Gemeinderat: Weitere Berichte aus der Sitzung vom 27. Januar

Mehrheit für Edeka-Fleischwerk / Auswirkungen auf Karlsruhe weiterhin unterschiedlich bewertet

(fis) Mit den Stimmen der CDU- und SPD-Fraktionen verabschiedete der Gemeinderat am Dienstag die von der Verwaltung erarbeiteten positiven Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "EDEKA-Fleischwerk" in Rheinstetten-Forchheim sowie der beabsichtigten Einzeländerung des Flächennutzungsplanes des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe.

Edeka plant eine der größten Fleischfabriken Deutschlands zu errichten, die rund 1.250 Supermärkte in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Teilen Hessens und Bayerns versorgen soll.

OB Heinz Fenrich wies eingangs der Debatte auf die Änderungswünsche des Planungsausschusses hin, die in die Vorlagen eingearbeitet wurden. Der Gemeinderat könne zu dem Vorhaben nach Kenntnis aller in den Verfahren eingegangenen Stellungnahmen endgültig Position beziehen.

"Wir sind mitten im eigentlichen Verfahren, es handelt sich nicht um eine abschließende Bewertung", signalisierte Michael Zeh (SPD) Zustimmung seiner Fraktion zu den Stellungnahmen und forderte in Gesprächen mit der Stadt Rheinstetten sich weiter für eine Verschiebung des Baukörpers um zehn Meter nach Westen und einen beschränkten Wettbewerb zur die Gestaltung des Baukörpers einzusetzen.

"Wir bleiben bei unser ablehnenden Haltung", wies die Grünen-Fraktionssprecherin Bettina Lisbach auf die "enormen Auswirkungen hinsichtlich Lärm, Schadstoffen und Klima für Karlsruhe" hin. Das Vorhaben bedeute eine massive Beeinträchtigung der Naherholungsfunktion und des Landschaftsbildes. "Wie ist es um die Nachbarschaft bestellt?", wies Lisbach auf ein weitergehendes Konzept von Rheinstetten hin, das nicht nur "diesen Koloss vor die Haustür stellen will" sondern ein insgesamt 85 Hektar großes Gewerbegebiet.

"Besonders ärgerlich ist, dass das Land landwirtschaftlich genutzte Flächen die zur Naherholung dienen verkauft, kritisierte Lüppo Cramer (KAL) und fügte hinzu: "Gierig wie das Dorf nun einmal ist, hat Rheinstetten zugegriffen.""Regionale Zusammenarbeit sieht anders aus", stieß die FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm ins gleiche Horn: "Rheinstetten profitiert von den Errungenschaften Karlsruhes, wir können nur mit Wut auf ihre Vorhaben reagieren."

"Alle wollen qualitativ gute Wurst, die von irgendwoher kommen soll, nur nicht von hier", mahnte Dr. Hans Jürgen Vogt das Thema objektiv zu behandeln. "Wir verstehen die Sorgen der Bürger, aber Schlüsse sind objektiv zu ziehen. Eine Benachteiligung der Bürger ist hier nicht zu sehen. Wir sollten uns nicht in Dinge einmischen, wenn wir nicht davon belastet sind. Wenn wir einen geeigneten Standort gehabt hätten, hätten wird dem Bau in Karlsruhe zugestimmt," betonte der CDU-Stadtrat. Zudem riet er zu einer gemäßigten Wortwahl in Bezug auf die Nachbarn mit denen man bisher immer "vertrauensvoll zusammengearbeitet" habe.

Den ebenfalls von OB Fenrich geäußerten Wunsch die Zusammenarbeit in der Region nicht durch Vorwürfe zu belasten, mochte Ratsmitglied Dr. Eberhard Fischer (KAL) nicht unterstützen: "Wir sind nicht umsonst sauer. Die Lasten des Oberzentrums tragen wir, darum sollte das Umland erst einmal seine Hausaufgaben machen." Verständigung erzielten die Ratsmitglieder nur in einem Punkt. Auf Betreiben der KAL-Fraktion wird in der Stellungnahme zum Bebauungsplan eine Umweltverträglichkeitsprüfung empfohlen.

