte aus der Sitzung vom 2. März 2010

Lokale Unterschiede im Sicherheitsempfinden

(trö) Die Karlsruherinnen und Karlsruher fühlen sich in ihrem jeweiligen Wohngebiet deutlich sicherer als in der Innenstadt. Dies geht aus einer Untersuchung zum Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung hervor, die das Amt für Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium, der städtischen Dienststelle Bürgerservice und Sicherheit sowie der Sozial- und Jugendbehörde im vergangenen Jahr durchführte.

Den nach der Erstauflage 1999 zweiten Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung nahm der Gemeinderat auf seiner jüngsten Plenarsitzung unisono zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die daraus gewonnenen Erkenntnisse in weitere Aktionen zur Verbesserung der Sicherheitslage einfließen zu lassen.

Nach dem Bericht ist in Karlsruhe das Sicherheitsgefühl in Wohngegenden vor allem tagsüber insgesamt sehr gut ausgeprägt. So fühlen sich über 90 Prozent der Befragten untertags auf Straßen, Plätzen und in Grünanlagen ihres Quartiers sicher. Bei Dunkelheit geht dieses Empfinden zurück. Da fühlen sich dort noch 63 Prozent der über 3.000 befragten Bürgerinnen und Bürger sicher.

Diese Werte zeigen laut Expertise, dass sich das subjektive Empfinden der Bürgerinnen und Bürger in Sachen Sicherheit im Wohngebiet in den vergangenen zehn Jahren deutlich verbessert und die Angst vor Raub und Überfall an Bedeutung verloren hat. Bei der Umfrage 1999 hatten sich 81 Prozent der Befragten tagsüber, 44

Prozent nachts in ihrem Wohnumfeld sicher gefühlt.

Insgesamt sind die Gefühle jedoch deutlich gemischt, für die Innenstadt zeichnen die Karlsruherinnen und Karlsruher ein sehr differenziertes Bild. Tagsüber fühlen sich dort 82 Prozent sicher, bei Dunkelheit sinkt der Wert auf 37 Prozent. Unsicher fühlen sich dann 22 Prozent.

Mit Abstand am häufigsten nennen die Befragten den Europaplatz oder dessen näheres Umfeld als Ort, der ein Gefühl der Unsicherheit auslöst. "Pöbelei, Anmache, Beleidigung" gelten dafür als Hauptursachen. Nahezu jeder Vierte erwartet tagsüber wie auch bei Dunkelheit "Störung durch Betrunkene und sonstige Gruppen".

Ähnlich hoch ist in den Abend- und Nachtstunden die Angst vor Körperverletzung und Gewalttätigkeit (23 Prozent) sowie vor Raub und Überfall (21 Prozent). In der City nimmt beinahe jeder Zweite (47 Prozent) mindestens "alle paar Wochen" Ordnungsverstöße wahr, etwa Beleidigungen, Rücksichtslosigkeit, alkoholisierte Randale, Verschmutzung oder Vandalismus.

Als Verursacher werden am häufigsten Jugendliche und junge Erwachsene genannt. Situationen fehlender Sicherheit und Ordnungsverstöße sehen die Befragten insgesamt deutlich häufiger in der Innenstadt (77 Prozent) als im Wohngebiet (50 Prozent).

Um dem entgegenzuwirken, machte der Gemeinderat dann auch gleich "Nägel mit Köpfen". Das Plenum beauftragte mit breiter Mehrheit die Stadt, einen kommunalen Ordnungsdienst aufzustellen (Die StadtZeitung berichtete). Diese 20-köpfige Gruppe soll vor allem mit ihrer Präsenz an Brennpunkten das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken.

Satzung soll Bulacher Ortsbild wahren

(cal) Das Stadtplanungsamt wird die Möglichkeit untersuchen, für den Ortskern von Bulach eine Erhaltungssatzung aufzustellen, und das Ergebnis im Planungsausschuss vorstellen. Mit diesem Statement der Verwaltung zu ihrem Antrag zeigte sich SPD-Stadträtin Angela Geiger auf der jüngsten Plenarsitzung zufrieden. Es brauche endlich eine Regelung, um das 800-jährige Ortsbild von Bulach zu erhalten. Und zwar eine, die für Bauherren verbindlich sei. Welches Instrument ddafür gewählt wird, ob Bebauungsplan oder Satzung, so Angela Geiger, "ist egal". Die Erhaltungssatzung hielt Stadtrat Ingo Wellenreuther (CDU) ebenso für den richtigen Weg wie GRÜNE-Fraktionschefin Bettina Lisbach, die in Bulach "einige Bausünden" feststellte. Es sei höchste Zeit für diesen wichtigen Antrag, meinte auch KAL.Fraktionssprecher Lüppo Cramer. Ebenso positiv sah ihn die FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm.

