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Gemeinderat: Berichte aus der Sitzung vom 26. Januar

Mehr Betreuungsplätze für die Jüngsten

(maf) Ab Mitte 2013 garantiert das Kinderförderungsgesetz Mädchen und Jungen unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Tagespflege. Auch Karlsruhe treibt den Ausbau der Kleinkindbetreuung voran und peilt bis zum Stichtag mit jährlichen Schritten eine Versorgungsquote von 35 Prozent an.

Bis Ende 2010 sollte die Zahl an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige ursprünglich auf 2.098 steigen. Da sich einige Projekte verzögern oder gescheitert sind, hat der Gemeinderat in seiner Dienstagssitzung einstimmig beschlossen, zehn Vorhaben aus der Ergänzungsliste in die Bedarfsplanung aufzunehmen und sich damit auch die Investitionszuschüsse des Bundes zum sichern. Ende des Jahres stünden nach jetziger Planung dann 2.021 Plätze für die Kleinsten zur Verfügung.

Trotz angespannter Finanzen bleibe Karlsruhe seiner Linie treu und biete Familien eine gute Infrastruktur, erklärte OB Heinz Fenrich. Allein im Haushalt 2009/2010 seien über zehn Millionen Euro für neue Tageseinrichtungen eingeplant. Für ihn ist das Geld bestens angelegt, sei es doch eine "Investition in frühkindliche Erziehung und Bildung" und damit ein "maßgeblicher Standortfaktor etwa bei der Frage, wo sich Betriebe ansiedelten."

Die CDU verstehe den Ausbau der Kinderbetreuung als Schwerpunkt ihrer Arbeit, freute sich Stadträtin Bettina Meier-Augenstein ebenso wie ihre SPD-Kollegin Yvette Melchin darüber, dass Karlsruhe noch kinder- und familienfreundlicher werde. Zufrieden war auch GRÜNE-Stadträtin Tanja Kluth, wollte das Augenmerk aber auch auf Durlach und den Osten der Stadt gelenkt wissen.

Auf Konsequenz bei der Umsetzung des 2008 gefassten Grundsatzbeschlusses zum Thema pochte Tom Høyem (FDP). KAL-Stadträtin Margot Döring lobte die Flexibilität der Verwaltung während Niko Fostiropoulos (Die Linke) kritisierte, der Ausbau schreite "viel zu langsam" voran.

Projekte folgender Träger wurden neu in die Bedarfsliste aufgenommen: Kita Eislaufhalle der Elterninitiative Kinderhaus (Weißdornweg 16), Musik-Kita der Elterninitiative Zwergen(t)raum (Egon-Eiermann-Allee 5), Kindergarten des Evangelischen Stadtkirchenamts (Sudentenstraße/ Pionierstraße), Betriebskinderkrippe des Landratsamts/Reha Südwest (Kriegsstraße), Kindergruppe des Karlsruher Vereins zur Förderung junger Menschen (Parzivalstraße 1), Kindergarten Hagsfeld des Evangelischen Stadtkirchenamts ("An der Tagweide"), Kindergarten der Katholischen Kirchengemeinde St. Albert (Elbinger Straße 14), Kindergarten St. Cyriakus der Katholischen Kirchengemeinde (Gänsbergstraße 3), Betriebskita BGV-Areal der Netzwerk Mensch gGmbH (Durlacher Allee 56) sowie die Sportkita von "Kind und Beruf" in Kooperation mit dem SSC (Gelände Fächerbad).

Neues Förderpaket für die Sportvereine / Auch Übungsleiter profitieren

(Lä) Der Gemeinderat hat am Dienstagnachmittag einstimmig die jährlichen Zuschüsse für die Betriebskosten vereinseigener Sporteinrichtungen erhöht. Mit rund 100 Vereinen sind davon die Hälfte aller Karlsruher Sportvereine betroffen. Die Grundsatzentscheidung für mehr Betriebskostenzuschüsse fiel bereits bei den jüngsten Haushaltsberatungen. Weil um die Hälfte gestiegene Energiekosten die Existenz von Vereinen mit eigenen Anlagen bedrohe, sah der Gemeinderat Handlungsbedarf. Das Plenum folgte nach Vorberatungen im Sportausschuss dem Verwaltungsvorschlag, die kommunalen Zuwendungen von 11,40 Euro pro Quadratmeter auf 20,40 Euro anzuheben.

Demnach erhält zum Beispiel ein an Quadratmetern gemessener kleiner Verein wie der KSV Durlach künftig 1.122 statt 627 Euro, für einen großen Verein wie Post Südstadt steigt die Zuschusssumme von bisher 6.475 auf 11.587 Euro. Gekoppelt wurde die Zusage für mehr Geld an die Auflage, Energiekosten zu sparen und dafür bis 30. Juni Gutachten vorzulegen oder in Auftrag zu geben.

