Gemeinderat: Weitere Berichte aus der Sitzung vom 17. November

Zehn Werkrealschulen lösen Hauptschule ab / Noch zwei Hauptschulen

(Lä) Bis Sommer 2014 werden in Karlsruhe 24 Hauptschulen von zehn Werkrealschulen abgelöst. Übrig bleiben dann nur noch zwei Hauptschulen. Das Plenum stimmte bei fünf Enthaltungen und einer Neinstimme der Konzentration im Stadtgebiet zu. Allerdings sollen alle bisherigen Schülerinnen und Schüler grundsätzlich auch an den Hauptschulen ihren Abschluss machen können, die später aufgegeben werden und an denen keine fünfte Klasse mehr eingerichtet wird. Doch könnten laut Bürgermeisteramt im Einzelfall "pädagogische Gründe" dazu zwingen, Schulen schneller zu schließen. Dann müssten Schüler auf benachbarte Schulen wechseln.

Mit seiner Entscheidung folgte der Gemeinderat neuen Richtlinien des Landes Baden-Württemberg. Die Landesregierung hatte wegen stetig zurück gehender Schülerzahlen Vorgaben zu einer Neuordnung der Schullandschaft im Ländle gemacht. Nach dem Ratsbeschluss wird die Stadt nun die neuen zweizügigen Werkrealschulen in Stuttgart beantragen, für die Hauptschulen "auslaufen" oder zusammengelegt werden.

Zu Werkrealschulen werden dann Ernst-Reuter-Schule, Eichendorffschule, Nordschule Neureut, Anne-Frank-Schule, Gutenbergschule, Südendschule, Schillerschule, Pestalozzischule, Oberwald-Aue Schule und Werner-von-Siemens-Schule. Keine eigenständigen Hauptschulzweige soll es bis Schuljahresende 2010/11 mehr an der Heinrich-Köhler-Schule, Tullaschule, Südschule Neureut (Teilstandort), Leopoldschule (Teilstandort), GHS Beiertheim, Uhlandschule (Teilstandort), Schloss-Schule, Heinz-Barth-Schule (Teilstandort) und Marylandschule (Teilstandort) geben.

Künftigen Grundschulstatus bekommen bis 2013/14 die GHS Schulen Grünwinkel, Daxlanden und Grötzingen sowie die Riedschule und Viktor-von-Scheffel-Schule. Keine Veränderungen gibt es bei der Draisschule, die Adam-Remmele-Schule soll als Hauptschule mit zehntem Schuljahr weiter geführt werden.

Die Richtlinien aus Stuttgart, die die Kommunen in Zugzwang bringen, waren bei Eltern und Lehrern auf Sorge und Betroffenheit gestoßen. Viele Schüler, Eltern und Lehrer verfolgten am Dienstagabend die Debatte im Bürgersaal auf der Zuschauerempore oder vor Monitoren im Foyer. Auch im Ratsplenum äußerten Stadträte Kritik an der Schulpolitik des Landes. "Die Länder bestimmen Richtlinien für die Städte, die kommunal nicht beeinflussbar sind", stellte Schuldezernent Dr. Martin Lenz vor der Aussprache fest. Lenz: "Schulen sollen jetzt kooperieren, das geben die Richtlinien vor." Ziel müsse nun eine flächendeckende Versorgung mit zehn Werkrealschulen "aus einem Guss" mit gleichen Chancen für alle sein.

Von einer "guten Lösung" sprach nur Detlef Hoffmann (CDU). Sinkende Schülerzahlen sprächen für sich. Abgestimmt hätten Eltern, die ihre Kinder nicht mehr auf die Hauptschule schicken. Obwohl die Grünen die Entwicklung der Schulpolitik im Lande ablehnen, unterstützen sie im Schülerinteresse das Vorhaben, erklärte dagegen Anne Segor. Allerdings werde nur an einem überholten System "herumgebessert". Wie soll so eine Identifikation junger Menschen mit Mitschülern und ihrer Schule entstehen?, fragte Segor.

