Gemeinderat: Berichte aus der Sitzung vom 27. März 2007Weltspiele der Feuerwehrleute ?
Die Olympischen Spiele der Feuerwehrleute wurden erstmals 1990 in Auckland (Neuseeland) ausgetragen. Seither fanden sie in einem Turnus von zwei Jahren statt. Letzter Austragungsort war 2006
Hongkong (China), und 2008 sollen sie im englischen Liverpool zusätzlich zur Europäischen Kulturhauptsstadt stattfinden. Rund 3 500 Feuerwehrleute aus vielen Ländern der Erde sind 2006 in Hongkong in 58 Disziplinen zum sportlichen Wettkampf angetreten. Darunter waren Sportarten wie Badminton, Basketball, Armdrücken, Marathonlauf, Segeln, Drachenbootrennen, Bowling, Tennis und Karate. Teilnehmen kann jedes Mitglied einer Berufs- oder einer Betriebsfeuerwehr sowie der Freiwilligen Feuerwehr. Die Spiele erstrecken sich über einen Zeitraum vom zehn Tagen. Deutschland war bisher noch nicht Austragungsort der Weltfeuerwehrmann-Spiele. Karlsruhe sei nach Meinung der SPD-Fraktion als Austragungsort prädestiniert, hat doch Christian Hengst 1846 in Durlach die erste Freiwillige Feuerwehr Deutschlands gegründet. Für die Feuerwehrleute aus der ganzen Welt und insbesondere für die 220 Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr und die über 600 Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr wäre Karlsruhe ein idealer Austragungsort. Insbesondere habe die Fächerstadt auch ein gute Infrastruktur, um eine solche Großveranstaltung ausrichten zu können, meinte Stadträtin Elke Ernemann. In der Diskussion betonte Stadtrat Thorsten Ehlgötz, die CDU-Fraktion stehe dem Antrag im Grundsatz positiv gegenüber. Man solle allerdings die Kosten prüfen und den
Stadtfeuerwehrverband in das Projekt mit einbeziehen. Stadtrat Karl-Heinz Jooß begrüßte für die Fraktion FDP/Aufbruch den Antrag „unabhängig von den Kosten". Für
die Grünen signalisierte Stadtrat Andreas Ruthardt ebenfalls Zustimmung. Auf Vorschlag von Erstem Bürgermeister Siegfried König wurde der Antrag zur weiteren Beratung einstimmig in den
Ausschuss für öffentliche Einrichtungen überwiesen. Dort will man die notwendigen Grundlagen für eine Bewerbung – auch unter Gesichtspunkten des Stadtmarketings –
prüfen und die Sache dann dem Gemeinderat wieder vorlegen. Zusammenhängende Feuchtgebiete, Refugien zur Bewahrung des Lebens der „Ureinwohner", werden auch Ramsar-Gebiete genannt. Die Bezeichnung entstand nach der iranischen Stadt Ramsar, in der im Jahre 1971 das von jetzt 153 Staaten unterzeichnete älteste globale Naturschutzabkommen zu Stande kam, das den Schutz von Feuchtgebieten internationaler Bedeutung vor allem als Lebensraum für Wat- und Wasservögel zum Inhalt hat. Das Land Baden-Württemberg und die Region Elsass wollen der EU die FFH- und Vogelschutzgebiete auf beiden Seiten entlang des Rheins als gemeinsames deutsch-französisches Ramsar-Gebiet „Oberrhein" vorschlagen. Dieses Ziel ist jetzt mit der grundsätzlichen Zustimmung des Gemeinderats vom Dienstag zu den vom Land vorgeschlagenen Vogelschutz- und Ramsarteilgebieten auf Karlsruher Gemarkung ein Stück näher gerückt. Danach sollen nach einstimmigem Beschluss der Stadträtinnen und Stadträte bereits als Natur-, Landschaftsschutz- oder FFH-Gebiete ausgewiesene Flächen in der Rheinniederung mit