Erhöht wurde auch der Zuschuss für staatlich anerkannte Übungsleiter von 155 auf 360 Euro. So steigt die Pauschale für das Trainingspersonal bei der VT Hagsfeld von 1.550 auf 2.160 Euro, für den SSC von 17.050 auf 36.000 Euro.

Dass solche Zuschusssteigerungen in finanzschwachen Zeiten nicht selbstverständlich seien, stellte Oberbürgermeister Heinz Fenrich vor dem Plenum fest. Als es kürzlich darum ging, vergleichsweise sehr kleine Einsparungen bei Vereinen durchzusetzen, habe es dort einen großen Aufschrei gegeben. Jetzt gebe es beträchtlich mehr Geld und die Vereine blieben stumm, betonte der Ratsvorsitzende.

Einen wichtigen Baustein und Platz für die Erziehung und Begleitung junger Menschen nannte Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) die Sportvereine. Deren Übungsleiter seien "unbezahlbar und unverzichtbar". Der Gemeinderat müsse für die Vereine ein verlässlicher Partner sein.

"Die Energiekosten laufen aus dem Ruder, es wird immer schwerer qualifizierte Übungsleiter zu finden", stimmte GRÜNE-Stadträtin Dr. Ute Leidig den neuen Förderrichtlinien zu. Die Verpflichtung für die Vereine, Energie zu sparen, sollte von diesen unbedingt ernst genommen werden.

Dr. Heinrich Maul (SPD) nannte das neue Förderpaket eine "notwendige Verbesserungen in finanziell schwieriger Zeit". Vereinseigene Anlagen und Hallen hätten Vorteile für die Stadt, daher müssten besitzende Vereine auch finanziell unterstützt werden. Der Sozialdemokrat forderte die Verantwortlichen der Vereine auf, die Stadtwerke für Energiesparen und für Beratungen in Anspruch zu nehmen.

Ähnlich argumentierte Stadtrat Karlheinz Jooß (FDP). Von einer "kleinen Unterstützung, die nur "recht und billig" sei, sprach der Liberale. Gäbe es keine Vereine mit Besitz, wäre die Stadt gefordert, Hallen und Anlagen für den Sport zu bauen. Mehr Geld für Vereine will auch die KAL. Deren Stadtrat Dr. Fischer bezeichnete die finanziellen Verbesserungen als "in verspätetes Weihnachtsgeschenk".

Wohnen am Heidesee in Neureut

(rie) Die Eislauf-Ära in Neureut ist seit 2006 vorbei - nun soll aus dem Areal am Heidesee ein in der öffentlichen Sitzung am Dienstag von allen Gemeinderäten gelobtes kleines Wohngebiet werden mit vier dreigeschossigen Häusern plus Staffelgeschoss.

In den Punkthäusern vorgesehen sind um die 40 bis 45 Wohneinheiten. Zudem wird eine Tiefgarage gebaut. Das frühere Servicegebäude der Eislaufhalle wird zu einem Wohnhaus und für die dort bereits untergebrachte Kindertagesstätteumgebaut. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Einleitung und Auslegung des Bebauungsplans "Weißdornweg 16".

Der Zufriedenheit über die städtebauliche Qualität gingen mehrere Planungen voraus, die nicht auf Gegenliebe stießen, weshalb der Gestaltungsbeirat Architekten und Bauträger beriet. Der aus einer Mehrfachbeauftragung hervorgegangene Entwurf von "Architrav-Architekten" ist Basis für den Bebauungsplan und überzeugte Gestaltungsbeirat und Planungsausschuss durch städtebauliche Qualität. Den Eigentümern zugute kommt die bessere Ausnutzung des knapp 8000 Quadratmeter großen Areals am Ortsrand der Heide.

Die Planung sei gelungen und füge sich in die Umgebung ein, meinte CDU-Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz. Mit der Entfernung der Hallen-Bodenplatte sei ein bisheriger Kritikpunkt beseitigt worden. Als erfolgreiche Arbeit des Gestaltungsrats würdigte Anne Segor (GRÜNE) das jetzige Konzept. "Gut und Schlüssig", kommentierte Thomas Kalesse für die FDP, und Jürgen Marin sah eine "Planung, die sich modern absetzt und zugleich in die Umgebung einpasst".