Um ein Sterben der Hauptschule auf Raten zu verhindern, bliebe ihrer Fraktion nur die Zustimmung zu dem Vorhaben, sagte Ute Müllerschön (SPD). Allein der Schülerschwund sei für die Korrekturen verantwortlich. Es sei aber zu befürchten, so Ute Müllerschön, "dass die Werkrealschule die Hauptschule von morgen ist".

Wie die Redner vor ihm, zog auch Karl-Heinz Jooß (FDP) ein kontrolliertes Auslaufen der Hauptschulen einer abrupten Schließung vor. Für das Bildungssystem sei diese Entwicklung jedoch nur ein "Trippelschritt" nach vorne. Auch er hätte sich gewünscht, Schüler bekämen die Möglichkeit, längere Zeit gemeinsam in einem Haus zu lernen. Dass Stadt und Gemeinderat ein "Kuckucksei" ins Nest gelegt worden sei, meinte Lüppo Cramer (KAL). Die Stadträte würden von Eltern in eine Verantwortung genommen, die sie nicht haben. Für die Umwandlungen wünschte sich Cramer "Moderatoren" vom Land. Das sei zuständig und verantwortlich.

Für Nebenius-Realschule neues Konzept

(Lä) Für eine offene Ganztagesrealschule für die Klassenstufen 5 und 6 an der Nebenius-Realschule hat sich der Gemeinderat am Dienstag einstimmig ausgesprochen. Die Ratsmitglieder folgten der Auffassung der Verwaltung, dass mit der Ganztagesrealschule ein von Eltern nachgefragtes modernes Schulkonzept für Realschulen entwickelt und umgesetzt werden könne. Die zweizügige Nebenius-Realschule habe seit vielen Jahren in allen Klassenstufen konstante Schülerzahlen. Ziel sei nun eine möglichst frühe Förderung der Persönlichkeit der Schüler sowie die gezielte Vorbereitung auf die Berufswelt.

Die neue offene Ganztagesrealschule für Karlsruhe will mit ihrer Konzeption für die beiden Klassenstufen 5 und 6 mit Pflichtunterricht am Nachmittag, Hausaufgabenbetreuung, Förderunterricht für Kunst, Musik, Theater und Sport sowie muttersprachlichen Unterricht für Ausländerkinder in den schulischen Tagesablauf integrieren. Dabei helfen sollen auch ein Sozialarbeiter und eine Erzieherin.

Für Schulen in Grötzingen zwei Varianten

(Lä) In Grötzingen soll eine Ganztagesgrundschule eingerichtet werden. Die von der Verwaltung vorgeschlagene "offene Form" wird nach einem FDP-Ergänzungsantrag nun auch als "gebundene Angebotsform" beantragt.

Stadtrat Tom Høyem hatte für die Liberalen festgestellt: "Deutschland braucht Ganztagesschulen, nur das Land Baden-Württemberg hat das noch nicht verstanden." Während die große Mehrheit im Gemeinderat den FDP-Antrag unterstütze, um "eine Debatte auszulösen" (Ute Müllerschön / SPD), "um politischen Druck nach Stuttgart zu machen" (Lüppo Cramer / KAL) oder "um ein politisches Zeichen zu setzen" (Dorothea Polle-Holl / GRÜNE), wandte sich Detlef Hofmann für die CDU gegen die FDP-Initiative. Ganztagesschulen ja, meinte Hofmann. Damit müsse aber in Brennpunkten begonnen werden.

OB Heinz Fenrich warnte davor, später "mit leeren Händen da zu stehen", weil Voraussetzungen für eine gebundene Ganztagesschule in Grötzingen nicht gegeben seien. Dazu zählen hohe Jugendarbeitslosigkeit, ein hoher Ausländeranteil, eine mangelhafte Wohn- und Infrastruktur sowie überdurchschnittlich viele allein Erziehende. Gemeinderat und Oberbürgermeister einigten sich bei zwölf Enthaltungen und zwei Gegenstimmen die gebundene und die offene Form bei der Landesregierung zu beantragen.