Burgau, Knielinger See, Daxlandener Rheinaue mit Rappenwört und Kastenwört auch als zusammenhängendes Vogelschutzgebiet ausgewiesen werden. Darüber hinaus soll die Waldfläche innerhalb des Schlosszirkels bis zum Adenauerring zum bereits gemeldeten Vogelschutzgebiet „Nördlicher Hardtwald" hinzukommen. Und in das Ramsar-Gebiet „Oberrhein" sollen bereits ausgewiesene Schutzgebiete auf Karlsruher Gemarkung entlang des Stroms eingehen. Zwei vom Land vorgeschlagenen Teilgebieten konnte sich die große Mehrheit des Gemeinderats allerdings nicht anschließen. So sollen Hofgut Maxau und Rheinstrandbad Rappenwört nach
dem Willen von CDU, SPD, FDP/A, KAL und ÖDP als Vogelschutzgebiete „außen vor" bleiben. Grüne und Die Linke stimmten gegen diese Einschränkungen. Ein solches Konzept - das nach Auskunft von Stadtplanungsamtschef Harald Ringler bis 2009 vorliegen dürfte - sei „zwingender Bestandteil" des Verkehrsentwicklungsplans für Karlsruhe, informierte dazu das Bürgermeisteramt. Weitere Anregungen würden aufgenommen und bearbeitet. Auch der Planungsausschuss wird sich erneut mit dem Thema befassen. Bei den durchschnittlich 15 000 Pendlern pro Tag aus der Pfalz und aus dem Elsass „tragen wir Verantwortung für das Funktionieren der Verkehrswege", erklärte GRÜNE-Sprecher Tim Wirth und bestand darauf, „wichtige Aspekte gesondert zu beraten." Die Zeit dränge. Auch im Hinblick auf die „schnelle und gründliche Sanierung der Rheinbrücke", zu der es vom zuständigen Regierungspräsidium nur wenig Konkretes gebe. Stadtrat Dr. Eberhard Fischer von der Karlsruher Liste konnte sich dabei des Eindrucks nicht erwehren, die Stadt habe „nicht in entsprechendem Maße nachgefasst." Ein Sanierungsplan sei überfällig, drückte auch SPD-Stadträtin Ute Müllerschön aufs Tempo, sonst sei „die Brücke so marode, dass eine Sanierung unmöglich wird." Damit die Stadtbahn als Alternative zum Auto attraktiv sei, brauche es dichtere Taktzeiten für die S5, eine Erweiterung der Tarifzone 2 und den weiteren Ausbau des Straßenbahnnetzes. „Wir wollen doch alle, dass der Verkehr nicht unsinnig wächst", erklärte CDU-Stadtrat Hans-Jürgen Vogt, aber „Knebelmaßnahmen" funktionierten nicht. Was den
Zustand der Brücke angehe, so werde diese regelmäßig inspiziert und die Schäden würden notiert. Das bestätigte auch Harald Ringler, zuletzt sei etwa an den Zugseilen
gearbeitet worden. Trotzdem: Als „dünn und hinhaltend" empfand FDP/Aufbruch-Chef Michael Obert die Haltung der Verwaltung. Die Stadt müsse ein „vitales Interesse" an einem
Sanierungsplan haben. In der Antwort fehlten ihm Aussagen zu Vorkehrungen für den Ernstfall einer möglichen Sperrung („Was ist, wenn die zweite Rheinbrücke nicht oder nicht
rechtzeitig kommt?") oder zu den unterschiedlichen Möglichkeiten, dann die Querung des Übergangs zu sichern. Aber „von alledem hören wir nichts", so Stadtrat Obert. Die Höhe des geplanten Gebäudes wurde um eines auf zwei Geschosse reduziert, die Bauflucht an die des bestehenden Hauses angeglichen „und die Ausgrabungen wurden um 1,35 Meter auf jeder Seite vermindert", nannte Dr. Harald Ringler, der Chef des Stadtplanungsamts, vor Beginn der Debatte die wesentlichen, durch den Vermittlungsausschuss erreichten „Verschlankungen" der