Mitgenommen hat die Verwaltung das per Antrag von den GRÜNEN formulierte Anliegen, konkrete Festsetzungen zur Energieversorgung - wie Blockheizkraftwerk oder Fotovoltaikanlagen - zu treffen. Man werde im Durchführungsvertrag Möglichkeiten suchen, so Stadtplanungsamtschef Dr. Harald Ringler, und die Forderung aus dem Gemeinderat an den Vorhabensträger weitergeben.

Keine Änderung für Lebenspartnerschaften / Standesamt bleibt tabu

(fis) "Das baden-württembergische Innenministerium hat in einem Schreiben an die Kommunen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Eintragung einer Lebenspartnerschaft ein Rechtsinstitut eigener Art und nicht mit der Ehe vergleichbar ist, was im Verwaltungsvollzug zum Ausdruck kommen müsse", erläuterte OB Heinz Fenrich, weshalb in Karlsruhe die Begründung von Lebenspartnerschaften zwar ebenso wie die Eheschließung bei Bürgerservice und Sicherheit im Rathaus West, aber nicht im Standesamt vollzogen wird.

"Als Leiter der unteren Verwaltungsbehörde handle ich nach dem Gesetz und werde an der Organisationsverfügung nichts ändern", stellte Fenrich den gemeinsamen Antrag der Grünen, der Linken und Freien Wähler nicht zur Abstimmung.

Die hatten sich für eine Gleichbehandlung der Eintragung der Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare gegenüber der Eheschließung sowohl bei der Zuständigkeit als auch bei den Räumlichkeiten und bei den Gebühren eingesetzt.

Während sich Dr. Albert Käuflein für die CDU-Fraktion und Friedemann Kalmbach (GfK) gegen den Antrag aussprachen, hatten Yvette Melchien für die SPD, Margot Döring für die KAL und Tom Høyem ("mit einer Ausnahme") Zustimmung signalisiert. "Die Gebühren werden angepasst, das Haus Solms ist für Eheschließungen reserviert, ansonsten sind wir bei den Räumlichkeiten flexibel", versicherte Bürgermeister Wolfram Jäger.

Mehrsprachige Hinweisschilder

(fis) "Schon seit zehn Jahren bemühen wir uns darum, dass Gäste und Touristen unsere wunderbare Stadt besser kennen lernen können", beklagte Tom Høyem den erneuten Vorstoß der FDP-Fraktion, die in deutscher Sprache gehaltenen Hinweisschilder an markanten Gebäuden in der Stadt durch englische und französische Hinweise zu ergänzen.

Unterstützung fand er bei Dr. Ute Leidig (GRÜNE)und Jürgen Wenzel (FW), während Dr. Heinrich Maul (SPD) einen verwirrende Vielzahl von Schildern befürchtete. Dem Vorschlag von Bürgermeister Michael Obert wurde letztlich zugestimmt, wonach dem Planungsausschuss bereits im März möglichst transparente Zusatzschilder in englischer und französischer Sprache vorgestellt werden. Über weitergehende Informationsangebote soll nachgedacht werden.

Ohne Papiere medizinische Hilfe

(erg) Der Sozialausschuss und der Beirat für Migration beraten weiter, wie in Karlsruhe lebende Menschen ohne Papiere und Aufenthaltsgenehmigungen medizinisch betreut werden können. Die SPD-Fraktion hatte sich in einem Antrag der Situation dieser Menschen gewidmet.

Stadträtin Gisela Fischer vertrat die Auffassung, dass auch in Karlsruhe ein "Medinetz" nach dem Vorbild anderer Städte aufgebaut werden können. Mit Unterstützung der Stadt arbeitet dort medizinisches Personal ehrenamtlich mit den Betroffenen. Tanja Kluth (GRÜNE) unterstützte sie, während Dr. Thomas Müller (CDU), Tom Høyem (FDP), Friedemann Kalmbach (GfK) und OB Heinz Fenrich auf die juristische Problematik hinwiesen. Alle aber sind davon überzeugt, dass ein Weg zur Hilfe für Menschen ohne Papiere gefunden werden kann.

Keine neue Satzung für Lohfeldsiedlung

(erg) Für die Lohfeldsiedlung in der Oststadt wird keine Erhaltungssatzung erlassen. Der dortige Bebauungsplan beinhaltet genügend Vorschriften zum Erhalt des Charakters der Siedlung. Auch Michael Zeh für die Antrag stellende SPD sah dies ein. Er hat dagegen angeregt, an die Einführung eines kommunalen Denkmalschutzes zu denken.

Danach sehnt sich aber Tilman Pfannkuch (CDU) nicht. Das Anliegen der Antragsteller könne er nachvollziehen. Aber im Bebauungsplan sei festgelegt, was das Gesetz hergebe. Auch GRÜNE-Sprecherin Bettina Lisbach sieht im Bebauungsplan das passende Instrument.