Hilfen für Schulen ohne Gärten

(fis) "Für Karlsruhe als "grüne Stadt" sollte ein Schulgarten für jede Schule Verpflichtung sein", heißt es in dem Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, mit dem sie ein Konzept verlangte, wie dies zum Stadtgeburtstag 2015 zu erreichen sei.

"Es geht uns nicht darum, ein Konzept überzustülpen, sondern vielmehr darum, dass das Gartenbauamt zusammen mit der Pädagogischen Hochschule ein Konzept erarbeitet und Umsetzungsvorschläge macht", führte Gisela Fischer (SPD) aus. Derzeit gibt es im Stadtgebiet 36 Schulen mit eigenen Schulgärten, 11 Schulen die Kooperationen pflegen, Pachtgärten haben oder Patenschaften übernommen haben, und 29 Schulen sind derzeit ohne Schulgarten, meist weil keine geeigneten Flächen vorhanden sind.

"Schulgärten sind eine gute Sache und auch Patenschaften durch Kleingärtner sind zu begrüßen, aber erzwingen kann man nichts", meinte Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE). Karin Wiedemann (CDU) sah Unterstützungsmöglichkeiten durch die Stadt als gegeben an, die Entscheidung, ob und wie Schulgärten betrieben werden, aber letztlich, ebenso wie Karl-Heinz Jooß (FDP), bei den Schulen selbst.

Nachdem OB Fenrich eine Beratung und Unterstützung im konkreten Einzelfall für hilfreicher ansah, als sich um ein allgemeingültiges Konzept zu bemühen und in Ausschüssen weiter zu beraten, brachte die SPD-Fraktionsvorsitzende Doris Baitinger einen Vorschlag ein, der allgemeine Zustimmung fand. Danach sollen alle Schulen ohne Schulgarten angeschrieben werden, um festzustellen, welche Probleme im Einzelfall bestehen und mit welcher konkreten Hilfe und Unterstützung durch die Stadt letztlich der jeweiligen Schule geholfen werden kann.

Neues Fest-Konzept befürwortet / GmbH ist Träger

(maf) Das nach dem Ausstieg des Stadtjugendausschusses als Träger drohende Aus für "Das Fest" in der Günther-Klotz-Anlage ist abgewendet. Mehrheitlich - bei Enthaltungen von Grünen und "Die Linke" sowie bei einer Nein-Stimme von CDU-Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist - stellte sich der Gemeinderat am Dienstag hinter das von einer städtischen Projektgruppe in nur sieben Wochen erarbeitete und nach Meinung von OB Heinz Fenrich "tragfähige Konzept", das das beliebte Open-Air-Festival professionalisiere ohne es zu kommerzialisieren und dessen Überleben sichere.

Nach dem Konzept ist das Festivalgelände künftig bis auf den Sonntag zweigeteilt. Die erweiterte Hügelzone um die Hauptbühne erstreckt sich im Westen bis zum See, ist vom übrigen Gelände abgetrennt und freitags und samstags nur gegen eine "Reservierungsgebühr" zugänglich.

Die "Sport- und Familienzone" mit Angeboten der Mobilen Spielaktion, Modulen aus dem Sportpark, Zelt- und Cafébühne bleibt für die Gäste frei nutzbar und belegt das restliche Gelände bis zum Kühlen Krug.

Mit diesem Kniff will das Projektteam um Martin Wacker (KMK) den Andrang der Zuschauer bei Top-Acts in den Griff bekommen und verhindern, dass es - wie zuletzt beim Konzert von Peter Fox - zur Überfüllung des Bereichs um die Hauptbühne und zu Sicherheitsrisiken kommt. Auch Jugendschutz-Maßnahmen und Verbesserungen in der Getränke-Logistik lassen sich so besser umsetzen.