"Fest" auf dem Prüfstand

(Lä) "Das Fest" steht seit Dienstag auf dem Prüfstand. Wie es mit dem Musikfest zum Nulltarif in der Günther-Klotz-Anlage weitergehen wird, ist abhängig vom wirtschaftlichen Ergebnis der Veranstaltung in diesem Jahr (24. bis 27. Juli).

Den Stadtjugendausschuss als Veranstalter wies Oberbürgermeister Heinz Fenrich auf der jüngsten Plenarsitzung des Gemeinderats an, für Folgeveranstaltungen alternative konzeptionelle Überlegungen mit dem Bürgermeisteramt abzustimmen sowie "ein selbst nur vorläufiges Ergebnis nach dem Fest in diesem Jahr ganz schnell vorzulegen". Nach Bewertung der neuen Zahlen soll dann diskutiert werden, mit welchem Konzept das Sommer-Open-Air im Jahr 2010 fortgeführt werden soll.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hatte beantragt, das 2007 beschlossene Konzept zu prüfen. Das Jubiläumsfest mit seiner 25. Auflage solle im Juli zwar wie vorgesehen stattfinden, mit den Planungen für das nächste Jahr dürfe aber erst begonnen werden, wenn über die künftige Veranstaltungsform Klarheit bestehe.

Anlass für die CDU-Initiative war ein Defizit von 250.000 Euro gewesen, mit denen das Musikspektakel vergangenes Jahr in die Miesen geriet. Die Veranstalter hatten die roten Zahlen unter anderem mit schlechtem Wetter begründet. Im selben Jahr war das "Fest" zum ersten Mal als neu strukturierter "gesondert geführter Betrieb" vom Stadtjugendausschuss organisiert und mit 150.000 Euro von der Stadt bezuschusst worden.

In den anschließenden Redebeiträgen sprachen sich alle Fraktionen für den Erhalt des Open-air-Spektakels aus. Bettina Meier-Augenstein (CDU) begründete den Antrag ihrer Fraktion zudem mit der Befürchtung, der städtische Maximalzuschuss für drei Jahre von 450.000 Euro könnte bereits in diesem Jahr aufgebraucht sein könnte.

"Mal sehen, wie es in diesem Jahr läuft, und dann weitersehen", folgte auch Dr. Heinrich Maul (SPD) der Argumentation der Christdemokratin. Für die Grünen sagte Dorothea Polle-Holl, dem "Fest" dürften keine "Fußfesseln" angelegt werden. Man solle auch noch 2010 abwarten und erst dann neue Überlegungen anstellen.

Tom Høyem (FDP/Aufbruch) regte an, bei der Überprüfung finanzieller Defizite Personal- und Bürokosten ebenfalls unter die Lupe zu nehmen. Auch andere Formen der Trägerschaft als die durch den Stadtjugendausschuss konnte sich Lüppo Cramer vorstellen. Dann könne sich der Stadtjugendausschuss seinen originären Aufgaben widmen. In jedem Fall müsse "Das Fest" auch 2010 seinen festen Platz im Karlsruher Veranstaltungskalender haben, forderte der KAL-Fraktionschef.

Gemeinderat stellt Weichen im Doppelhaushalt für erweitertes Hortangebot

(fis) Einstimmig und ohne Aussprache folgte der Gemeinderat am Dienstag den Empfehlungen des Jugendhilfeausschusses und des Personalausschusses, insgesamt rund 1,6 Millionen Euro zur Erweiterung des Hortangebotes für Schulkinder im Doppelhaushalt 2009/2010 bereitzustellen. Damit sollen 265 Plätze insgesamt und 8,1 neue Personalstellen in den städtischen Schülerhorten finanziert werden.

Der Gemeinderat hatte im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2008 die Verwaltung beauftragt, den Bedarf an Schulbetreuungsangeboten zu untersuchen, um die generelle Zielsetzung der Stadt umsetzen zu können, ein bedarfsgerechtes Angebot für Kinder im Vorschul- und Schulalter zu schaffen, wie es auch im Masterplan 2015 verankert ist.

"Die Entwicklung im Vorschulbereich erfordert eine Weiterentwicklung im Schulbereich", heißt es in den Untersuchungen. Um den festgestellten Bedarf decken zu können, wurde eine Ausbauliste für 2009/10 vorgelegt.