Planungen. Die „optischen Verbesserungen", die Verlegung des Zulieferverkehrs und des Parkens weg von der Straße Am Gießbach sowie der dringende Bedarf an Ein-Bett-Zimmern für Senioren hätten die große Mehrheit seiner Fraktion jetzt zum Umdenken und zur Zustimmung bewegt, betonte Stadtrat Bernhard Weick für die CDU, die sich im „ersten Anlauf" gegen die ursprünglichen Planungen ausgesprochen hatte. Weick: „Wir haben weiter Kritik an der AWO, Verständnis für Enttäuschung und Verärgerung der Anwohner, aber am Ende überwiegen die positiven Aspekte." Für die SPD, die bereits den ersten Entwurf mitgetragen hatte, signalisierte Stadtrat Hans Pfalzgraf, die Zustimmung auch zum neuen, „der das Vorhaben reduziert und den Einsprechern
entgegenkommt." Überhaupt sei das Vorhaben, das 60 Prozent des Areals als Grünfläche vorsehe, so Pfalzgraf, „keine Schande, sondern eine Bereicherung für Grötzingen,
für die Stadt und für die ältere Generation." Die Grünen akzeptierten nach wie vor weder „das Fehlen einer Gesamtplanung mit Einbeziehung des Haupthauses" noch die „Sonderrolle der AWO", die über die Hälfte der Fläche überbauen wolle. Ablehnung kam auch von Stadträtin Rita Fromm (FDP/A), die sich „von den vielen Planungen der AWO, die keine Qualitätsverbesserungen bringen sehr enttäuscht" zeigte. Grundsätzliche Kritik äußerte Rita Fromm auch „am Taktieren der Befürworter". Das Vorhaben sei letztlich im Vermittlungsausschuss zustande gekommen, in dem die kleinen Fraktionen nicht vertreten seien. Rita Fromm: „Dies ist eine Missachtung, die nicht mehr vorkommen darf." Dem schloss sich KAL-Fraktionschef Lüppo Cramer an und sprach von „einem Novum", einer „Lex AWO". Die dem Verband zugestandene Sonderregelung, eine nach dem gültigen
Bebauungsplan nicht zulässige Erweiterung durch Aufstellen eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu erreichen, „hätte man keinem privaten Träger zugestanden." „Das ist ein erster Baustein auf dem Weg zu einem Klimaschutzkonzept, das wir aufstellen und umsetzen müssen", hatte Erster Bürgermeister Siegfried König aufgefordert zu zeigen, dass die Stadt den Klimaschutz ernst nehme. „Der Klimawandel ist die „größte Herausforderung der Menschheitsgeschichte", hoffte Stadtrat Thomas Müllerschön (SPD), dass „bald auch der Letzte verstanden haben muss, was uns droht". Raschen Handlungsbedarf sah auch Stadträtin Luczak-Schwarz (CDU). „Es gibt viel zu tun", hoffte sie auf weitere Aktivitäten nicht nur auf der Ebene der Städte." Wir können noch was drehen", forderte Klaus Stapf (GRÜNE) „wirkungsvolle Vorgaben, die sich auf alle Bereiche der Politik auswirken." Keinesfalls dürfe man sich mit
Lippenbekenntnissen zufrieden geben. „So schnell wie möglich muss in Karlsruhe gehandelt werden" appellierte Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) dafür, eine Vorreiterrolle zu
übernehmen. Darüber hinaus sei auch „jeder Einzelne gefordert, sein eigenes Verhalten zu überdenken" und zu überlegen, welchen Beitrag er leisten könne. Leider sei dies
„noch nicht in den Köpfen aller angekommen." Nicht entsprochen wurde dem Wunsch Tom Høyems (FDP/A), eine Reise nach Stockholm zu unternehmen, bei der jedes Gemeinderatsmitglied
persönlich die Deklaration unterschreiben solle.