Signal zur Aufnahme von Flüchtlingen

(cal) Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat auf seiner jüngsten Plenarsitzung den ersten beiden Punkten eines interfraktionellen Antrag von Grünen, SPD, Karlsruher Liste, Freien Wähler, der Linken und Gemeinsam für Karlsruhe zugestimmt.

Der Vorstoß zielte darauf, im Rahmen der gerade angelaufenen "Save me"- Kampagne den Deutschen Städtetag dazu zu bewegen, dass die Bundesregierung ein "Resettlement (Neuansiedlungs)-Programm" entsprechend den Vorschlägen des UNHCR (Hoher Flüchlingskommissar der Vereinten Nationen) zur Aufnahme von Flüchtlingen beschließt.

Sollte das geschehen, solle die Stadt Karlsruhe gemeinsam mit einschlägigen Organisationen und Einrichtungen ein Konzept erarbeiten und vorstellen. Patinnen und Paten zur persönlichen Unterstützung der Flüchtlinge sollten darin integriert werden. Über den dritten Punkt des Antrags, konkret 300 Flüchtlinge aufzunehmen, wurde nicht abgestimmt. Er wird in Ausschüssen weiterbehandelt.

Laut Verwaltung liegt die Zuständigkeit für die Aufnahme von Flüchtlingen bei Bund und Land und nicht bei der Stadt. Erstere müssten zudem finanzielle Unterstützung zusichern, da das Schaffen entsprechender Rahmenbedingungen mit erheblichen Kosten verbunden ist.

Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) begründete den Antrag mit der ausweglosen Situation von 42 Millionen Flüchtlingen und verwies auf die Ansiedlungspolitik von Staaten wie Schweden, Dänemark, Großbritannien und den Niederlanden. Neben Schleswig-Holstein hätten sich auch München, Heidelberg, Tübingen, Ulm und Mainz zur Aufnahme bereit erklärt. Ein Signal aus der Residenz des Rechts wäre daher angemessen. Dafür sei ein runder Tisch mit Vertretern aus Verwaltung und Verbänden einzurichten.

Als erstes müsse die Bundesrepublik das Zuwanderungsgesetz ändern, sah der SPD-Stadtrat Michael Zeh als Voraussetzung, um ein Zuwanderungsprogramm zu starten. Das sei auch wegen der alternden Bevölkerung in Deutschland sinnvoll und das Patenprojekt hierfür geeignet.

Es dürfe "keine Abschottung unseres Landes geben" forderte Stadtrat Dr. Albert Käuflein (CDU). Schaffe die Bundesregierung die Voraussetzungen, plädiere die CDU für eine geordnete Ansiedlung aufgrund eines Konzeptes unter Berücksichtigung der städtischen Integrationsleitlinien. Die Zahl von 300 Flüchtlingen sei symbolisch gemeint. Ein Ergänzungsantrag seiner Fraktion, die Bedingungen für die Aufnahme zu prüfen, solle im Sozialausschuss und Migrationsbeirat weiter behandelt werden.

Sie habe die Verwaltung so verstanden, dass einer Aufnahme bei gegebenen rechtlichen Voraussetzungen und einer finanziellen Gegenleistung, nichts entgegen stünde, konkretisierte CDU-Fraktionschefin Gabriele Luczak-Schwarz den Antrag. Obwohl der Gesamtantrag menschlich und politisch korrekt sei, lehne ihn die FDP ab, erwiderte dagegen Tom Høyem. Die Umsetzung sei rechtlich und praktisch unmöglich, da Bund und Land zuständig seien.

Für eine Behandlung im nichtöffentlichen Ausschuss plädierte Sozialbürgermeister Martin Lenz, da die Stadt keine Zuweisungsbehörde sei. OB Heinz Fenrich forderte, "die rechtliche Situation klar zur Kenntnis zu nehmen" und stellte klar, dass Karlsruhe als Standort der Zentralen Aufnahmestelle des Landes für Flüchtlinge (ZAST) bereits sehr wohl seinen Beitrag leiste.