Bei den Schülerhorten in städtischer Trägerschaft besteht danach ein Zusatzbedarf von 8,1 Personalstellen bei 125 neuen Gruppenplätzen in der Schillerschule (Oststadt), Riedschule (Rüppurr), Viktor von Scheffel-Schule (Knielingen), Albert-Braun-Straße 2c (Oberreut), Koelreuterstraße (Grünwinkel) und dem Hort Ernst-Reuter-Schule (Waldstadt).

Für die Schülerhorte in freier Trägerschaft wird ein zusätzlicher Personalbedarf von 9,4 Stellen bei 140 neuen Gruppenplätzen erwartet, die sich wie folgt verteilen: Elterninitiative der Südendschule (Südweststadt), Elterninitiative Gartenschule/Stadtjugendausschuss (Innenstadt), Waldschule (Neureut), Hohenwettersbach und NCO-Club (Nordstadt).

Zudem soll auf räumliche Veränderungen an Schulen reagiert werden. So können etwa beim Ausbau der Riedschule, der Schillerschule und in Oberreut frei werdende Horträume für den Bedarf im Vorschulbereich zur Verfügung stehen oder altersgemischte Gruppen aufnehmen. Für die Nordstadt soll außerdem in Trägerschaft des Stadtjugendausschusses modellhaft ein Nachmittagsangebot für ältere Kinder im NCO-Club entstehen.

Planungen zum Landschaftspark Rhein gehen weiter

(erg) Ein Workshop mit Vertretern aus den Gemeinderatsfraktionen und Mitgliedern der Arbeitsgruppe Landschaftspark Rhein soll bereits Anfang Februar darüber beraten, wie Planungen zu diesem Landschaftspark voran getrieben werden können. Das weitere Vorgehen diskutieren dann der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und eventuell der Planungsausschuss.

Eine besondere Rolle soll dabei das Hofgut Maxau mit seiner landwirtschaftlichen Nutzung sowie mit dem Knielinger Museum und der Gaststätte spielen. Die Fraktionen der SPD und der KAL hatten Anträge zum Rheinpark gestellt.

Sowohl die SPD-Stadträtin Ute Müllerschön - als Landwirtin Pächterin des Hofguts - als auch Dr. Eberhard Fischer (KAL) zeigten sich von der Verwaltungsreaktion sehr angetan, wie auch GRÜNE-Fraktionssprecherin Bettina Lisbach, die in einem Änderungsantrag auch die Behandlung im Umweltausschuss verlangt hatte.

Nach den Ausschussberatungen ist eine öffentliche Informationsveranstaltung geplant. Der Landschaftspark ist eines der Überbleibsel von den Planungen zu einer zweiten Karlsruher Bundesgartenschau.

Die Fläche hinter dem Rheindeich soll dazu genutzt werden, Erwerbslandwirtschaft zu betreiben, aber auch Gelände für den Erhalt alter Tier- und Pflanzenarten sowie für einen Lehrbauernhof zur Verfügung zu stellen. Müllerschön freute sich darüber, dass alle Nutzungsmöglichkeiten Chancen besitzen. Für sie spielen eine erlebbare Landwirtschaft im Zusammenhang mit dem Knielinger Museen eine Schlüsselrolle.

Fischer gab zu bedenken, dass es Schwierigkeiten bereiten könnte, einen Pächter auch für die Gaststätte zu finden, daher solle man sich frühzeitig darum kümmern. Sein Wunschtraum ist es, dass dieser Pächter das ganze Hofgut einschließlich des Lokals managt.

Für Bettina Lisbach war es höchste Zeit, dass die Öffentlichkeit in die Überlegungen einbezogen wird. Das Gebiet besitze in vielerlei Hinsicht ökologisch internationale Bedeutung. Diese müsse in jedem Fall erhalten bleiben.

CDU-Stadtrat Tilman Pfannkuch befürchtet, ein Pächter wie beschrieben, stelle eine "Eier legende Wollmilchsau" dar. Es müsse vorher feststehen, wie der Rheinpark aussehen solle, dann könne man sich um die Verpachtung kümmern. Für die Vorsitzende der FDP/A-Fraktion, Rita Fromm, deutet der Namen "Park" in die falsche Richtung. Es müssten zur Ausgestaltung der Planungen "kreative Kräfte walten".