Die Grünen hingegen beschäftigte die Frage, ob städtische Bedienstete in Notfällen auf spezielle Betreuungsplätze zurückgreifen könnten und ob es einen Bedarf für maßgeschneiderte Lösungen gebe. Eltern hätten „ein echtes Problem", wenn ihr Kind oder die betreuende Person krank sei, begrüßte CDU-Stadträtin Christiane Staab, dass der Grünen-Vorstoß „den Finger in die Wunde" lege. Sie warb für mehr Verständnis der Arbeitgeber und für ein „Netz von Menschen", die als „Feuerwehr" einspringen. Die Erweiterung von Betreuungsangeboten für Kleinkinder um 1 000 Plätze in 167 altersgemischten Gruppen ist laut Bürgermeisteramt durch die Umwandlung bestehender
Kindergartengruppen und neue Einrichtungen zu schultern. Dazu bedürfe es eines Rahmenplans, der sowohl stadtteilorientiert als auch auf die Gesamtstadt bezogen den Bedarf und die
Möglichkeiten der Umsetzung darlege. Nach Auskunft von Bürgermeister Ullrich Eidenmüller ist eine Machbarkeitsstudie von der Stadt in Auftrag gegeben worden. Der Kulturbürgermeister sprach sich dafür aus, diese Studie abzuwarten, um auf deren Basis in die Diskussion mit der Bürgerschaft einzutreten. Bis zum Sommer soll die Machbarkeitsstudie laut Eidenmüller vorliegen. Nicht länger als bis zum Sommer warten wollte Antragsteller Michael Obert. In einigen betroffenen Karlsruher Stadtteilen sei das Vorhaben missverständlich aufgefasst worden, sagte Obert. Der Diskurs mit den Bürgern müsse bald beginnen und dürfe keineswegs später als nach dem ersten Halbjahr gestartet werden. Unterstützung erhielt FDP/Aufbruch von Dr. Hans-Jürgen Voigt (CDU) sowie von Elke Ernemann (SPD). Die Sozialdemokratin favorisierte ebenfalls die öffentliche Diskussion nach Vorbild
der Stadtbauforum-Veranstaltungen. Hinter den Vorschlag Ernemanns, Experten zu den Aussprachen hinzu zu ziehen und eventuell verwirklichte ähnliche Projekte vorzustellen, stelle sich
Stadträtin Ute Schulze-Harzer (Grüne).
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(rof) Möglicherweise bewirbt sich die Stadt Karlsruhe um die Austragung der so genannten Weltfeuerwehrmann-Spiele für das Jahr 2010. Für dieses Anliegen machte sich die SPD-Fraktion in
einem Antrag im Gemeinderat stark. Danach solle die Stadtverwaltung das Konzept der World Firefighters Games erläutern und die Kriterien für eine Bewerbung sowie die Kosten einer solchen
Veranstaltung prüfen. Stadträtin Elke Ernemann meinte, sie sei begeistert von dieser Idee, seit ihr ein katalanischer Feuerwehrmann darüber berichtet habe. Deshalb habe sie die
Initiative auch in ihre Fraktion hineingetragen.
(maf) Nicht erst seit der Offensive Ursula von der Leyens ist Kinderbetreuung in aller Munde. Auch in Karlsruhe vergeht kaum eine Sitzung des Gemeinderats, in der das Thema nicht eine Rolle spielt.
Aktuell hatten SPD und Grüne Anliegen, die in die Fachausschüsse zur Klärung überwiesen wurden. Wie die Stadt die im Masterplan festgeschriebene Schaffung von 1 000
zusätzlichen Betreuungsplätzen für unter Dreijährige bis zum Jahr 2015 realisiere, welche Mittel notwendig seien und wie sie an passende Räume komme, wollten die
Sozialdemokraten wissen.
(fis) Einstimmig hat der Gemeinderat die Erd- Maurer-, Beton- und Abdichtungsarbeiten für den Neubau der Sporthalle bei der Weinbrennerschule vergeben. Den Auftrag erhielt eine Firma aus
Gaggenau, die aus dem Ausschreibungsverfahren als Anbieterin mit dem „wirtschaftlichsten Angebot" von rund 1,18 Millionen Euro hervorgegangen war. Trotz der um etwa 100 000 Euro über der
ursprünglichen Kostenberechnung liegenden und auf aktuelle Kostensteigerungen zurückgeführten Mehrkosten soll der Gesamtaufwand des Projektes von rund 6,9 Millionen Euro eingehalten
werden. Von den acht Firmen die Unterlagen angefordert hatten - darunter befand sich kein Karlsruher Unternehmen - gaben lediglich vier Angebote ab. Auf dem Areal der Weinbrennerschule wird eine
Drei-Feld-Sporthalle errichtet, die von drei Karlsruher Schulen sowie abends von Sportvereinen genutzt wird. Außerdem wird die Weinbrennerschule mit Räumen für Ganztagsbetreuung sowie
mit einem Kurs- und Mehrzweckraum erweitert.