Großer Bedarf an Fahrradabstellplätzen deutlich

(cal) "Im Allgemeinen stehen zu wenig Fahrradständer zur Verfügung, die Verwaltung wird daher für den Bereich der Innenstadt aktuell weitere Standorte prüfen". Das antwortete das Bürgermeisteramt auf einen SPD-Antrag. Und hinsichtlich einer Anfrage der Grünen, wie es um Fahrradabstellplätze im Umfeld von Baustellen bestellt sei, hieß es, dass die Verwaltung Ersatzstellplätze für Fahrräder anbieten werde - möglichst nicht zu Lasten von Pkw-Stellplätzen.

Über gravierende Eingriffe für den Radverkehr werde die StadtZeitung ebenso wie beim Kfz-Verkehr berichten. Fünf Tage vor der Demontage von Fahrradabstellanlagen werde vor Ort mittels Aushang informiert.

Stadträtin Gisela Fischer (SPD) begrüßte es, "dass die Verwaltung das Problem nicht ausreichender Plätze ebenso sieht" und wünschte, es solle mehr getan werden, "um funktionale, attraktive und gut sichtbare Plätze" anzubieten. Hierfür studentische Entwürfe einzuholen, könne Aufgabe für das Radlerforum sein.

Für "so viele der bereits geprüften Fahrradständer wie möglich", plädierte auch CDU-Stadtrat Sven Maier. Und Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) sah "die Situation der Ständer nicht in Einklang mit dem Anspruch einer Fahrradstadt". Vielfach würden sie auch einfach nicht benutzt. Am Bahnhof gebe nach wie vor "ein rostendes Chaos". Er regte an, sich auch mit privaten Hausbesitzern und Geschäftsleuten zusammen zu setzen.

"Wir brauchen ausreichend Plätze und werden nach ihnen Ausschau halten, auch wenn das nicht so einfach ist", sicherte Baubürgermeister Michael Obert zu. Radfahrer hätten aber oft die gleiche Mentalität wie Fußgänger und stellten ihre fahrbaren Untersätze direkt vor Ort ab. Ständer in 20 Meter Entfernung funktionierten schon nicht mehr.

Abschließend stellte OB Fenrich klar, dass beim Bau jeder Einschränkungen hinnehmen müsse. Dass bisher an Baustellen wie am Europaplatz oder vor der Volksbank am Markplatz nicht alles optimal gelaufen sei, "ist auch eine Frage der Wahrnehmung, manche Leute informieren sich einfach nicht".

Beitritt zu EU-weitem Klima-Netzwerk beschlossen

(fis) Fast 350 europäische Kommunen verpflichteten sich am 10. Februar bei einem Konvent von Stadtoberhäuptern dazu, aktiv zum Klimaschutz beizutragen und ihren Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um mehr als 20 Prozent zu senken.

Ob Passivhäuser, Fernwärme, Biomasse oder Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr zum Ziel führen, werden die Städte in detaillierten Aktionsplänen festlegen und ihren Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig Bericht erstatten. Neben Metropolen wie Paris, Rom oder Barcelona unterzeichneten auch die meisten deutschen Großstädte, darunter Köln, Stuttgart, Frankfurt und Hamburg im Europäischen Parlament eine Selbstverpflichtung zum Klimaschutz.

Zur Selbstverpflichtung gehört es, der EU-Kommission und den eigenen Bürgern gegenüber alle zwei Jahre über Fortschritte beim städtischen Klimaschutz Bericht zu erstatten.

"Der Beitritt zum EU Konvent ist im Maßnahmenkatalog des Klimaschutzkonzeptes Karlsruhe 2010 enthalten und verursacht keine Mehraufwendungen", plädierte Bürgermeister Klaus Stapf dafür sich der Initiative anzuschließen.

"Eine gute Möglichkeit sich zu präsentieren und Erfahrungen anderer zu nutzen", sprach sich Johannes Honné (GRÜNE) ebenfalls für eine Beteiligung aus. "Das ist eine sinnvolle Vernetzung von der wir profitieren können" forderte Ute Müllerschön (SPD) "blumigen Worten Taten folgen zu lassen".

Dagegen sah CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz darin "eine schöne Sache, die nicht unabdingbar nötig ist" und Verwaltungsaufwand verursache. Tom Høyem (FDP) sah "überflüssige Beschäftigungstherapie mit mehr Computerschreiberei". Gegen die Stimmen der CDU- und FDP-Stadträte wurde der Beitritt zum EU-Konvent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mehrheitlich beschlossen.