Schutzgebiete bei Grötzingen

(cal) Die Gebiete Gießbachniederung/Im Brühl sowie Feldflur Oberwald und Niederung entlang der B3 werden schnellstmöglichst als Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen. Zugrunde gelegt wird der Flächenumfang, den Umweltausschuss und Naturschutzbeirat gemeinsam am 14. Oktober festlegten. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit 23 zu 20 Stimmen beschlossen. GRÜNE-Fraktionssprecherin Bettina Lisbach hatte mit ihrem Antrag so vorbeugen wollen, dass Gebiete, die eigentlich bereits zur Ausweisung vorgesehen waren, zu Gewerbegebieten werden. Damit handle die Stadt entgegen bestehender Gemeinderatsbeschlüsse. Unterstützung fand sie bei Natascha Roth (SPD), die wie Lisbach fand, dass das Ausweisungsverfahren mit mehr als drei Jahren zu lange dauere. Dr. Thomas Müller (CDU) und Tom Høyem (FDP/A) gaben zu bedenken, dass auch Gewerbeflächen gebraucht würden.

Hinweis: In der StadtZeitung von 30. Januar wurde irrtümlich die Nichtausweisung der Schutzgebiete gemeldet.

Für Karlsruhe ein Klimaschutzfonds

(erg) Die Stadt Karlsruhe muss darlegen, was durch einen Klimaschutzfonds finanziert werden könnte und im Umwelt- wie auch im Hauptausschuss Finanzierungsmodelle vorstellen. OB Fenrich hatte angeregt, den entsprechenden interfraktionellen Antrag von SPD, Grünen und KAL selbst in die Ausschüsse zu verweisen. Die Antragsteller wollten aber Abstimmung und gewannen mit 23 zu 20 Stimmen.

Jürgen Marin (SPD), Andreas Ruthardt (GRÜNE) und Dr. Eberhard Fischer (KAL) hatten sich für den Antrag unter anderem mit der Begründung eingesetzt, das Ziel sei Nachhaltigkeit aus einem Guss. Den Klimawandel abzumildern, sei eine Jahrhundertaufgabe. Mit der Antwort der Stadtverwaltung waren sie nicht einverstanden. Fischer meinte sogar, die Antwort gehe überhaupt nicht auf die Fragen ein.

Ruthardt wollte neben den Stadtwerken auch andere städtische Gesellschaften, wie vor allem die Volkswohnung oder die Bädergesellschaft, einbezogen sehen.

Sven Maier (CDU) und Tom Høyem (FDP/A) fanden dagegen, in Sachen Klimaschutz sei in Karlsruhe schon Einiges erreicht. Ein spezieller Fonds sei nicht notwendig. Für Høyem käme er sogar einem finanziell undurchsichtigen Ablasshandel nahe. Er lud Bürgermeister Klaus Stapf dazu ein, demnächst zum Klimagipfel nach Kopenhagen zu fahren. Dort diskutierten mehr als 30.000 Teilnehmer über richtige Wege zum Klimaschutz. Høyem erklärte sich dazu bereit, entsprechende Einladungen zu besorgen.

Vorerst kein Bebauungsplan im Binsenschlauch

(fol) Um die Siedlungsstruktur im Bereich "Binsenschlauch" in der Nordweststadt abzusichern, ist derzeit kein neuer Bebauungsplan nötig. Dies entschied der Gemeinderat mehrheitlich in seiner Sitzung vergangenen Dienstag. Die SPD-Fraktion hatte das Thema per Antrag auf die Tagesordnung gebracht, um für das Areal zwischen Hertzstraße, Dürkheimer Straße, Wilhelm-Hausenstein-Allee und Madenburgweg bauliche Richtlinien für die Zukunft festzulegen.

Vor dem Hintergrund des geplanten Verkaufs der auch als Siemens-Wohnungen bekannten Mehrfamilienhäuser will die Fraktion sicherstellen, dass nach einer Sanierung der Gebäude sich die Mietpreise nicht erhöhen und keine bauliche Änderungen die Lebensqualität des Viertels einschränken, erläuterte Ursula Paepcke (SPD).

Laut OB Heinz Fenrich bestehe hier kein Grund zur Sorge, denn "Bauabsichten können ohnehin nicht ohne den Gemeinderat stattfinden". Zu gegebener Zeit habe sich der Planungsausschuss damit zu befassen.