Als Träger wird eine GmbH fungieren, in der die Stadt langfristig 51 Prozent der Anteile hält, KMK und Stadtjugendausschuss ihre Erfahrungen einbringen und an der sich regionale Unternehmen und Bürgerschaft als Restgesellschafter beteiligen. Und: Während einer Anlaufphase von drei Jahren hängt das Fest mit jeweils 150.000 Euro noch am städtischen Tropf, danach muss es sich selbst tragen. Viele Detailfragen sind noch offen, Kritikpunkte aus dem Plenum nicht geklärt. Im Dezember steht das Thema deshalb erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderats.

Der Countdown für die Fest-Planung 2010 läuft, die Organisatoren müssen rasch handeln und Entscheidungen treffen können. Als Interimslösung wird deshalb der bislang innerhalb des Stadtjugendausschusses gesondert geführte Betrieb "Das Fest" ausgegliedert und in eine GmbH (100-prozentiger Gesellschafter Stadtjugendausschuss) überführt. Geschäftsführer ist der Chef der Sozial- und Jugendbehörde, Josef Seekircher.

Die Debatte zum neuen Festkonzept

(maf) Die Neukonzeption des Fests habe den Beteiligten die "Quadratur des Kreises" abverlangt, dankte OB Heinz Fenrich während der Sitzung des Stadtparlaments am Dienstag seinem Team für dessen "Kreativität und Flexibilität". Der Rettungsplan ("Wenn wir diesen Schritt nicht mutig nach vorne gehen, ist das Fest 2010 gestorben") gebe Antworten auf Fragen der Sicherheit, des Jugendschutzes und der Finanzen und bilde eine "tragfähige Basis" für das generations- und spartenübergreifende Open-Air-Festival, dessen "Kleider lediglich in die Wäsche gegeben" und an manchen Stellen geflickt worden seien.

Auch der Gemeinderat würdigte den Kraftakt, allerdings waren für CDU-Fraktionschefin Gabriele Luczak-Schwarz "zahlreiche Fragen" etwa zur Reservierungsgebühr oder Lärmbelästigung "offen" und nicht "mit harten Fakten untermauert". Deshalb werde sie die "weitere Entwicklung äußerst kritisch begleiten".

Auch die SPD hatte Klärungsbedarf, allerdings wollte deren Sprecherin Yvette Melchien das Votum als "klares Signal" verstanden wissen, "dass das Fest eine Zukunft hat". Die Grünen "können in vielen Punkten nicht folgen". Dr. Dorothea Polle-Holl beantragte deshalb, das Zwei-Zonen-Modell zu verwerfen und weiterhin kein Eintritt zu verlangen. Ihre Fraktion akzeptiere "höchstens den Vor-Ort-Verkauf eines Getränkebons als Eintrittskarte".

Den als Reservierung verpackten Eintritt geißelte auch "Die Linke" in Änderungsanträgen als kulturpolitischen Rückschritt. Stadtrat Niko Fostiropoulos wollte überdies geprüft wissen, ob es beim Fest nicht auch ohne Alkohol gehe und regte an, alkoholfrei Getränke deutlich preiswerter anzubieten.

"Erst grübeln, dann dübeln" riet FDP-Stadtrat Tom Høyem, der in Sachen Fest-Zukunft für frische Ideen warb und "keinen alten Wein in neuen Schläuchen" wollte. Wie Jürgen Wenzel (Freie Wähler) war er froh, dass der Stadtjugendausschuss weiterhin mit im Boot sei.

In den Augen von KAL-Stadtrat Dr. Eberhard Fischer würden die Diskussionen der letzten Wochen dem "Allensbach geprüften" Fest nicht gerecht: "Auch das Fest 2009 war ein Erfolg - wie die 24 Ausgaben davor". Das vorgelegte Konzept schien ihm "gut durchdacht", es ändere möglichst wenig und drehe lediglich an Stellschrauben. Er regte an, "das bisherige Organisationsteam an verantwortlicher Stelle in der GmbH zu verwurzeln" und trat Gebühr-Skeptikern entgegen: "Fünf Euro sind kein Geld".