Und Baubürgermeister Michael Obert legte dar, dass eine Erhaltungssatzung nicht liefere, was die Antragsteller wünschten. Mit dem Bebauungsplan könne man sehr viel mehr machen, aber es gebe keine rechtliche Möglichkeit, bis ins Detail alles vorzuschreiben. OB Fenrich fragte in den Raum, ob Vorschriften immer sehr streng sein müssten.

StadtZeitung behält Linie bei

(trö) In der StadtZeitung wird es auch künftig keine Berichte aus Ortschaftsräten geben. Ein Vorstoß der FDP, mit einer monatlichen Rubrik "die bürgernahe ehrenamtliche Arbeit der Ortschafsräte zu würdigen", so Stadtrat Tom Høyem, stieß bei den anderen Fraktionen auf wenig Gegenliebe. Die Liberalen fanden für ihren Antrag nur vier Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen.

CDU, GRÜNE, SPD, KAL und der GfK-Stadtrat stimmten dagegen, FW und Die Linke enthielten sich. Damit behält die StadtZeitung ihre Linie bei und greift nur dann Themen aus Stadtteilen und Ortschaftsräten auf, wenn sie, so OB Heinz Fenrich, "die gesamte Stadt interessieren". Wie der OB waren auch die Sprecher der Fraktionen der Ansicht, die Anliegen der Ortschaftsräte könnten die jeweiligen Mitteilungsblätter vor Ort am besten erfüllen.


Fragen und Antworten

(erg) Eduard Mossuto und Jürgen Wenzel von den Freien Wählern interessierten sich dafür, ob die Stadtwerke Erdgasmengen europaweit ausgeschrieben hätten. Dies ist nicht der Fall, weil eine solche Ausschreibung nicht notwendig war.
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Mossuto und Wenzel fragte auch nach flexiblen Infostelen für die Kombilösung. Mit Klebefolien können neue Informationen aufgebracht werden. Eine Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern wird im Infopavillon möglich sein.
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Nach dem Rettungsdienst erkundigte sich Alexander Geiger (GRÜNE). Die Anforderungen sind erfüllt. In Karlsruhe fahren 25 Rettungswagen und fünf Notarzteinsatzfahrzeuge. Bis in der neuen Hauptfeuerwache eine integrierte Leitstelle in Betrieb geht, läuft der Notruf 112 bei Feuerwehr und Rettungsdienst auf.
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Für die Baumschutzverordnung interessierte sich die SPD-Fraktion. Im Jahr 2008 durften 1.448 private Bäume gefällt werden, bei 234 versagte das Gartenbauamt die Genehmigung. Von den 145 000 städtischen Bäumen fallen in der laufenden Saison etwa 500 Bäume. Rund 1 000 werden als Ersatz oder neu gepflanzt.
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Auch nach der Kinemathek erkundigte sich die SPD. Sie erhält einen Baukostenzuschuss von 400.000 Euro zum Umbau des ehemaligen "Kurbel"-Kinos und Geld vom Land. Die Bauarbeiten sollen im März 2010 beginnen.
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Ein Verbot des organisierten Bettelns ist Friedmann Kalmbach (GfK) ein Anliegen. Die Stadtverwaltung sieht dies kritisch, auch weil organisiertes Verhalten nur sehr schwer nachzuweisen und Betteln als solches nicht verboten ist. Wird aber ein Bettelbetrug festgestellt, erfolgt ein Aufenthaltsverbot für die Innenstadt.
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Die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes waren Gegenstand einer Anfrage von Niko Fostiropoulos (Die Linke). Wie sich dieses Gesetz auf den Haushalt der Stadt Karlsruhe auswirkt, kann aber derzeit noch nicht beziffert werden. Allerdings erwartet die Verwaltung eine weitere Schieflage der städtischen Finanzen.
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Weiteres Thema der Linken war die Altersarmut bei Rentnerinnen und Rentnern. 2008 sind 3 121 Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe Mini-Jobs nachgegangen. Leistungen aus der Grundsicherung im Alter erhielten 2007 32 und 2009 40 Personen.
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Auch nach klimagerechtem und preiswertem Bauen fragten die Linke-Stadträte. Nach der Energie-Einsparverordnung werde die Wirtschaftlichkeit von Neubauten, vor allem Mietbauten, weiter unter Druck geraten.
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Wenn der Versuch erfolgreich ist, gibt es Werbemaßnahmen für den Radbus in die Höhenstadtteile. Ein Anliegen der CDU.
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Die Ausbildung von Tagesmüttern thematisierte die SPD. Diese Ausbildung nach standardisierten Kriterien bieten Pflegekinderdienst und VHS an.




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