Die dazwischen liegenden Grünflächen sind im bestehenden Plan ausführlich festgelegt, ebenso die Nutzung auf reines Wohnen, so die Stellungnahme der Verwaltung. Außerdem sind die Gebäude in dem Bereich fast ausnahmslos zweigeschossig, so dass eine Aufstockung nicht in Frage komme.

Alle übrigen Fraktionen sahen ebenfalls keinen Bedarf an einem vorsorglichen Aufstellungsbeschluss. CDU-Stadtrat und Vorsitzender der Bürgergemeinschaft Nordweststadt Andreas Erlecke sah die Bürgerinnen und Bürger mit dem Vorstoß der SPD "mit einer unnötigen Sorge belastet". Rita Fromm (FDP/A) plädierte dafür, erst wieder beratend einzuhaken, "wenn Konkretes vorliegt". Dieser Haltung schloss sich auch Grünen-Vertreterin Anne Segor an.

Eigenes Signal für Amokalarm gefordert

(rof) Um die Einführung eines eigenen Signalzeichens für "Amokalarm" an den Schulen ging es in einem Antrag der CDU-Fraktion. Die Stadtverwaltung wurde darin aufgefordert, dem Gemeinderat umgehend einen Lösungsvorschlag zur Einführung eines solchen Zeichens zu machen und die Umsetzung in die Wege zu leiten.

In einer Arbeitsgruppe sei das Thema bereits behandelt worden, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung. Allerdings sei es bisher aus verschiedenen Gründen nicht gelungen, eine zeitnahe Lösung zu finden. Es gebe jedoch einfache technische Möglichkeiten, das entsprechende Alarmsignal einzurichten.

Die Antwort stellte allerdings die Christdemokraten nicht zufrieden, wie Stadträtin Marianne Krug betonte, weil eine konkrete Zeitvorstellung für die Umsetzung fehle. Oberbürgermeister Heinz Fenrich machte den einvernehmlichen Vorschlag, der Schuldezernent solle nunmehr die schulpolitischen Sprecher der Fraktionen über das sensible Thema informieren.

Lorenzstraße soll aufgewertet werden

(rof) Ein Konzept zur städtebaulichen Aufwertung der Lorenzstraße forderte die Fraktion der SPD in einem Antrag. Mit der gut gelungenen Bebauung mit den Ladengeschäften in den Erdgeschossen sei ein belebter Stadtteil entstanden. Leider bestünden, wie Stadträtin Natascha Roth ausführte, einige Mängel.

Insbesondere sollte nach Meinung der Sozialdemokraten der ZKM-Eingang von der Lorenzstraße aus besser zur Geltung kommen. Der verkehrsberuhigte Bereich werde von den meisten Autofahrern nicht wahrgenommen und teilweise auch zugeparkt.

Bürgermeister Michael Obert wies darauf hin, dass noch in diesem Frühjahr die Ehrmannstraße, die dort einmündet, umgestaltet werden soll. Diesen Umbau solle man allerdings abwarten, bevor man weitere Maßnahmen ins Auge fasse. Insbesondere müsse man bei den Vorschlägen zur Umgestaltung auch berücksichtigen, dass die Lorenzstraße eine sehr wichtige Erschließungs- und Andienungsfunktion für den Hallenbau A habe.

Erster Schritt zur Denecken-Nachfolge

(trö) Erster Bürgermeister Harald Denecken wird im August 65 Jahre alt. Damit erreicht der Sozial-, Jugend- und Sportdezernent die Altersgrenze und muss laut Gemeindeordnung aus seinem Amt ausscheiden. Am Dienstag hat der Gemeinderat den ersten Schritt zur Nachfolge geregelt.

Einstimmig beschloss das Plenum, Nachfolger oder Nachfolgerin Deneckens an der Spitze des für dessen Geschäftskreis zuständigen Dezernats 3 auf seiner Sitzung am 23. Juni zu wählen. Die Ausschreibung dazu soll ab Ende März laufen.

Ebenfalls in der Sitzung am 23. Juni gibt es dann auch eine gesonderte Wahl zu der Entscheidung, wer aus dem Kreis der fünf Beigeordneten ab September als Erster Bürgermeister oder als Erste Bürgermeisterin die ständige Vertretung von OB Heinz Fenrich übernehmen soll.