"Den Part des Spielverderbers" übernahm Dr. Klaus Heilgeist (CDU). Als Einziger stimmte er gegen das "übers Knie gebrochene" Konzept, in dem er "keine Lösung für die Probleme" sah. Auch mit der Starthilfe für die ersten drei Jahre tat er sich schwer und erinnerte daran, dass "wir den Haushalt nicht genehmigt bekamen" und in der Strukturkommission über "Kleinstbeträge diskutieren". Was die GEMA wohl zu dem Eintrittspreis sage, warnte er davor, "ein Fass aufzumachen, von dem man nicht weiß, wie es sich entwickelt".

Lampen sind Sondermüll/Quecksilber sorgt für Entsorgungsprobleme

(fis) Seit 1. September gilt das EU-weite Glühbirnenverbot. 100-Watt-Glühbirnen und mattierte Lampen werden im Handel nicht mehr angeboten. Energiesparlampen und Leuchtstoffröhren sparen viel Strom im Vergleich zur Glühbirne, doch sie enthalten Quecksilber und sorgen damit für Probleme bei der Entsorgung.

"90 Prozent werden falsch entsorgt, dabei dürfen seit 2006 Energiesparlampen nicht mehr im Hausmüll entsorgt werden", begründete Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach den GRÜNE-Antrag, wonach die Verbraucher für dieses Thema mehr sensibilisiert und die Stadt Anstrengungen unternehmen soll, um ein flächendeckendes Entsorgungsangebot aufzubauen.

Die Stellungnahme der Verwaltung begrüßte sie ebenso wie SPD-Stadtrat Jürgen Marin, dessen Fraktion ebenfalls einen Antrag zur Entsorgung von Energiesparlampen gestellt hatte. Marin empfahl weiter einen Vorstoß beim Städtetag zu unternehmen, um eine Rücknahmepflicht des Handels zu erreichen. "Viele Probleme sind noch offen" schloss sich auch Dr. Thomas Müller (CDU) dem Vorschlag der Verwaltung an, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten und im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit weiter zu beraten.

Dazu sollen die Ergebnisse des Pilotprojektes der Firma Lightcycle einfließen, die bis zum Ende März nächsten Jahres ein ortsnahes Erfassungssystem mit 85 Sammelbehältern im Stadtgebiet erprobt. Weiter wird vom Amt für Abfallwirtschaft geprüft, ob zusätzliche Sammelbehälter an Wertstoffstationen aufgestellt und die Annahmezeiten für Energiesparlampen ausgedehnt werden können.

"Dabei gibt es sicherlich keine unbegrenzten Möglichkeiten", gab OB Heinz Fenrich zu bedenken, sicherte aber eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zu, um die Verbraucher über die vorhandenen Entsorgungsmöglichkeiten umfassend zu informieren.

Schutz für Bäume weiter verbessern

(fis) Ganz im Sinne des gestellten Antrages der GRÜNEN sah Fraktionschefin Bettina Lisbach die Stellungnahme der Verwaltung zum besseren Schutz von ökologisch besonders wertvollen Bäumen in Wald und Offenland. So soll dem Umweltausschuss ein Vorschlag zur Ausweisung von Naturdenkmalen vorgelegt werden, wobei sowohl die Vorschläge aus dem aktuellen Landschaftsplan als auch die Ergebnisse der Heldbockkartierung von 2005 einfließen sollen.

Bereits in der Umsetzung ist die Anwendung des Alt- und Totholzkonzeptes des Landes auf den Stadtwald. Zudem sollen neue Schonwälder im Hardtwald ausgewiesen werden. Zustimmung fand der Antrag der Fraktion der Grünen und die Stellungnahme der Verwaltung auch bei Thomas Hock (FDP), Jürgen Marin (SPD) und Dr. Thomas Müller (CDU). Marin und Müller wiesen aber daraufhin, dass bei der Umsetzung des Totholzkonzeptes sorgfältig vorgegangen und neben den ökologischen ebenso ökonomische Aspekte zu berücksichtigen seien.