Gemeinderat: Bürgerbegehren zu Kombilösung nicht zulässig

Schlagabtausch zu Demokratie und Bürgerwille

(rie) Das Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids über den Bau eines Stadtbahntunnels ist rechtlich unzulässig. Die vom Gesetz an eine Zulässigkeit geknüpften Voraussetzungen liegen nicht vor, befanden CDU, SPD, FDP, KAL, GfK und Oberbürgermeister Heinz Fenrich am Dienstag, 17. November, in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats und schlossen sich in ihrer Rechtsentscheidung damit der Rechtsauffassung der städtischen "Hausjuristen" sowie des die KASIG beratenden Rechtsanwalts Prof. Dr. Kirchberg an.

Die hinter der Initiative "Stoppt das Millionengrab" stehenden GRÜNE, Die Linke und FW lehnten die Verwaltungsvorlage ab und plädierten für das Zulassen des Bürgerbegehrens. Ihr Antrag zur Kombilösung, alle Maßnahmen auszusetzen, bis die Bürgerinnen und Bürger entschieden haben (Moratorium), wurde abgelehnt. Den Abstimmungen vorausgegangen war ein zweieinhalbstündiger Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Gegnern der Kombilösung.

Für das Bürgerbegehren wurden zwar mehr als die erforderlichen 20.000 Unterschriften eingereicht. Aus fünf Gründen scheitert es jedoch an den im Gesetz festgeschriebenen und den aus der Rechtsprechung entwickelten Zulässigkeitsvoraussetzungen. Dabei führt jeder einzelne Grund für sich genommen zur Ablehnung.

Danach ist das von der Initiative "Stoppt-das-Millionengrab" eingereichte Bürgerbegehren unter anderem unzulässig, weil es verfristet und in der Fragestellung zu unbestimmt ist oder auch ein Verstoß gegen den Grundsatz der Vertragstreue vorliegt (die StadtZeitung berichtete ausführlich am 13. November).

Standpunkte prallten aufeinander

In der Debatte prallten einmal mehr die Standpunkte der beiden Lager aufeinander - wobei hier wie dort in manchen Redebeiträgen die "hoch kochende Wut" über die Haltung und das Unverständnis der jeweiligen Gegenseite zu hören und zu spüren war. Demokratie und Bürgerwille, der Anspruch, sich davon leiten zu lassen, zog sich durch die einzelnen Redebeiträge der Gemeinderatsparteien - mit unterschiedlichen Schlussfolgerungen.

"Erschreckend" sei die Vorlage der Verwaltung, "der Bürgerwille wird mit den Füßen getreten", der Demokratie werde keinen Gefallen getan, fand die erste Debatten-Rednerin, GRÜNE-Fraktionsschefin Bettina Lisbach. Der Geist der Vorlage sei, den Menschen zu sagen, "dass sie von der Wahl einmal abgesehen ruhig sein sollen und die "Großen" entscheiden lassen sollen.

Wie mit 22.000 Bürgerstimmen umgehen?

Was den OB zum Kommentar veranlasste: Wenn die Verwaltung die Situation rechtlich schildere, dann "kann das wohl kaum Schaden an der Demokratie ausrichten". Das Bürgerbegehren ist nach Rechtsauffassung der Grünen zulässig, wobei Lisbach anmerkte, auch sie sehe, dass "wir hier nicht die Gerichtsverhandlung ersetzen können". Aber: "Sie müssen entscheiden, wie Sie mit dem Votum von mindestens 22.000 Bürgerinnen und Bürgern umgehen wollen."

"Reine Verzögerungstaktik"

"Kombilösung - die wievielte Debatte?", fragte CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz und wertete den Moratoriumsantrag als reine Verzögerungstaktik. "Wir haben über 82.000 Stimmen, die 2002 per Bürgerentscheid die Kombilösung befürwortet haben, wir haben Respekt vor dieser Entscheidung und brauchen keinen neuen Bürgerentscheid." Auch seien die Versagungsgründe keine juristische Spitzfindigkeiten, wie von den Gegnern angeprangert, sondern juristische Realität.

Gesetzesauslegung kein Formalkram

Ähnlich auch SPD-Fraktionschefin Doris Baitinger: "Wenn Sie die Auslegung von Gesetzen als Formalkram abtun, dann heißt dies, dass nicht wir, sondern Sie ein Problem mit dem Begriff Demokratie haben", ärgerte sie sich über die "selbsternannte Ich-weiß-was-der-Bürger-will-Mentalität" und über "Leute, die hier die Demokratie hoch halten und nichts anderes tun, als den Bürgerentscheid 2002 zu missachten."

