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Kombilösung: "Notwendige rechtliche Klärung"

Gericht: Bürgerentscheid zum Stadtbahntunnel unzulässig und unbegründet


(rie) Der Eilantrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids in Sachen Stadtbahntunnel ist unzulässig und unbegründet. Mit Beschluss vom 22. Dezember 2009 lehnt das Verwaltungsgericht Karlsruhe daher den Eilantrag ab und bestätigte gleichfalls in seiner juristischen Würdigung die Rechtsauffassung der Stadt Karlsruhe. "Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat uns nicht überrascht, da wir sehr sorgfältig die Rechtslage geprüft und die Juristen der Stadt gute Arbeit geleistet haben", kommentiert Oberbürgermeister Heinz Fenrich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Er sei froh, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts noch im alten Jahr für die dringend notwendige rechtliche Klarstellung sorgte, fügte Oberbürgermeister Heinz Fenrich an.

Der einstweilige Rechtsschutz, mit der der Vertrauensmann der Initiative "Stoppt das Millionengrab" die Stadt verpflichten wollte, den Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids für zulässig zu erklären und einen Bürgerentscheid zum Stadtbahntunnel durchzuführen, sei im Grundsatz unzulässig, so die Richter. Denn, so die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts, eine Entscheidung in diesem Punkt würde die Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren vorwegnehmen, was dem Wesen und Zweck der Gewährung eines vorläufigen Rechtsschutzes widerspricht. Im Übrigen spreche nach einer juristischen Würdigung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Anspruch auf Durchführung des Bürgerentscheids nicht gegeben ist. Damit sei der Eilantrag auch unbegründet.

So stellt das Gericht in der Sache fest, dass der von der Initiative "Stoppt das Millionengrab" begehrte Bürgerentscheid mit Blick auf die zur Kombilösung ergangenen Gemeinderatsbeschlüsse verfristet ist und kein nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbarer Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthält. Die Richter stellten im Beschluss fest, den Initiatoren könne entgegen gehalten werden, dass sie das Bürgerbegehren bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätten initiieren können. Zu berücksichtigen sei auch, dass nach der Gesetzeslage mit dem begehrten Eilrechtsschutz kein rechtlich bindender Baustopp bewirkt werden könne.

Er hoffe, so OB Fenrich nach Vorliegen des Beschlusses, dass sich nun auch die Gegner der Kombilösung der Rechtsauffassung des Gemeinderats anschließen können. Die Entscheidung des Gerichts ebne den Weg für eine künftige konstruktive Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Leitprojekt für die Stadtentwicklung, meinte Fenrich und appellierte an Befürworter und Gegner der Kombilösung gleichermaßen, sich nun engagiert und sachlich den Herausforderungen bei der Umsetzung der Kombilösung zu stellen.




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