"Ja" zur Planung Straßenbahn Südost

(maf) Der von den Karlsruher Verkehrsbetrieben beantragten Planfeststellung für den Neubau der Straßenbahn Südost von der Durlacher Allee bis zur Baumeisterstraße hat der Gemeinderat bei seiner Dienstagssitzung vor einer Woche mehrheitlich zugestimmt.

Auf der Strecke verkehren künftig die Linien 6 und 7, die bereits "erschlossene" Bereiche abdecken und sie mit neuen Abschnitten kombinieren. Neue Bahngleise werden in der Schlachthausstraße, der Straße "Am Schloss Gottesaue", in der Ludwig-Erhard-Allee, der Henriette-Obermüller-Straße sowie der Philipp-Reis-Straße verlegt.

In der Philipp-Reis-Straße ist die Trasse nun in südlicher Lage vorgesehen. Dafür spricht, dass die Haltestelle dadurch näher am Knotenpunkt Rüppurrer Straße liegt, zudem ergeben sich Vorteile für die Verkehrsführung.

Eine weitere Abweichung gegenüber älteren Plänen betrifft die Schlachthofstraße. Die Gaststätte "Schlachthof" wird nun mit beiden Gleisen auf deren Westseite umfahren und gewinnt zusätzliche Fläche für die Außenbewirtung. Außerdem wird durch diesen Kniff die Trassenführung am Knoten Schlachthausstraße / Tullastraße / Durlacher Allee einfacher.

Fragen und Antworten

(res) Dass die Verkehrsbetriebe in der Rintheimer Straße und in der Mannheimer Straße einen Gleismittenerweiterung und einen barrierefreien Ausbau der Haltestellen planen, erfuhren die Stadträte Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel (Freie Wähler) auf ihre Anfrage zur jüngsten Sitzung des Gemeinderats hin.

Bei diesen Planungen, die auch die letzte Strecke im Stadtgebiet für Niederflurstraßenbahnen befahrbar machen sollen, sei auch eine neue Haltestelle mit gesicherten Zugängen in Höhe der Dunantstraße vorgesehen. Diese Zugänge seien dann die gewünschten Übergänge. Der Verwaltung sei bekannt, dass es aus der Bevölkerung den Wunsch nach einer Verbesserung der Querungsmöglichkeit in der Rintheimer Straße zwischen Tullastraße und Ostring gebe. Da der Plan der Verkehrsbetriebe jedoch abhängig sei von der Neubeschaffung von Niederflurwagen, könne kein Zeitplan genannt werden.

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Zum Zustand der Altablagerung Öldeponie im Bereich der Knielinger "Waid" hatten sich die Stadträtinnen Bettina Lisbach und Anne Segor (GRÜNE) erkundigt. Laut Stadtverwaltung sind im direkten Grundwasserabstrom Belastungen bekannt, die jedoch überwacht werden. Akute oder potenzielle Gefährdungen für Flora und Fauna seien nicht bekannt.

Allerdings sollten bauliche Eingriffe in den Deponiekörper - etwa im Rahmen einer möglichen Umsetzung der Nordtangente - vermieden oder zumindest minimiert werden. Eigentümer des Areals in die Konversionsgesellschaft Karlsruhe mbH, die Verantwortung für eine Sanierung der Altlast liegt allein bei der Stadt Karlsruhe.

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Keine rechtlichen Möglichkeiten, gegen einen Supermarkt in der Kaiserstraße 227 - 229 vorzugehen, der an Werktagen bis 24 Uhr geöffnet hat, sieht die Stadt Karlsruhe. Denn bislang wurden keine Jugendschutzverstöße festgestellt. Die FDP-Fraktion hatte in einer Anfrage darauf aufmerksam gemacht, dass sich dort regelmäßig lange Schlangen von Jugendlichen bilden, die sich mit Alkohol versorgen.

Die Straßenbeleuchtung im Bereich Amalien-/Douglasstraße sei bereits vor Jahren verbessert worden und im Hirsch-, Wald- und Passagehof werde sich die nächtliche Situation noch dieses Jahr verbessern, teilte die Verwaltung mit. Kritisiert hatte die FDP auch die Verschmutzung der Umgebung an den Wochenenden. Hier teilte die Verwaltung mit, dass der Europaplatz an 365 Tagen im Jahr gereinigt werde. Außerdem würden immer wieder Gespräche mit den Restaurantleitungen geführt.