"22.000 Unterschriften sind eine politische Willensbekundung, wenn auch nur die einer Minderheit, ", meinte FDP-Fraktionssprecherin Rita Fromm, "das ständige Bemühen, irgendwo eine Hintertür zu finden", um einer politischen Minderheit eine Plattform zu bieten, mache ihre Fraktion nicht mit. Die Bevölkerung brauche mehr vertrauensbildende Maßnahmen. Fromm plädierte unter anderem für technisch aufbereitete, fachlich-fundierte Auskünfte zum Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig sowie Umbau der Kriegsstraße mit Autotunnel und Straßenbahntrasse.

Gegen städtische Verschuldung

"Ich habe nichts gegen das Projekt, ich bin nur dagegen, dass die Stadt sich verschulden soll", meinte Jürgen Wenzel (FW). Ihm sei das Bürgerbegehren als wichtiges Instrument in der Demokratie ein Anliegen. Der Gemeinderat sei für den Bürgerwillen da, weshalb es wichtig wäre, das Moratorium zu beschließen.

"Spielen nicht mit Ängsten der Menschen"

Dass das Gesetz dem Gemeinderat in der Frage der Zulässigkeit nur eine Rechtsentscheidung ohne Ermessensspielraum zubilligt, "verstehe sie nicht und verstehen die Bürgerinnen und Bürger nicht", so Sabine Zürn (Die Linke).

Sie verwahrte sich dagegen, dass sie mit Ängsten der Menschen spiele, etwa im Hinblick auf die unterirdischen Haltestellen, und betonte abschließend: "Die Linke fordert nachdrücklich, dass die Bevölkerung bei dem für sie so wichtigen Vorhaben selbst entscheiden kann." Woraufhin OB Fenrich auf Rechtslage und Rechtsweg verwies und kommentierte, dass mit solchen Wortmeldungen "die Verunsicherungskampagne fortgesetzt wird".

"Angst verkauft sich hervorragend", darauf führte GfK-Stadtrat Friedemann Kalmbach zurück, dass so viele unterschrieben haben. "Demokratie heißt nicht, vielmals zu fragen, einmal gesagt reicht", so Kalmbach. 2002 hätten die Karlsruher der Politik per Bürgerentscheid ihre Meinung gesagt, den Bürger ernst nehmen, heiße für ihn, dies zu respektieren.

Mit Rollator Probleme an den Haltestellen?

In der Diskussion hatten OB Fenrich sowie andere Kombilösungs-Befürworter die Verunsicherungskampagne bemängelt und Methoden kritisiert, von denen sie im Zusammenhang mit dem Sammeln von Unterschriften gehört haben. Da sei etwa Menschen im Altenheim Angst gemacht worden mit der falschen Behauptung, mit ihrem Rollator seien die unterirdischen Bahnsteige nur schwer erreichbar.

Manfred Schubnell (GRÜNE): "Das Wort Verunsicherungskampagne weise ich zurück. So habe ich etwa an keinem Stand wahrgenommen, dass behauptet wird, die Kombilösung koste eine Milliarde Euro. Wenn einzelne übers Ziel hinausgeschossen sein sollten, dann können Sie das nicht der Bürgerinitiative und den dahinter stehenden Parteien anlasten."

Dass ausgerechnet die Linke als Nachfolgepartei der SED mit "Wir sind das Volk" plakatiere, mit der Parole also, mit der DDR-Bürger 1989 für mehr Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen, empörte OB Fenrich und die FDP.

Niko Fostiropoulos (Die Linke) wiederum sah in der Vorlage eine Beeinflussung durch die Verwaltung, was eine "Zumutung für den Gemeinderat ist und den demokratischen Geflogenheiten in diesem Haus widerspricht" - eine Bemerkung, die unter anderem Fenrich strikt zurückwies.

Bürgerentscheid von 2002 gilt weiter

"Die Zustimmung aus dem Bürgerentscheid 2002 gilt mit den daraus folgenden rechtlichen Konsequenzen", stellte KAL-Sprecher Lüppo Cramer lapidar fest. In die Zukunft sah sein Fraktions-Kollege Dr. Eberhard Fischer: "Unsere Aufgabe ist es, die Gräben, die in den letzten Monaten aufgerissen wurden, wieder zuzuschütten." Ein erster Baustein hierfür werde die Gerichtsentscheidung zum Bürgerbegehren sein, denn nur über diese würden zumindest die Gegner, die Argumenten zugänglich sind, verstehen und annehmen, dass es keine Möglichkeit für ein Bürgerbegehren gibt.

Am 24. November Bürgerbegehren nochmals Gemeinderats-Thema

Am nächsten Dienstag, 24. November, muss sich der Gemeinderat erneut in einer Sondersitzung mit dem Thema Kombilösung befassen aufgrund eines weiteren gemeinsamen Antrags von GRÜNE, Die Linke und FW zu "Bürgerentscheid zur U-Strab". Dessen Ziel ist, dass der Gemeinderat losgelöst vom Bürgerbegehren von sich aus einen Bürgerentscheid beschließt. Dieser Beschluss müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder gefasst werden.