Gemeinderat: Weitere Berichte aus der Sitzung vom 26. Januar

"Schandfleck" Bauhofgelände soll geräumt und verkauft werden

(fis) "Die miese Parksituation im südlichen Teil der Oststadt könnte entzerrt werden, wenn der recht große Schandfleck vorübergehend als Parkplatz genutzt werden könnte", begründete Stadtrat Thomas Kalesse in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats den Antrag der FDP-Fraktion, das Gelände des ehemaligen Bauhofes an der Kriegsstraße "auch wenn es nur ein oder zwei Jahre sind" für die Anwohner zur Verfügung zu stellen.

Erst die Gebäude abreißen, dann den Aufwand ermitteln, den das Herrichten eines provisorischen Parkgeländes erfordert, erweiterte Thorsten Ehlgötz (CDU) seine "grundsätzliche Unterstützung" des Antrags, während Michael Zeh (SPD) ein Provisorium ebenso wenig als hilfreich ansah, wie Johannes Honné (GRÜNE). Beide schlossen sich dem Vorschlag der Verwaltung an, aus Gründen der besseren Vermarktung des Grundstücks die gepflasterte Hoffläche zusammen mit den restlichen Gebäuden zu entfernen.

Zwar sei es möglich, die gepflasterte Hoffläche zu erhalten, bis ein Käufer für das Grundstück gefunden sei, so die Verwaltung, allerdings müsste dann aus Gründen der Verkehrssicherheit ein Bauzaun errichtet werden. Eine Beleuchtung sei aus Kostengründen ohnehin nicht möglich.

Grundsätzlich für ein Provisorium, aber "wegen der vielen noch offenen Fragen" für eine Weiterleitung an den Bauausschuss, sprach sich Jürgen Wenzel (FW) aus. "Wir wollen ein Grundstück verwerten. Ein freies Grundstück ist dabei ein erhebliches Verkaufsargument", gab OB Heinz Fenrich zu bedenken. "Was passiert, wenn wir jetzt einen Parkplatz einrichten und dann das Grundstück veräußert wird?", warnte Fenrich davor, falsche Erwartungen zu wecken, die nicht zu erfüllen seien. Schließlich verständigte sich das Plenum auf weitere Beratung im Bauausschuss.

Sympathie für Schulbus auf Füßen

(trö) "Das Projekt hat Charme. Die Kinder können dabei richtiges Verhalten üben und Sicherheit im Straßenverkehr bekommen", warb CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz in der jüngsten Plenarsitzung dafür, "Schulbusse auf Füßen" auch in der Fächerstadt auf die Beine zu stellen. Ziel des in Nordrhein-Westfalen als "Walking Bus" bekannten Projekts ist, dass Kinder den täglichen Weg zur Grundschule in Gemeinschaften zu Fuß zurücklegen.

Dabei spielen die Jungen und Mädchen in Begleitung Erwachsener Bus mit festen Haltestellen, Routen und Fahrzeiten. Mit ihrem Vorstoß fand die CDU breite Zustimmung bei den anderen Fraktionen und den Einzelstadträten, die sich allesamt dafür aussprachen das Projekt und Möglichkeiten der Umsetzung im Schulbeirat näher zu erörtern.

"Der Schulbus auf Füßen ist gesund", sah SPD-Stadträtin Ute Müllerschön den "Walking Bus" auch als wirksames Mittel "gegen die Elterntaxis", die Eingänge und Straßen vor Schulen versperrten. Die "nicht neue, aber gute Idee", so Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE), könne dazu dienen, "Kinder zur Selbstständigkeit zu erziehen und helfen, das Verkehrschaos vor den Schulen in den Griff zu bekommen".

FDP-Stadtrat Karlheinz Jooß sah im Schulweg zu Fuß oder auch per Rad "ein Mittel gegen Bewegungsarmut", warnte aber davor, "dies von oben vorzuschreiben". Auch OB Heinz Fenrich plädierte dafür, dass Rektoren, Lehrer und Eltern "die Umsetzung vor Ort regeln".

Gleiche Tarife für Geschwisterkinder

(erg) Ermäßigte Beiträge für Geschwisterkinder auch bei Kernzeitbetreuung waren Anliegen eines Antrags der GRÜNE-Fraktion. Grundschulen sollten so städtischen Kindertagesstätten gleich gestellt werden, begründete Stadträtin Uta van Hoffs. Bettina Meier-Augenstein (CDU) war es nicht bekannt, dass in der vor einem Jahr getroffenen Regelung die Kernzeitbetreuung nicht berücksichtigt war. Dies bedeute ein Ungleichgewicht. Auch Tom Høyem (FDP) beklagt die unterschiedliche Belastung der Eltern. Doris Baitinger (SPD-Fraktionsvorsitzende) erinnerte aber an die Verpflichtung des Landes zur verlässlichen Grundschule von der ersten bis zur sechsten Stunde.